§ 323c StGB
§ 138 StGB
§ 123 StGB
§ 111 OWiG

02 Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB)

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Gem. § 323c StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist.

Jede Person ist zur Hilfeleistung verpflichtet, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Notsituation (Unglücksfall, gemeine Gefahr, Not)
• Hilfeleistung ist erforderlich
• Hilfeleistung ist zumutbar

Aus § 323c StGB folgt also die gesetzliche Pflicht, in einer Notsituation erforderliche und zumutbare Hilfe leisten zu müssen. Die Verpflichtung betrifft jedermann!

§ 323c StGB

Sind die Voraussetzungen von § 323c StGB erfüllt, muss auch dann Hilfe geleistet werden, wenn der sich in Not Befindende Hilfe ablehnt.

Unterlassene Hilfeleistung ist ein echtes Unterlassungsdelikt. Sind die Voraussetzungen eines unechten Unterlassungsdelikts erfüllt (§ 13 StGB), ist der Anwendungsbereich von § 323c StGB nicht gegeben.

03 Notsituation

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§ 323c StGB setzt voraus, dass ein Unglücksfall, eine gemeine Gefahr oder Not gegeben ist.

Unglücksfall

Unglücksfälle sind plötzlich eintretende Ereignisse, durch die erhebliche Gefahren für Personen oder Sachen entstanden sind. Sie können durch menschliches Verhalten (Handeln, Unterlassen, Zustände), durch technische Fehler oder durch Naturereignisse verursacht sein, z.B.:

• Zusammengebrochene Personen (Alkohol, Rauschgift, Kreislaufzusammenbrüche, Epilepsie)
• Bewusstlose Personen.
• Schwer verletzte Personen (Gewalt oder Unfall).
• Brand, Explosion.
• Ausübung von Gewalt.
• Selbstmordversuche.

Dass Ausübung von Gewalt als Unglücksfall i.S.v. § 323c StGB zu bewerten ist, hat z.B. das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 27.02.2002 anerkannt.

Beispiel
A hat seinem Nachbarn B auf dem Flur erklärt, dass er seit dem Tod von Frau A nicht mehr klar komme. Er wolle sich das Leben nehmen und niemand solle sich um ihn kümmern. Er gehe jetzt in seine Wohnung und mache Schluss. Muss B Hilfe leisten ?

Abwandlung des Beispiels
Nachdem A in seine Wohnung gegangen ist, hat B sofort die Polizei gerufen. Die Beamten erreichen die Wohnungstür und versuchen durch Rufen und Klingeln, zu A Kontakt herzustellen. A meldet sich nicht. Rechtslage?

Soweit nicht auch Rechtsgüter Dritter gefährdet sind, ist im Falle von Selbstmord eine Gefahr für die Rechtsordnung nicht gegeben, weil Selbsttötung und versuchte Selbsttötung nicht strafbar sind, jedoch stellt das Recht auf Leben innerhalb der Grundrechtsordnung einen "Höchstwert" dar. Deshalb ist der Staat verpflichtet, jedes menschliche Leben im öffentlichen Interesse zu schützen (BVerfGE 46,163 ff.).

Unter den gegebenen Umständen besteht eine gegenwärtige Gefahr für das Leben des A. Das gilt auch, obwohl A offensichtlich weiß, was er tut. Folglich besteht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Zur Abwehr von Gefahren, die der öffentlichen Sicherheit drohen, ist die Polizei verpflichtet, wenn ein Fall von Ermessensreduzierung gegeben ist. Letzteres ist der Fall, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit
• auf Bedeutung des gefährdeten Rechtsgutes und die Intensität der Gefahr kommt es nicht an
• Kenntnis von der Gefahrenlage
• tatsächliche Möglichkeit zur Gefahrenabwehr
• Abwehr der Gefahr ist mit angemessenen zugelassenen Mitteln möglich
• Zumutbarkeit

Da diese Voraussetzungen augenscheinlich erfüllt sind, hat die Polizei eine Rechtspflicht (Garantenpflicht, öffentlich rechtliche Pflichtenstellung), den Selbstmord des A zu verhindern. Tut sie es nicht, können die Beamten wegen fahrlässiger Tötung - begangen durch Unterlassen - gem. § 13 StGB zur Verantwortung gezogen werden. Der Anwendungsbereich von § 323c StGB ist in solchen Fällen nicht gegeben.

