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Spiegelsplitterwahrheiten 77 Jahre GG und was daraus geworden ist Dienstag, den 26. Mai 2026 Es ist richtig, das Grundgesetz ist eine demokratische Verfassung, denn dieses Gesetz enthält alle Elemente, die für eine Demokratie grundlegend sind:
77 Jahre Grundgesetz, das legt die Vermutung nahe, dass sich aus einer Nachkriegsdemokratie eine Fortschrittsdemokratie entwickeln konnte. Da scheint aber wohl einiges in den letzten Jahren schief gelaufen zu sein, weil ihr Bestand durch Andersdenkende bedroht ist, so zumindest die Sichtweise derjenigen, die unter die Rubrik „UnsereDemokratieTM“ fallen, die mit allen Mitteln dazu bereit zu sein scheinen, diese Demokratie vor Verfassungsfeinden schützen zu müssen, die sie dafür halten. Allein dieser Satz macht deutlich, dass in den Jahren zuvor einiges in der bundesdeutschen Demokratie in Vergessenheit geraten ist: der öffentliche Diskurs über gesellschaftlich bedeutsame Themen. Sogar der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, warnte bereits 2023 davor, dass moralisierende Diskussionstabus die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit aushöhlen würden (NJW 2023, 1922. Der Wirkungsbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit: Aufsatz von Professor Dr. Ferdinand Kirchhof). Er argumentierte, dass gesellschaftlicher Druck und Ausgrenzung die demokratische Debatte ebenso ersticken würden, wie das bei hoheitlicher Zensur der Fall sei, auch wenn die Zensur nicht direkt vom Staat ausgehen würde. Dennoch sei die durch Artikel 5 GG geschützte, lebendige Meinungsvielfalt gefährdet, wenn sich Minderheiten oder Mehrheiten durch gesellschaftlichen Druck derart abschotten, dass bestimmte Themen nicht mehr angstfrei debattiert werden können. Zwar greift hier noch keine staatliche Zensur, doch die soziale Ächtung führt nach Kirchhof in der Praxis zu einer ähnlich gelagerten Selbstzensur und Diskursverengung, wie das zu erwarten sei, wenn der Staat selbst zensieren würde. Kirchhof beschrieb bereits 2023 unsere Gesellschaft als zunehmend „vulnerabel“ (verletzlich), denn die freie Meinungsäußerung würde zunehmend durch informelle Sprechverbote, Konformitätsdruck und gesellschaftliche Konsequenzen im eigenen sozialen oder beruflichen Umfeld beschränkt. So auch die Ergebnisse von Meinungsumfragen, die in den zurückliegenden Jahren ebenfalls sichtbar gemacht haben, dass der Anteil der Menschen, die gern mit Andersdenkenden Meinungen austauschen, deutlich zurückgegangen ist. Viele halten es sogar für geboten, politische Meinungen, die nicht den Mainstream-Meinungen entsprechen, öffentlich gar nicht mehr zu äußern. Wie dem auch immer sei: Der Anteil derjenigen, die nur noch ihre Meinung gelten lassen, nimmt zu. Wie anders ist es zu erklären, dass sich diese „Rechtgläubigen“ sozusagen vor einem Drittel der Wähler, durch die Errichtung und Verteidigung einer geistigen Brandmauer schützen müssen? Michael Andrick: Fundamentalisten meinen, und das oft sogar völlig aufrichtig, Andersdenkende bekehren zu müssen, damit die von ihnen exklusiv und allgemeingültig erkannte Wahrheit in Ruhe umgesetzt werden kann. Sie betreiben dann ihrer Selbstvorstellung nach, was sie als „Schutz der Demokratie“ und überhaupt aller hehren und schönen Dinge (wie Toleranz, Pluralität und Recht) verstehen und richten die Demokratie, die friedliche Selbstregierung eines Volkes durch geordneten Streit, dabei zugrunde. Michael Andrick: Im Moralgefängnis. Westend-Verlag 2024. Seite 56 Michael Andrick bezeichnet diese Rechtgläubigen als Moralin-Infizierte. Michael Andrick: Ein Moralin-Infizierter will nicht nur seine eigene Abgrenzung vom anderen, er will zugunsten seiner eigenen Sicherheit naturgemäß auch die Unterscheidung zwischen uns und ihnen: zwischen denen, die sich ebenso wie ich festgelegt haben, und denen, von deren Position und Verhalten ich mich durch Moralin-Injektion absetzen wollte. Michael Andrick: Im Moralgefängnis. Westend-Verlag 2024. Seite 69 Und wenn dann noch ein Staat hingeht, und für sich in Anspruch nimmt, zwischen „gut“ und „böse“ nicht nur unterscheiden zu können, sondern dies auch zu wollen und zu müssen, und seine Bürger erfahren lässt, dass auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze Meinungen verfolgt werden, weil staatlich finanzierte Meldestellen in den sozialen Medien nach „Hass und Hetze“ suchen, um diese dann anzuzeigen, dann hat die Demokratie einen Zustand erreicht, der gelinde gesagt als bedenklich bezeichnet werden muss. Michael Andrick: Ein Staat jedoch, der Gesinnungsspekulationen juristisch institutionalisiert, ist auf dem Weg von einem Rechtsstaat hin zu einem Willkürstaat. Michael Andrick: Im Moralgefängnis. Westend-Verlag 2024. Seite 117 Wenn das der Fortschritt von 77 Jahren Grundgesetz in Deutschland sein soll, dann wird es wirklich Zeit, erneut über Demokratie nachzudenken. Inhaltsverzeichnis Spiegelsplitterwahrheiten
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