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Unsere Demokratie –
was soll das sein?
Mittwoch, den 15. April 2026
Wir müssen unsere
Demokratie verteidigen, dieses inhaltlich von vielen für
unverzichtbar gehaltene Meme treibt Hunderttausende auf die
Straße, wenn entsprechende Netzwerke dazu aufrufen, dass die
Demokratie in Gefahr ist. Die auf diese Art und Weise auf die
Straße produzierten Gefühle und Überzeugungen sagen aber nichts
darüber aus, was eine Demokratie ist.
Anders ausgedrückt: Unsere
Demokratie das ist eine Illusion, die alles und auch nichts sein
kann.
Deshalb ist es
erforderlich, sich bei der Suche nach Antworten zuerst einmal an
einigen Fakten zu orientieren, ohne die eine Demokratie gar
nicht erklärt werden kann. Dazu gehört die Erkenntnis, dass es
sich bei einer Demokratie zuerst einmal um eine Staatsform
handelt die somit einen existierenden Staat voraussetzt.
Was aber ist ein Staat?
Üblicherweise wird ein Staat als ein abgegrenztes geografisches
Gebiet (Staatsgebiet) bezeichnet, in dem ein Staatsvolk unter
einer souveränen Herrschaftsmacht (Staatsgewalt) zusammenlebt.
Die vom Staat zur Ausübung von Herrschaftsmacht benötigten
Institutionen regeln in solch einem Staat das Zusammenleben
durch Gesetze, schützt die Freiheit seiner Bürger und sorgen für
Sicherheit und Infrastruktur. Ein Staat ist zudem unabhängig von
anderen Mächten.
Darüber hinausgehend
wird ein Staat im Allgemeinen – zumindest ist das in den
westlichen Demokratien so – als eine Institution sozialer
Dienstleistungen betrachtet. Manche Theoretiker verehren den
Staat sogar als einen Inbegriff der Gesellschaft; andere sehen
ihn als eine wohlwollende, wenn auch oft ineffiziente
Organisation an.
Wie dem auch immer sei:
Der nützliche kollektive Begriff „wir“, der sich ja aus dem Wort
„unser“ zwangsläufig ergibt, hat es im Zusammenhang mit der
Sprachfigur „unsere Demokratie“ ermöglicht, die Realität des
politischen Lebens ideologisch aufzublähen und inhaltlich zu
verschleiern, denn wenn „wir die Regierung sind, die die
Demokratie verteidigt“, dann muss auch alles, was andersdenkende
sich vorstellen, als ein Angriff auf die Demokratie verstanden
werden. Und auch wenn die Regierung eine enorme
Staatsverschuldung angehäuft hat, die durch die Besteuerung
einer Gruppe zum Wohle einer anderen beglichen werden muss, wird
diese Last in einer „unserer Demokratie“ dadurch verschleiert,
indem man sagt: „Wir schulden es uns selbst.“ Wenn die Regierung
jemanden zum Wehrdienst einzieht oder ihn wegen abweichender
Meinung ins Gefängnis wirft, dann ist das erstens notwendig und
zweitens „tut er es sich selbst an“, und daher ist nichts
Unrechtes geschehen. Wer das anders sieht, der gehört nicht zu
uns.
Spätestens an dieser
Stelle dürfte auch dem überzeugtesten Vertreter des Memes
„unsere Demokratie“ deutlich werden, dass weder ein Staat und
auch nicht die von ihm gewählte Staatsform ein „Wir“ sein kann,
ganz einfach deshalb nicht, weil ein Staat weder eine
Menschheitsfamilie noch eine Großfamilie ist, in der von einem
Zusammengehörigkeitsgefühl und von einer gegenseitig sich
verpflichtet fühlenden Gemeinschaft ausgegangen werden kann,
denn die Solidarität in den Demokratien von heute hört meist
dort auf, wo eigene Besitzstände durch andere beeinträchtigt
werden.
