01 Brandstiftung - gesetzliche Regelungen

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Das StGB unterscheidet:

• Brandstiftung (§ 306 StGB)
• Schwere Brandstiftung (§ 306 a StGB)
• Besonders schwere Brandstiftung (§ 306 b StGB)
• Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306 c StGB)
• Fahrlässige Brandstiftung (§ 306 d StGB)

§ 306 StGB
§ 306a StGB
§ 306b StGB
§ 306c StGB
§ 306d StGB

Obwohl durch Brandstiftung Sachen beschädigt oder zerstört werden, handelt es sich nicht um eine Sachbeschädigung i.S.v. § 303 StGB. Sachbeschädigung kommt jedoch in Betracht, wenn trotz eines verursachten Brandschadens die Merkmale einer Brandstiftung nicht erfüllt sind.

Sachbeschädigung durch Feuerlegung

Die sogenannte Sachbeschädigung durch Feuerlegung wird in dem Kapitel "Sachbeschädigung" umfassend dargestellt. Dort erfolgt auch eine Abgrenzung zu ordnungswidrigem Verhalten zum Beispiel durch das Anzünden von Stoppelfeldern und anderen Gegenständen, deren Verbrennen  nicht unter die Tatbestände von Brandstiftung und Sachbeschädigung zu subsumieren sind.

02 Brandstiftung (§ 306 StGB)

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Gem. § 306 StGB wird wegen Brandstiftung bestraft, wer folgende fremde Sachen in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört:

• Gebäude, Hütten
• Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen,
• Warenlager oder -vorräte
• Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge
• Wälder, Heiden, Moore oder
• land-, ernährungs- oder forstwirtschaftliche Anlagen oder Erzeugnisse

Die Tat ist ein Verbrechen und wird von Amts wegen verfolgt (Offizialdelikt).

Der Versuch ist strafbar.

§ 306 StGB

Brandstiftung gem. § 306 StGB ist nur in Bezug auf fremde Sachen möglich. Wer also eigene Gebäude, Warenlager, Fahrzeuge etc in Brand setzt oder durch eine Brandlegung zerstört, kann gem. § 306 StGB nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Jedoch können andere Rechtsvorschriften verletzt sein, z. B.:

• § 265 StGB.

Danach kann wegen Versicherungsmissbrauchs (§ 265 StGB) bestraft werden, wer eine gegen Untergang, Beschädigung, Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, Verlust oder Diebstahl versicherte Sache beschädigt, zerstört, in ihrer Brauchbarkeit beeinträchtigt, beiseite schafft oder einem anderen überlässt, um sich oder einem Dritten Leistungen aus der Versicherung zu verschaffen.

• § 306 a StGB.

Danach wird wegen schwerer Brandstiftung bestraft, wer u. a. ein Gebäude oder eine Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient, in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört. Im Gegensatz zu § 306 StGB ist hier unerheblich, wem das Gebäude oder die Räumlichkeit gehört.

Aus § 306a StGB folgt, dass Gebäude und Hütten i.S.v. § 306 StGB nur solche sein können, die nicht dem Aufenthalt von Menschen dienen.

03 Tathandlungen

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Tathandlungen einer Brandstiftung sind:

• in Brand setzen oder
• eine Brandlegung

Eine Sache gilt als "in Brand gesetzt", wenn die Sache auch nach Entfernen des Zündstoffs weiter brennt. Bei dieser Alternative kommt es nicht darauf an, dass die in Brand gesetzte Sache ganz oder teilweise zerstört wird (BGH 1 StR 175/54 v. 13.07.1954 - BGHSt 7,38) "Brandlegung" setzt nicht voraus, dass eine in § 306 StGB genannte Sache im engeren Sinne gebrannt hat. Dieses Tatbestandsmerkmal ist z. B. erfüllt, wenn durch offene Brände oder Schwelbrände des Inventars eine Sache i.S.v. § 306 StGB ganz oder teilweise zerstört wird. Diese allgemeinen Aussagen gelten für alle in § 306 StGB genannten Sachen.

Demnach ist ein Gebäude in Brand gesetzt, wenn Gebäudeteile selbständig gebrannt haben.

Dazu gehören außer Dachstuhl, brennbaren Wänden oder Stützen auch z. B. Fensterrahmen, Fußböden, Zimmerwände und Treppen. Andererseits ist ein Gebäude noch nicht in Brand gesetzt, solange lediglich die Tapete oder ein Papierkorb oder Mobiliar (auch eingebaute Möbel bzw. Regale) brennt (BGH 4 StR 64/81 v. 19.03.1981 - NStZ 1981, 220).