Zum Rechtsbegriff "öffentliche Sicherheit" und zum Problembereich "Ermessen" vgl. Programm Polizeirecht.

04 Erforderlichkeit / Zumutbarkeit

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Im Falle von Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not (Notsituation) ist Hilfeleistung nur geboten, wenn Hilfeleistung erforderlich und zumutbar ist.

Ob Hilfeleistung erforderlich ist oder nicht, kann nur vor Ort entschieden werden. Hilfeleistung ist zum Beispiel nicht erforderlich, wenn der Verunglückte auf Hilfe verzichtet und mit Wahrscheinlichkeit auch keiner Hilfe bedarf oder wenn einem Verunglückten bereits ausreichend Hilfe geleistet wird.

Ist Hilfe erforderlich, muss Hilfe nur geleistet werden, wenn sie dem Hilfeleistenden nach den Umständen zuzumuten ist.

Sind zur Abwehr von Gefahren Fachkenntnisse erforderlich, ist diese spezifisch erforderliche Hilfeleistung nur demjenigen zuzumuten, der solche Fachkenntnisse hat.

So ist z.B. eine vor Ort erforderliche medizinische Versorgung nur Ärzten zumutbar.

Wer allerdings in "Erster Hilfe" ausgebildet ist, dem sind solche Hilfsmaßnahmen zumutbar, die seinem Ausbildungsstand entsprechen. In Betracht kommen:

• Verunglückten in ruhige Seitenlage bringen,
• Schlagaderverletzungen abbinden,
• Rettungsdienste rufen,
• Unglücksstelle absperren,
• Rettungswege freihalten,
• Zeugen feststellen.

Beispiel
Fahrgast F hat im Toilettenbereich des Hauptbahnhofs einen Mann bewusstlos aufgefunden. Der Mann ist vom äußeren Anschein her volltrunken, völlig verdreckt und heruntergekommen. Darf F Atemspende geben, wenn er diese Technik beherrscht?

Die Voraussetzungen von § 323c StGB sind gegeben. Folglich muss F Hilfe leisten. Selbstverständlich darf er freiwillig Atemspende leisten und dabei Gesundheitsrisiken eingehen. Er muss es aber nicht, weil eine Atemspende in dem geschilderten Fall ohne erhebliche eigene Gefahr nicht möglich ist (Ansteckungsgefahr). Allerdings ist ihm zumutbar, die Person in eine stabile Seitenlage zu legen und einen Notarzt zu alarmieren.

05 Haftung auf Schadenersatz

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Nach dem Schadenersatzrecht ist eine Forderung auf Schadenersatz nur dann berechtigt, wenn ein Schutzgut des Einzelnen betroffen ist (§ 823 BGB).

Deshalb wurde noch bis 2002 von der Rechtsprechung und z.T. auch in der Literatur davon ausgegangen, dass in Fällen von § 323c StGB ein Schadenersatzanspruch nicht besteht, weil § 323 c StGB lediglich im Interesse der Allgemeinheit einer solidarischen Schadensabwehr in akuten Notlagen diene, nicht dagegen zum Schutz des Einzelnen.

Diesen Standpunkt hat das OLG Düsseldorf 2002 aufgegeben. Danach ist unterlassene Hilfeleistung deshalb unter Strafe gestellt, weil der Einzelne aufgrund seiner sozialen Verbundenheit mit seinen Mitbürgern dafür verantwortlich ist, dass in Fällen von § 323c StGB die bedrohten Rechtsgüter nach Möglichkeit vor Schaden bewahrt bleiben. Die Strafnorm diene deshalb auch dem Schutz des Opfers (OLG Düsseldorf vom 27.02.2002).

Damit sind die Schadenersatzansprüche des Opfers gegenüber denjenigen berechtigt, die Hilfeleistung unterlassen haben.

06 Nichtanzeige von Straftaten (§ 138 StGB)

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Gem. § 138 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft,

• wer von dem Vorhaben oder der Ausführung einer in Abs. 1 bezeichneten Straftat zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen
• von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a StGB zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten

Die Tat ist ein echtes Unterlassungsdelikt, weil § 138 StGB eine Gebotsnorm ist und ein Unterlassen ausdrücklich unter Strafe stellt. Soweit das Vorhaben oder die Ausführung einer in Abs. 1 benannten Tat nicht rechtzeitig angezeigt wird, ist die Tat von Amts wegen zu verfolgen.

