01 Raub

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Einen Raub begeht, wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen (249 StGB).

Die Mittel des Räubers sind also

• Gewalt oder
• Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben.

Raub ist ein Verbrechen. Die räuberischen Mittel müssen eingesetzt werden, um die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache zu bewirken, die der Täter sich selbst oder einem Dritten rechtswidrig zueignet. Folglich setzt der Tatbestand voraus, dass mit räuberischen Mitteln ein Diebstahl begangen wird.

Im Verhältnis zum Diebstahl ist Raub jedoch ein eigenständiges Delikt. Deshalb ist gleichgültig, was für ein Diebstahl mit räuberischen Mitteln begangen wird. Konsequenz ist, dass die privilegierten Diebstahlsfälle

• Diebstahl in Haus und Familie § 247 StGB)
• Diebstahl geringwertiger Sachen (§ 248 a StGB)

beim Raub keine Privilegierung bewirken, so dass ein Raub unter Angehörigen oder zur Wegnahme geringwertiger Sachen als Verbrechen i.S.v. § 249 StGB zu bewerten ist.

§ 249 StGB

Werden räuberische Mittel nicht zur Wegnahme eingesetzt, scheidet Raub aus. In Betracht kommen dann jedoch folgende Straftaten:

• Räuberischer Erpressung, wenn der Täter die Mittel eingesetzt hat, um die Herausgabe der Sache zu erzwingen (§ 255 StGB)
• Räuberischer Diebstahl, wenn der Täter nach erfolgter Wegnahme die Mittel eingesetzt hat, um sich im Besitz der gestohlenen Sache zu erhalten (§ 252 StGB)

§ 255 StGB
§ 252 StGB

Gewalt

Gewalt i.S.v. § 249 StGB ist anzunehmen, wenn der Täter gegen eine Person nicht nur geringe physische Kraft eingesetzt, um einen tatsächlichen oder erwarteten Widerstand zu brechen. Demnach ist z.B. unstreitig Gewalt i.S.v.
§ 249 StGB gegeben, wenn zum Zwecke der Wegnahme auf das Opfer eingewirkt wird durch einschlagen, wegstoßen, stechen, würgen, treten, anrempeln, festhalten, bewerfen mit Gegenständen oder Säuren, beschießen, betäuben etc.

Keine Gewalt im Sinne des § 249 StGB ist dagegen, wenn die Wegnahme bewirkt wird durch List, Schnelligkeit oder Geschick.

Nach früherer Rechtsprechung des BGH verübte auch derjenige Gewalt gegen eine Person, der einem anderen überraschend eine Tasche aus der Hand schlägt, selbst wenn dazu keine besondere Kraft erforderlich war (BGH 18, 329). Diese Auffassung hat der BGH jedoch später aufgegeben und entschieden, dass die vom Täter entfaltete Kraft wesentlicher Bestandteil der Wegnahme sein müsse. Die entfaltete Kraft müsse so erheblich sein, dass sie vom Opfer als körperlicher Zwang empfunden würde und geeignet sei, erwarteten Widerstand zu brechen (BGH 1 StR 613, 89).

Deshalb mangele es an einer Wegnahme "mit Gewalt" im Sinne von § 249 StGB, wenn nicht die eingesetzte Kraft, sondern List und Schnelligkeit das Bild der Tat präge.

Der Täter hat eine fremde bewegliche Sache - für sich oder einen Dritten - einem anderen weggenommen. Fraglich ist, ob der Täter Gewalt angewendet hat, um die Wegnahme zu ermöglichen. Die von einem Räuber aufgewendete Kraft muss nicht besonders intensiv sein. Andererseits muss die Gewalt aber so erheblich sein, dass sie vom Opfer als körperliche Gewalteinwirkung empfunden wird. Bei Handtaschendiebstählen wird es häufig an dieser Intensität fehlen, wenn die Handtasche lediglich locker über der Schulter getragen wird und der Täter nur die Kraft aufwenden muss, um die Tasche blitzschnell zu ergreifen.

