01 Korruption

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Korruption gefährdet die soziale und demokratische Ordnung einer Gesellschaft, indem sie die Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz, der Unparteilichkeit der Amtsführung in der öffentlichen Verwaltung sowie des fairen Wettbewerbs in der freien Wirtschaft verletzt und eine undurchsichtige Privilegienwirtschaft fördert.

Korruption spielt sich hauptsächlich im Geheimen ab. Anzeigen sind selten, zumal Korrumpierender und Korrumpierter jeweils Täter sind, die ein gemeinsames Geheimhaltungsinteresse verbindet. Zeugen offenbaren sich nicht, weil sie Angst vor Repressalien ggf. vor dem Verlust ihrer beruflichen oder wirtschaftlichen Existenz haben. Oft sind sie von den Tätern bereits zum Schweigen genötigt worden.

Der Korruption muss deshalb repressiv durch konsequente Strafverfolgung und präventiv durch korruptionserschwerende Organisation und Kontrolle

sowohl in der Wirtschaft, als auch in der öffentlichen Verwaltung - national und international der Boden entzogen werden.

Der Begriff "Korruption" ist gesetzlich nicht definiert. Jedoch handelt es sich immer um strafrechtlich verbotenes Handeln oder Unterlassen,

• das unter Missbrauch einer amtlichen Funktion
• in Eigeninitiative oder auf Veranlassung
• auf die Gewährung oder Erlangung eines materiellen oder immateriellen Vorteils
• für sich oder einen Dritten gerichtet ist.

Entsprechend hat der Gesetzgeber Straftatbestände ausgestaltet. Ob das so reicht, ist hier nicht zu bewerten.

Zu den Korruptionsdelikten zählen folgende Straftaten:

• Vorteilsannahme (§ 331 StGB)
• Bestechlichkeit (§ 332 StGB)
• Vorteilsgewährung (§ 333 StGB)
• Bestechung (§ 334 StGB)
• Besonders schwerere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung
  (§ 335 StGB)
• Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB)
• Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 300 StGB)

Zugleich sind oft folgende Begleitdelikte gegeben:

• Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB)
• Betrug (§ 263 StGB)
• Subventionsbetrug (§ 264 StGB)
• Untreue (§ 266 StGB)
• Urkundenfälschung (§ 267 StGB)
• Wettbewerbseinschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
  (§ 298 StGB)
• Falschbeurkundung im Amt (§ 348 StGB)
• Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b StGB)
• Steuerhinterziehung (§ 370 AO).

Durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13.08.1997 (BGBL I 2038) sind die Korruptionsdelikte - Vorteilsannahme und Vorteilgewährung
(§§ 331.333 StGB) und Bestechlichkeit und Bestechung (§§ 332, 334, 335 StGB) wesentlich erweitert worden. Die Neufassung der genannten Tatbestände führte zu einer Ausdehnung strafrechtlich verbotenen Verhaltens.

Durch das Gesetz zu dem "Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr" vom 10.09.1998 (BGBL II 1998, 2337) hat der Gesetzgeber die Strafbarkeit der Bestechung auf folgende Auslandstaten ausgedehnt, soweit sie von Deutschen begangen werden (§ 3 IntBestG):

• Bestechung ausländischer Amtsträger im Zusammenhang mit internationalem
• geschäftlichen Verkehr (§§ 334 bis 336 des Strafgesetzbuches
• Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem
• geschäftlichen Verkehr

Im Folgenden können nicht alle den Bereich "Korruption" betreffenden gesetzlichen Vorschriften erörtert werden. Näher erläutert werden lediglich Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung.

02 Vorteilsannahme

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Gem. § 331 Abs. 1 StGB wird ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter wegen Vorteilsannahme bestraft, wenn er für eine Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Der Versuch ist nicht strafbar.

Die Tat ist ein Vergehen und wird von Amts wegen verfolgt (Offizialdelikt).

§ 331 StGB

Gem. § 331 Abs. 3 StGB ist die Tat nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen lässt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.

