Die Annahme, dass "in der Regel" Betrug anzunehmen sei, bedeutet, dass auch andere rechtliche Ergebnisse denkbar sind. Mit den verschiedenen Fallgestaltungen befasst sich der BGH in der Entscheidung allerdings nicht.

Entsprechend kommen die Fachgerichte auch zu unterschiedlichen Ergebnissen.

So entschied OLG Düsseldorf (v. 13.11.1984 - NStZ 1985, 270) mit folgender Begründung auf Betrug:  "Entschließt sich an einer Selbstbedienungstankstelle der zunächst zahlungswillige Kunde erst nach dem Tanken, mit seinem Fahrzeug nunmehr ohne Bezahlung davonzufahren, und nimmt er alsdann zusätzliche Handlungen vor, um das Tankstellenpersonal zu täuschen und zu veranlassen, das getankte Benzin nicht zu berechnen, so liegt in diesem Vorgehen der Tatbestand des Betruges"

Dabei stellt das Gericht ausdrücklich auf Täuschungshandlungen ab, die nach dem Tanken vorgenommen wurden. Der Täter hatte vor der Kasse festgestellt, dass sein Geld nicht reichte. Er entschloss sich, Zigaretten und einen Filter zu kaufen, tat so, als hätte er nur dies zu bezahlen und veranlasste auf diese Weise den Kassierer, das Benzin nicht zu berechnen.

OLG Koblenz (v.10.08.1998 - NStZ - RR 1998, 364) entschied in einem Fall ohne zusätzliche Täuschungshandlungen, dass "der eine Selbstbedienungstankstelle benutzende und zunächst zahlungswillige Kunde, der sich nach Beendigung des Tankens entschließt, ohne Bezahlung wegzufahren" bei Ausführung dieses Entschlusses sich einer Unterschlagung schuldig mache.

OLG Köln (v. 22.01.2002 - NJW 2002/1059) entschied: "Wer vorgefasster Absicht entsprechend an einer Selbstbedienungstankstelle tankt und wegfährt, ohne zu bezahlen, macht sich in der Regel des versuchten Betruges auch dann schuldig, wenn er vom Tankstellenpersonal nicht wahrgenommen wird."

Versuch sei gegeben, weil es an einer auf das täuschende Verhalten zurückzuführende Vermögensverfügung des Tankstellenpersonals fehle, weil der Tankvorgang erst nachträglich bemerkt worden ist.

Eine Vermögensverfügung durch Unterlassen ist z.B. gegeben, wenn der Getäuschte vermögenswerte Ansprüche nicht geltend macht. Das ist u.a. der Fall, wenn das Kontrollpersonal am Stadion dem täuschenden Besucher gegenüber darauf verzichtet, dass dieser eine Eintrittskarte kauft.

Abgrenzung zu Diebstahl

Weil Betrug im Kern ein Vermögensverschiebungsdelikt ist, muss Betrug gegen Diebstahl (Trickdiebstahl) abgegrenzt werden. Auch beim Trickdiebstahl wird getäuscht, jedoch kommt es aufgrund des dadurch bedingten Irrtums nicht zu einer Vermögensverfügung. Beim Trickdiebstahl nehmen die Täter die fremde bewegliche Sache weg und lassen sie sich nicht herausgeben. Deshalb scheidet in solchen Fällen Betrug mangels Vermögensverfügung aus

Unterstellt, dass B die wahre Herkunft der Geräte kannte, hat er durch konkludentes Verhalten irreführend auf die Vorstellung des A eingewirkt und folglich eine Täuschungshandlung begangen. Laut Sachverhalt führte das aber nicht zu einem Irrtum des A, denn er war sofort überzeugt, dass da was nicht stimmt. Weil A also davon ausging, dass die Angaben des B nicht zutreffen, befand A sich nicht in einem Irrtum. Er hat auch die 20 Euro nicht irrtumsbedingt gezahlt, sondern aus ganz anderen Gründen. Ein vollendeter Betrug zu Lasten des A scheidet deshalb aus. Da B jedoch offensichtlich den A betrügen wollte (voller Betrugsvorsatz) und bereits das erste Merkmal des Betrugstatbestandes (Täuschungshandlung) erfüllt hat, ist versuchter Betrug gegeben (§§ 263 Abs. 2, 22 StGB).

Anmerkung
Täuschungshandlungen, die nicht zu einem Irrtum geführt haben, werden in der polizeilichen Praxis nur selten bekannt. Die Polizei wird mit Betrugssachverhalten in der Regel erst konfrontiert, wenn der Getäuschte geleistet hat.

Die beiden Männer haben irreführend auf die Vorstellung von Frau A eingewirkt und dadurch bei ihr einen Irrtum bewirkt. Jedoch hat Frau A infolge des Irrtums weder durch Tun, Dulden oder Unterlassen eine Vermögensverfügung vorgenommen. Vielmehr haben die Männer das Gemälde weggenommen und damit die Merkmale eines Diebstahls erfüllt (§§ 242, 243 StGB).