Im Beispielsfall ist die Frau jedoch durch das Herunterreißen der Tasche zu Fall gekommen. Unter dieser Gegebenheit ist von Gewalt auszugehen, zumal auch das Opfer selbst den Täterangriff als Gewalt empfinden musste. Um dem Opfer die Handtasche entreißen zu können, musste der Täter mehr Kraft aufwenden, als zu einer "normalen" Wegnahme erforderlich gewesen wäre.

Hätte die Frau ihre Handtasche lediglich am Tragegriff im lockeren Griff mitgeführt und hätte der Täter durch eine schnelle Aktion mit lediglich geringem Kraftaufwand (durch Schnelligkeit) der Frau die Handtasche entreißen können, wäre das Merkmal Gewalt nicht erfüllt.

Ob in solchen Fällen Raub oder lediglich Diebstahl gegeben ist, hat nicht die Polizei zu entscheiden.

In Zweifelsfällen sollten Polizeibeamte vor Ort zunächst von Diebstahl ausgehen, weil im Falle eines Vergehens nicht so schwerwiegende Zwangsmittel zulässig sind als bei Annahme eines Verbrechens. Zum Anhalten eines Räubers (Raub ist ein Verbrechen) wäre möglicherweise Schusswaffengebrauch zulässig, zum Anhalten eines Diebes nicht.

Der Raubtatbestand setzt nicht voraus, dass gegen das Opfer Gewalt angewendet wird. Gegen eine Person i.S.v. § 249 StGB wird auch dann Gewalt angewendet, wenn sie sich gegen einen Dritten richtet, damit der Täter einem anderen die Sache wegnehmen kann.

Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben

Eine Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben ist gegeben, wenn der Täter mit einem Übel droht, das im Falle der Verwirklichung mit Wahrscheinlichkeit einen erheblichen Gesundheitsschaden oder den Tod zur Folge hat.

Auch im Falle der Bedrohung kann auf den Geschädigten oder einen Dritten eingewirkt werden. Auf die Ausführbarkeit der Drohung kommt es nicht an. Der Täter muss lediglich wollen, dass das Opfer die Drohung ernst nimmt. Folglich ist eine Drohung mit gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben auch gegeben, wenn der Täter das Opfer mit einer ungeladenen Schusswaffe oder Scheinwaffe bedroht (BGH 3 StR 360/00).

Droht der Täter mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben, ist der Anwendungsbereich von § 249 StGB jedoch nur eröffnet, wenn der Täter nicht mit einer Waffe oder einem gefährlichen Werkzeug droht. Droht er mit einer Waffe oder einem gefährlichen Werkzeug, ist schwerer Raub (§ 250 StGB) gegeben.

Der Täter hat Frau T ein Übel angedroht, das im Falle der Verwirklichung einen erheblichen Gesundheitsschaden zur Folge gehabt hätte. Folglich hat er ihren Leib bedroht. Die Gefahr war auch gegenwärtig, weil Frau T damit rechnen musste, sofort zusammengeschlagen zu werden, wenn sie sich den Anweisungen des Täters nicht fügte. Der Täter hat die räuberischen Mittel eingesetzt, um einem anderen fremde bewegliche Sachen wegzunehmen. Da die Wegnahme erfolgt ist, sind folglich die Merkmale des Raubes erfüllt. Der Täter kann aus § 249 StGB zur Verantwortung gezogen werden. Hätte der Täter bei der Bedrohung eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug in der Hand gehabt, wäre der Tatbestand von § 250 StGB gegeben gewesen. Dazu später!

02 Raub mit Waffen

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Gem. § 250 Abs. 1 StGB wird u.a. mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub

• eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei sich führt (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB)
• sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB)

Gem. § 250 Abs. 2 StGB ist u.a. auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet.

§ 250 StGB

Raub mit Waffen enthält schwer zugängliche Tatbestandsmerkmale. Das zeigt die umfangreiche einzelfallorientierte Rechtsprechung des BGH zu den Begriffen "Waffe", "gefährliches Werkzeug" und "sonst ein Werkzeug oder Mittel"; ferner auch die Auslegungen zu dem Problembereich, dass trotz Wortgleichheit die Tatbestandsmerkmale "Waffen" und "gefährliche Werkzeuge" i.S.v. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB wegen des Verwendungszusammenhangs anders zu bewerten sind als "Waffen" und "gefährliche Werkzeuge" i.S.v. § 250 Abs.1 Nr. 1 a StGB.

