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Muss Deutschland
kriegsfähig werden?
Inhaltsverzeichnis
01 Allgemeines
02
Die
Transformation der Demokratie
03 Demokratie oder nur
Demokratiesimulation?
04 Symptome des demokratischen Verfalls
05 Fehler, die zum Ukrainekrieg
führten
06 Wie der Krieg in die Ukraine kam –
Kurzbeschreibung
07 Der Scherbenhaufen von heute
08 US-Colonel
Macgregor
über den Ukraine-Krieg
09
Experten gegen
Putin-Panik
10 Die Eliten brauchen den
Krieg
11
Die
Friedenspflicht des Grundgesetzes
12 Krieg und Frieden im
Koalitionsvertrag
13 Angst vor dem Frieden?
14
Verantwortung für Deutschland
15 Wir müssen uns verteidigen
können
16
Zu guter Letzt
17 Quellen
01 Allgemeines
TOP
Verteidigungsfähigkeit
unterscheidet sich von der Kriegsfähigkeit dadurch, dass einer
Demokratie, die sich verteidigen kann, dann immer noch die Mittel
fehlen, die es ihr erlauben würde, von sich aus einen Krieg zu
beginnen. Verteidigungsfähigkeit setzt voraus,
genauso stark zu sein, wie der angenommene Feind es bereits ist.
Von demokratischen
Staaten kann und muss erwartet werden, dass solch eine
Verteidigungsfähigkeit die Voraussetzung für Frieden ist, denn
wer stärker sein will als derjenige, der abgeschreckt werden
soll, provoziert diesen nur dazu, es ihm gleich zu tun, wodurch
aber auch Konflikte entstehen können, weil dadurch eine
Rüstungsschraube in Gang gesetzt wird. Weitaus besser und auch
zielführender dürfte es sein, Konflikte diplomatisch zu lösen
und abzurüsten statt aufzurüsten. Zumindest
sieht das Grundgesetz einen Angriffskrieg nicht vor.
Wie dem auch immer sei: Im
März 2025 haben sowohl die Abgeordneten im Deutschen Bundestag,
als auch die Mitglieder des Bundesrates die neuen Kriegskredite
beschlossen: ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro.
Die Streitereien zwischen den Parteien vor der Abstimmung haben
das nicht verhindern können.
Begründet wurde die
Notwendigkeit einer auf Schulden basierten Neuausrichtung der
Verteidigung damit, dass Putins Angriff auf die Ukraine, der zum
Zeitpunkt der Entscheidung schon drei Jahre andauerte, nunmehr
eine sofortige Reaktion nicht nur Deutschlands, sondern Europas
erforderlich mache, um einem drohenden Angriffskrieg Russlands
gegen NATO-Staaten angemessen begegnen zu können, mit dem schon
2028 zu rechnen sei – so zumindest die Einschätzung von
Bundeswehrexperten.
Der an der
Bundeswehrhochschule in München
lehrende Professor für Internationale Politik Carlo Masala, geht
in seinem Buch „Wenn Russland gewinnt“ davon aus, dass der
Angriff der russischen Truppen auf Narwa (Estland) bereits am
27. März 2028 beginnt. Im Vorwort dieses Buches heißt es:
Carlo Masala: Der
russische Einmarsch geschieht unerwartet. [...]. Und so gelingt
die Überraschung. An eine Reaktion des 145 km von Narwa entfernt
stationierten NATO-Verbands unter britischer Führung ist in der
Kürze der Zeit nicht zu denken. Der Angriff auf Narwa bleibt
nicht die einzige Aktion der russischen Streitkräfte in dieser
Nacht. Bereits seit einigen Tagen haben als Touristen getarnte
russische Soldaten mit Fähren auf die Estland vorgelagerte Insel
Hiiumaa übergesetzt. Nun schlagen sie los. Unterstützt werden
sie von zwei russischen amphibischen Kriegsschiffen der
Ostseeflotte, die auf ihrem Weg von St. Petersburg in die
internationalen Gewässer der Ostsee eine unerwartete
Kursänderung vornehmen und vom Norden her auf die zweitgrößte,
aber nicht dicht besiedelte Insel Estlands zufahren. Es ist noch
dunkel, als sie ihre Landungsboote zu Wasser lassen und ca. 400
russische Marineinfanteristen an der Küste von Hiiumaa anladen,
um die bereits auf der Insel befindlichen Kräfte zu
unterstützen. In nur einer Nacht bringt Russland zwei estnische
Städte unter seine Kontrolle und überrumpelt die gesamte NATO
[En22].
Angst vor einem russischen
Angriffskrieg schürt auch der an der Militärhochschule in
Potsdam lehrende Professor für Militärgeschichte Sönke Neitzel.
Auf Bild.de vom 22.3.2025
heißt es: Militärhistoriker Prof. Sönke Neitzel : „Das
könnte unser letzter Sommer im Frieden sein“. Militärhistoriker
Prof. Sönke Neitzel warnt: Schon im Herbst könnte Putin die Nato
angreifen. Die Bundeswehr wäre kaum vorbereitet, sagt Neitzel.
Das liege an Minister Pistorius und dem Kanzler: „Olaf Scholz
hat dem Land schwer geschadet.“ [En23].
Wen mag es da noch zu verwundern,
wenn auch der am 17. März 2025 zum ranghöchsten
Bundeswehrsoldaten ernannte 17. Generalinspekteur der
Bundeswehr, Carsten Breuer, sich zur Notwendigkeit der
„Aufrüstung der Bundeswehr“ wie folgt geäußert hat:
BR24 vom 2.4.2025:
General Breuer: „Noch nie so bedrohlich wie jetzt gerade“.
Hybride Angriffe und ein russisches Regime, das aufrüstet und ab
2029 zu einem großen Krieg gegen die Nato fähig sei. Der
Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, sieht
eine „reale Bedrohung“ durch Russland und mahnt, die
Verteidigungsfähigkeit zu stärken. „Ich glaube, es war in den 40
Jahren, in denen ich Soldat bin, noch nie so bedrohlich wie
jetzt gerade“ [En24].
Sollte diese Bedrohungslage, der oben genannten
weisungsgebundenen Experten stimmen, die von anderen Experten -
die keinen Weisungen des Bundesverteidigungsministeriums
unterliegen -
nicht geteilt wird, dürfte es durchaus hilfreich sein, sich an den
Friedensforscher und dem wohl letzten Universalgelehrten
Deutschlands, Carl-Friedrich von Weizsäcker (1912 bis 2007), zu erinnern, der 1971 eine umfangreiche Studie über
„Kriegsfolgen und Kriegsverhütung“ vorgelegt hat, in der er mit
wissenschaftlicher Genauigkeit aufzeigte, dass die
Bundesrepublik weder mit konventionellen noch mit nuklearen
Waffen zu verteidigen ist.
Aber wen interessieren heute noch die Erkenntnisse von gestern?
02 Die Transformation
der Demokratie
TOP
Transformation wohin? In
einen kriegsfähigen Staat? In einen Schuldenstaat? In einen
Staat, in dem Andersdenkende ausgegrenzt werden und Menschen,
die Meinungen vertreten, die den Staat und das bestehende System
delegitimieren können, mit Strafverfolgung rechnen müssen?
Das sich hinter diesen
Sätzen verbergende totalitäre Prinzip hört sich schon viel
harmloser an, wenn dafür die Bezeichnung Postmoderne verwendet
wird, einer Sprachfigur der modernen Politikwissenschaften, die
aufzeigt, das im bestehenden Demokratiesystem Tendenzen zu
erkennen sind, dass ein totalitäres Prinzip, auf allen
gesellschaftlichen Ebenen sich durchzusetzen beginnt.
Bereits 1967 vertrat Johannes
Agnoli
(1925 bis 2003) in seinem viel beachteten Essay „Die
Transformation der Demokratie“ die These, das sich die
Parlamente in den parlamentarischen Demokratien zu vor- oder
antidemokratischen Formen zurückgebildet hätten, anstatt den
Volkswillen zu repräsentieren, was die nachfolgenden Zitate aus
diesem Essay belegen:
Johannes
Agnoli:
Die Macht des Parlaments ist nicht die Macht des Volkes. Da aber
die verfassungsmäßig vom Volk ausgehen sollende Staatsgewalt
sich institutionell in der Fiktion der legislativen
Volksvertretung äußert, würde zum Behufe der Volksentmachtung
ein Parlament gar nicht dienlich sein, das lediglich als
mechanische, blinde Registriermaschine fungiert (S. 73/74). Die
legislative Volksvertretung ist in Wirklichkeit ein
Exekutivorgan, das - statt Tendenzen der Bevölkerung zu
vermitteln - Richtlinien der Politik von oben nach unten trägt
(S. 75).
An
anderer Stelle heißt es:
Symbolisch
zeigt sich die Verbindung von Machtvergabe und Verlust der
Artikulationsfähigkeit und der Fähigkeit, unmittelbar auf
Entscheidungsprozesse einzuwirken, in der Forderung nach
Vertrauen und Aufforderung zum Vertrauen, wie sie die
Führungsgruppen der Parlamentsparteien vor den Wahlen stellen.
Es wird nicht gerade ausdrücklich ein Blankoscheck verlangt, in
Wirklichkeit aber läuft die Forderung auf Erteilung von
Vollmacht hinaus - übrigens nichts verblüffendes, sondern
althergebrachtes konstitutives Element des
Repräsentationsprinzips: „Ihr sollt uns vertrauen.“ Hierin
äußert sich in geradezu psychotechnisch kluger ‚Weise das nackte
rohe Machtgebot: „Gebt uns euere Souveränität, ohne weitere
Fragen zu stellen.“ (S. 123) [En01]
Wie dem
auch immer sei. In der Rezension von Sebastian Haffner zu dieser
Streitschrift, die 1968 in der Monatszeitschrift
Konkret
erschien, heißt es unter anderem:
Sebastian Haffner:
Die Demokratie ist nicht abgeschafft, sie ist transformiert
worden. Sie ist unter Beibehaltung der äußeren Formen in ihrem
Wesen verändert worden - ein hochinteressanter, in seinem
Endergebnis bereits allgemein als selbstverständlich
hingenommener, in seiner inneren Mechanik aber noch fast
unerforschter Vorgang (S. 213) [En02].
Auch in der Demokratieforschung von heute ist es hoffähig
geworden, „unsere Demokratie im Sprachgebrauch von
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier“ als eine
Scheindemokratie anzusehen, die zunehmend autoritärer wird.
Und das,
obwohl Transformation sich doch so gut anhört, zum Beispiel nach
Erneuerung, Umbruch, Umkehr, Veränderung, Wandel, Wende,
Übergang zu etwas Neuem, was ja nur gut sein kann ... oder etwas
nicht?
