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Demokratie als Religionsersatz?

Donnerstag, den 19. März 2026

Wenn Worte losgelöst von der Realität auf das Erreichen einer Ideologie einstimmen sollen und sogar als Waffen gegen Andersdenkende eingesetzt werden, dann steht der Gebrauch von Worten nicht mehr im öffentlichen Interesse, denn jede ausgrenzende Sprache verhindert öffentliche Debatten, die in offenen Gesellschaften geführt werden müssen, damit eine Demokratie überhaupt eine Demokratie sein kann.

Wenn aber durch den Gebrauch ausgrenzender Worte eine Demokratie so geframt wird, dass die benutzten Worte nur eine Demokratie zulassen, nämlich nur „unsere Demokratie“, also die „Demokratie der Rechtgläubigen“ Demokratie genannt werden darf, spätestens dann befindet sich eine Demokratie in einem fast schon religiös zu bezeichnenden Zustand, denn in solch einer Demokratie können ja nur Rechtgläubige akzeptiert werden.

Das folgende Zitat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, das am 12. März 2026 in der Wochenzeitung „Die Zeit“ zu lesen war, hat folgenden Wortlaut:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Der Versuch, Extremisten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in der Weimarer Republik gescheitert. Deshalb ja, ich bin sicher, aus der Zusammenarbeit von Demokraten und Demokratieverächtern wird die Demokratie nicht als Sieger hervorgehen. Das können Sie jetzt lesen als eine Befürwortung der Brandmauern gegen Extremisten, ja.

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Dieses Zitat erinnert zumindest mich stark an das Demokratieverständnis, das im 19. Jahrhundert in den Vereinigten Staaten von Amerika entstand. Auch damals ging man – als das Wort Demokratie hoffähig geworden war, was einige Jahrzehnte dauerte, denn die Gründungsväter verstanden unter Demokratie die Macht des Pöbels – davon aus, in der Demokratie sozusagen eine Wiedergeburt des Guten auf Erden zu erkennen, was die amerikanischen Transzendentalisten dazu veranlasste, Demokratie wie folgt zu definieren:

Für uns ist Demokratie praktisches Christentum.

Anders ausgedrückt: Die Transzendentalisten sahen in der Demokratie die Umsetzung christlicher Moral im gesellschaftlichen Leben, also eine Art praktischen Glauben an Nächstenliebe und Gerechtigkeit, verwirklicht durch demokratische Institutionen und durch eine direkte Bürgerbeteiligung.

KI: Transzendentalisten waren eine US-amerikanische intellektuelle Bewegung Mitte des 19. Jahrhunderts um Ralph Waldo Emerson und Henry David Thoreau. Sie betonten Intuition, individuelles Gewissen, die Göttlichkeit in jedem Menschen und die Natur als spirituelle Quelle. Als idealistische Strömung kritisierten sie Konformität und den rationalistischen Zeitgeist.

Vielleicht ist es ja auch das, was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier meint, wenn er durch eine Brandmauer die Streu vom Weizen, also das Gute vom Bösen getrennt haben will. Aber vielleicht erinnert sich der Bundespräsident ja auch nur an die Stelle von Ernest Renan (1823 – 1892), in dessen berühmter Schrift „Gebet auf der Akropolis“, es wie folgt heißt:

Oh Demokratie, deren grundlegendes Dogma es ist, dass alle guten Dinge vom Volk kommen und dass, wo es keine Menschen gibt, die Genie befruchten und inspirieren können, es keine geben kann, lehren Sie uns, den Diamanten aus der unreinen Menge zu befreien!

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Wie dem auch immer sei: Bemühungen, den politischen Gegner auszugrenzen bzw. hinter einer Brandmauer zu verbannen, zerstört das, was wohl heute zum so genannten Common Sense des Demokratieverständnisses gezählt werden kann und das hier wie folgt skizziert werden soll:

Der Common Sense basiert auf der Anerkennung von Prinzipien oder Beobachtungen, die für alle selbstverständlich sind, ohne diskutiert werden zu müssen. Übertragen auf das Demokratieverständnis des Grundgesetzes lässt sich das wie folgt zusammenfassen:

Dem Common Sense liegt die Vorstellung zugrunde, dass ein Deliberationsprozess es allen Gruppen und Individuen ermöglicht, ihren Standpunkt auszudrücken. Das bedeutet, dass auch Andersdenkende respektiert werden müssen, während die Eigenheit des Mehrheitsprinzips darin besteht, dass Minderheiten dennoch gewissermaßen unterdrückt werden können, um dem Ausdruck eines „allgemeinen Willens“ Geltung zu verschaffen.

Dort, wo Deliberation akzeptiert und wertgeschätzt wird, steht ein Raum zur Verfügung, der sogar Platz für Ratlosigkeit lässt, denn die spielt auch in einer Demokratie eine ebensogroße Rolle, wie Meinungen, Wünsche, Expertisen und politische Überzeugungen.