Da Brandstiftung ein Verbrechen ist, kann jedoch ein strafbarer Versuch gegeben sein, wenn der Täter etwa durch Anzünden eines gefüllten Papierkorbes oder von Möbeln das Gebäude in Brand setzen wollte. Strafbarer Versuch kommt ferner in Betracht, wenn das Zündmittel erlischt, bevor das Gebäude in Brand geraten konnte.

Teilweise Zerstörung geschützter Tatobjekte

Bei einer teilweisen Zerstörung geschützter Tatobjekte ist - wegen der hohen Strafandrohung des § 306 StGB - eine Zerstörung von Gewicht einzufordern, damit der Tatbestand der Brandstiftung begründet werden kann.

Der BGH hat dazu folgende Position eingenommen:

In einem Beschluss aus dem Jahr 2011 stellte der BGH fest, dass die teilweise Zerstörung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten Gebäudes wegen der hohen Strafandrohung des § 306 StGB eine Zerstörung von Gewicht erfordert.

In dem Beschluss heißt es sinngemäß, dass das Gebäude für eine nicht unbeträchtliche Zeit wenigstens für einzelne seiner Zweckbestimmungen oder ein für die ganze Sache zwecknötigen Teil hätte unbrauchbar gemacht worden sein müssen, um tatbestandliches Handeln im Sinne von § 306 StGB begründen zu können.

Nach Ansicht des BGH liegt dies bei einer Teeküche aufgrund ihrer untergeordneten Bedeutung für den Widmungszweck des Firmengebäudes eher fern. Eine Teeküche könne auch nicht als zwecknötiger Teil des Gebäudes angesehen werden.

Das für die Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 StGB erforderliche Gewicht wurde demnach nicht erreicht (BGH 4 StR 344/11 - Beschluss vom 20. Oktober 2011 (LG München II).

Nähere Einzelheiten siehe Rdn. 9 des BGH-Beschlusses aus dem Jahre 2011.

BGH-Beschluss

Hinweis:
Solche abschließenden Entscheidungen im Hinblick auf die Zuordnung des Tatbestandes gehören jedoch nicht zu den Aufgaben der Polizei. In solchen Fällen sollte immer ein Verfahren wegen Brandstiftung gegen den Tatverdächtigen eingeleitet werden.

In-Brand-Setzen von Wald

Wald ist in Brand gesetzt, wenn Waldbestandteile (Waldboden, Sträucher, Bäume) auch nach Löschen der Zündmittel selbständig weiterbrennen.

Ein Wald ist folglich (noch) nicht in Brand gesetzt, wenn jemand im Wald lediglich eine offene Feuerstelle eingerichtet hat oder einen Holzkohlegrill betreibt oder im Walde raucht oder brennende oder glimmende Gegenstände fallen lässt, fortwirft oder unvorsichtig handhabt. Solch gefährliches Verhalten ist jedoch aufgrund Landesrechts unzulässig.

So ist es z. B. gem. § 47 Landesforstgesetz NRW verboten

• im Wald oder in einem Abstand von weniger als einhundert Meter vom Waldrand außerhalb einer von der Forstbehörde errichteten oder genehmigten und entsprechend gekennzeichneten Anlage Feuer anzuzünden oder ein Feuer zu unterhalten oder ein Grillgerät zu benutzen oder leichtentzündliche Stoffe zu lagern
• im Wald in der Zeit vom 1. März bis 31. Oktober zu rauchen.

Verstöße sind gem. § 70 Landesforstgesetz Ordnungswidrigkeiten, wenn nicht im Einzelfall solche Verhaltensweisen als versuchte Brandstiftung gewertet werden können.

In-Brand-Setzen von Kraftfahrzeugen

Der Wortlaut des § 306 bestimmt, dass Kraftfahrzeuge (Pkw, Lkw, Kräder etc.) geschützte Tatobjekte sind und somit in Brand gesetzt werden können. Wegen der Häufigkeit solcher Taten ist das In-Brand-Setzen von Kraftfahrzeugen für die Polizei ein echtes Problem geworden, zumal die Ermittlung der Täter schwierig ist, wenn dafür Brandmittel benutzt werden, die erst zu einem späteren Zeitpunkt aktiv werden (dann, wenn der Täter bereits den Tatort verlassen hat).

Das Landgericht Berlin hat 2012 einen 28jährigen Mann wegen einer Serie von Autobrandstiftungen (100 Inbrandsetzungen) zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.