Colin
Crouch, der 2008 durch sein Buch „Postdemokratie revisited“
international bekannt wurde, zeigte auf, dass in den westlichen
Gesellschaften die Demokratie sozusagen zur bloßen Hülle
verkommen sei. Zwar würden die Parlamente noch demokratisch
gewählt, politische Entscheidungen würden jedoch de facto in den
Chefetagen der Wirtschaft getroffen.
Colin Crouch:
Postdemokratische Verhältnisse [...]
setzen
einen auf Ermüdung beruhenden Unwillen voraus, seinen Pflichten
als politischer Bürger weiterhin gerecht zu werden, eine
Erschlaffung, die mit dem selbstzufriedenen Glauben einhergeht,
die Demokratie sei in sicheren Händen und müsse deshalb nicht
unbedingt praktisch ausgeübt werden [En03].
An
anderer Stelle heißt es:
Colin Crouch:
Da die demokratischen Institutionen und Haltungen weiterhin
existieren, merken wir nicht, dass die Demokratie geschwächt und
die Macht innerhalb des politischen Systems auf eine kleine
Elite aus Politikern und Konzernen übergegangen ist, die eine
Politik nach den Wünschen Letzterer betreiben [En04].
Übrigens:
Colin Crouch sieht in der von ihm so bezeichneten Postdemokratie
eine negative Entwicklung, deren purer Selbstgefälligkeit, die
der Politiker eingeschlossen, dringend entgegengetreten werden
muss, um das zu erhalten, was wir heute noch unter Demokratie
verstehen.
03
Demokratie oder nur Demokratiesimulation?
TOP
Nur zur
Erinnerung: In einer Demokratie sollte die politische Macht vom
Volk ausgehen. Die Wirklichkeit von heute zeigt aber auf, dass
es trotz einer gerade erfolgten Wahl zu einer zunehmenden
Entkoppelung von Wählerwillen und Regierungsbildung gekommen und
diesbezüglich auch noch kein Ende abzusehen ist.
Demokratie lebt aber vom Vertrauen der Wählerinnen und Wähler,
verbunden mit der Möglichkeit, Regierungen abzuwählen und
politische Richtungen, die nicht mehr gewollt sind, zu
korrigieren. Doch dieses Einflussnahme galt nur und nicht mehr
nach der Wahl.
Wie dem auch immer sei:
In einer gelebten Demokratie ist der Souverän Ursprung
politischer Macht, so zumindest in der Theorie. Doch im
deutschen System wählt der Bürger keine Regierung, sondern
Parteien. Die Folge davon ist, dass Parlamente zu Bühnen werden,
in denen Entscheidungen. die an anderer Stelle, zum Beispiel in
Ministerien, in Gremien der EU, in Expertenräten und NGOs
getroffen wurden, im Parlament nur noch abgenickt
werden.
Anders ausgedrückt:
Im Parlament wird Demokratie nur noch dargestellt. Wenn dort
führende Politiker sagen, dass wir kriegsfähig werden müssen und
dafür ein Sondervermögen im bisher unbekannten Ausmaß
kreditfinanziert bereitgestellt werden muss, dann ist das eine
Forderung, der die Abgeordneten sozusagen kritiklos zuzustimmen
haben.
Colin
Crouch beendet seine negative Utopie über die westlichen
Demokratien mit der Hoffnung, dass sich mit dieser Entwicklung
viele Wählerinnen und Wähler nicht einverstanden erklären
werden, weil sie sich kritisch mit den Zuständen befassen, was
um sie herum tatsächlich geschieht.
Colin Crouch:
Und die Zahl der Gebildeten nimmt stetig zu. Sie sind das
Reservoir, aus dem sich politisch aktive Gruppen bilden und
Kampagnen führen können. Wenn sie auch weiterhin Zulauf haben
und Millionen Menschen dafür sorgen, dass sie erhalten, was sie
zum Gedeihen brauchen – Geld, Demonstrationsteilnehmer, aktive
Helfer -, wird die Demokratie wieder aufleben können [En05].
Wie dem auch immer sei:
„Postdemokratie“, so wie diese Sprachfigur von Colin Crouch
verwendet wird, ist heute zu einem Kristallisationspunkt in der
Debatte um Politikverdrossenheit, Sozialabbau und Privatisierung
geworden. Nun ließe sich anmerken, dass durch eine
Zivilgesellschaft, wie das Anfang 2025 in Deutschland der Fall
gewesen ist, als Hunderttausenden auf die Straße gingen, um die
Demokratie in Deutschland vor den Verfassungsfeinden zu
schützen, sich genau so verhält, wie das Colin Crouch
einfordert.
Zweifel sind dennoch angebracht, denn eine
Bundesregierung, die mit großem finanziellen Aufwand eine
Zivilgesellschaft unterstützt, um die Demokratie zu fördern, so
wie sie sich Demokraite vorstellt, und dafür sogar ein
Demokratieförderungsgesetz in den Deutschen Bundestag
eingebracht hat, muss sich vorhalten lassen, Wunschdemokratie
einkaufen zu wollen.
In dem
Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur
Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention
und politischen Bildung, kurz: Demokratieförderungsgesetz
(DFördG) genannt, hießt es:
§ 1
DFördG
Anwendungsbereich
(1)
Dieses Gesetz dient der Förderung und Stärkung des
gesellschaftlichen Zusammenhalts und des zivilgesellschaftlichen
Engagements im gesamten Bundesgebiet zur Wahrung der Normen und
Werte des Grundgesetzes und zur Erhaltung der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Der
Bund ergreift hierzu eigene und fördert zivilgesellschaftliche
Maßnahmen mit gesamtstaatlicher Bedeutung zur Erhaltung und
Stärkung der Demokratie, zur politischen Bildung, zur Prävention
jeglicher Form von Extremismus und gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit sowie zur Gestaltung von
gesellschaftlicher Vielfalt und Teilhabe [En06].
Die
Frage, die sich nunmehr stellt, lautet: Wie filigran ist bereits
das Netzwerk von NGOs und anderen Vereinen ist, die, unterstützt
durch öffentliche Mittel, die bundesdeutsche Demokratie „hegen
und pflegen“, um sie vor dem Verfall zu bewahren? Eine Antwort
der Bundesregierung auf diese Frage enthält die Drucksache
20/10952 vom 9.4.2024, die einen Umfang von 320 Seiten hat.
Zumindest lässt die Antwort der Bundesregierung erahnen, in
welchem Umfang sich das politische Berlin jene Unterstützung der
gemeinhin als Zivilgesellschaft bezeichneten Gruppen sozusagen
bereits eingekauft hat. Aus der Addition der NGOs, die auf den
Seiten als Empfänger
aufgelistet sind (etwa vierzig Empfänger pro Seite), ergibt
sich eine Größenordnung von rund zehntausend Organisationen,
Stiftungen, Vereinen, GmbHs und auch Personen, die Förderungen
erhalten haben, um „Unseredemokratie“ zu schützen. Ein Schelm, der
sich Böses dabei denkt.
Und wenn
es dann erforderlich ist, Deutschland wieder kriegsfähig zu
machen, dann werden sich auch dafür große Teile der
Zivilgesellschaft erwärmen können, zumal dafür ein
Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Verfügung
gestellt wird, das nicht nur viele Arbeitsplätze und
Begehrlichkeiten schafft, sondern auch eine Zivilgesellschaft
einfordert, die das für demokratiefördernd hält.
04
Symtome des demokratischen Verfalls
TOP
Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht
besser regiert werden, als wir es verdienen.
George
Bernard Shaw
Ich
denke, die Form der Demokratie, die wir heute in der westlichen
Welt vorfinden, hat mit den idealistischen Ideen ihrer Erfinder
nur noch wenig gemein. Dasselbe gilt auch für die
Marktwirtschaft, die ebenfalls mit religiösem
Alleinvertretungsanspruch fest an die Demokratie gekoppelt ist,
die wir für die beste aller Zeiten halten, denn jeder Versuch,
die Marktwirtschaft in Frage zu stellen, wird geradezu als
„ketzerisch“ verbannt, indem alle Zweifler als „undemokratisch“
(ungläubig) gebrandmarkt werden.
Und was
den Volksentscheid anbelangt, den die „Mütter und Väter des
Grundgesetzes“ - so die gängige Geschichtsschreibung – deshalb
nicht haben wollten, weil das Volk ja Hitler gewollt habe, in
Wirklichkeit aber die Mitglieder des Parlamentarischen Rates den
Volksentscheid „wie der Teufel das Weihwasser“ scheuten, weil
sie wussten, dass das Volk gar nicht so dumm ist, wie das von
ihnen fälschlicherweise unterstellt wurde, führte dazu, dass die
Eliten und nicht das Volk - insbesondere auch im Hinblick auf
die Frage: Krieg oder Frieden?, allein entscheiden.
Nur so
konnte es zum Beispiel gelingen, dem Wahlvolk einzureden, dass
die deutsche Demokratie am Hindukusch verteidigt wird, obwohl
das Grundgesetz vorsieht, dass die Bundeswehr nur zur
Verteidigung eingesetzt werden darf. Aber zwischen „Dürfen und
Handeln“ liegen bekanntermaßen Welten. Eine Gesellschaft, die
dem damaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) im März
2004 noch glaubte, dass „unsere Sicherheit nicht nur, aber auch
am Hindukusch verteidigt wird“ und es sich bei dem Einsatz der
Bundeswehr dort nicht um einen Krieg handeln würde, die muss
sich nunmehr mit dem Ergebnis abfinden, das wir heute beklagen.
Wie dem auch immer sei:
Erst 6 Jahre später, am 4.4.2010, sprach der damalige
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) von
Krieg:
„Auch wenn es nicht jedem gefällt, so kann man angesichts
dessen, was sich in Afghanistan, in Teilen Afghanistans
abspielt, durchaus umgangssprachlich - ich betone
umgangssprachlich - in Afghanistan von Krieg reden“, sagte
Guttenberg. Krieg „in juristischem Sinne“ sei das jedoch etwas
anderes
[En07].
Grundsätzlich kann man feststellen, dass es für Kriege nur zwei
Gründe gibt: Religion und/oder Wirtschaft. Daran hat sich bis
heute nichts geändert. Das gilt auch für den Ukrainekrieg, denn
dem
liegen
ebenfalls religiöse (ideologische) als auch wirtschaftliche
Gründe zugrunde.
Nach dem
Ende des Kalten Krieges 1991 galt es als sicher und
unumstößlich, dass sich die Demokratie als einzige
menschenwürdige Form des staatlichen Zusammenlebens durchgesetzt
hatte und somit damit zu rechnen sei, dass sie sich weltweit
verbreiten und etablieren könne, wenn nur im ausreichenden Maße für die
Weiterverbreitung der Demokratie gesorgt würde, was es aus
westlicher Sicht notwendig machte, die NATO nach Osten zu
erweitern.
Soweit zur religiösen (ideologischen) Überzeugung.
Und was
die Bodenschätze der Ukraine anbelangt ist festzustellen, dass,
wenn die Ukraine zur EU gehören würde, es sich bei diesem Land
um ein Mitgliedsland mit den größten und wichtigsten Rohstoffen
handeln würde, die die Wirtschaft in der EU dringend benötigt.