§ 138 StGB

Für Verstöße gegen Abs. 2 gilt (ausweislich Abs. 2 Satz 2) § 129b Abs. 1 Satz 3-5 StGB entsprechend. Das bedeutet, dass solche Verstöße nur mit Ermächtigung des Bundesministers der Justiz verfolgt werden (Ermächtigungsdelikt).

§ 138 StGB ist eines der "Musterbeispiele gesetzgeberischer Gründlichkeit" mit der Folge, dass die Normadressaten - wir Bürger - nicht mehr verstehen, in welchen Fällen Anzeigepflicht besteht und in welchen nicht.

Es ist für den Rechtsanwender sicherlich auch keine Vereinfachung, die im Gesetz genannten Delikte hier akribisch aufzulisten. Bezüglich der Anlasstaten wird deshalb auf den Gesetzestext verwiesen.

07 Anzeigepflicht

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Bestraft wird das Unterlassen rechtzeitiger Anzeige in Fällen von Abs. 1 bei der Behörde oder dem Bedrohten, in Fällen von Abs. 2 bei der Behörde.

Zur Anzeige verpflichtet ist, wer von dem Vorhaben oder der Ausführung einer in § 138 StPO genannten Straftat zu einer Zeit glaubhaft erfährt, zu der in Fällen von Abs. 1 die Ausführung oder der Erfolg, in Fällen von Abs. 2 die Ausführung noch abgewendet werden kann.

Die gesetzlichen Differenzierungen sind nur schwer nachvollziehbar, zumal in dem in Abs. 2 maßgeblichen Tatbestand des § 129a StGB z.T. auch Delikte aufgeführt sind, die in Abs. 1 ebenfalls genannt sind.

Was den Adressaten der Anzeige angeht, können allerdings keine Fehler gemacht werden, wenn bei der zuständigen Behörde angezeigt wird, denn die Behörde ist sowohl in Abs. 1 als auch in Abs. 2 als zulässiger Adressat genannt.

Da die Anzeigepflicht nur besteht, sofern die Ausführung (in Fällen des Abs. 1 auch der Erfolg) noch abgewendet werden kann, besteht eine Anzeigepflicht nicht, wenn die Ausführung oder der Erfolg nicht mehr abgewendet werden kann. Letzteres ist jedenfalls der Fall, wenn eine Tat beendet ist.

Ein Delikt gilt als beendet, wenn der Täter eine Straftat vollendet und darüber hinaus nach seiner Vorstellung alles getan hat, um den Taterfolg zu sichern.

Daraus folgt:

• Erfolgsdelikte (z.B. Mord, Totschlag §§ 211, 212 StGB) sind mit Eintritt des Erfolges beendet
• Dauerdelikte (z.B. erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme
  §§ 239a, b StGB) sind beendet, wenn die Opfer wieder frei sind
• Raub ist beendet, wenn der Täter einen Raub vollendet und darüber hinaus nach seiner Vorstellung alles getan hat, um die Beute zu sichern

Solche begangenen Taten sind vom Anwendungsbereich des § 138 StGB nicht erfasst. Sie brauchen deshalb nicht angezeigt zu werden. Wer jedoch absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird, kann wegen Verfolgungsvereitelung wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden (§ 258 StGB).

Anzeigepflicht in Bezug auf eine in § 138 StGB genannte Tat besteht also nur vor Beendigung einer Tat, und zwar unabhängig davon, ob sich die Tat im Stadium der Planung, Vorbereitung, Versuch oder Vollendung befindet. Ausschlaggebend ist der Zeitpunkt, zu dem die Ausführung (oder in Fällen des Abs. 1 auch der Erfolg) durch die Anzeige noch abgewendet werden kann.

Wer die Anzeige leichtfertig unterlässt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit

Geldstrafe bestraft (§ 138 Abs. 3 StGB).

Wer an der Planung oder Ausführung einer anzeigepflichtigen Tat beteiligt ist (Mittäter, Gehilfen, Anstifter), ist nicht anzeigepflichtig, auch wenn er sich von dem Vorhaben losgesagt hat (BGH 19, 167).

08 Hausfriedensbruch durch Unterlassen

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Gem. § 123 StGB wird wegen Hausfriedensbruchs bestraft,

• wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt oder
• wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt.