So setzt der Täter nach der Rechtsprechung z.B. ein gefährliches Werkzeug ein (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB), wenn er dem Opfer zum Zwecke des Raubes einen Kugelschreiber schmerzhaft in die Kehle drückt und damit droht, durchzustechen. Setzt er dagegen den Kugelschreiber bei einem Raub nicht ein, führt ihn aber in üblicher Weise in der Kleidung bei sich, führt er kein gefährliches Werkzeug i.S.v. § 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB, so dass schwerer Raub ausscheidet. Die Tat ist dann Raub i.S.v. § 249 StGB, wenn nicht ein Fall von § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB gegeben ist, der Täter ihn also in Gebrauchsabsicht mitgeführt hat.

Welche Gegenstände als "Waffe" oder "gefährliches Werkzeug" oder als "sonstiges Werkzeug oder Mittel" anzusehen sind, ist im StGB nicht definiert. Nach Überzeugung des BGH ist der Inhalt dieses Rechtsbegriffs im Einklang mit dem allgemeinen Sprachgebrauch auch unter Berücksichtigung seiner Wandelbarkeit je nach dem Fortschritt der Waffentechnik in Anlehnung an die in den Waffengesetzen enthaltenen Grundvorstellungen über eine Schusswaffe, wenn auch nicht in unmittelbarer Abhängigkeit davon, zu bestimmten.

Die Begriffsbestimmungen des Waffengesetzes, das den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung regelt, bieten dabei eine "gewisse Orientierung" (BGH GSSt 2/02 v. 04.02.2003 unter Hinweis auf weitere Rechtsprechung des BGH).

So hat die Rechtsprechung der Strafsenate des BGH an Einzelentscheidungen eine gefestigte Rechtsprechung herausgebildet.

Die vom 2. Strafsenat im Jahre 2002 vorgelegte Rechtsfrage, ob § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB in den Fällen anwendbar ist, in denen der Täter das Tatopfer mit einer mit Platzpatronen geladenen Schreckschusspistole bedroht, bei welcher der Explosionsdruck nach vorne austritt, wenn diese innerhalb kürzester Zeit unmittelbar am Körper des Opfers zum Einsatz gebracht werden kann, hat der Große Senat für Strafsachen im Februar 2003 positiv wie folgt entschieden:

"Wer bei einer Raubtat das Opfer mit einer geladenen Schreckschusswaffe, bei der der Explosionsdruck nach vorn austritt, bedroht, verwendet eine Waffe und erfüllt damit den Tatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB." (BGH GSSt 2/02 v. 04.02.2003).

Bis dahin hatte die Mehrheit der Strafsenate des BGH die Ansicht vertreten, dass der Tatbestand nicht erfüllt sei, wenn ein Täter lediglich mit einer mit Platzpatronen geladenen Schreckschusswaffe aus einer Entfernung droht, bei der (für den Fall der Schussabgabe) für das Opfer keine Leibesgefahr besteht. Unter Berücksichtigung der gewandelten Waffentechnik und der Intentionen des Gesetzgebers, das Waffenrecht zu verschärfen, insbesondere auch, weil das am 01.04.2003 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts
(§ 2 WaffNeuRegG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 1, Unterabschnitt 1 Ziff. 2.7) Schreckschusswaffen als Feuerwaffen und damit förmlich als Schusswaffen ausweist, sei die bisherige Auffassung nicht mehr sachgerecht.

Die Entscheidung des GSSt zur Auslegung der o.a. Tatbestandsmerkmale "Waffe etc." hat für die Rechtsprechung erhebliche Bedeutung, weil davon abhängt, welcher Strafrahmen (mindestens 3 oder mindestens 5 Jahre) verwirkt ist oder ob lediglich mindestens 1 Jahr gem. § 249 StGB in Betracht kommt.

Für den polizeilichen Vollzugsdienst sind diese Fragen weniger von Bedeutung, weil jeder Raub ein Verbrechen ist, gleichgültig ob nur der Tatbestand von
§ 249 StGB oder eine Tatbestandsalternative von § 250 StGB erfüllt ist. Allerdings müssen Raubsachberarbeiter in der Lage sein, einen Raubsachverhalt richtig zuzuordnen und zu beweisen.