Bedauerlicherweise befinden sich diese Rohstoffe jedoch
überwiegend in den Regionen, die zurzeit von russischen Soldaten
besetzt sind.
Anders ausgedrückt:
Nur in der Ukraine befinden sich die Rohstoffe, die es sonst im
Einflussbereich der EU nicht gibt. Die Ukraine wäre das
rohstoffreichste Land der EU, wenn sie zur EU gehören würde.
Zurück
zur Religion in einem säkularisierten Europa. Da in einem
säkularisierten Europa Religion kaum noch eine nennenswerte
Rolle spielt, ist die Ideologie an deren Stelle getreten, für
die sich in Deutschland das Meme: „Wir müssen unsere Demokratie
verteidigen“ eingebürgert hat, sowohl im Hinblick auf das noch
Sagbare und natürlich insbesondere auch im Hinblick auf das
nicht mehr Sagbare zieht diese Ideologie ihre Grenzen. Dazu
später mehr.
Zuerst einmal gilt es festzustellen, dass, wenn man
Politik und wirtschaftliche Entwicklung zusammen betrachtet, ein
Muster erkennbar wird das sich sozusagen durch
die gesamte Geschichte zieht.
Immer,
wenn ein Herrschaftsbereich – egal ob klein oder groß – in
wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, steigt seine Bereitschaft
für kriegerische Handlungen. Das hat im wesentlichen zwei
Ursachen:
Zum
einen kann man die Schuld an Missständen im eigenen Land immer
einem potenziellen Feind „in die Schuhe schieben“, der diese
Misere verursacht hat, wodurch sich sozusagen der Zorn des
Volkes gegen das nunmehr erkannte „Böse“ richten kann. Wenn
dieses Böse gefunden ist, dann ist die Hauptarbeit eigentlich
schon getan.
Zum
anderen wird durch die zunehmende Bereitschaft, einen Krieg
führen zu müssen, natürlich auch die Erwartungshaltung geschürt,
sich dadurch materielle Vorteile verschaffen zu können. Und
außerdem:
Der Sieger hat immer recht. Und da es dazu keine Alternative
gibt, muss Europa Putin in seine Grenzen verweisen und Russland
militärisch besiegen.
Soweit
in aller Kürze das gängige Narrativ der zu schaffenden
Sicherheit, die auch im Koalitionsvertrag klar zum Ausdruck
kommt. Menschen müssen sich aber bewusst machen, dass
Konflikte zwischen Völkern, abgesehen von möglichen Ausnahmen,
äußerst selten einen natürlichen Ursprung haben. Sie entstehen
„einfach“ aus skrupellosem Handeln und aus Machtgier heraus.
Deshalb: Nur wenn klar erkannt wird, dass vor Beginn von
Konflikten zwischen Völkern immer erst der gezielte Aufbau eines
Feindbildes steht, wird man diese „Sicht der Dinge“ zumindest
hinterfragen
können. Dann nämlich wird klar, dass alle beteiligten Opfer der
Manipulation durch ganz wenige machtgierige Individuen zu dem
gemacht wurden, was sie sind, zu Opfern. Eigentlich sollte die Demokratie das verhindern,
doch an diesem Punkt ist sie auch im Hinblick auf den
Ukrainekrieg bisher kläglich gescheitert.
Wie
dem auch immer sei:
Die
Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, sonst setzt der Krieg
der Menschheit ein Ende.
25.
September 1961, vor den Vereinten Nationen
John F.
Kennedy
05
Fehler, die zum Ukrainekrieg führten
TOP
Gemeint
ist die NATO-Osterweiterung nach dem Zusammenbruch der UdSSR im
Jahr 1991, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass
dadurch auch der Grund für den Ukrainekrieg entfiele. Benjamin
Abelow, ein US-amerikanischer Publizist, hat in seinem Buch „Wie
der Westen den Krieg in die Ukraine brachte“, die Geschichte der
Ursachen dieses Krieges erzählt, die Washington und seine
Verbündeten bis zur Amtsübernahme Donald Trumps im Januar 2025
nicht hören wollten.
In
diesem Buch heißt es unter anderem:
Benjamin Abelow:
Politikexperten haben vor der NATO-Erweiterung gewarnt. In den
letzten 30 Jahren haben hochrangige amerikanische
Außenpolitikexperten wiederholt davor gewarnt, dass die USA
einen schweren politischen Fehler begehen, wenn sie die
Erweiterung der NATO nach Ostereuropa vorantreiben. Als die NATO
1997 einen großen Schritt in Richtung Erweiterung machte, warnte
der damals vielleicht bedeutendste amerikanische Diplomat,
George Kennan (in den 1940er Jahren war er ein Vordenker der
amerikanischen Eindämmungspolitik und diente später als
Botschafter in der Sowjetunion), dass die NATO-Erweiterung „der
verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der Ära
nach dem Kalten Krieg werden könne“ [En08].
Wie der Westen den Krieg in die Ukraine
brachte
– PDF
In der
New York Times wurde George F. Kennan, auf den sich auch
Benjamin Abelow bezieht, bereits am 5. Februar 1997 unter der
Überschrift „Ein schicksalhafter Fehler“, wie folgt zitiert:
George F. Kennan:
Etwas von der größten Bedeutung steht hier auf dem Spiel. Aber
vielleicht ist es ja noch nicht zu spät, die Ansicht zu
vertreten, die nicht nur meine allein, sondern auch die von
einer Reihe anderer geteilt wird, dass ein Ausbau der NATO der
schicksalhafteste Fehler der amerikanischen Politik in der
gesamten Ära nach dem Kalten Krieg wäre. Von einer solchen
Entscheidung kann erwartet werden, dass die nationalistischen,
antiwestlichen und militaristischen Tendenzen, die dadurch in
der russischen Position entfacht werden, sich nicht nur
nachteilig auf die Entwicklung der russischen Demokratie
auswirken wird und die sicherlich dann auch nicht nach unserem
Geschmack sein werden
[En09].
06
Wie der Krieg in die Ukraine kam – Kurzbeschreibung
TOP
Diese
Frage ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24.
Februar 2022 zutiefst umstritten. Die gängige Meinung im Westen
ist, dass Putin dafür allein verantwortlich ist. Diese Sicht der Dinge ist
aber wohl nicht mehr in seiner Ausschließlichkeit zeitgemäß,
zumal der US-Außenminister Marco Rubio in einem Interview im
US-Fernsehen den Ukraine-Konflikt als „Stellvertreterkrieg“
zwischen den USA und Russland bezeichnet hat.
Weltwoche.ch
vom 8.3.2025:
„Ehrlich gesagt, handelt es sich um einen Stellvertreterkrieg
zwischen Atommächten – den Vereinigten Staaten, die der Ukraine
helfen, und Russland – und er muss ein Ende haben“.
Der
gesamte Wortlaut des Interviews, das der US-Außenminister Marco
Rubio am 5. März 2025 mit dem Sender Vox führte, kann über den
folgenden Link in deutscher Übersetzung aufgerufen werden.
US-Außenminister Marco Rubio zum Ukrainekrieg
Zu
dieser Erkenntnis waren schon Jahre zuvor US-amerikanische
Politikwissenschaftler gekommen.
John
Mearsheimer:
Mearsheimer
ist nicht nur ein renommierter US-amerikanischer
Politikwissenschaftler, sondern auch ein international
anerkannter Experte für internationale Beziehungen. Die
folgenden von ihm erkannten Hauptgründe für den Krieg
in der
Ukraine wurden einem Artikel entnommen, der am 5. August 2024
auf der US-Plattform Substack publiziert wurde.
-
Nach
der gängigen Meinung im Westen ist Putin verantwortlich,
weil er ein Imperialist ist.
-
Die
USA und der Westen sind hauptverantwortlich, weil sie die
Ukraine in die NATO aufnehmen wollten.
-
Die
NATO-Erweiterung ist Teil einer umfassenderen Strategie, die
darauf abzielte, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an
der Grenze zu Russland zu machen, Kiew in die Europäische
Union (EU) zu bringen und eine Farbrevolution in der Ukraine
zu fördern.
-
Die
russische Führung fürchtet alle drei Säulen, aber sie
fürchtet die NATO-Erweiterung am meisten. Um dieser
Bedrohung zu begegnen, hat Russland am 24. Februar 2022
einen Präventivkrieg begonnen.
Die
sieben Hauptgründe, warum die gängige Meinung im Westen über die
Alleinschuld Putins für den Ukraine-Krieg abzulehnen ist:
-
Erstens:
Es
gibt einfach keine Beweise aus der Zeit vor dem 24. Februar
2022 dafür, dass Putin die Ukraine erobern und sie in
Russland eingliedern wollte.
-
Zweitens:
Es gibt keine Beweise dafür, dass Putin eine
Marionettenregierung für die Ukraine vorbereitet hatte,
prorussische Führer in Kiew gefördert oder politische
Maßnahmen verfolgt hat, die es ermöglicht hätten, das
gesamte Land zu besetzen und es schließlich in Russland
einzugliedern.
-
Drittens:
Putin hatte nicht annähernd genug Truppen, um die Ukraine zu
erobern.
-
Viertens:
Putin versuchte in den Monaten vor Kriegsbeginn, eine
diplomatische Lösung für die sich zusammenbrauende Krise zu
finden. Am 17. Dezember 2021 schickte Putin einen Brief an
Präsident Joe Biden und NATO-Chef Stoltenberg, in dem er
eine Lösung der Krise auf der Grundlage einer schriftlichen
Garantie vorschlug, dass die Ukraine nicht der NATO
beitreten würde, keine Offensivwaffen in der Nähe der
russischen Grenzen stationiert würden und NATO-Truppen und
-Ausrüstung, die seit 1997 nach Osteuropa verlegt worden
waren, nach Westeuropa zurückverlegt würden.
-
Fünftens:
Unmittelbar nach Kriegsbeginn wandte sich Russland an die
Ukraine, um Verhandlungen zur Beendigung des Krieges
aufzunehmen und einen Modus Vivendi zwischen den beiden
Ländern auszuarbeiten. Nur vier Tage nach dem Einmarsch
russischer Truppen in die Ukraine begannen die Verhandlungen
zwischen Kiew und Moskau in Belarus. Die Verhandlungen in
Weißrussland wurden schließlich durch israelische und
Istanbuler Bemühungen ersetzt. Alle verfügbaren Beweise
deuten darauf hin, dass Russland ernsthaft verhandelte und
nicht daran interessiert war, ukrainisches Territorium zu
erobern – mit Ausnahme der Krim, die 2014 annektiert worden
war, und möglicherweise auch den Donbass. Die Verhandlungen
wurden beendet, als die Ukrainer auf Drängen Großbritanniens
und der
Vereinigten
Staaten die Verhandlungen scheitern ließen, die zum
Zeitpunkt ihres Abschlusses gute Fortschritte gemacht
hatten.