Betrug wäre allerdings gegeben, wenn Frau A aufgrund des durch die Täuschungshandlung verursachten Irrtums das Gemälde selber von der Wand genommen und herausgegeben hätte. Dann wäre die Herausgabe eine Vermögensverfügung gewesen.

Prozess gegen zwei Gentleman-Räuber (48, 46) in Leipzig: Im feinen Anzug klingelten sie bei alten Damen, zeigten eine falsche Dienstmarke: "Wir sind von der Polizei, sollen die Echtheit von Geldscheinen und EC-Karten überprüfen." 40 Rentner fielen darauf herein, gaben den Betrügern insgesamt 20 000 Euro und 15 EC-Karten.

(BGH 1 StR 606/60 v. 18.07.1961 - BGH 16, 221). Danach zählt der unrechtmäßig erworbene Besitz nicht zum Vermögen.

Durch die Aufgabe der Bestellung hat der Mann nach der Verkehrsanschauung schlüssig erklärt, dass er zahlungswillig und zahlungsfähig ist. Da er nach eigenem Bekunden nicht zahlungsfähig war, hat er folglich durch sein schlüssiges Verhalten irreführend auf die Vorstellung des Wirtes eingewirkt und somit eine Täuschungshandlung begangen.

Aufgrund der schlüssig erklärten Täuschungshandlung ging der Wirt davon aus, dass der Mann zahlungsfähig war. Folglich hatte die Täuschungshandlung einen Irrtum des Getäuschten zur Folge. Der Irrtum wiederum führte dazu, dass der Getäuschte über Vermögenswerte (Speisen, Getränke) verfügte, indem er unmittelbar sein Vermögen mindernde Handlungen vornahm (Servieren).

Dadurch bedingt wurde sein Vermögen im Gesamtwert um den Wert der Speisen und Getränke vermindert. Folglich trat durch die Vermögensverfügung ein Vermögensschaden ein. Damit vollendeter Betrug gegeben ist, muss der Mann ferner in der Absicht gehandelt haben, sich oder einen Dritten rechtswidrig zu bereichern. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn es dem Täter darauf angekommen ist, eine durch seine Täuschung bedingte Irrtumslage des Getäuschten zu seinem Vorteil auszunutzen, auf den er keinen Anspruch hat. Davon kann laut Sachverhalt ausgegangen werden. Mangelnde Mittel beseitigen die Rechtswidrigkeit der Absicht nicht. Der Zechpreller ist folglich eines Betruges verdächtig.

Ein Vermögensschaden ist auch gegeben, wenn der Käufer einer Sache das Eigentum nicht erwirbt.

Unter welchen Voraussetzungen an beweglichen Sachen Eigentum erworben werden kann, richtet sich nach dem BGB.

Gem. § 929 BGB ist es zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums.

Gehört die Sache nicht dem Veräußerer, kann der Erwerber das Eigentum auch gutgläubig erwerben (§ 932 BGB).

Gem. § 935 BGB ist gutgläubiger Eigentumserwerb jedoch nicht möglich, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war.

Dies gilt jedoch nicht für Geld und Inhaberpapiere, sowie auf Sachen, die im Wege öffentlicher Versteigerung veräußert werden.

Indem C gegenüber B auftrat, als sei er verfügungsberechtigter Eigentümer, hat er entweder ausdrücklich oder schlüssig irreführend auf die Vorstellungen des B eingewirkt und damit eine Täuschungshandlung begangen. Der dadurch bei B verursachte Irrtum führte dazu, dass B für das Fahrrad 200 Euro zahlte und somit in dieser Höhe über sein Vermögen verfügte. Da B dafür aber ein neuwertiges Fahrrad bekommen hat, ist fraglich, ob B einen Schaden erlitten hat. Ein Vermögensschaden wäre nicht eingetreten, wenn B das bekommen hätte, was ihm zustand. Mit anderen Worten. Falls B nach Übergabe des Fahrrades Eigentümer geworden wäre, hätte er keinen Schaden.

Diese Voraussetzungen sind im Beispielsfall nicht erfüllt, weil C nicht Eigentümer des Fahrrades war. Folglich konnte er gemäß § 929 BGB das Eigentum an B nicht übertragen. Obwohl unter gewissen Voraussetzungen gemäß § 932 BGB Eigentum von Nichtberechtigten gutgläubig erworben werden kann, gilt das gemäß § 935 BGB nicht für gestohlene Sachen.

§ 932 BGB
§ 935 BGB

Damit steht fest, dass B trotz guten Glaubens nicht Eigentümer des Fahrrades geworden ist. Folglich ist infolge seiner Vermögensverfügung ein Vermögensschaden entstanden. Da C sicherlich in Bereicherungsabsicht gehandelt hat, hat C außer einem Diebstahl zu Lasten des A auch einen Betrug zu Lasten des B begangen.