Im Folgenden wird die Rechtsprechung des BGH zum "Waffenbegriff" erläutert.

Danach ist als "Waffe" oder "anderes gefährliches Werkzeug" nur ein objektiv gefährliches Tatmittel anzusehen, das nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen (BGH 1 StR 183/98).

Gem. BGH 1 ARs 5/02 ist Oberbegriff der in § 250 Abs. 1 Nr. 1 a und Abs. 2 Nr. 1 StGB genannten Tatmittel das "gefährliche Werkzeug" mit den Untergruppen

• generell gefährliche Werkzeuge (Waffen) und
• verwendungsspezifisch gefährliche Gegenstände.

Generell gefährliche Werkzeuge (Waffen)

Waffen sind stets "gefährliche Werkzeuge"; das ist einhellige Meinung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs.

Waffen sind Schusswaffen und andere Waffen im technischen Sinne. Demnach gelten als Waffen i.S.v. § 250 StGB:

• Geladene Schusswaffen. sowie die mit Gasmunition geladenen Pistolen oder Revolver, bei denen das Gas nach vorne austritt und (seit BGH GSSt 2/02 vom 04.02.2003) auch geladene Schreckschusswaffen, bei denen der Explosionsdruck nach vorn austritt
• Ungeladene Schusswaffen, wenn die Munition für die Schusswaffe griffbereit mitgeführt wird, z.B.:
  
  - Waffe muss nur noch durchgeladen oder entsichert werden (1 StR 501/99 v. 09.09.1999)
  - Magazin und Munition befinden sich in der Kleidung des Täters (BGH 2 StR 445/99 v. 25.02.2000)

Einigkeit besteht, dass ungeladene Schusswaffen, die nicht sofort einsatzbereit gemacht werden können, keine Waffen sind. Sie sind vielmehr Mittel im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB.

Waffen sind ferner alle sonstigen Waffen im technischen Sinne, insbesondere solche, die dem Waffenrecht unterfallen.

Genannt werden Gummiknüppel und Schlagstöcke, weil sie unter den waffenrechtlichen Begriff "Hiebwaffen" fallen (BGH 3 StR 62 / 01 v. 23.05.2001).

Welche Gegenstände als Schusswaffen und sonstige Waffen in Betracht kommen, bestimmt sich also in Anlehnung an das Waffenrecht. Angesichts der Vielzahl der in Betracht kommenden Gegenstände, soll folgender Überblick über das Waffenrecht nur einen Anhalt bieten.

Gem. § 1 des Kriegswaffenkontrollgesetzes sind Kriegswaffen die in der Anlage zum Kriegswaffenkontrollgesetz (Kriegswaffenliste) aufgeführten Gegenstände. Im Zusammenhang mit § 250 StGB kommen aus der umfangreichen Kriegswaffenliste allerdings nur solche Schusswaffen und andere Waffen in Betracht, die der Täter bei der Tat auch mitführen kann,
z.B.:

• Maschinenpistolen,
• vollautomatische Gewehre
• halbautomatische Gewehre
• Granatgewehre
• Granatpistolen
• tragbare Panzerabwehrwaffen
• Flammenwerfer
• Handgranaten
• Laserwaffen

Für Waffen, die nicht Kriegswaffen sind, gelten die Regelungen des Waffengesetzes.

Gem. § 1 Abs. 4 WaffG sind die Gegenstände, die als Waffen gelten, in der Anlage 1 (Begriffsbestimmungen) zum WaffG näher geregelt. § 2 Abs. 3 WaffG i.V.m. der Anlage 2 Abschnitt 1 zum WaffG bestimmt, welche Waffen verboten sind.