Wenn der Staat also
nicht „wir“ ist, wenn er nicht die Menschheitsfamilie ist, die
sich zusammenfindet, um gemeinsame Probleme zu lösen, wenn er
kein Vereinstreffen und auch keine Großdemonstration ist, auch
wenn sie Hunderttausende protestierende kurzfristig vereint, wer
oder was ist ein Staat in der Staatsform der Demokratie dann?
Kurz gesagt: Der Staat ist
eine gesellschaftliche Organisation, die versucht, das
Gewaltmonopol in einem bestimmten Gebiet aufrechtzuerhalten.
Darüber hinausgehend ist ein Staat die einzige gesellschaftliche
Organisation, die ihre Einnahmen nicht durch freiwillige
Beiträge oder Bezahlung erbrachter Leistungen, sondern durch
Zwang erzielt.
Wer Steuern hinterzieht,
der begeht auch in Deutschland eine Straftat.
Der Staat ist, in den
Worten Oppenheimers, die „Organisation der politischen Mittel“;
er ist die Systematisierung des räuberischen Prozesses über ein
bestimmtes Gebiet.
Der Satz „Der Staat ist
die Organisation der politischen Mittel“ stammt von dem
deutschen Soziologen und Ökonomen Franz Oppenheimer (1864 –
1943). Er prägte diese Definition in seinem Hauptwerk „Der
Staat“.
Kurzum: Für Oppenheimer
ist der Staat in seiner Entstehung und seinem Wesen
nach eine
soziale Einrichtung,
die von einer siegreichen Menschengruppe einer besiegten
Menschengruppe (man bezeichnet diese Mehrheit auch als
Untertanen) aufgezwungen wird.
Murray Newton
Rothbard
(1926 – 1995) ein US-amerikanischer Ökonom und politischer
Philosoph definierte den Staat wie folgt:
Murray
Rothbard:
Der Staat bietet einen legalen, geordneten und systematischen
Kanal für die Aneignung von Privateigentum; er sichert,
gewährleistet relativ „friedlich“ die Lebensader der parasitären
Kaste in der Gesellschaft. Da Produktion der Ausbeutung stets
vorausgehen muss, ist der freie Markt dem Staat vorausgehend.
Der Staat ist niemals durch einen „Gesellschaftsvertrag“
entstanden; er ist stets aus Eroberung und Ausbeutung geboren.
Rothbard, Murray. Anatomy of the State (English Edition). Rare
Treasure Editions. Kindle-Version.
Hinweis:
Den von
Murray Rothbard verwendeten Begriff des „freien Marktes“
verstand dieser US-amerikanische Ökonom nicht wie Adam Smith
(1723 – 1790) auf den diese Sprachfigur zurückgeht, sondern wie
folgt:
Murray Rothbard:
[Der
freie Mark ist]: Ein zusammenfassender Begriff für eine Reihe
von Austauschvorgängen, die in der Gesellschaft stattfinden.
Jeder Austausch erfolgt als freiwillige Vereinbarung zwischen
zwei Personen oder zwischen Personengruppen, die durch Agenten
vertreten werden.
An
anderer Stelle heißt es:
Murray Rothbard:
Sobald ein Staat etabliert ist, besteht das Problem der
herrschenden Gruppe oder „Kaste“ darin, ihre Herrschaft zu
erhalten. Gewalt ist zwar ihr Mittel zum Zweck, doch ihr
grundlegendes und langfristiges Problem ist ideologischer Natur.