Sogar der gerade verstorbene Philosoph Jürgen Habermas (1929 – 2026) ging zuletzt in seinen Schriften von der Vorstellung aus, dass es gerade die Deliberation ist, die ein kooperatives und kritisches Erarbeiten von Lösungen zur Beseitigung von Konflikten im besten Sinne des Wortes ermöglichen würde.

Anders ausgedrückt: Die deliberative Demokratie ist ein Demokratiemodell, das den öffentlichen Austausch von Argumenten, Überlegungen und Informationen (Deliberation) ins Zentrum politischer Entscheidungsfindung stellt. Im Gegensatz zur reinen Mehrheitsdemokratie zielt die deliberative Demokratie darauf ab, durch faire Debatten und Bürgerbeteiligung zu besseren, legitimierten Konsenslösungen zu gelangen.

Wie dem auch immer sei: Das Bemühen des Bundespräsidenten, unter Missachtung seiner Neutralitätspflicht, sich für „unsere Demokratie“ einzusetzen, (eine Sprachfigur, die im Grundgesetz nicht zu finden ist) macht – anknüpfend an die Sichtweise des Bundespräsidenten deutlich – dass sich das Demokratieverständnis der Rechtgläubigen von dem der Demokratieverächter unvereinbar unterscheiden muss.

Dadurch erhöht der Bundespräsident sein Demokratieverständnis aber auf eine religiöse Ebene, die durchaus als eine „bürgerliche Religion“ bezeichnet werden kann, wie das bereits Jacques Rousseau (1712 – 1778) in seiner Lehre vom Gesellschaftsvertrag zum Ausdruck gebracht hat, die erstmalig 1762 in Amsterdam publiziert wurde:

De la religion civile.

Diese Gesellschaftsform verstand Rousseau als eine jeden Bürger verpflichtende minimale Form seines Glaubens, um dadurch den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Wie dem auch immer sei: Im Gegensatz zum Bundespräsidenten lehnte Rousseau die Trennung von Kirche und Staat ab, da sie die Gesellschaft spalte.

Aus der Sicht von heute bleibt somit nur der Kern des Gesellschaftsvertrages bestehen, nämlich der, dass dieser Gesellschaftsvertrag unsere Religion ist, niedergeschrieben im Grundgesetz.

Wie dem auch immer sei: Das folgende Zitat aus dem Gesellschaftsvertrag lässt durchaus Parallelen zu dem Zitat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu, das oben bereits mitgeteilt wurde.

Jacques Rousseau: Es gibt demnach ein rein bürgerliches Glaubensbekenntnis, und die Festsetzung seiner Artikel ist lediglich Sache des Staatsoberhauptes. Es handelt sich hierbei also nicht eigentlich um Religionslehren, sondern um allgemeine Ansichten, ohne deren Befolgung man weder ein guter Bürger noch ein treuer Untertan sein kann.

Ohne jemand zwingen zu können, sie zu glauben, darf der Staat jeden, der sie nicht glaubt, verbannen, zwar nicht als einen Gottlosen, wohl aber als einen, der den Gesellschaftsvertrag verletzt, der unfähig ist, Gesetze und Gerechtigkeit aufrichtig zu lieben und im Notfall sein Leben seiner Pflicht zu opfern.

Sobald sich jemand nach öffentlicher Anerkennung dieser bürgerlichen Glaubensartikel noch als Ungläubiger zu erkennen gibt, so verdient er die Todesstrafe; er hat das größte aller Verbrechen begangen, er hat einen wissentlichen Meineid im Angesicht der Gesetze geleistet.

Jacques Rousseau: Der Gesellschaftsvertrag. Anaconda-Verlag 2012. Seite 188

Da die Todesstrafe in Deutschland 1949 mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes abgeschafft worden ist, bleibt für Verfassungsfeinde heute nur noch der Raum jenseits der Brandmauer.

Ich bin bisher davon ausgegangen, dass hinsichtlich der Notwendigkeit politischer Zusammenarbeit aller Parteien in Deutschland, in Anlehnung an Jürgen Habermas, allein der Maßstab des „besten Argumentes“ zählen sollte.

KI: Jürgen Habermas’ Konzept der deliberativen Demokratie definiert Politik als einen Prozess öffentlicher, argumentativer Abwägung, bei dem nicht Macht, sondern das „bessere Argument“ entscheidet. Es beruht auf herrschaftsfreiem Diskurs, Inklusion und gegenseitiger Verständigung, um legitime politische Entscheidungen zu ermöglichen. Diese Beratungen verbinden die Zivilgesellschaft mit den politischen Institutionen.

Im besten Deutschland aller Zeiten von heute kommt es aber weniger auf das „beste Argument“ sondern wohl eher auf den richtigen Glauben an das Gute an. Dieser Glaube könnte sich aber als ein Irrglaube herausstellen, der nur dann relativiert werden kann, wenn die politische Auseinandersetzung sich wieder verstärkt mit den besten Argumenten auseinandersetzen würde.

Politische „Religionskriege“ führen nämlich zu nichts.

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