§ 1 WaffG
§ 2 WaffG

Schusswaffen

Nach Anlage 1 sind Schusswaffen alle Gegenstände, die zum Angriff oder zur Verteidigung, zur Signalgebung, zur Jagd, zur Distanzinjektion, zur Markierung, zum Sport oder zum Spiel bestimmt sind und bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden z.B.:

• Gewehre, Flinten, Büchsen,
• Pistolen
• Bolzenschussgeräte
• Druckluftgewehre und -pistolen
• Schreckschusswaffen (Schusswaffen mit einem Kartuschenlager, die zum Abschießen von Kartuschenmunition bestimmt sind)
• Reizstoffwaffen (Schusswaffen mit einem Patronen- oder Kartuschenlager, die zum Verschießen von Reiz- oder anderen Wirkstoffen bestimmt sind)
• Signalwaffen (Schusswaffen mit einem Patronen oder Kartuschenlager, die zum Verschießen von pyrotechnischer Munition bestimmt sind)
• Armbrüste

Wie oben bereits mitgeteilt, sind Schusswaffen nach der Rechtsprechung des BGH jedoch nur dann Waffen i.S.v. § 250 Abs. 1 Nr. 1 a und Abs. 2 Nr. 1 StGB, wenn sie geladen sind oder zumindest sofort einsatzbereit gemacht werden könne.

Sonstige Waffen

Nach der Rechtsprechung des BGH zählen zu den Waffen i.S.v. § 250 StGB auch sonstige Waffen im technischen Sinne, insbesondere solche, die dem Waffenrecht unterfallen.

Die Vielzahl der nach Waffenrecht als Waffen geltenden Gegenstände ist kaum überschaubar. Hier kann dazu nur ein Überblick vermittelt werden.

§ 42a WaffG

Nach den Anlagen 1 und 2 zum Waffengesetz sind außer Schusswaffen z.B. folgende Gegenstände als Waffen ausgewiesen:

• Hieb- und Stoßwaffen (Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen beizubringen)
• Gegenstände, aus denen Reizstoffe versprüht oder ausgestoßen werden, die eine Reichweite bis zu 2 m haben (Reizstoffsprühgeräte)
• Verbotene Waffen, z.B.:
• Waffen, die ihrer Form nach geeignet sind, einen anderen Gegenstand vorzutäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind z.B. Koppelschlosspistolen, Schießkugelschreiber, Stockgewehre, Taschenlampenpistolen)
• Waffen, die über den für Jagd- und Sportzwecke allgemein üblichen Umfang hinaus zusammengeklappt, zusammengeschoben, verkürzt oder schnell zerlegt werden können
• Stahlruten, Totschläger oder Schlagringe
• Wurfsterne
• Gegenstände, bei denen leicht entflammbare Stoffe so verteilt und entzündet werden, dass schlagartig ein Brand entstehen kann (Molotow-Cocktails)
• Gegenstände mit unzulässigen Reiz- oder anderen Wirkstoffen
• Elektroimpulsgeräte
• Präzisionsschleudern
• Gegenstände, die nach ihrer Beschaffenheit und Handhabung dazu bestimmt sind, durch Drosseln die Gesundheit zu schädigen (z. B. Nun-Chakus);
• Größere Springmesser
• Faustmesser (feststehende Messer mit einem quer zur Klinge verlaufenden Griff, die bestimmungsgemäß in der geschlossenen Faust geführt oder eingesetzt werden)
• Butterflymesser (Faltmesser mit zweigeteilten, schwenkbaren Griffen)

Da der Gesetzgeber und die Rechtsprechung Waffen schlechthin als objektiv gefährliche Tatmittel einstufen, begeht ein Täter schweren Raub, wenn er eine solche Waffe bei sich führt (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB) oder einsetzt (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB).

Ob das allerdings auch für das Beisichführen von Reizstoffsprühgeräten gilt, mag dahingestellt bleiben, obwohl auch solche Geräte nach Waffenrecht Waffen im technischen Sinne sind.

Gefährliche Werkzeuge außer Waffen i.S.v. § 250 StGB

Nach dem Gesetzeswortlaut von § 250 Abs. 1 Nr. 1 a und Abs. 2 Nr. 1 a StGB sind gefährliche Werkzeuge den Waffen gleichgestellt. Weil alle objektiv gefährlichen Gegenstände in gefährlicher Weise einsetzbar sind, wird der Begriff "gefährliches Werkzeug" vom BGH extensiv ausgelegt.