Serientäter verurteilt

04 Schwere Brandstiftung

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Gemäß § 306 a Abs. 1 StGB wird wegen schwerer Brandstiftung bestraft, wer folgende Sachen in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört:

• ein Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder eine andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient
• eine Kirche oder ein anderes der Religionsausübung dienendes Gebäude
• eine Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen.

Gem. § 306 a Abs. 2 StGB wird ebenso bestraft, wer eine in § 306 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 bezeichnete Sache in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört und dadurch einen anderen Menschen in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung bringt.

§ 306 Abs. 1 StGB ist als abstraktes, § 306 Abs. 2 StGB als konkretes Gefährdungsdelikt ausgestaltet.

§ 306a StGB

Der Unterschied zu § 306 StGB besteht zunächst darin, dass § 306a StGB höhere Strafe androht.

§ 306 StGB droht Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren; § 306a StGB Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr an. Letzteres bedeutet, dass gem.
§ 38 Abs. 2 StGB auf eine Höchststrafe von 15 Jahren erkannt werden kann.

Zum anderen ist es bei § 306a StGB unerheblich ist, ob eine dort aufgeführte Sache fremdes Eigentum ist oder dem Täter selber gehört. Im Falle von § 306a StGB kommt es auf die Eigentumsverhältnisse nicht an.

Wenn also der Eigentümer eines Hauses sein eigenes Haus in Brand setzt, ist schwere Brandstiftung gemäß
§ 306a StGB gegeben, wenn das Gebäude der Wohnung von Menschen dient.

Fraglich ist, unter welchen Voraussetzungen ein Gebäude der Wohnung von Menschen dient.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist das "Dienen zur Wohnung" ein tatsächliches Verhältnis. Damit dient ein Gebäude zur Wohnung von Menschen, wenn es tatsächlich als Wohnung benutzt wird, wenn auch nur zu bestimmten Zeiten oder nur vorübergehend. Diese Funktion entfällt auch nicht, wenn sich zur Zeit der Tat keine Menschen in dem Gebäude aufhalten. Die Funktion kann jedoch dadurch aufgehoben werden, wenn der einzige Bewohner das Gebäude in Brand setzt, weil er es nicht mehr weiter für sich benutzen will (BGH 3 StR 140/01).

Ob und in welchem Umfang der einzige Bewohner seine bewegliche Habe vorher entfernt hat, ist unerheblich (BGH 2 StR521/61 v. 20.11.1961 - BGHSt 16,394).

Rechtslage?

A hat durch Herbeiführen einer Gasexplosion ein Gebäude in Brand gesetzt. Er kann gem. § 306a StGB wegen schwerer Brandstiftung zur Verantwortung gezogen werden, wenn das in Brand gesetzte Gebäude der Wohnung von Menschen diente.

Auf die Eigentumsverhältnisse kommt es nicht an.

Ein Gebäude dient zur Wohnung von Menschen, wenn es tatsächlich als Wohnung benutzt wird. Diese Funktion entfällt auch nicht, wenn sich zur Zeit der Tat keine Menschen in dem Gebäude aufhalten. Außer A wohnte auch seine Frau in dem Haus. Dass sie zur Zeit der Tat nicht anwesend war, ändert nichts an der Funktion des Gebäudes der Wohnung von Menschen zu dienen. Da A nicht der einzige Bewohner war, konnte er die Funktion "Dienen zur Wohnung" durch in Brand setzen auch nicht aufheben. Folglich hat A den Tatbestand von
§ 306a StGB rechtswidrig erfüllt.

Bei einem Doppelhaus kann der Tatbestand des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt werden, wenn es sich nach natürlicher Auffassung um ein einheitliches Gebäude handelt, das wenigstens zu einem Teil Räumlichkeiten enthält, die zum Wohnen von Menschen dienen und ein nicht hierzu dienender Teil in Brand gesetzt wird (BGH 3 StR 140/01).

Räumlichkeiten im Sinne von § 306a Abs. 1 Nr. 3 sind mit Ausnahme von Wohnungen alle Räume die zum Aufenthalt von Menschen geeignet sind z. B. Geschäfte, Bürogebäude, Hallen, Werkstätten, Busse und Bahnen, Theater, Museen u. a. Nach der Rechtsprechung des BGH sind jedoch Pkw - wegen ihrer geringen Größe - keine Räumlichkeiten in diesem Sinne (BGH 2 StR 508/56 v. 09.02.1957 - BGHSt 10, 208).

§ 306a StGB greift nur, wenn die Tat während der üblichen Aufenthaltszeit geschieht. Ob Menschen tatsächlich anwesend sind, ist auch hier unerheblich. Geschieht die Tat nicht zur üblichen Aufenthaltszeit, ist Brandstiftung gem.
§ 306 StGB gegeben.