11 Bereicherungsabsicht

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Der Täter muss in der Absicht handeln, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Absicht ist gegeben, wenn es dem Täter auf den erstrebten Vermögensvorteil ankommt. Direkter Vorsatz und Eventualvorsatz reichen insoweit also nicht.

Ein erstrebter Vermögensvorteil ist rechtswidrig, wenn der Täter oder der Dritte darauf keinen Anspruch hat.

12 Besonders schwere Betrugsfälle

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Gem. § 263 Abs. 3 StGB ist in folgenden Fällen in der Regel ein besonders schwerer Betrug gegeben:

• Gewerbsmäßig begangener Betrug (Nr. 1)
• Handeln als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat (Nr. 1)
• Vermögensverlust großen Ausmaßes durch Betrug herbeiführen (Nr. 2)
• Handeln in der Absicht, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine
• große Zahl Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen (Nr. 2)
• Eine andere Person durch Betrug in wirtschaftliche Not bringen (Nr. 3)
• Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger zum Betrug missbrauchen (Nr. 4)
• Einen Versicherungsfall vortäuschen, nachdem der Täter oder ein anderer zu
• diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat (Nr. 5)

Gem. § 263 Abs. 5 StGB ist Betrug zum Verbrechen qualifiziert, wenn jemand den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 StGB verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

Gewerbsmäßiger Betrug setzt voraus, dass sich der Täter durch wiederholte Betrugsdelikte eine nicht lediglich unerhebliche Einkommensquelle verschafft.

Die Mitglieder der Werbekolonne begehen sogenannten Eingehungsbetrug. Folglich ist der Grundtatbestand des Betruges erfüllt.

Weil sie durch Betrug fortdauernd Einnahmen bewirken, handeln sie gewerbsmäßig. Da die Werbekolonne aus mindestens drei Mitgliedern besteht, handelt A ferner als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug verbunden hat. Auch wenn nur ein Mitglied der Werbekolonne in betrügerischer Absicht und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eine Vertragsunterschrift erschleicht, handelt es sich um einen besonders schweren Fall des Betruges im Sinne des § 263 Abs. 3 Ziffer 1 StGB.

Bei einer Bande i.S.v. § 263 Abs. 3 StGB handelt es sich um den Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer (also fortgesetzt) mehrere selbständige, im einzelnen noch ungewisse Betrugsstraftaten (§§ 263, 263a, 264 StGB) oder Urkundenfälschung (§§ 267, 268, 269 StGB) zu begehen. Ein "gefestigter Bandenwille" oder ein "Tätigwerden in einem übergeordneten Bandeninteresse" ist nicht erforderlich (BGH GSSt 1/00). Die Planung von Gelegenheitsstraftaten reicht nicht aus. Die Mitglieder der Bande können in der Bande ihre eigenen Interessen an einer risikolosen und effektiven Tatausführung und Beute- oder Gewinnerzielung verfolgen (BGH 4 StR 281/01).

Was ein Vermögensverlust großen Ausmaßes ist, setzt voraus, dass sich der eingetretene Vermögensschaden von Durchschnittsvermögen deutlich unterscheidet. Bei welcher Summe ein großer Vermögensschaden anzusetzen ist, hat die Rechtsprechung noch nicht verbindlich entschieden. Das gilt auch für die Alternative, "Handeln in der Absicht, durch fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Anzahl von Menschen absichtlich in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen.

In wirtschaftliche Not wird gebracht, wer durch den erlittenen Vermögensschaden seine wirtschaftliche Grundlage verloren hat.

A ist Mitglied einer fünfköpfigen Werbekolonne, die sich darauf spezialisiert hat, ältere Menschen durch Vorspiegelung falscher Tatsachen dazu zu bewegen, Kaufverträge über Gegenstände zu unterschreiben, die sie nicht gebrauchen können. Von den Provisionen können die Mitglieder der Werbekolonne gut leben. Rechtslage?

Die Mitglieder der Werbekolonne begehen sogenannten Eingehungsbetrug.

Folglich ist der Grundtatbestand des Betruges erfüllt.

Weil sie durch Betrug fortdauernd Einnahmen bewirken, handeln sie gewerbsmäßig.

Da die Werbekolonne aus mindestens drei Mitgliedern besteht, handelt A ferner

als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug verbunden hat. Auch wenn nur ein Mitglied der Werbekolonne in betrügerischer Absicht und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eine Vertragsunterschrift erschleicht, handelt es sich um einen besonders schweren Fall des Betruges im Sinne des
§ 263 Abs. 3 Ziffer 1 StGB.