§ 331 Abs. 3 StGB ist also ein spezifisch ausgestalteter Rechtfertigungsgrund, zugunsten desjenigen Amtsträgers, der sich einen Vorteil versprechen lässt oder annimmt. Fehler der Genehmigungsbehörde können dem Amtsträger nicht angelastet werden.

Der Rechtfertigungsgrund greift nicht, wenn ein Amtsträger einen Vorteil fordert.

§ 331 StGB ist 1997 durch das "Gesetz zur Bekämpfung der Korruption" in zweifacher Hinsicht erweitert worden:

• Der Amtsträger muss einen Vorteil nicht für sich erstreben; vielmehr reicht aus, dass er ihn für einen Dritten erstrebt bzw. einem Dritten angeboten wird. Damit hat der Gesetzgeber auch altruistische Begehungsweisen unter Strafandrohung gestellt
• Ferner muss der Vorteil nicht mehr als Gegenleistung für eine bestimmte Diensthandlung gefordert werden, es genügt, dass er ganz allgemein für Dienstausübungen erstrebt oder gewährt wird

Geschütztes Rechtsgut ist die Lauterkeit der Amtsführung. Mit der - durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz verschärften - Strafvorschrift des § 331 StGB soll auch dem Hervorrufen eines bösen Anscheins möglicher "Käuflichkeit" von Amtsträgern begegnet werden.

Die Sensibilität der Rechtsgemeinschaft bei der Erwägung der Strafwürdigkeit der Entgegennahme von Vorteilen durch Amtsträger ist, mittlerweile deutlich geschärft. Mithin wird in derartigen Fällen künftig Amtsträgern vor der Annahme jeglicher Vorteile, die in Zusammenhang mit ihrer Dienstausübung gebracht werden können, die strikte Absicherung von Transparenz im Wege von Anzeigen und Einholungen von Genehmigungen abzuverlangen sein. Die Gewährleistung eines derartigen Verhaltens obliegt namentlich auch der besonderen Verantwortung der jeweiligen Vorgesetzten (BGH 5 StR 363/02 v. 25. 02.2003).

Auch nach Beamtenrecht ist die Annahme von Belohnungen oder Geschenken unzulässig, es sei denn, dass der zuständige Dienstvorgesetzte der Annahme zugestimmt hat (Vgl. z.B. § 76 LBG NRW).

03 Amtsträger

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Amtsträger sind die in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB genannten Personen. Danach ist Amtsträger, wer nach deutschem Recht

• Beamter oder Richter ist
• in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder
• sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen

§ 11 StGB

Folglich sind Polizeibeamte und Angestellte der Polizei Amtsträger i.S.v. § 331 StGB.

Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind die in § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB genannten Personen. Dazu zählen alle Personen, die ohne Amtsträger zu sein,

• bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt oder
• bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluss, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen

beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist.

Demnach sind z.B. auch Werkmeister der Stadtwerke für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtet
(BGH 1 StR 637/99 v. 28. 3. 2000).

04 Vorteil für eine Dienstausübung

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Unter einem Vorteil ist jede Leistung zu verstehen, auf die der Amtsträger keinen Anspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage objektiv verbessert, wobei eine immaterielle Verbesserung der Lage genügen kann.

Vorteile sind also auch gewährte Vergünstigungen, z.B. Rabatte, günstige Angebote, Gewährung von Freiexemplaren , Verzicht auf Bezahlung (Gaststätte, Bordell etc).

Auch Einladungen zum Essen oder zu Veranstaltungen sind Vorteile.

Die Tathandlung muss sich auf eine pflichtgemäße Dienstausübung beziehen. Werden Dienstpflichten verletzt, kommt ein Verstoß gegen § 332 StGB (Bestechlichkeit) in Betracht.

§ 332 StGB

Der Vorname einer Diensthandlung im Sinne von § 331 StGB steht das Unterlassen der Handlung gleich
(§ 336 StGB).

§ 336 StGB

Wertgrenzen gibt das Gesetz nicht vor (BGH 1 StR 372/ 01 v. 23. 5. 2002).