Für
diese grundlegende Akzeptanz muss die Mehrheit ideologisch davon
überzeugt werden, dass ihre Regierung gut, weise und zumindest
unvermeidlich ist und mit Sicherheit besser als alle anderen
denkbaren Alternativen. Die Verbreitung dieser Ideologie unter
der Bevölkerung ist die zentrale gesellschaftliche Aufgabe der
Intellektuellen. Denn die breite Masse der Menschen entwickelt
ihre Ideen nicht selbst und denkt diese auch nicht selbstständig
durch; sie folgt passiv den Ideen, die von den Intellektuellen
übernommen und verbreitet werden. Die Intellektuellen sind daher
die Meinungsbildner der Gesellschaft. Und da der Staat gerade
diese Meinungsbildung am dringendsten benötigt, wird die
Grundlage für das uralte Bündnis zwischen Staat und
Intellektuellen deutlich.
Rothbard, Murray. Anatomy of the State (English Edition). Rare
Treasure Editions. Kindle-Version.
Exakt an
dieser Stelle nimmt das Meme „unsere Demokratie“ sozusagen
seinen Anfang, unterstützt durch Medien, die die wünschenswerten
Argumentationsketten zur Etablierung „unserer Demokratie“ wie
folgt unters Volk bringen:
-
Die Staatsherrscher
sind große und weise Männer, auf jeden Fall aber weitaus
wissender kompetenter und natürlich auch weiser als die zwar
guten, aber eher einfachen Untertanen.
-
Herrschaft ist nicht
nur unvermeidlich, sondern absolut notwendig und weit besser
als das unbeschreibliche Übel, das nach ihrem Zusammenbruch
des bestehenden Systems eintreten würde.
-
Wer vom Common Sense abweicht,
ist nicht nur ein Gegner, sondern ein Feind der Demokratie.
-
Auch in säkularen Demokratien
scheint es erneut üblich zu werden, die Verbindung von
Religion und Staat wieder als ein Mittel der Verbreitung
gewünschter Botschaften in Anspruch zu nehmen. In der
US-Demokratie von heute, hat der US-Präsident Donald Trump
am 12. April 2026 auf seinem Truth-Media-Kanal zum Beispiel
ein Bild veröffentlicht, das ihn als Jesus darstellte, der
gerade einen Toten ins Leben zurückholt.
Link zum Jesusbild des Präsidenten
In einer
funktionierenden Demokratie würde solch ein Präsident, der nicht
nur sich und seinen Willen und seine Form von Gerechtigkeit
kennt, seines Amtes enthoben, einer Forderung, die in den USA
immer seit dem Beginn des Iran-Krieges im Februar 2026 immer
eindringlicher formuliert wird.
Am 13.
April 2026 heißt es in einer Meldung auf
Spiegel.de,
den Ex-CIA-Ches John Brennan zitierend, wie folgt:
Spiegel.de
13.4.2026: John Brennan »Eindeutig geisteskrank« – Ex-CIA-Chef
spricht sich für Amtsenthebung von Trump aus. »Dieser Mann ist
eindeutig geisteskrank«, sagte Brennan in Bezug auf Trump dem
US-Mediendienst »MS Now«. Der 25. Verfassungszusatz sei demnach
für Trump geschrieben worden. Brennan begründete seine Forderung
mit den Äußerungen Trumps im Krieg gegen Iran. Der US-Präsident
hatte unter anderem mit der »Auslöschung der iranischen
Zivilisation« gedroht.
Brennan,
der unter Ex-Präsident Barack Obama die CIA leitete, fügte
hinzu, Trump sei ein zu großes Risiko, als dass man ihn
weiterhin als Oberbefehlshaber der Streitkräfte einsetzen könne.
Trump dürfe demnach nicht länger über das US-Atomwaffenarsenal
bestimmen.
Mit der
Forderung ist der ehemalige CIA-Direktor nicht allein. Auch
mehrere US-Demokraten drängen auf die Anwendung des 25.
Verfassungszusatzes.
Link zur Quelle
Wie dem auch immer sei:
Aber auch losgelöst von den Gefahren, die von einem für das Amt
eines Präsidenten ungeeigneten Amtsinhabers ausgehen, ist jede
Demokratie auch anderen Gefahren ausgesetzt.