-
Sechstens:
Abgesehen von der Ukraine gibt es nicht den geringsten
Beweis dafür, dass Putin die Eroberung anderer Länder in
Osteuropa in Erwägung gezogen hat.
-
Siebtens:
Kaum jemand im Westen hat bis zum Beginn der Ukraine-Krise
am 22. Februar 2014 behauptet, Putin habe imperiale
Ambitionen gehabt, als er im Jahr 2000 die Macht übernahm.
Zu diesem Zeitpunkt wurde er dann plötzlich zu einem
imperialen Aggressor. Warum? Weil die westlichen Staats- und
Regierungschefs einen Grund brauchten, um ihm die Schuld für
die Krise in die Schuhe zu schieben.
Fazit:
Die NATO-Erweiterung ist Hauptursache für den Ukraine-Krieg
[En10].
So auch
die Sichtweise von Professor Jeffrey Sachs. Aus seiner viel
beachteten Rede vor dem Europäischen Parlament vom 19. Februar
2025 werden im Folgenden einige seiner Ausführungen zitiert:
-
Zur Außenpolitik der USA:
Was
nach 1991 geschah, das lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Die Vereinigten Staaten beschlossen, dass Unipolarität
bedeutet, dass sich die NATO Schritt für Schritt von
Brüssel bis
Wladiwostok ausdehnen würde,
obwohl mit Russland vereinbart worden war, die NATO keinen
Zentimeter nach Osten auszuweiten, was explizit in
unzähligen Dokumenten nachgelesen werden kann.
-
Mögliches Ende des Ukraine-Krieges war
nicht gewollt:
Warum hat sich die Ukraine aus den Verhandlungen
zurückgezogen, die ein Ende des Krieges ermöglicht hätten?
Weil
die
Vereinigten
Staaten es ihnen gesagt haben und weil das Vereinigte
Königreich ein Kriegsende ebenfalls nicht wollte.
-
Die Trump-Regierung:
Trump will nicht, dass er wie Biden den Krieg verliert. Das
ist der Grund, warum Trump und Präsident Putin
wahrscheinlich zustimmen werden, den Krieg zu beenden
[En11].
Zusammenfassung:
In den zurückliegenden 30 Jahren haben hochrangige amerikanische
Außenpolitikexperten wiederholt davor gewarnt, dass die USA
einen schweren politischen Fehler begehen werde, wenn sie die
Erweiterung der NATO nach Ostereuropa vorantreiben würde. Als
die NATO 1997 einen großen Schritt in Richtung Erweiterung
machte, warnte der damals vielleicht bedeutendste amerikanische
Diplomat, George Kennan, davor (in den 1940er Jahren war er ein
Vordenker der amerikanischen Eindämmungspolitik und diente
später als Botschafter in der Sowjetunion), dass die
NATO-Erweiterung „der verhängnisvollste Fehler der
amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg werden
könne“. Er beklagte die Sinnlosigkeit des gesamten
Erweiterungsprojekts und fragte: Warum sollten sich die
Ost-West-Beziehungen bei all den verheißungsvollen
Möglichkeiten, welche das Ende des Kalten Krieges mit sich
brachte, auf die Frage konzentrieren, wer sich mit wem – und
infolgedessen auch gegen wen – in irgendeinem
herbeifantasierten, völlig unvorhersehbaren und höchst
unwahrscheinlichen künftigen militärischen Konflikt verbünden?
[En12]
1997
kommentierte der damals 94-jährige Diplomat in einem Interview
mit Thomas Friedman die Ratifizierung der NATO-Erweiterung durch
den Senat so:
George Kennan:
Ich halte die Osterweiterung der NATO für einen bedauerlichen
Fehler. Es gab dafür überhaupt keinen Grund. Niemand hat jemand
anderen bedroht [En13].
07
Der Scherbenhaufen von heute
TOP
Auch wenn
dieser oben lediglich skizzierte Scherbenhaufen politischer
Fehlentwicklungen heute nicht mehr übersehen werden kann,
befindet sich der Präsident der Ukraine
Wolodymyr
Selenskyj
und die ihn unterstützende EU weiterhin stramm auf dem
eingeschlagenen Kriegskurs, denn die Kriegstrommeln schallen
zumindest in Europa lauter denn je. Zwar wird von einem
„gerechten Frieden“ gesprochen, der angestrebt wird, das scheint
aber nichts weiter als ein propagandistisches Manöver zu sein,
um jede Verhandlungslösung zu torpedieren, denn eine
Weiterführung des längst verlorenen Krieges in der Ukraine wird
immer noch unterstützt.
Wie dem auch immer sei:
Eines zeigt der Präsident der Ukraine bei seinen öffentlichen
Auftritten an vielen Orten in der EU immer noch ganz deutlich –
dass er an einer schnellen Beendigung des Krieges nicht
interessiert ist, obwohl die neue Realität nach der Kehrtwende
der USA eine radikal andere Strategie einfordern würde. So auch
der Sicherheitsexperte Wolfgang Richter
Infosperber.ch
vom 29.3.2025 wird die Position von Wolfgang Richter
[En14]
wie folgt zusammengefasst:
Europa sollte von der bisherigen Ukraine-Strategie abrücken. Die
alte Strategie ist schlichte Illusion. Als Ausgangspunkt fordert
Richter eine „nüchterne Beurteilung der militärischen Lage“. Das
heiße: „Die Ukrainer sind schlichtweg nicht in der Lage, Gebiete
zurück zu erobern.“ Das sei die „bittere Realität“. Die
Verhandlungsposition der Ukraine habe sich seit März 2022
erheblich verschlechtert. Sie befinde sich heute in einer sehr
schwierigen personellen Lage. Sehr viele männliche
Wehrpflichtige befänden sich im Ausland, über 650’000 in der EU,
die nicht zurückkehren wollen. Insgesamt 2,7 Millionen Ukrainer
seien nicht nach Westen, sondern nach Russland geflohen. Im
Donbas
kämpfe eine große Zahl von Ostukrainern auf der russischen
Seite.
Die
ukrainischen Verbände zählten noch etwa 800’000 Personen. Davon
befänden sich aber weniger als die Hälfte tatsächlich an der
Front. Dagegen verfüge die russische Armee mittlerweile über
650’000 bis 700’000 Soldaten auf ukrainischem Boden. Dazu kämen
noch die Luft- und Seestreitkräfte, die von außen die
Operationen unterstützen. Angesichts dieser Lage bezeichnet es
Richter als vernünftig, den amerikanischen Verhandlungsansatz zu
unterstützen. Es brauche die Rückkehr zu einem kooperativen
Sicherheitssystem, welches das Ende des Kalten Kriegs
ermöglicht [En15].
Trotzdem:
Zu diplomatischen Beziehungen mit Russland scheinen die
europäischen Staaten zurzeit noch nicht ernsthaft bereit zu
sein. Das gilt auch für Deutschland, denn immer noch gilt der
russische Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin in
Deutschland als Staatsfeind Nr. 1. Seit drei Jahren, so lange
dauert der Krieg in der Ukraine bereits, weigert sich die
Bundesregierung – abgesehen von einem Telefonat zwischen
Bundeskanzler Olaf Scholz und dem russischen Präsidenten
Wladimir Wladimirowitsch Putin im November 2024 – mit der
russischen Seite überhaupt diplomatische Kontakte aufzunehmen.
Nur zur
Erinnerung: Am 15.11.2024 heißt es auf
Tagesschau.de
wie folgt:
Tagesschau.de:
Krieg gegen die Ukraine: Scholz telefoniert erstmals seit zwei
Jahren mit Putin. Nach fast zwei Jahren Funkstille hat
Bundeskanzler Scholz wieder mit dem russischen Präsidenten Putin
telefoniert. Scholz forderte Putin auf, den Angriffskrieg gegen
die Ukraine zu beenden und die Truppen zurückzuziehen [En16].
Und was
die deutsche Außenpolitik anbelangt? Die lässt sich mit einem
Satz zusammenfassen: Mit Kriegsverbrechern diskutiert man nicht.
08 US-Colonel
Macgregor
über den Ukraine-Krieg
TOP
Douglas
Abbott
Macgregor
ist ein pensionierter Colonel der United States
Army,
Politikwissenschaftler, Militärtheoretiker, Autor und Berater.
Bereits zu Beginn seiner ersten Amtszeit nominierte Präsident
Donald Trump
Macgregor
2020 als Nachfolger von Richard
Grenell
für das Amt des Botschafters der Vereinigten Staaten in
Deutschland. Der US-Senat lehnte das aber ab.
In einem
Interview mit „Der Weltwoche“ wurde Mcgregor am 27.3.2025 von
Roger
Köppel,
dem Chefredakteur, gefragt, was er von Trumps Friedensplänen,
den Fortschritten beim Frieden, und von all diesen Gesprächen,
die der amerikanische Präsident Donald Trump im Moment mit der
russischen Seite führe, halte?
Mcgregor:
Nun, meine Erfahrung mit Präsident Trump ist, dass, wenn er
seinen Instinkten folgt, wird er gut sein. Sein Instinkt hat ihm
immer gesagt, dass dieser Krieg in der Ukraine ein Fehler war,
und er hat Recht. [...]. Offensichtlich haben er und Präsident
Putin die gleichen Interessen. Sie wollen das Töten beenden. Sie
wollen den Krieg beenden. Das steht außer Frage. Das Problem
ist, wie man es angeht. Und ich fürchte, dass zu viele Leute um
Präsident Trump herum sagen: „Nun, Sie können dies nicht tun
oder Sie können das nicht tun, weil es ein Gewinn für Sie sein
muss, Boss.“
Wissen Sie,
was auch immer wir tun, es muss ein Gewinn sein. Man darf nicht
den Eindruck gewinnen, dass man den Russen im Grunde nachgibt.
Oder ihre Position
anerkennt.
Natürlich ist das Unsinn.
Wir
haben in diesem Krieg eine schlechte Rolle gespielt. Wir sind
maßgeblich verantwortlich für den Tod von mindestens 1,2
Millionen ukrainischen Soldaten und sicherlich 100.000
russischen Soldaten. Wir sind verantwortlich.
An
anderer Stelle:
1. Die
USA hatte niemals ein vitales Interesse an der Ukraine.
2. Vor
allem im Osten der Ukraine - östlich des Dniepr, ist historisch
gesehen russisches Territorium. Das ist ein Gebiet mit
russischem Einfluss, Kultur, Macht und strategischem Interesse.
Das zu erkennen ist kein Zeichen dafür, dass man irgendwie
kapituliert hat. Das ist die Anerkennung einer Tatsache, der
Realität. [...]. Wir brauchen gute Beziehungen zu Russland,
Punkt. Und was auch immer in der Ukraine passiert muss diesem
Interesse untergeordnet sein. Das wird nicht richtig verstanden.
Das aber muss verstanden werden.