Allerdings sind sozialadäquate Zuwendungen wohl keine Vorteile i.S.v. § 331 StGB. Dabei handelt es sich um Zuwendungen, die - ohne den Geber zu brüskieren - vernünftigerweise nicht abgelehnt werden können (Kugelschreiber und Kalender zum Jahreswechsel, Einladung "auf ein Bier", "einen Kaffee " etc außerhalb jeglicher Verfänglichkeit).

Wegen der außergewöhnlichen durch Korruption entstehenden Gefahren für die Rechtssicherheit ist hohe Sensibilität angebracht. Mit der - durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz verschärften - Strafvorschrift des § 331 StGB soll auch dem Hervorrufen eines bösen Anscheins möglicher "Käuflichkeit" von Amtsträgern begegnet werden (BGH 5 StR 363/02 v. 25. 02. 2003).

Die Sensibilität der Rechtsgemeinschaft im Zusammenhang mit Vorteilsannahme durch Amtsträger ist mittlerweile deutlich geschärft. Deshalb muss erwartet werden, dass Amtsträger künftig zur strikten Absicherung von Transparenz vor der Annahme eines Vorteils, der im Zusammenhang mit ihrer Dienstausübung erbracht werden soll, gem. § 331 Abs. 3 StGB die Zustimmung des zuständigen Vorgesetzter einholen.

Die Annahme eines Vorteils durch einen Amtsträger ist strafrechtlich relevant, wenn der Vorteil für "eine Dienstausübung" angenommen wird.

Die frühere Fassung erforderte nach ständiger Rechtsprechung, dass der Vorteil als "Gegenleistung für eine Diensthandlung", also aufgrund einer ausdrücklichen oder konkludent getroffenen Unrechtsvereinbarung, bei der eine bestimmte Diensthandlung für die Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung als Äquivalent erbracht werden musste oder sollte gefordert, versprochen oder angenommen werden musste. Die Zuwendung von Vorteilen zur Erlangung allgemeinen Wohlwollens ("Klimapflege") reichte danach nicht aus.

• Ein Beamter kauft Bratwurst und Pommes. Er reicht 10 DM und bekam außer Wurst und Pommes 10 DM gewechselt zurück. Auf den Hinweis an den Verkäufer, dass er sich vertan habe, äußerte dieser: "Polizeibeamte kaufen bei mir immer so ein."

Nach der Neufassung des § 331 StGB ist auch der Vorteil "für einen Dritten" miterfasst, weil auch in Fällen der Vorteilsannahme durch den Amtsträger zugunsten Dritter das geschützte Rechtsgut der Lauterkeit der Amtsführung verletzt wird. Das ist offensichtlich für Zuwendungen der Fall, die an die Ehefrau des Amtsträgers gerichtet sind, gilt aber auch für Vorteile, die ausschließlich dem Amt des Amtsträgers zugute kommen sollten, wie z.B. die finanzielle Förderung von Betriebsausflügen.

Materielle Vorteile unterliegen dem Verfall, weil die ungenehmigte Annahme des Vorteils eine rechtswidrige Tat ist und der Täter für die Tat bzw. aus ihr etwas erlangt hat (§ 73 Abs. 1 StGB).

Verfallsgegenstände können gem. § 111 b StPO sichergestellt, bzw. beschlagnahmt werden.

Annahme von Vorteilen für eine Dienstausübung ist von Sponsoring abzugrenzen. Sponsoring" wird nicht "für die Dienstausübung" gewährt, um dadurch einen Vorteil zu erlangen.

05 Bestechlichkeit

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Gem. § 332 StGB wird ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter wegen Bestechlichkeit bestraft, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde. Die Tat ist ein Vergehen und wird von Amts wegen verfolgt (Offizialdelikt).

§ 332 StGB

Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, so sind gem. § 332 Abs. 3 StGB die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat,

• bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder,
• soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.

Eine dem § 331 Abs. 3 StGB vergleichbare Regelung (Rechtfertigung durch Genehmigung) ist für Bestechlichkeit nicht gegeben. Selbstverständlich darf ein Vorgesetzter nicht die Annahme von Vorteilen genehmigen, die für Dienstpflichtverletzungen gewährt werden.