Für den Fall, dass B durch den Verlust seiner gesamten Barschaft in Zukunft auf die Hilfe Dritter angewiesen ist, dürfte es sich um einen besonders schweren Fall des Betruges handeln, denn der eingetretene Schaden ist für B der Verlust seiner wirtschaftlichen Grundlage. Anders ist die Situation jedoch zu bewerten, wenn es sich bei dem Vermögensverlust nur um einen Teil eines insgesamt größeren Vermögens handelte. Insoweit setzt diese Alternative die Kenntnisse über die tatsächliche Vermögenssituation des Geschädigten voraus.

Ein besonders schwerer Fall des § 263 Abs. 3 StGB ist ferner gegeben, wenn der Täter seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht.

Gem. § 263 Abs. 3 Nr. 5 StGB ist ein besonders schwerer Fall auch gegeben, wenn der Täter einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat. Diese Alternative setzt voraus, dass der Betrugstatbestand (§ 263 Abs. 1 StGB) erfüllt ist. Es muss sich also um einen Betrug zu Lasten einer Versicherung und nicht um einen Versicherungsmissbrauch (§ 265 StGB) handeln; darüber hinaus müssen die erschwerenden Umstände von § 263 Abs. 3 Nr. 5 StGB gegeben sein.

Ist bereits ein Betrugsmerkmal (z.B. Täuschungshandlung) verwirklicht, der Grundtatbestand aber noch nicht erfüllt, ist der Versuch eines Betruges in einem besonders schweren Fall gegeben.

Eine Sache ist "in Brand gesetzt", wenn der Brand auch nach Entfernung des Zündstoffes sich an der Sache weiter auszubreiten vermag.

Sachen können sein:

• Immobilien (Häuser, Hallen, Lager u.a.)
• Bewegliche Sachen (Kraftfahrzeuge, Wohnwagen u.a.)

Weil die Versicherung noch nicht geleistet hat, scheidet vollendeter Betrug aus. In Betracht kommt jedoch der Versuch eines Betruges in einem besonders schweren Fall. Der Versuch ist strafbar. Indem A der Versicherung in betrügerischer Absicht seinen Pkw als gestohlen meldete, hat er der Versicherung gegenüber eine Täuschungshandlung begangen. Folglich sind die Merkmale eines Versuchs erfüllt. Weil A den Pkw in Brand gesetzt hat, um einen Versicherungsfall vorzutäuschen und der zwei Jahre alte Pkw sicherlich ein Gegenstand von besonderem Wert ist, kann A wegen Versuchs eines besonders schweren Falles i.S.v. § 263 Abs. 3 StGB zur Verantwortung gezogen werden.

Der Versuch eines besonders schweren Falles i.S.v. § 263 Abs. 3 StGB scheidet aus, weil A den Pkw nicht in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung zerstört hat. A kann jedoch wegen Versuchs eines Betruges i.S.v. § 263 Abs. 1 StGB zur Verantwortung gezogen werden.

Sind die Merkmale eines Betrugsversuchs noch nicht erfüllt, kommt ein Verstoß gegen § 265 StGB (Versicherungsmissbrauch) in Betracht.

13 Versicherungsmissbrauch

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Wegen Versicherungsmissbrauchs (§ 265 StGB) wird bestraft, wer eine gegen Untergang, Beschädigung, Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, Verlust oder Diebstahl versicherte Sache beschädigt, zerstört, in ihrer Brauchbarkeit beeinträchtigt, beiseite schafft oder einem anderen überlässt, um sich oder einem Dritten Leistungen aus der Versicherung zu verschaffen, wenn die Tat nicht nach § 263 StGB mit Strafe bedroht ist. Die Tat ist ein Vergehen; der Versuch ist strafbar.

§ 265 StGB

§ 265 StGB ist nur anwendbar, wenn die Tat nicht nach § 263 StGB strafbar ist (Subsidiaritätsklausel). Folglich ist "Vortäuschen eines Versicherungsfalles"
(§ 263 Abs. 3 Nr. 5 StGB) von "Versicherungsmissbrauch" (§ 265 StGB) abzugrenzen.

Weil A gegenüber der Versicherung noch keine Täuschungshandlung begangen hat, scheidet der Versuch eines Betruges zu Lasten der Versicherung aus. Weil die Tat nicht gemäß § 263 StGB mit Strafe bedroht ist, kann A jedoch gemäß § 265 StGB (Versicherungsmissbrauch) zur Verantwortung gezogen werden.

Der Pkw ist gegen Untergang, Beschädigung und Diebstahl versichert. A hat auch den Pkw zerstört, um sich Leistungen aus der Versicherung zu verschaffen. Die Tat ist ein Vergehen.

Ferner kann A wegen Vortäuschen einer Straftat (§ 145 d StGB) zur Verantwortung gezogen werden.

Versicherungsmissbrauch ist von § 263 StGB nicht erfasst, weil die Beschädigung etc. zwar in betrügerischer Absicht erfolgte, der Schaden aber bei der Versicherung noch nicht geltend gemacht worden ist und deshalb noch kein versuchter Betrug gegeben ist.