Zum Ende
des Interviews:
Alle
europäischen Staaten, die an Russland angrenzen oder über
Russlanderfahrungen verfügen, müssen sich zusammensetzen und
sich einigen, wie sie sich gegenüber Russland positionieren
wollen, um den Konflikt mit neuen Grenzen zu beenden.
Schlusssätze:
Ich würde
sagen, solange diese
globalistische
herrschende Klasse in Paris, London und Berlin nicht aus dem Amt
entfernt ist, wird es keine langfristige Stabilität oder
Wohlstand in Europa geben. Sie haben Europa in ein sehr tiefes
Loch gegraben. Die Europäer müssen sie loswerden. [...]. Aber
sie werden nicht dorthin gelangen. Mit den Leuten, die derzeit
die Geschäfte in Berlin, London oder Paris leiten [En17].
09
Experten gegen Putin-Panik
TOP
Zwischenzeitlich warnen auch Bundeswehrexperten vor der von
ihnen als solche bezeichneten „Panikfalle“.
Telepolis.de
vom 1.4.2025:
Inmitten einer zunehmend hitzigen sicherheitspolitischen Debatte
in Deutschland erheben prominente Stimmen aus Wissenschaft und
Politik mahnend das Wort. In ihrer Stellungnahme „Rationale
Sicherheitspolitik statt Alarmismus“ warnen sie vor einer
Panikmache, die das Land in eine gefährliche Sackgasse führen
könnte. Während die Notwendigkeit einer verteidigungsfähigen
Bundeswehr und einer starken europäischen Sicherheitsarchitektur
unbestritten bleibt, plädieren die Unterzeichner, darunter
renommierte Experten wie Prof. em. Dr. Michael
Brzoska
und Brigadegeneral a.D. Reiner
Schwalb,
für eine nüchterne Analyse der Bedrohungslage und eine
ausgewogene Strategie. Sie fordern einen Kurswechsel hin zu
klugen politischen Kompromissen und einer Renaissance der
Diplomatie. Doch ist es wirklich möglich, die Balance zwischen
Abschreckung und Dialog zu finden? Diese Frage steht im Zentrum
der Diskussion und verspricht spannende Einblicke in die Zukunft
der europäischen Sicherheitspolitik. [...}. Doch der derzeit
verbreitete Alarmismus in Teilen der Politik und der Medien ist
nicht plausibel und basiert auf keiner seriösen
Bedrohungsanalyse. Einige sicherheitspolitische Experten reden
sich geradezu in einen Rausch, sekundiert von nicht
nachvollziehbaren Geheimdiensteinschätzungen über die
aggressiven Pläne Moskaus gegen den Westen. Ohne Zweifel ist
Russland eine Bedrohung für die europäische Sicherheit, und
aggressive Absichten auch über die Ukraine hinaus sind nicht
vollkommen auszuschließen – wenn auch hybride Bedrohungen
plausibler sind als klassisch militärische. Ein nüchterner Blick
auf die ökonomischen und militärischen Kapazitäten wie auch die
(realisierbaren) Intentionen Russlands ergibt jedoch, dass wenig
dafür spricht, dass Russland sich mit der NATO militärisch
anlegen und deren Territorium angreifen könnte oder nur wollte.
Ein Russland, das große Schwierigkeiten hat, seine Ziele in der
Ukraine zu erreichen, ist eine beherrschbare militärische
Bedrohung. Zudem ist die Nato heute und auf absehbare Zeit in
praktisch allen militärischen Belangen ungleich stärker als
Russland. Dies gilt selbst dann, wenn man nur die Ausgaben bzw.
die Ausstattung der europäischen Staaten inklusive
Großbritannien addiert. In den europäischen Armeen gibt es
zugleich deutliche Schwächen, u. a. bei Luftabwehr, Drohnen und
Munition, die aber behebbar sind – was auch Geld kostet. Ohne
eine verlässliche amerikanische Sicherheitsgarantie muss sich
Europa sicherheitspolitisch neu aufstellen. Auch sind moderne
Gesellschaften anfällig, etwa mit Blick auf Angriffe auf
kritische Infrastrukturen oder im Cyberbereich, aber auch den
inneren gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die
derzeitig verbreitete Panikstimmung, begleitet von einer
gigantischen Verschuldung für Aufrüstung, löst aber Europas
Sicherheitsprobleme nicht. Wichtiger wäre, den Krieg in der
Ukraine mit Hilfe kluger politischer Kompromisse über
Verhandlungen zu beenden und danach auf der Basis vorhandener
Stärke eine Stabilisierung der europäischen
Sicherheitsarchitektur anzustreben, in der nicht nur Aufrüstung
und Kriegsvorbereitung, sondern auch die zweite Säule der
Sicherheitspolitik – Rüstungskontrolle, vertrauensbildende
Maßnahmen und Diplomatie – wieder eine zentrale Rolle spielen.
Die Zeit dafür drängt – Alarmismus und Panik führen in eine
gefährliche Sackgasse [En18].
STELLUNGNAHME:
RATIONALE SICHERHEITSPOLITIK STATT ALARMISMUS
30.03.2025
10
Die Eliten brauchen den Krieg
TOP
Zumindest dann, wenn die Probleme aus dem Ruder zu laufen
drohen. Anders
ausgedrückt: Die Eliten wissen, dass sie am Ende sind und das
Wahlvolk spürt, dass dramatische Erosionen in den Gesellschaften
des so genannten freien Westens bevorstehen, denn die Systeme
sind instabil geworden.
Und die
davon betroffenen Bürgerinnen und Bürgen wissen auch, warum,
denn sie spüren es sozusagen am eigenen Leib. Eine einst stabile
Mittelschicht leidet unter nicht zu leugnenden Abstiegsängsten,
und andere sich zur Mehrheit hin entwickelnden Teile der
Gesellschaft können sich weder einen Urlaub, noch ein
Restaurantessen und kaum noch ein menschenwürdiges Leben
leisten.
Wie dem auch immer sei:
In der Pressemitteilung Nr. 036 des Statistischen Bundesamtes
vom 29. Januar 2025 heißt es, dass 2024 in Deutschland rund 17,6
Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht
waren und auch weiterhin bedroht sind. [...].
Destatis.de:
Eine Person
gilt in der Europäischen Union (EU) als von Armut oder sozialer
Ausgrenzung bedroht, wenn mindestens eine der folgenden drei
Bedingungen zutrifft: Ihr Einkommen liegt unter der
Armutsgefährdungsgrenze, ihr Haushalt ist von erheblicher
materieller und sozialer Entbehrung betroffen oder sie lebt in
einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung. Für jede
dieser Lebenssituationen kann jeweils der Anteil der Betroffenen
an der Bevölkerung ermittelt werden.
Im Jahr
2024 waren 15,5 % der Bevölkerung oder rund 13,1 Millionen
Menschen in Deutschland armutsgefährdet [En19].
Während
die Lebenshaltungskosten steigen und breite Teile der
Bevölkerung resignieren, investieren Regierungen Milliarden in
militärische Aufrüstung und geopolitische Projekte, statt
soziale Not zu lindern. Diese Kluft zwischen staatlicher Agenda
und Lebensrealität der Menschen kann und wird nicht ohne Folgen
bleiben und sich irgendwann in Wut, Depression und in einer
zunehmenden Entfremdung der Bevölkerung (man spricht von einer
gespaltenen Gesellschaft) sich so weit steigern, bis als letzter
Ausweg nur noch ein Krieg in Betracht kommen kann, einem alten
Heilmittel, das Hilflosigkeit beenden soll, denn spätestens
dann, wenn sich Menschen wieder hinter einer Flagge vereinen, um
gegen einen äußeren Feind zu marschieren, kann die Welt neu
geordnet werden. Das aber ist kein Zeichen von Stärke,
sondern ein Ausdruck von Verzweiflung. Aber nur so lässt sich
Kontrolle wieder herstellen, denn wenn der Feind erst einmal
besiegt ist, dann ist ja alles wieder in Ordnung.
Geschichtsvergessener kann nicht mehr diskutiert werden.
Festzustellen ist:
Weltweit befindet sich nicht nur die Menschheit, sondern auch
die Erde, auf der wir alle leben, in großen Schwierigkeiten. Die
Bevölkerung verarmt, das Vertrauen bricht weg und kriegerische
Auseinandersetzungen nehmen zu. Und wie regieren die politischen
Eliten darauf? Zunehmende Repressionen, gegenseitige
Schuldzuweisungen und Aufrüstung um jeden Preis.
Warum?
Sowohl
bei den Kriegsvorbereitungen als auch bei Kriegen handelt es
sich um Milliardengeschäfte. Und wenn Autos nicht mehr verkauft
werden können, dann müssen halt dort Panzer gebaut werden, wo
einst Pkw gebaut wurden, um die Wirtschaft „am Laufen zu
halten.“
11
Die Friedenspflicht des Grundgesetzes
TOP
Für jede
deutsche Regierung gilt, dass sie sich in dem Rahmen zu bewegen
und Entscheidungen zu treffen hat, den das Grundgesetz vorgibt.
Diese Verpflichtung besteht auch im Hinblick auf die Aushandlung
von Koalitionsverträgen.
Anders ausgedrückt:
Nicht die Wunschvorstellungen von Politikern und Juristen,
sondern die Vorgaben des Grundgesetzes sind maßgeblich. Ob diese
Vorgaben durch den zwischenzeitlich ausgehandelten
Koalitionsvertrag eingehalten wurden setzt voraus, die Stellen
des Koalitionsvertrages zu kennen, die sich mit der
Friedenspflicht auseinandersetzen. Dazu gleich mehr.
Zuerst
einmal gilt es festzustellen, dass das Grundgesetz im Hinblick
auf „Krieg und Frieden“ sich eindeutig für den Frieden
entscheidet, denn das Wort Krieg enthält das Grundgesetz nicht,
auch nicht das Wort Kriegsfähigkeit.
In der
Präambel steht wörtlich, dass Deutschland im vereinten Europa
„dem Frieden der Welt zu dienen hat“, und im Artikel 1 Absatz 2
des Grundgesetzes heißt es:
Das
Deutsche
Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen
Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft
des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Die
Forderungen der beiden Koalitionsparteien, Deutschland wieder
kriegstüchtig zu machen, lassen sich mit der vom Grundgesetz
geforderten Friedensverpflichtung somit nur schwerlich
vereinbaren.
12
Krieg und Frieden im Koalitionsvertrag
TOP
Am 9.
April 2025 wurde der Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und
der SPD vorgestellt. Die Wörter Frieden werden in dem 146 Seiten
umfassenden Vertrag 8 Mal, das Wort Angriffskrieg 4 Mal und
andere Wortverbindungen mit „Krieg“ 3 Mal verwendet, Russland 2
Mal, Wladimir Putin 1 Mal, die USA 1 Mal und Donald Trump kein
Mal. 17 Mal wird das Wort Ukraine verwendet.