§ 331 StGB

Im Unterschied zu § 331 StGB setzt § 332 StGB voraus, dass der Amtsträger einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde.

Der Vornahme einer Diensthandlung i.S.v. § 332 StGB steht das Unterlassen gleich (§ 336 StGB).

Erforderlich ist eine sogenannte Unrechtsvereinbarung über die zu leistende Diensthandlung und den zu gewährendem Vorteil.

Verzicht auf Strafverfolgung
PK A hat einen angetrunkenen Kraftfahrer gestellt. Der Fahrer bietet 500 EURO, wenn auf eine Blutprobe verzichtet wird. A akzeptiert.

Verkauf von Erkenntnissen

Ein Polizeibeamter macht sich wegen Verletzung eines Dienstgeheimnisses strafbar (§ 353 b StGB), wenn er einem Außenstehenden Erkenntnisse aus einem polizeilichen Datensystem mitteilt (Positivauskünfte) oder mitteilt, dass in einem polizeilichen Datensystem zu einer bestimmten Person keine Einträge (Negativauskunft) vorhanden sind (BGH 2 StR 488/00 v. 23.03.2001). A war also verpflichtet, solche Auskünfte zu unterlassen.

Im Geltungsbereich des Opportunitätsprinzips (Ermessensbereich) handelt der Täter pflichtwidrig, wenn er ermessensfehlerhaft handelt.

Ermessensentscheidungen sind ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig

• wenn die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten werden (Ermessensüberschreitung) oder
• wenn von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wird, z.B.:
  
  -  Verstoß gegen verbindliche Ermessensrechtlinien
  -  Unsachgemäße Erwägungen
  -  Nichtgebrauch des Ermessens
  -  Ermessensentscheidung beruht auf falschen Tatsachen

Solche Ermessensfehler werden als Ermessensfehlgebrauch oder auch Ermessensmissbrauch bezeichnet.

Der Tatbestand ist auch dann erfüllt, wenn die pflichtwidrige Dienstausübung von einer Zuwendung an einen Dritten abhängig gemacht wird. Dabei ist gleichgültig, ob der Täter daraus einen Nutzen zieht oder nicht.

Wie bei Vorteilsannahme unterliegen auch im Falle von Bestechlichkeit die aus der Tat erlangten Vorteile dem Verfall. Die Vorteile können folglich gem.
§ 111 b StPO sichergestellt oder beschlagnahmt werden.

06 Vorteilsgewährung

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Gem. § 333 StGB wird wegen Vorteilsgewährung bestraft, wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt.

Die Tat ist ein Vergehen und wird von Amts wegen verfolgt (Offizialdelikt).

Der Versuch ist nicht strafbar.

§ 333 StGB

Gem. § 333 Abs. 3 StGB ist die Tat nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme des Vorteils durch den Empfänger vorher genehmigt hat oder sie auf unverzügliche Anzeige des Empfängers genehmigt.

§ 333 Abs. 3 StGB ist vergleichbar § 331 Abs. 3 StGB ebenfalls ein spezifisch ausgestalteter Rechtfertigungsgrund, zugunsten desjenigen, der den Vorteil gewährt.

Da die zuständige Behörde gem. § 331 Abs. 3 StGB die Annahme eines Vorteils nicht genehmigen kann, wenn der Amtsträger den Vorteil gefordert hat, bleiben Vorteilsgewährungen strafbar, wenn sie aufgrund einer Forderung gewährt werden.

Gleichgültig ist, ob der Vorteil für bereits abgeschlossene oder eine künftige Dienstausübung gewährt wird.

§ 333 StGB ist folglich das Gegenstück zu § 331 StGB.

07 Bestechung

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Gem. § 334 StGB wird wegen Bestechung bestraft, wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde. Die Tat ist ein Vergehen und wird von Amts wegen verfolgt (Offizialdelikt).

Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung anbietet, verspricht oder gewährt, so sind gem. § 334 Abs. 3 StGB die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er den anderen zu bestimmen versucht, dass dieser

• bei der Handlung seine Pflichten verletzt oder
• soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen lässt.

§ 334 StGB