§ 265 StGB stellt also bereits versuchte oder vollendete Vorbereitungshandlungen eines beabsichtigten Betruges unter Strafe.

Auch der Versuch eines Versicherungsmissbrauchs ist strafbar. Ein Versuch wäre z.B. gegeben, wenn A unmittelbar vor der Zerstörung des Pkw noch an der Zerstörung hätte gehindert werden können.

14 Betrug in Haus- und Familie / geringer Schaden

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Gem. § 263 Abs. 4 StGB gelten die §§ 243 Abs. 2, 247 und 248a StGB entsprechend. Daraus folgt:

• Ein besonders schwerer Fall des Betruges ist ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht (§ 243 Abs. 2 StGB)
• Betrug ist ein Antragsdelikt wenn
  durch Betrug ein Angehöriger, Vormund oder eine in häuslicher Gemeinschaft mit dem Täter lebende Person geschädigt wurde (§ 247 StGB)
  oder
  der durch Betrug verursachte Schaden gering ist und kein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht (§ 248 a StGB).

Grundsätzlich ist Betrug ein Offizialdelikt. Die Polizei muss Betrug also von Amts wegen verfolgen, wenn sie davon Kenntnis erhält. Sind jedoch die Voraussetzungen von § 263 Abs. 4 StGB erfüllt, ist Betrug ein Antragsdelikt.

Geschieht der Betrug in Haus und Familie (§ 247 StGB) ist stets ein Strafantrag erforderlich.

§ 247 StGB

Ist der durch Betrug verursachte Schaden gering, ist ein Strafantrag erforderlich, wenn an der Strafverfolgung kein besonderes öffentliches Interesse besteht.

Welchen Wert eine Sache nicht überschreiten darf, um als geringfügig zu gelten, ist nicht vorgegeben. In der Rechtsprechung wird die Grenze der Geringfügigkeit im Hinblick auf die Preis- und Lohnentwicklung derzeit etwa bei 50 Euro gesehen (OLG Zweibrücken NStZ 2000, 539 v. 18.01.2000).

15 Computerbetrug

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Wegen Computerbetruges (§ 263 a StGB) wird bestraft, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs beeinflusst durch

• unrichtige Gestaltung des Programms
• Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten
• unbefugte Verwendung von Daten
• unbefugte Einwirkung auf den Ablauf

Die Tat ist ein Vergehen und Offizialdelikt. Weil § 263 Abs. 2 bis 7 StGB entsprechend gilt, ist auch der Versuch strafbar.

Hauptanwendungsfall ist wohl der Missbrauch von fremden Codekarten, BankCards bzw. Codenummern bei der Benutzung von Geldautomaten.

Fraglich ist, ob § 263 a StGB auch greift, wenn jemand vom Konto eines anderen mit dessen Codekarte und der Geheimnummer Geld abhebt. Nach Auffassung des BGH ist in solchen Fällen ein Computerbetrug durch unbefugte Verwendung von Daten dann nicht gegeben, wenn dem Täter die Daten vom Kontoinhaber überlassen wurden und der Täter lediglich absprachewidrig handelt. Hat sich der Täter die Daten zuvor erschlichen, sei Betrug (§ 263 StGB) gegeben (BGH 1 StR 412/02).

Obwohl das Gesetz die Tat als Computerbetrug bezeichnet, hat das mit Betrug im engeren Sinne nichts zu tun. Betrug setzt eine Täuschungshandlung voraus.

Eine Täuschungshandlung ist nur gegeben, wenn ein Mensch getäuscht wird. Ein Computer kann im Sinne von § 263 StGB nicht getäuscht werden.

Computerbetrug (§ 263 a StGB) ist gegenüber Diebstahl (§§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB) lex spezialis (BayObl v. 14.11.1986 - NJW 87, 665).

§ 263a StGB

Wird allerdings die BankCard zuvor gestohlen, ist insoweit Diebstahl gegeben.

Da A und B nicht in irreführender Weise auf die Vorstellungen eines Menschen eingewirkt haben, scheidet mangels einer Täuschungshandlung ein Betrug im Sinne von § 263 StGB aus. A und B kann jedoch ein Computerbetrug vorgeworfen werden. Die beiden haben das Vermögen anderer dadurch beschädigt, indem sie durch unbefugte Verwendung von Daten das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorganges beeinflusst haben, und zwar in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Folglich haben sie den Tatbestand von § 263 a StGB erfüllt.

16 Erschleichen von Leistungen (§ 265 a StGB)

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Gem. § 265 a StGB kann bestraft werden, wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, oder die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten.

Die Tat ist ein Vergehen; der Versuch ist strafbar.