Die
folgenden Zitate wurden dem „Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU
und SPD – Verantwortung für Deutschland – 21. Legislaturperiode,
entnommen:
Frieden
46 -
51
Wir stärken
unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit, um Freiheit
und
Frieden
zu sichern. Stärke ist die Voraussetzung für
Frieden.
Deshalb wollen wir uns verteidigen können, um uns nicht
verteidigen zu müssen. Mit Entscheidungen zur künftigen
Finanzierung und Architektur unserer Sicherheit haben wir die
Grundlage dafür gelegt, uns jeder äußeren Bedrohung erfolgreich
zu erwehren. Wir stehen an der Seite der Ukraine, die auch
unsere Freiheit und die Prinzipien der regelbasierten Ordnung
verteidigt, und setzen auf einen gerechten und gemeinsam mit der
Ukraine ausverhandelten
Frieden.
2547
bis 2550
Wir bauen
die
Friedens-
und Konfliktforschung sowie Regionalforschung (zum Beispiel zu
Osteuropa, China, USA) aus und schaffen eine Förderkulisse für
Sicherheits- und Verteidigungsforschung einschließlich
Cybersicherheit und sicherer Infrastrukturen, um Kooperation von
Hochschulen und außeruniversitärer Forschung mit Bundeswehr und
Unternehmen gezielter zu ermöglichen.
3958
bis 3960
Sicherheit.
Zur Bewahrung dieses
Friedens
müssen wir unserer Verantwortung zur Gewährleistung der eigenen
Sicherheit gerecht werden. Dabei leitet uns der Grundsatz: Wir
wollen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu
müssen.
4017
bis 4020
Wir werden
deshalb unsere militärische, zivile und politische Unterstützung
der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und
zuverlässig fortsetzen. Wir werden uns im engen Schulterschluss
mit unseren Partnern für eine gemeinsame Strategie hin zu einem
echten und nachhaltigen
Frieden
einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und
auf Augenhöhe agiert.
4111
bis 4113
Kriegsgräberfürsorge mahnt zum
Frieden
und leistet dazu einen Beitrag in Europa. Die ihm übertragenen
Aufgaben einschließlich der Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit
im In- und Ausland unterstützen wir bedarfsgerecht.
4300
bis 4301
Die EU ist
Garantin für Freiheit,
Frieden,
Sicherheit und Wohlstand. Diese Werte stehen angesichts
historischer Umwälzungen massiv unter Druck. Mut,
Entschlossenheit und europäische Antworten sind das Gebot der
Stunde.
Krieg
11
bis 15
Im Äußeren
greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit
an. Autoritäre Mächte erstarken. Der russische
Angriffskrieg
gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erleben
hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt
in Deutschland zu zerstören, unsere Demokratie zu untergraben
und unsere Sicherheit zu gefährden. Aber auch in unserem Land
wird die Demokratie von ihren Gegnern täglich angegriffen.
287
bis 288
Die
effektive nationale Umsetzung der Sanktionen aufgrund des
russischen
Angriffskriegs
stellen wir weiterhin sicher. Wir unterstützen die Pläne der EU
zur Erhebung von Zöllen auf den Import von Düngemitteln aus
Russland und Weißrussland.
2746
bis 2749
Der
Förderung der deutschen Minderheit in der Ukraine kommt wegen
des russischen
Angriffskrieges
und des möglichen EU-Beitritts der Ukraine eine besondere
Bedeutung zu. Wir halten an der Aufnahme der Spätaussiedlerinnen
und Spätaussiedler nach dem Bundesvertriebenengesetz fest.
3962
bis 3964
Unsere
Sicherheit ist heute so stark bedroht wie seit dem Ende des
Kalten Krieges
nicht mehr.
Die größte und direkteste Bedrohung geht dabei von Russland aus,
das im vierten Jahr einen brutalen und völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg
gegen die Ukraine führt und weiter massiv aufrüstet. Das
Machtstreben von Wladimir Putin richtet sich gegen die
regelbasierte internationale Ordnung.
3970
bis 3976
Erstmals
seit Ende des
Zweiten Weltkrieges
müssen Deutschland und Europa in der Lage sein, ihre Sicherheit
deutlich umfassender selbst zu gewährleisten. Wir werden
sämtliche Voraussetzungen schaffen, damit die Bundeswehr die
Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung uneingeschränkt
Erfüllen kann. Unser Ziel ist es, dass die Bundeswehr einen
zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit
der NATO leistet und zu einem Vorbild im Kreis unserer
Verbündeten wird. Die beschriebene Bedrohungslage zwingt uns mit
dem Ziel der Abschreckung zur Erhöhung unserer
Verteidigungsausgaben. Unser langfristiges Ziel bleibt das
Bekenntnis zu Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie
Abrüstung.
4111
bis 4113
Die
wichtige generationen- und völkerverbindende Arbeit des
Volksbundes Deutsche
Kriegsgräberfürsorge
mahnt zum Frieden und leistet dazu einen Beitrag in Europa. Die
ihm übertragenen Aufgaben einschließlich der Erinnerungs- und
Versöhnungsarbeit im In- und Ausland unterstützen wir
bedarfsgerecht.
Russland
287
Die
effektive nationale Umsetzung der Sanktionen aufgrund des
russischen
Angriffskriegs
stellen wir weiterhin sicher. Wir unterstützen die Pläne der EU
zur Erhebung von Zöllen auf den Import von Düngemitteln aus
Russland und Weißrussland.
3962
Unsere
Sicherheit ist heute so stark bedroht wie seit dem Ende des
Kalten Krieges nicht mehr. Die größte und direkteste Bedrohung
geht dabei von
Russland
aus, das im vierten Jahr einen brutalen und völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und weiter massiv
aufrüstet. Das Machtstreben von Wladimir Putin richtet sich
gegen die regelbasierte internationale Ordnung.
USA
4028
Die
Beziehungen zu den
USA
bleiben von überragender Bedeutung. Die transatlantische
Partnerschaft ist eine große Erfolgsgeschichte für beide Seiten,
die es auch unter den neuen Bedingungen fortzusetzen gilt.
Deshalb übernehmen wir mehr Verantwortung für unsere gemeinsame
Sicherheit.
Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“
Wie
dieser Verantwortung entsprochen werden soll, ohne sich aktiv
für den Frieden einsetzen zu wollen, obwohl sich die USA bereits um
einen Frieden in der Ukraine bemühen, das ist eine Frage, auf
die der Koalitionsvertrag keine Antwort gibt.
13
Angst vor dem Frieden?
TOP
Diese
Frage lässt sich durchaus mit einem eindeutigen „JA“
beantworten, denn der Aufwand, der betrieben wird, den Krieg in
der Ukraine zu verlängern, ist immens, nicht nur in Europa,
sonder ganz besonders auch in Deutschland. Wer hierzulande
„Frieden“ einfordert, gerät allein dadurch schon in den
Verdacht, ein Putinfreund zu sein bzw. der AfD nahezustehen.
Wie dem auch immer sei:
Solange die Soldaten der Ukraine für uns und unsere Freiheit
kämpfen und dafür auch sterben, scheint ja alles in Ordnung zu
sein. Wir sind draußen und die sind drin.
Deshalb: Worüber niemand gerne spricht, das
scheint die Angst vor dem Frieden zu sein, die größer ist, als
die Angst vor der Katastrophe in der Ukraine, die sich vor
unseren Augen ereignet und sich wie folgt beschreiben lässt:
-
Was
ist, wenn die Ukraine den Krieg verliert?
-
Wer
zahlt dann die Milliarden zurück, die der deutsche
Steuerzahler der Ukraine zur Verfügung gestellt hat?
-
Waren das Geschenke?
-
Wird
Europa eine am Boden zerstörte Ukraine nach Beendigung des
Krieges immer noch in die EU aufnehmen wollen?
-
Wer
finanziert den Aufbau?
-
Wer
soll das bezahlen?
Wie dem auch immer sei:
Es kann
davon ausgegangen werden, dass auch die Menschen der Ukraine,
die Überlebenden und die Geflohenen, Angst vor dem Frieden
bekommen werden, wenn die Waffen erst einmal schweigen, denn die
dann zu zahlende Rechnung wird - und da gibt es in der
Geschichte keine Ausnahme - mmer denen präsentiert, die den
Krieg verloren haben.
Anders ausgedrückt:
Es muss
auch nach dem Ende des Krieges ein weiterhin funktionierendes
Bankensystem sichergestellt werden. Das aber setzt voraus, dass
gewährte Kredite selbstverständlich zurückgezahlt werden müssen.
Dafür müssen halt Opfer gebracht werden. Die Griechen wissen,
was damit gemeint ist, als es galt, den Euro zu schützen.
Wie dem auch immer sei:
Von einem Schuldenschnitt wird auch nach Beendigung des Krieges
in der Ukraine niemand sprechen wollen, obwohl es im Vaterunser
des christlichen Europas heißt:
Und
vergib uns unsere Schuld,
wie auch
wir vergeben unsern Schuldigern.
14
Verantwortung für Deutschland
TOP
Ein
Koalitionsvertrag, der die Überschrift trägt „Verantwortung für
Deutschland“ und nur wenige Ausswagen darüber enthält, wie
Frieden zu schaffen ist, kann wohl kaum den Anforderungen zuentsprechen, die die Überschrift des Koalitionsvertrages
suggeriert, zumal es nur Aufrüstung sein kann, die
friedenssicherd ist:
Sieht so die
Verantwortung für Deutschland aus?
Wie soll
dieser Verantwortung entsprochen werden, wenn in dem Vertrag kein
Hinweis darüber zu finden ist, wie der Krieg in der Ukraine
auf dem Verhandlungsweg beendet werden kann. Man muss es
bedauern: In diesem Koalitionsvertrag gibt es keinen Satz, dem
entnommen werden kann, wie Frieden geschaffen werden soll.
Vielmehr
scheint es so zu sein, dass Frieden nicht mehr als oberstes Ziel
bundesdeutscher Politik betrachtet wird, denn der
Koalitionsvertrag sieht sogar im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg
das Wort "diplomatischer" nur einmal vor. Das scheint wohl an
dem strukturellen Wandel moderner Politik zu liegen, die
Diplomatie durch Moral zu ersetzen versucht, denn mit dem Bösen
verhandelt man nicht.
Im Koalitionsvertrag kommt das Wort "Ukraine" immerhin 17 Mal
vor. Die folgenden Zitate zur Ukraine sind nicht abschließend:
12
Der russische Angriffskrieg gegen die
Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit.
50 bis 52
Wir stehen an der Seite der Ukraine,
die auch unsere Freiheit und die Prinzipien der regelbasierten
Ordnung verteidigt, und setzen auf einen gerechten und gemeinsam
mit der Ukraine ausverhandelten Frieden.
3982 bis 3983
Die Ukraine werden wir umfassend
unterstützen, so dass sie sich gegen den russischen Aggressor
effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann.