Die 1. Alternative ist ein Begehungs-, die 2. Alternative ein echtes Unterlassungsdelikt.

§ 123 StGB

Beispiel
Etwa 20 Fußballfans haben die Bahnhofshalle des Hauptbahnhofes betreten und verhalten sich zunächst ruhig. Kurz bevor der Sonderzug mit gegnerischen Fans einläuft, beginnen sie zu lärmen. Die Bundespolizei fordert sie daraufhin auf, die Halle zu verlassen. Die Fans weigern sich. Hausfriedensbruch?

Obwohl die Fans die Halle in der Absicht betreten haben, dort (später) Randale zu machen, sind sie nicht widerrechtlich eingedrungen, denn sie haben einen der Öffentlichkeit zugänglichen Ort in verkehrsüblicher Weise betreten und zunächst Ruhe und Ordnung bewahrt. Aus triftigem Anlass wurden sie jedoch später durch Berechtigte aufgefordert, die Halle zu verlassen.

Beispiel
Die Polizei wird zur Bahnhofsgaststätte gerufen. Dort ist es zwischen dem Wirt und einem Gast zu Streit gekommen. Der Wirt erklärt: "Weil sich der Mann überheblich benahm, habe ich ihn aus dem Lokal verwiesen. Er weigert sich jedoch zu gehen. Um Gewalt zu vermeiden, habe ich Sie gerufen." Der Mann erklärt: "Das hier ist eine öffentliche Gaststätte. Da lasse ich mich doch nicht einfach hinauskomplimentieren." Hausfriedensbruch?

Die Gaststätte ist ein durch § 123 StGB geschützter Raum. Offensichtlich ist der Mann nicht widerrechtlich eingedrungen, denn er hat sich, was das Betreten der Gaststätte angeht, verkehrsüblich verhalten. Fraglich ist, ob der Mann in der Gaststätte unbefugt verweilt, nachdem der Wirt ihm zum Verlassen aufgefordert hat. Da die Gaststätte ein privater Geschäftsraum ist, kann der Inhaber darüber entscheiden, wen er dulden will und wen nicht. Er kann also, ohne einen besonderen Grund angeben zu müssen, jemandem die Befugnis zum Verweilen entziehen. Der Gast kann rechtswirksam nicht entgegenhalten, dass der Wirt anderen Gästen das Verweilen gestattet. Der Mann begeht also Hausfriedensbruch.

09 Verweigerung der Angabe von Personalien (§ 111 OwiG)

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Gem. § 111 OwiG handelt ordnungswidrig, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.

§ 111 OWiG

Die Vorschrift ist eine Gebotsnorm. Die 2. Alternative "Angabe verweigert" bedeutet, dass der Verpflichtete es unterlässt, die gesetzlich gebotenen Angaben zu machen. Folglich handelt es sich bei der 2. Alternative um ein echtes Unterlassungsdelikt.

Zuständige Amtsträger sind u.a. auch Polizeivollzugsbeamte, wenn sie im Aufgabenbereich der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr aufgrund einer Befugnisgrundlage eine Person rechtmäßig auffordern, Personalien anzugeben.

Das gilt auch, wenn im Aufgabenbereich der Gefahrenabwehr eine Person, deren Befragung zulässig ist, aufgefordert wird Name, Vorname, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben.

Zweck dieser Regelung ist es, sicherzustellen, dass Hinweise und Informationen zugeordnet werden können und eine spätere erneute Kontaktaufnahme möglich ist.

Zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten kann die Identität Betroffener grundsätzlich gemäß §§ 46 Abs. 2, 53 OWiG, § 163 b StPO festgestellt werden.

Sind die Voraussetzungen von § 163 b StPO gegeben, kann die Person

• angehalten,
• befragt und
• gegen ihren Willen festgehalten werden.

Grundsätzlich kann es jedoch im Zusammenhang mit einer Befragung i.S.v. § 9 PolG NRW nicht richtig sein, unter dem Gesichtspunkt der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit die Personalien auf der Grundlage der §§ 53, 46 Abs. 2 OWiG, 163 b StPO festzustellen, damit die Daten für eine spätere Kontaktaufnahme verfügbar sind. Auf diese Weise würde die Zweckbestimmung von § 9 Abs. 2 PolG NRW unterlaufen.