Grundsätzlich wird die Tat von Amts wegen verfolgt (Offizialdelikt), es sei denn dass die Voraussetzungen von §§ 247 oder 248 a StGB erfüllt sind. Demnach ist Leistungserschleichung ein Antragsdelikt

• wenn durch die Tat ein Angehöriger, Vormund oder eine in häuslicher Gemeinschaft mit dem Täter lebende Person geschädigt wurde (§ 247 StGB) oder
• der durch die tat verursachte Schaden gering ist und kein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht (§ 248 a StGB).

Die Vorschrift ist nur anwendbar, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist (Subsidiaritätsklausel).

Da Betrug einen höheren Strafrahmen hat (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren), geht Betrug vor.

Durch das Vorzeigen eines für die Frau nicht gültigen Ausweises hat sie gegenüber dem Fahrausweisprüfer falsche Tatsachen vorgespiegelt. Folglich hat sie eine Täuschungshandlung begangen. Die Täuschungshandlung hat jedoch nicht zu einem Irrtum des Fahrausweisprüfers geführt. Vielmehr hat er die Täuschung bemerkt. Damit scheidet vollendeter Betrug aus. Jedoch ist auch der Versuch strafbar (§ 263 Abs. 2 StGB).

Weil der im Falle der Vollendung verursachte Schaden als gering anzusehen ist, wäre die Tat ein Antragsdelikt (§§ 263 Abs. 4, 248a StGB), wenn an der Strafverfolgung kein besonderes öffentliches Interesse bestünde. Durch Schwarzfahren wird jedoch ein bedeutsamer wirtschaftlicher Schaden verursacht. Der Schaden kann nur zulasten der Allgemeinheit ausgeglichen werden. An der Verfolgung eines Betruges zulasten öffentlicher Verkehrsbetriebe besteht deshalb ein besonderes öffentliches Interesse. Die Tat ist deshalb von Amts wegen zu verfolgen. Weil die Tat als Betrug strafbar ist, kann § 265 a StGB nicht angewendet werden.

§ 265 a StGB ist nur anwendbar, wenn das Verhalten des A nicht als Betrug strafbar ist.

§ 265a StGB

A hat jedoch gegenüber K eine Täuschungshandlung begangen, die bei K zu einem Irrtum führte, aufgrund dessen er keine Eintrittskarte verlangte (Vermögensverfügung). Dadurch ist dem Veranstalter in Höhe des Eintrittsgeldes ein Vermögensschaden entstand. Da A das in der Absicht getan hat, sich rechtswidrig zu bereichern, ist folglich Betrug gegeben. Für § 265 a StGB ist dann kein Raum.

17 Erschleichen

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Erschleichen ist ein Verhalten, durch das unbefugt die in § 265 a StGB genannten Leistungen erreicht werden. Besondere Heimlichkeit verlangt das Merkmal "Erschleichen" nicht. Andererseits schließt gewaltsames und auch demonstrativ offenes Vorgehen das Merkmal "Erschleichen" aus.

Die Merkmale des Betruges oder versuchten Betruges sind nicht erfüllt. Damit A gem. § 265 a StGB zur Verantwortung gezogen werden kann, müsste er das Tatbestandsmerkmal "Erschleichen" erfüllt haben. Laut Sachverhalt hat A ganz normal durch einen Nebeneingang die Halle betreten. Er ist also nicht im engeren Sinne geschlichen, etwa durch Ausnutzung von Sichthindernissen oder durch Ablenkungsmanöver. A hat jedoch unbefugt den Zutritt zu einer Veranstaltung und damit eine in § 265 a StGB genannte Leistung erreicht. Das reicht als "Erschleichen" im Sinne der Vorschrift aus. Besondere Heimlichkeit verlangt § 265 a StGB nicht.

Voraussetzung ist zunächst, dass A sich den Zutritt im Sinne von § 265 a StGB erschlichen hat. Ein offenes, demonstratives, insbesondere gewalttätiges Vorgehen schließt jedoch das Tatbestandsmerkmal "Erschleichen" aus. In Betracht kommt Erpressung (§§ 253, 255 StGB), Körperverletzung (§ 223 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Hausfriedensbruch (§ 123 StGB).

Gegenstand des Erschleichens von Leistungen können sein:

• die Beförderung durch ein Verkehrsmittel.
• der Zutritt zu Veranstaltungen und Einrichtungen.
• die Leistung eines Automaten.
• die Leistung eines öffentlichen Zwecken dienenden Fernmeldenetzes.

Erschleichen der Beförderung durch ein Verkehrsmittel

Die Beförderung durch ein Verkehrsmittel erschleicht, wer unbefugt ohne gültigen Fahrausweis mit einem Verkehrsmittel fährt.

Gleichgültig ist, ob es sich um öffentliches oder privates Verkehrsmittel handelt (z.B. Straßenbahn, U-Bahn, Bus, Bundesbahn, Seilbahn, Ausflugs- oder Linienschiff).