Murray Rothbard:
Die größte Gefahr für den Staat ist unabhängige intellektuelle
Kritik; es gibt kein besseres Mittel, diese Kritik zu
unterdrücken, als jede einzelne Stimme, jeden, der neue Zweifel
äußert, als gotteslästerlichen Verletzer der Weisheit seiner
Vorfahren anzugreifen.
Es ist
außerdem wichtig, dass der Staat seinen Bürgern eine Abneigung
gegen jegliche „Verschwörungstheorien der Geschichte“ einimpft;
denn die Suche nach „Verschwörungen“ bedeutet die Suche nach
Motiven und die Zuweisung von Verantwortung für historische
Verbrechen.
Eine
„Verschwörungstheorie“ kann das System destabilisieren, indem
sie in der Öffentlichkeit Zweifel an der ideologischen
Propaganda des Staates sät.
Rothbard, Murray. Anatomy of the State (English Edition). Rare
Treasure Editions. Kindle-Version.
Und was
das größte Risiko für die Regierung ist, das drückt Murray
Rothbard wie folgt aus:
Murray Rothbard:
Das größte Risiko [für die Regierung] besteht in der weit
verbreiteten Unzufriedenheit und Empörung in der Bevölkerung
sowie im Verlust der moralischen Autorität der Regierung als
solcher, wie lange sie auch durch Gewalt oder Untätigkeit oder
das Fehlen einer attraktiven und unmittelbar verfügbaren
Alternative gestützt werden mag.
Was der
Staat vor allem fürchtet, ist natürlich jede fundamentale
Bedrohung seiner Macht und Existenz.
Rothbard, Murray. Anatomy of the State (English Edition). Rare
Treasure Editions. Kindle-Version.
Schlusssätze:
Es ist
bisher noch keiner Staatsform gelungen, den Moloch Staat
dauerhaft in Schach zu halten, denn jeder Staat neigt dazu,
seine Macht auszuweiten, um sich selbst erhalten zu können. Der
Argumentation von Max Weber folgend liegt das daran, dass die
Verwaltung, ohne die ein Staat gar nicht handeln kann, nicht
primär „Rechtsanwendung“, sondern „rationale Pflege von
Interessen“ betreibt. In einem Satz bringt Max Weber (1864 -
1920) die Macht der Verwaltung wie folgt auf den Punkt:
Max Weber:
„Bürokratie“ ist die moderne Herrschaftsform in Verwaltung und
Wirtschaft.
Google-KI:
Der von Max Weber systematisch entwickelte Begriff der
Bürokratie und Bürokratisierung bezeichnet ein zentrales
Strukturprinzip moderner Gesellschaften. Unter Bürokratie ist
sowohl eine Schicht von Beamten im Rahmen einer
Instanzenhierarchie als auch die von dieser Gruppe ausgeübte
Macht bzw. Herrschaft zu verstehen.
In der
Demokratie im Deutschland von heute ist es der sogenannten
Zivilgesellschaft, vertreten durch eine schier unüberschaubare
Anzahl von NGOs gelungen, einen Großteil der demokratischem
Macht sogar zu privatisieren.
Wie dem auch immer sei:
Das Problem des Staates wird es trotz aller politischen
Ränkespiele nicht gelingen, die Krisen der Zeit im Sinne des
Allgemeinwohls zu lösen. Das würde einen Politikwechsel
voraussetzen, der wohl ein Wunschtraum bleiben wird. Vielleicht
müssen dennoch neue Wege der Forschung beschritten werden, um
einen Staat Wirklichkeit werden zu lassen, der sich nur dem
Allgemeinwohl verpflichtet fühlt.
Allein das Meme:
Wir müssen unsere Demokratie verteidigen, wird deshalb den
Verfall einer Demokratie nicht verhindern können, wenn sich die
Demokratie als Staatsform sich notwendigen Veränderungen
verweigert.
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info@rodorf.de
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