4015 bis 4017
Die Ukraine als starker,
demokratischer und souveräner Staat, der eigenständig und mit
euroatlantischer Perspektive über seine Zukunft bestimmt, ist
von zentraler Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Wir werden
uns im engen
Schulterschluss mit unseren Partnern
für eine gemeinsame Strategie hin zu einem echten und
nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer
Position der Stärke und auf Augenhöhe agiert.
4022
Deutschland
wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen.
4024 bis 4027
Wir stehen zu der auf dem
Washingtoner NATO-Gipfel bekräftigten NATO-Beitrittsperspektive
für die Ukraine. Wir unterstützen die Einrichtung eines
Sondertribunals, um das Verbrechen der Aggression gegen die
Ukraine angemessen zu verfolgen und zu ahnden.
4308 bis 4309
Wir stehen weiter fest an der Seite
der Ukraine in ihrem Freiheitskampf und werden sie so lange wie
nötig mit militärischer, diplomatischer, wirtschaftlicher und
humanitärer Hilfe unterstützen.
Hinweis: Das Wort Diplomatie wird im
Koalitionsvertrag nicht verwendet.
Frieden aber
entsteht durch Sieg oder Niederlage oder aber, was den
Ukrainekrieg anbelangt, durch Kompromisse bzw. durch die
Bereitschaft, einen Krieg diplomatisch zu beenden, der nicht gewonnen werden
kann, so schmerzhaft das auch für die Ukraine sein wird, die zum
Opfer eines Stellvertreterkrieges gemacht wurde.
Zurück zum
Koalitionsvertrag, zwischen der CDU/CSU und der SPD. Mit dem
Titel „Verantwortung für Deutschland“ will die neue
Bundesregierung Stabilität und Zukunftsfähigkeit signalisieren.
Doch schon kurz nach Veröffentlichung mehren sich die kritischen
Stimmen: Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen werfen
der Koalition vor, zentrale Reformversprechen gebrochen,
Freiheitsrechte eingeschränkt und wirtschaftliche Interessen
über soziale und ökologische Belange gestellt zu haben. Der
Koalitionsvertrag wird von vielen als Rückschritt bewertet –
nicht als Neuanfang. Und was die Außenpolitik, den Waffenhandel
und die Rüstungsexporte betrifft, heißt es auf
Pressenza.com
vom 10.4.2025 wie folgt:
Pressenza.com:
Besonders alarmierend sind die Aussagen zur Rüstungspolitik. Die
Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“
kritisiert, dass Rüstungsexporte laut Koalitionsvertrag „an den
Interessen der Wirtschaftspolitik ausgerichtet“ werden sollen.
Gerold
König von
pax christi
warnt: „Die Menschenrechte […] gelten universell. Die Vermeidung
von Leid und nicht die Vermehrung von Profit muss die oberste
Maxime jeder Rüstungsexportkontrolle sein!“
Jürgen
Grässlin,
Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“
ergänzt, dass der Vertrag „nicht einmal die Mindeststandards des
internationalen Waffenhandelsvertrags“ einhalte. Die
Organisationen fordern eine Nachverhandlung und ein
vollständiges Exportverbot an menschenrechtsverletzende Staaten
[En20].
Damit
aber dürfte nicht zu rechnen sein, denn zu rosig erscheint eine
Zukunft, in der Kriegsangst nicht nur Zustimmung, sondern auch
Wachstum und Wohlstand schafft.
Diesbezüglich heißt es auf
Libratus.online,
einem Online-Magazin, das im August 2024 von der
österreichischen Historikerin, Publizistin und Journalistin
Gudula Walterskirchen, einer profilierten Katholikin, gegründet
wurde, und das sich als ein Magazin der Meinungsfreiheit
versteht und das sich einem immer enger und bedrängender
werdenden Mainstream zu entziehen versucht, der auf vielfache
„agitatorische“ Weise die Fortsetzung des Ukrainekrieges
einfordert, wie folgt:
Liberatus.online vom 4.4.2025:
Das „Wallstreet Journal“ ortet weitere Höhenflüge an den Börsen
auch für die anderen Stahlproduzenten und die Rüstungsindustrie,
wie
Renk
und Rheinmetall. Diese würden vom „EU-Aufrüstungsboom“ und den
Milliardenaufträgen profitieren und die Kurse stark steigen
lassen. Man spricht von einem „historischen Aufschwung“.
Thyssenkrupp
hat einen 1,5-Milliarden-Auftrag erhalten,
Renk
1,4 Milliarden mit Aussicht auf noch mehr. Und Rheinmetall
rechnet mit einem Umsatzplus von bis zu 40 Prozent allein im
heurigen Jahr. Seit Kriegsbeginn in der Ukraine 2022 hat der
Wert der Aktie von 100 Euro auf satte 1200 Euro zugelegt!
Tendenz weiter steigend.
Für das
französische Rüstungsunternehmen Thales wurde das Kursziel für
2025 von UBS gleich verdoppelt. Bei
Renk
gab es 90 Prozent plus seit Jahresbeginn, also in nur drei
Monaten; fast ebenso viel bei
Hensoldt,
das Radarsysteme liefert, derzeit vor allem an die Ukraine. Man
hat ein neues Werk in Deutschland gebaut und stellt 1000 neue
Mitarbeiter ein. Je mehr Krise, desto besser, lautet das Credo
des Chefs. Seit Beginn des Ukrainekriegs hat sich der Aktienkurs
verdreifacht. Doch Konzernchef Dörre meint, da müsse noch mehr
gehen, Deutschland müsse 3,5 Prozent des BIP in Rüstung
investieren [En21].
Wer
daran etwas ändern möchte, wird es mit mächtigen Gegnern
zu tun bekommen. Die aber braucht die neue Regierung wohl kaum
zu fürchten, denn die Interessen der Rüstungsindustrie werden im
Koalitionsvertrag gebührend berücksichtigt.
15
Wir müssen uns verteidigen können
TOP
Das Wort
Verteidigung kommt im Koalitionsvertrag in verschiedenen
Kombinationen insgesamt 39 Mal vor. Einige Stellen werden im
Folgenden
zitiert:
46
bis 48
Wir stärken
unsere
Verteidigungs-
und Abschreckungsfähigkeit, um Freiheit und Frieden zu sichern.
Stärke ist die Voraussetzung für Frieden. Deshalb wollen wir uns
verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.
128
und 219
Öffentliche
Finanzierungsprogramme sollen auch für Sicherheits- und
Verteidigungstechnologie
geöffnet werden. Gleichzeitig muss die
Verteidigungsindustrie
sehr zügig und im großen Maßstab skalierbar wachsen.
1736
bis 1738
Wir
bekennen uns klar zu unserer Verantwortung in der NATO und zu
einer starken europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik.
2674
und 2674
Dazu
stärken wir die Fähigkeiten im Bereich der Cybersicherheit, des
Zivil- und Katastrophenschutzes sowie der zivilen
Verteidigung.
2693
und 2694
Durch eine
Änderung der Rechtslage in der zivilen
Verteidigung
ermöglichen wir Handlungsfähigkeit bereits vor dem Spannungs-
und
Verteidigungsfall.
3975
Die
beschriebene Bedrohungslage zwingt uns mit dem Ziel der
Abschreckung zur Erhöhung unserer
Verteidigungsausgaben.
4010
bis 4011
Bei der
Weiterentwicklung der
Gemeinsamen
Sicherheits- und
Verteidigungspolitik
(GSVP)
übernehmen wir eine Führungsrolle. Wir wollen die
EU-NATO-Zusammenarbeit stärken.
4129
Die
dauerhaft in Litauen stationierte deutsche Brigade ist unser
zentraler Beitrag für Abschreckung und
Verteidigung
an der NATO-Ostflanke.
4131
und 4132
Die
Ausgaben für unsere
Verteidigung
müssen bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und stringent
steigen.
4164
und 4165
Außerdem
wollen wir die
Verteidigungsfähigkeit
Deutschlands im Weltraum entschlossen und zügig ausbauen.
4211
bis 4213
Die Belange
und die Infrastrukturmaßnahmen zur
Gesamtverteidigung
sind als überragendes öffentliches Interesse festzuschreiben und
in der Umsetzung gegenüber anderen staatlichen Aufgaben zu
priorisieren.
4400
und 4001
Wir wollen
einen echten Binnenmarkt für
Verteidigungsgüter
mit gemeinsamen Exportregeln und enger Zusammenarbeit bei
Planung, Entwicklung und Beschaffung.
Das
Wort Verteidigungsindustrie wird 6 Mal verwenden.
219
bis 221
Gleichzeitig muss die
Verteidigungsindustrie
sehr zügig und im großen Maßstab skalierbar wachsen. Wir prüfen
daher, wie die Umrüstung und Ertüchtigung vorhandener Werke für
die Bedarfe der
Verteidigungsindustrie
unterstützt werden können.
4185
und 4186
Die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Sicherheits-
und
Verteidigungsindustrie
einschließlich des wehrtechnischen Mittelstandes ist durch
langfristig planbare Beauftragungen und vereinfachten
Kapitalzugang zu stärken.
4189
bis 4192
Wenn die
vollumfängliche Gewährleistung der Sicherheits- und
Verteidigungsinteressen
Deutschlands durch Änderungen der Eigentums- und
Anteilsverhältnisse an Schlüsselunternehmen der Sicherheits- und
Verteidigungsindustrie
bedroht ist, werden wir auch strategische Beteiligungen des
Bundes in Betracht ziehen:
4195
bis 4197
Wir wollen
eine strategisch ausgerichtete Rüstungsexportpolitik, welche der
deutschen Sicherheits- und
Verteidigungsindustrie,
ihren ausländischen Partnern sowie ihren Kunden Verlässlichkeit
gibt. Die Unterstützung von Rüstungsexporten über
Government-to-Government-Vereinbarungen
bauen wir aus.
Übertroffen wird das Schlüsselwort „Verteidigung“ im
Koalitionsvertrag nur noch von dem Wort Wirtschaft, das 39 Mal
verwendet wird. Im Vergleich dazu sind die nachfolgenden Worte
von geringerer Bedeutung:
Und
was die Deutschen anbelangt?
Im
Koalitionsvertrag wird dieses Wort von den nachfolgenden
Ausnahmen einmal abgesehen, nicht verwendet, wohl aber 44 Mal
als Eigenschaftswort verwendet, zum Beispiel:
899:
Wir stehen
zu den
deutschen
und europäischen Klimazielen, wohlwissend, dass die Erderwärmung
ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam
lösen muss.
Aber:
Auch 35
Jahre nach der Wende scheint es sich bei den Menschen in
Ostdeutschland immer noch um eine besondere Art des Deutschseins
zu handeln.
72
Wir feiern
dieses Jahr 35 Jahre Deutsche Einheit. In den 35 Jahren seit der
Wiedervereinigung haben die
Menschen in Ostdeutschland
Außergewöhnliches geleistet.