05 Besonders schwere Brandstiftung (§ 306b StGB)

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Eine besonders schwere Brandstiftung (§ 306b StGB) ist gegeben, wenn durch eine Brandstiftung

• eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder
• eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen

verursacht wird.

Besonders schwere Brandstiftung wird mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bestraft.

§ 306b StGB

Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter in den Fällen des § 306a

• einen anderen Menschen durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt,
• in der Absicht handelt, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken
  oder
• das Löschen des Brandes verhindert oder erschwert

Besonders schwere Brandstiftung ist also z. B. gegeben, wenn ein Bauwagen oder eine andere "Notunterkunft" in Brand gesetzt wird und dadurch ein anderer eine schwere Gesundheitsschädigung erleidet oder aber in einer Gemeinschaftsunterkunft ein Brand gelegt wird und dadurch eine große Zahl von Menschen Gesundheitsschädigungen erleiden.

Wie viele Personen betroffen sein müssen, damit das Merkmal "große Zahl" erfüllt ist, hat die Rechtsprechung bislang nicht entschieden. Die Frage ist für die polizeiliche Praxis aber wohl auch von untergeordneter Bedeutung, weil die Tat gem. .§ 306a StGB verfolgt werden kann, wenn die Zahl nicht ausreicht.

Brandanschlag auf Asylantenheim
Rechtsradikale haben einen Brandsatz in ein Asylantenheim geworfen. Mehrere Räume brannten aus. Zehn Personen mussten mit Rauchverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Die Täter können wegen besonders schwerer Brandstiftung (§ 306b StGB) zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie durch die Brandstiftung entweder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht haben. Ob die Rauchverletzungen als schwere Gesundheitsbeschädigungen angesehen werden können, teilt der Sachverhalt nicht mit. Insoweit müsste eine Bewertung eines Facharztes herbeigeführt werden. Werden die Verletzungen nicht als schwere Gesundheitsbeschädigung eingestuft, könnte § 306b StGB noch unter dem Gesichtpunkt greifen, dass durch die Brandstiftung eine Gesundheitsbeschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht wurde. In diesem Fall ist nicht Voraussetzung, das eine schwere Gesundheitsbeschädigung verursacht worden ist. Fraglich ist jedoch, ob 10 Personen ausreichen, das Merkmal "große Zahl" zu erfüllen. Die Frage ist durch die Rechtsprechung noch nicht entschieden. Reicht die Zahl nicht aus, kann die Tat wegen schwerer Brandstiftung (§ 306a StGB) verfolgt werden. § 306a StGB ist ebenso wie § 306b StGB ein Verbrechenstatbestand.

06 Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c StGB)

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Mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren wird bestraft, wer durch eine Brandstiftung wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen verursacht hat. Die Tat ist also ein erfolgsqualifiziertes Delikt. § 18 StGB gilt jedoch nur mit der Einschränkung, dass hinsichtlich der Folge Leichtfertigkeit gegeben sein muss. Einfache Fahrlässigkeit reicht bei § 306c StGB nicht aus.

§ 306c StGB

07 Vorsatz / Fahrlässigkeit

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Wegen Brandstiftung (§§ 306 bis 306c StGB) kann bestraft werden, wer die Tat vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat (§§ 15 StGB, 306d StGB). Der Täter handelt vorsätzlich, wenn er bewusst und gewollt die Tatbestandsmerkmale einer Strafrechtsnorm erfüllt. Wenn ein gesetzlicher Tatbestand Vorsatz voraussetzt, kann die Straftat in jeder Vorsatzform begangen werden. Das trifft für vorsätzlich begangene Brandstiftungsdelikte zu. Folgende Vorsatzformen sind anerkannt:

Absicht

Absicht ist gegeben, wenn es dem Täter darauf ankommt, den tatbestandsmäßigen Erfolg herbeizuführen. Der Wille des Täters muss auf den Taterfolg gerichtet sein.

Unmittelbarer Vorsatz

Unmittelbarer Vorsatz ist gegeben, wenn es dem Täter zwar nicht darauf ankommt, einen bestimmten tatbestandsmäßigen Erfolg herbeizuführen, er aber wohl weiß oder voraussieht, dass er den Erfolg herbeiführen wird, wenn er eine bestimmte Handlung begeht. In einigen Tatbeständen setzt der Gesetzgeber "wissentliches" Handeln voraus. Wissentliches Handeln ist gleichbedeutend mit unmittelbarem Vorsatz.