Ohne gültigen Fahrausweis ist,

• wer Verkehrsmittel benutzt und keinen Fahrausweis hat
• wer zwar einen Fahrausweis hat, ihn bei der Benutzung jedoch nicht mitführt
• wer den Fahrausweis bei Antritt der Fahrt nicht entwertet
• wer Fahrausweise benutzt, die gefälscht oder eigenmächtig geändert sind
• wer nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt Fahrausweise benutzt oder als Nichtberechtigter Fahrausweise von berechtigten Personen verwendet
• wer Fahrausweise benutzt, die wegen starker Beschädigung oder Verschmutzung unleserlich sind oder nur in Verbindung mit Ausweisen oder zusätzlichen Bescheinigungen gültig sind und solche Papiere nicht vorzeigen kann

§ 265 a StGB erfasst die Fälle der unbefugten Inanspruchnahme von Massenleistungen, in denen § 263 StGB (= Betrug) in der Regel mangels Täuschungshandlung nicht anwendbar ist.

Gemäß § 265 a StGB kann nur der "blinde Passagier" bestraft werden.

Der Mann ist ohne Fahrausweis, also unbefugt, mit einem öffentlichen Verkehrsmittel gefahren. Schlichtes (unauffälliges) Einsteigen erfüllt bereits das Merkmal "erschleichen". Erschleichen i.S.v. § 265 a StGB setzt nicht voraus, dass die Beförderung durch täuschungsähnliche Manipulationen oder gar durch Überlisten von Kontrollpersonal ermöglicht wird. § 265 a StGB erfasst die Fälle der Inanspruchnahme von Massenleistungen, in denen § 263 StGB (= Betrug) mangels Täuschungshandlung nicht anwendbar ist.

Der Fahrausweis ist nicht entwertet und deshalb nicht gültig. Wer ohne Fahrausweis oder mit nicht entwertetem Fahrausweis fährt, begeht allein dadurch keine Täuschungshandlung. Folglich ist in diesen Fällen in der Regel kein Betrug gegeben.

Diese Fälle des "Schwarzfahrens" sind Verstöße gegen § 265 a StGB, wenn die Benutzung in der Absicht erfolgte, das Entgelt nicht zu entrichten.

Beförderungsleistungen können allerdings auch ohne gültigen Fahrausweis befugt in Anspruch genommen werden, wenn dazu eine Berechtigung gegeben ist.

Berechtigungen können ausdrücklich erklärt sein, so z.B. wenn die Verkehrsgesellschaft Polizeibeamten in oder außer Dienst erlaubt, Busse und Bahnen gegen Vorzeigen des Dienstausweises zu benutzen.

Eine Berechtigung ist ferner auch dann gegeben, wenn ein Rechtfertigungsgrund gegeben ist (z.B. Amtsrechte von Hoheitsträgern, Notwehr/Nothilfe, rechtfertigender Notstand).

Betrug scheidet aus, weil A niemanden getäuscht hat, folglich fehlt es an einer Täuschungshandlung.

Ein Verstoß gegen § 265 a StGB scheidet aus, weil A die Beförderung durch das Verkehrsmittel nicht erschlichen hat. Erschleichen ist ein Verhalten, durch das unbefugt eine Beförderungsleistung erreicht wird. A handelte jedoch offensichtlich im rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB). Folglich hatte er einen Rechtfertigungsgrund. Außerdem hat A auch nicht in der Absicht gehandelt, das Fahrgeld nicht zu entrichten. Im kam es darauf an, den Räuber zu stellen.

Erschleichen des Zutritts zu einer Veranstaltung oder Einrichtung

Als Veranstaltungen kommen alle Zusammenkünfte in Betracht, zu denen Eintritt erhoben wird, z.B. Theater, Konzerte, Vorträge, Kino, Sportveranstaltungen, Tanz und Volksfeste.

Einrichtungen sind unter anderen Museen, Badeanstalten, Ausstellungen und Messen.

Die Begriffe "Veranstaltungen" und "Einrichtungen" brauchen nicht genau abgegrenzt zu werden. Im Zweifel ist es gleichgültig, ob jemand den Zutritt zu einer "Veranstaltung" oder "Einrichtung" erschlichen hat.

Erschleichen der Leistung eines Automaten

Gegen § 265 a StGB verstößt auch, wer die Leistung eines Automaten in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten. Unbestritten ist, dass
§ 265a StGB die Leistungsautomaten erfasst.

Zu den Leistungsautomaten zählen alle Automaten, durch die vorwiegend Leistungen und nicht Waren angeboten werden. Leistungsautomaten sind
z.B.:

• Fahrausweisautomaten
• Wiegeautomaten
• Automaten zur Messung von Blutdruck
• Horoskopautomaten

Durch Fahrausweisautomaten werden Berechtigungsscheine zur Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen und nicht Waren im engeren Sinne angeboten. Fahrausweisautomaten zählen folglich zu den Leistungsautomaten.