3241 bis 3243
Wir wollen die Repräsentation
Ostdeutscher
in Führungspositionen und Entscheidungsgremien in allen
Bereichen weiter verbessern. Das Bundeskonzept zur Steigerung
des Anteils an
Ostdeutschen
in Führungspositionen der Bundesverwaltung schreiben wir fort
und setzen es konsequent um.
16 Zu
guter Letzt
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Nicht an
ihren Worten, sondern an ihren Taten sollten Politiker, die
Regierungsverantwortung ausüben wollen, gemessen werden.
Insoweit stellt sich zurzeit noch nicht die Frage, ob es sich
bei den Inhalten des Koalitionsvertrages bereits um die
Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen handelt, die nach dem
Willen der Koalitionäre in Zukunft pönalisiert werden sollen.
3930
bis 3933
Die
bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch
die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne
Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis
klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation
sowie Hass und Hetze vorgehen können. Systematisch eingesetzte
manipulative Verbreitungstechniken wie der massenhafte und
koordinierte Einsatz von Bots und Fake Accounts müssen verboten
werden.
Da
strafbares Handeln im Rechtsstaat Bundesrepublik nicht
rückwirkend geschaffen werden darf, werden die Inhalte des
Koalitionsvertrages davon auch nicht betroffen sein. Auch dann
nicht, wenn es tatsächlich zu einem „Anti-Lügen-Gesetz“ kommen
sollte.
Wie dem auch immer sei:
Die neue Regierung wird an ihren Taten zu messen sein. Und wie
die im Einzelnen aussehen werden, das wird die Zeit zeigen.
Nicht das Abarbeiten aller im Koalitionsvertrag aufgelisteten
Kuriositäten, wird über den Erfolg oder den Misserfolg entscheiden, von denen hier nur zwei
benannt werden, obwohl es weitaus mehr gibt:
3734
Wir wollen
die
Schwimmfähigkeit
der Menschen in unserem Land verbessern.
Oder:
3589
Eine
Regelung zur Abgabe von
Lachgas
und GHB/GBL (sogenannte KO-Tropfen) legen wir vor.
Schlusssätze:
Ausschlaggebend für den Bestand und den Erfolg der neuen
Bundesregierung wird sein, ob die versprochene Politikwende
gelingen wird.
Für den Fall aber, dass die Lesart eines Teils
der internationalen Presse, die den Koalitionsvertrag mit den
nachfolgend aufgeführten 4 Ettiketten zu beschreiben versucht,
Wirklichkeit werden sollte, dürfte es für Deutschlands Zukunft nicht gut
bestellt sein:
In der Auslandspresse heißt es unter anderem:
Die neue
deutsche Regierung ist
-
linkslastig
-
schuldenlustig
-
kriegslüstern und
-
freiheitsfeindlich.
Sollte diese Kurzdiagnose zutreffen, dann dürfte es wieder an
der Zeit sein, in der Bibel nach Wahrheit zu suchen. Dort heißt
es im Buch der Sprüche wie folgt:
Ihr Törichten, nehmt Vernunft an! (8.5).
Und wenn es tatsächlich das Ziel der neuen Bundesregierung sein
sollte, mit
großem Aufwand Deutschland wieder kriegsfähig zu machen, dann
empfiehlt es sich auch, wieder Wolfgang Borchert zu lesen.
Vor fast
achtzig Jahren schrieb der vom II. Weltkrieg schwer gezeichnete
Schriftsteller Wolfgang Borchert (1921-1947) seinen letzten
Text, dem er folgende Überschrift voranstellte:
„Dann
gibt es nur eins !“
Sag
NEIN !
Bereits
in den beiden ersten Zeilen heißt es:
Du. Mann
an der Maschine und Mann in der
Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du
sollst
keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe
mehr
machen – sondern Stahlhelme und
Maschinengewehre, dann gibt es nur eins:
Sag
NEIN !
Du.
Mädchen hinterm Ladentisch und
Mädchen
im Büro. Wenn sie dir morgen
befehlen, du sollst Granaten füllen und
Zielfernrohre für Scharfschützengewehre
montieren, dann gibt es nur eins:
Sag
NEIN !
Dann gibt es nur eins !
Wolfgang Borchert
17 Quellen
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Endnote_01
Johannes Agnoli. Die Transformation
der Demokratie. Konkret Literatur Verlag 2. Auflage 2012
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Endnote_02
Ebd. Johannes Agnoli – Seite 213
Rezension von Sebastian Haffner
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Endnote_03
Colin Crouch. Postdemokratie revisited. Suhrkamp 2021, Seite 39
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Endnote_04
Ebd. Colin Crouch, Seite 21
Zurück
Endnote_05
Ebd. Colin Crouch, Seite 270
Zurück
Endnote_06
Entwurf Demokratieförderungsgesetz
(DFördG), BT-Drucksache 20/5823 vom 1. März 2023.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005823.pdf
Zurück
Endnote_07
4.4.2010. Guttenberg spricht von Krieg:
https://www.dw.com/de/guttenberg-spricht-von-krieg/a-5432108
Zurück
Endnote_08
Benjamin Abelow: Wie der Westen den
Krieg in die Ukraine brachte. Die Rolle der USA und der NATO im
Ukraine-Konflikt. Aus dem Englischen übersetzt von Robert
Gisshammer. Siland Press - Great Barrington, Massachusetts -
ww.benjaminabelow.com – 2022
Zurück
Endnote_09
A
Fateful Error by George F. Kennan: But something of the highest
importance is at stake here. And perhaps it is not too late to
advance a view that, I believe, is not only mine alone but is
shared by a number of others with extensive and in most
instances more recent experience in Russian matters. The view,
bluntly stated, is that expanding NATO would be the most fateful
error of American policy in the entire post-cold-war era. Sign
up for the Opinion Today newsletter Get expert analysis of the
news and a guide to the big ideas shaping the world every
weekday morning. Get it sent to your inbox. Such a decision may
be expected to inflame the nationalistic, anti-Western and
militaristic tendencies in Russian opinion; to have an adverse
effect on the development of Russian democracy; to restore the
atmosphere of the cold war to East-West relations, and to impel
Russian foreign policy in directions decidedly not to our
liking.
https://www.nytimes.com/1997/02/05/opinion/a-fateful-error.html
Zurück
Endnote_10
Zitiert nach:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=120486
Zurück
Endnote_11
Zitiert nach:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=129862
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Endnote_12
George F. Kennan, „A Fateful Error“, The New York
Times, 5. Februar 1997
https://www.nytimes.com/1997/02/05/opinion/a-fateful-error.html
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Endnote_13
Thomas L. Friedman, „Foreign
Affairs; Now a Word From X“, The New York Times, 2. Mai 1998.
https://www.nytimes.com/1998/05/02/opinion/
foreign-affairs-now-a-word-from-x.html
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Endnote_14
Wolfgang Richter, Oberst a.D.: Seit 2023 ist
Wolfgang Richter Associate Fellow beim Genfer Zentrum für
Sicherheitspolitik GCSP. Vorher arbeitete er über zehn Jahre
lang bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in der
Forschungsgruppe Sicherheitspolitik zu den Themen europäische
Rüstungskontrolle, OSZE-Sicherheitskooperation und ungelöste
Konflikte im OSZE-Raum. Von 2005 bis 2009 war er bei der OSZE
Leiter des militärischen Anteils der Ständigen Vertretung der
Bundesrepublik Deutschland. Jüngst führten die
Online-Publikationen «Telepolis» und «Makroskop» ausführliche
Gespräche mit Wolfgang Richter über «Die neue Realität nach der
US-Kehrtwende», «Welche Gefahr ist Russland für Europa?», «Die
USA haben nach wie vor Interesse an Europa» und «Deutschland
wäre das hauptbetroffene Zielgebiet». Sie fanden noch vor dem
jüngsten Telefonat zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und
dem russischen Präsidenten Wladimir Putin statt. Trotz der
diplomatischen Hektik, die seither anhält, sei es zwischen den
USA, Russland und der Ukraine, aber auch bei der EU und der
westlichen «Koalition der Willigen», die Einschätzungen des
Sicherheitsexperten bleiben relevant. Richter positioniert sich
zwischen den gängigen Fronten in der Diskussion über den Krieg
in der Ukraine.
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Die-neue-Realitaet-nach-
der-US-Kehrtwende-10317105.html?seite=all
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Endnote_15
Ukraine-Krieg: Neue Realität nach der Kehrtwende
der USA:
https://www.infosperber.ch/politik/ukraine-krieg-neue-
realitaet-nach-der-kehrtwende-der-usa/
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Endnote_16
Tagesschau.de vom 15.11.2024: Scholz telefoniert
erstmals seit zwei Jahren mit Putin.
https://www.tagesschau.de/inland/scholz-telefonat-putin-100.html
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Endnote_17
Weltwoche.ch vom 27.3.2025:
US-Colonel Macgregor über den Ukraine-Krieg, die Aufrüstung in
Europa und die Ziele der US-Regierung.
https://weltwoche.ch/daily/selenskyj-spuckt-uns-ins-gesicht-us-colonel-
macgregor-ueber-den-ukraine-krieg-die-aufruestung-
in-europa-und-die-ziele-der-us-regierung
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Endnote_18
Telepolis.de vom 1.4.2025: Sicherheitspolitik:
Experten warnen vor der Panikfalle:
https://www.telepolis.de/features/Sicherheitspolitik-
Experten-warnen-vor-der-Panikfalle-10335824.html
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Endnote_19
Destatis.de vom 29. Januar 2015: Im Jahr 2024
weiterhin ein Fünftel der Bevölkerung von Armut oder sozialer
Ausgrenzung bedroht.
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/
2025/01/PD25_036_63.html#:~:text=WIESBADEN%20%E2%80%93%20In%20
Deutschland%20waren%20im,(%20EU%2DSILC%20)%20mitteilt
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Endnote_20
Pressenza.com vom 10.4.2025: Der große
Rückschritt: Was der Koalitionsvertrag wirklich bedeutet.
https://www.pressenza.com/de/2025/04/der-grosse-rueckschritt-
was-der-koalitionsvertrag-wirklich-bedeutet/
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Endnote_21
Liberatus.online vom 4.4.2025: Wer am Krieg
verdient.
https://libratus.online/de/wer-am-krieg-verdient
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Endnote_22
Carlo Masala: Wenn Russland gewinnt. Ein Szenario.
C.H. Beck 2025
Zurück
Endnote_23
Bild.de vom 22.3.2025: Militärhistoriker Prof. Sönke Neitzel :
„Das könnte unser letzter Sommer im Frieden sein“.
https://www.bild.de/politik/inland/putin-angriff-historiker-warnt-koennte-letzter-friedenssommer-sein-67d84e9a7de6aa748383cded
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Endnote_24
BR24 vom 4.2.2025:
General Breuer: „Noch nie so bedrohlich wie jetzt gerade“.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/
general-carsten-breuer-lage-nie-so-bedrohlich-wie-jetzt-gerade,UgYpiG9
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