Bedingter Vorsatz

Bedingter Vorsatz (Eventualvorsatz) ist gegeben, wenn der Täter die Erfüllung eines Tatbestandes zwar nicht anstrebt (Absicht) und auch nicht weiß bzw. erkennt, dass er einen Tatbestand erfüllen wird (unmittelbarer Vorsatz), wohl aber die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält und für den Fall, dass der Tatbestand verwirklicht wird, dies in Kauf nimmt. Bedingter Vorsatz ist durch das Inkaufnehmen eines für möglich erkannten tatbestandsmäßigen Erfolges gekennzeichnet.

Die Anforderungen an bedingten Vorsatz hat der BGH im Zusammenhang mit
§ 306 c StGB (Brandstiftung mit Todesfolge) näher erläutert (BGH 4 StR 86/01). Danach ist das Vertrauen auf ein Ausbleiben des für möglich gehaltenen tödlichen Erfolges in der Regel zu verneinen, wenn der vorgestellte Ablauf eines Geschehens einem tödlichen Ausgang so nahe ist, dass nur noch ein glücklicher Zufall diesen verhindern kann.

Unter welchen Umständen das der Fall ist, könne nicht allgemein beantwortet werden, sondern hinge von den Umständen des Einzelfalles ab. Zu berücksichtigen seien insbesondere

• die Beschaffenheit des angegriffenen Hauses (Fluchtmöglichkeiten)
• die Brennbarkeit der beim Bau verwendeten Materialien
• Angriffszeit wegen der erhöhten Schutzlosigkeit der Bewohner zur Nachtzeit
• die Belegungsdichte
• die konkrete Angriffsweise

Fahrlässig handelt, wer diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und fähig ist. Im Zusammenhang mit Brandstiftung handelt insbesondere fahrlässig, wer

Waldbrand
Seit Wochen hat es nicht ausreichend geregnet. Bereits mehrfach wurde vor hoher Waldbrandgefahr gewarnt. Gleichwohl hat ein Pkw-Fahrer aus seinem Cabrio eine glimmende Zigarettenkippe im hohen Bogen auf die Böschung eines angrenzenden Waldes geworfen. Im Nu fingen das trockene Waldgras und Gebüsch Feuer. Ein nachfolgender Pkw-Fahrer alarmierte über Handy die Feuerwehr und gab die Kennzeichendaten des Täters (T) an die Polizei. Die Feuerwehr musste etwa 500 m2 Waldfläche löschen.

T könnte wegen Brandstiftung (§ 306 StGB) zur Verantwortung gezogen werden, wenn er einen Wald in Brand gesetzt hat.

Wald ist in Brand gesetzt, wenn Waldbestandteile (Waldboden, Sträucher, Bäume) auch nach Löschen der Zündmittel selbständig weiterbrennen.

Ein Wald ist folglich (noch) nicht in Brand gesetzt, wenn jemand im Wald lediglich glimmende Gegenstände fallen lässt, fortwirft oder unvorsichtig handhabt.

Durch die glimmende Zigarettenkippe hat trockenes Gras und Gebüsch auf einer Waldfläche von ca. 500 m2 Feuer gefangen. Weil T die Kippe geworfen hat, hat er folglich einen Teil des Waldes in Brand gesetzt.

Fraglich ist, ob T vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Das hängt davon ab, welche Vorstellungen T zum Tatzeitpunkt gehabt hat.

Nach dem Sachverhalt kann wohl ausgeschlossen werden, dass T absichtlich oder mit direktem Vorsatz den Wald in Brand gesetzt hat.

Denkbar ist jedoch, dass T die Möglichkeit der Entstehung eines Waldbrandes gesehen und für den Fall des Eintritts in Kauf genommen hat. Lässt sich das nachweisen, hat T den Wald mit Eventualvorsatz in Brand gesetzt. Er könnte dann wegen vorsätzlicher Brandstiftung zur Verantwortung gezogen werden.

Lässt sich Vorsatz nicht belegen, kann T auf jeden Fall wegen fahrlässiger Brandstiftung verfolgt werden.
Gem. § 306d StGB ist die fahrlässige Brandstiftung strafbar.

Wer bei Trockenheit eine glimmende Zigarettenkippe achtlos an einen Waldrand wirft, lässt die Sorgfalt außer acht, zu der er verpflichtet und fähig ist. Folglich hat T den Wald zumindest fahrlässig in Brand gesetzt.

Anmerkung
Wäre es nicht zu einem Brand gekommen, könnte T gem. § 70 Landesforstgesetz NRW wegen einer Ordnungswidrigkeit zur Verantwortung gezogen werden.