Reine Warenautomaten fallen nach wohl herrschender Auffassung nicht unter
§ 265 a StGB, z.B.

• Zigarettenautomaten
• Automaten mit Süßigkeiten, Speisen u.a.
• Automaten in Toilettenanlagen (Kondome, Papier, Seife)

Bei reinen Warenautomaten kann man keine Leistung erschleichen. Der Inhalt von Warenautomaten kann allerdings gestohlen werden.

Die Leistung eines Automaten erschleicht, wer die Leistung des Automaten bewirkt, ohne das dafür vorgesehene Entgelt zu entrichten. Unzulässig sind alle Mittel, die nicht den angegebenen Betriebsbedingungen entsprechen.

In Betracht kommen:

• Ausländische Münzen
• Ungültige Münzen
• Metallplättchen
• Falschgeldmünzen
• Haken, Drähte u.a. Werkzeuge, die den Automaten in Tätigkeit setzen.

Falls Münzen verwendet werden, die den Begriff Falschgeld erfüllen, kommt für den Fall des bloßen Inverkehrbringens ein Vergehen in Betracht (§ 147 StGB).

Wer jedoch Falschgeld hergestellt oder sich verschafft und als echt in den Verkehr bringt, begeht ein Verbrechen (§ 146 StGB).

§ 146 StGB

Erschleichen der Leistung eines Automaten ist nicht gegeben, wenn gewaltsam auf den Automaten eingewirkt wird, um das Geld zu entnehmen. Solche Fälle sind Diebstahl (§§ 242, 243, 248a StGB) in Verbindung mit Sachbeschädigung (§ 303 StGB). Gleiches gilt, wenn der gesamte Automat aus der Verankerung gerissen und mitgenommen wird. Diebstahl ist auch gegeben, wenn der Täter an Warenautomaten manipuliert und Geld oder Ware weggenommen hat.

18 Absicht im Sinne des § 265 a StGB

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Der Täter muss die Beförderungsleistung, die Leistung eines Automaten usw. in der Absicht erschleichen, das Entgelt nicht entrichten zu wollen.

Absicht ist gegeben, wenn es dem Täter darauf ankommt, die Leistung in Anspruch zu nehmen, ohne das Entgelt zu entrichten.

Wird die Leistung aus anderen Gründen unentgeltlich in Anspruch genommen, scheidet § 265 a StGB aus.

Bloße unbefugte Benutzung von Verkehrsmitteln rechtfertigt also nicht automatisch die Annahme einer Straftat gem. § 265 a StGB.

Unbefugt fährt jeder, der entweder keinen oder einen ungültigen Fahrausweis hat. Nicht in allen Fällen muss der Betreffende in der Absicht handeln, das Entgelt nicht zu entrichten (der Fahrausweis kann z.B. ungültig sein, obwohl der Fahrpreis bezahlt ist).

19 Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten

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Wegen Missbrauchs von Scheck- bzw. Kreditkarten wird bestraft, wer die ihm durch die Überlassung einer Scheckkarte oder einer Kreditkarte eingeräumte Möglichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen, missbraucht und diesen dadurch schädigt (§ 266 b StGB).

§ 266b StGB

Die Tat ist grundsätzlich ein Vergehen und Offizialdelikt.

Ist der verursachte Schaden gering, ist die Tat ein Antragsdelikt, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen öffentlichen Interesses die Tat von Amts wegen verfolgt (§ 248 a StGB).

Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten ist kein Betrug i.S.v. § 263 StGB, weil durch die Veranlassung einer Zahlung gegenüber dem Aussteller keine Täuschungshandlung erfolgt.

Geschütztes Rechtsgut ist das Vermögen der Aussteller und die Funktionsfähigkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs.

Aussteller sind in der Regel Kreditinstitute (z.B. VR-BankCard, EUROCARD, Matercard, BARELAYCARD, American Express u.a.) aber auch andere Organisationen/Firmen (z.B. BMW Card).

Täter kann nur sein, wem die Karte vom Aussteller überlassen wurde. Der Gebrauch durch Nichtberechtigte ist von § 266 b StGB nicht erfasst. Jedoch handelt es sich in solchen Fällen um Computerbetrug (§ 263 a StGB), wenn ein Nichtberechtigter mit einer gestohlenen oder kopierten Karte sich am Geldautomaten bedient.

Durch die Tat muss der Aussteller zu einer Zahlung veranlasst und dadurch geschädigt worden sein.

Fraglich ist, ob der Tatbestand bereits erfüllt ist, wenn eingeräumte Überziehungskredite überzogen werden. Hier wird man von einer Schädigung des Ausstellers wohl erst dann ausgehen dürfen, wenn das Konto auf absehbare Zeit nicht ausgeglichen wird.

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StGB: Betrug

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