Demnach kommen auch nicht einsatzbereite (ungeladene) Waffen (z.B. Gewehre als Schlagwerkzeuge) und solche Gegenstände als gefährliche Werkzeuge in Betracht, die nicht zu Angriffs- oder Verteidigungszwecken hergestellt worden sind wie z.B. Messer, Beile, Einbruchswerkzeuge (z.B. Brechstangen, Montiereisen, Hammer, Schraubenzieher Schraubenschlüssel), ferner Hunde, Eisenstangen, Flaschen, Säuren, Wurfgegenstände u.a.

Ungeladene Schusswaffen sind jedoch keine anderen gefährlichen Werkzeuge, wenn allein mit der Abgabe von Schüssen gedroht wird (BGH 2 StR 390/98 v. 04.09.98).

Als generell "gefährliche Werkzeuge" gelten nach Ansicht des BGH insbesondere auch Messer, sofern sie nicht schon dem Waffenbegriff unterfallen. Dies mag für den Anwendungsbereich von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zutreffen.

Dort ist auch ein Teppichmesser mit noch nicht ausgefahrener Klinge ein gefährliches Werkzeug, denn ein Tatmittel ist auch dann gefährlich im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, wenn es nur eines kurzen Handgriffs - hier: Hinausschieben der Klinge - bedarf, um seine Eignung, erhebliche Verletzungen zuzufügen, herbeizuführen (BGH StR 4 89/00 v. 16.05.200).

Ob das auch für das Mitführen i.S.v. § 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB gilt, muss bezweifelt werden, denn nicht jedes Messer ist ein generell gefährliches Mittel und ohne verwendungsspezifischen Zusammenhang von vornherein ein "gefährliches Werkzeug".

Auch das Mitführen eines Knüppels hat der BGH nicht als gefährliches Werkzeug angesehen, wohl aber als sonstiges Werkzeug bzw. Mittel i.S.v.
§ 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB (BGH 2 StR 390/98 v. 04.09.98).

Letzteres gilt auch für ungeladene Waffen die nicht als Schlagwerkzeuge eingesetzt werden, sowie für Spielzeugpistolen und Pistolenattrappen. Solche Gegenstände seien lediglich Werkzeuge oder Mittel i.S.v. § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB (BGH 1 StR 183/98 vom 01.07.98).

Verwendungsspezifisch gefährliche Gegenstände

Gegenstände, die nicht Waffen oder generell gefährliche Werkzeuge sind, kommen nach Auffassung des BGH im Anwendungsbereich von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB erst wegen ihres Einsatzes unter besonderen Bedingungen - also verwendungsspezifisch - als "gefährliche Werkzeuge" in Betracht.

Zu den erst verwendungsspezifisch gefährlichen Werkzeugen gehören
z.B.:

• Schlagwerkzeuge (auch von geladenen oder ungeladenen Schusswaffen), wohl auch Holzknüppel, wenn sie verwendet werden. Wird ein Holzknüppel nur mitgeführt, nicht aber verwendet, sind die Merkmale eines gefährlichen Werkzeugs nicht gegeben (BGH StR 2 390/98 v. 04.09.1999).

• Stichwerkzeuge, z.B.:

- Kugelschreiber an den Hals gedrückt
- Injektionsspritze, Nadel auf Opfer gerichtet
- gefährlich eingesetzte Fesselungsmittel

Der Täter kann ein Seil bei sich führen, um dieses lediglich als Fesselungsmittel einzusetzen; dann macht er sich nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB strafbar. Verwendet er das Seil hingegen als Drosselungsmittel, dann wird das Seil - wegen der Art der Verwendung - zu einem "gefährlichen Werkzeug".

Sonstige Werkzeuge oder Mittel i.S.v. § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB.

Keine gefährlichen Gegenstände i.S.v. § 250 Abs. 1 Nr. 1 a und Abs. 2 Nr. 1 StGB sind die sonstigen Werkzeuge oder Mittel i.S.v. § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB.

Strafgrund ist hier nicht die objektive Gefährlichkeit eines Gegenstandes oder Mittels, sondern die Verwendungsabsicht, um sich im Falle von Widerstand durchsetzen zu können. Der Täter muss jedoch das Mittel für geeignet halten, um den gewünschten Erfolg (Verhinderung bzw. Überwindung von Widerstand) herbeiführen zu können.

Angesichts der extensiven Auslegung des Tatbestandsmerkmals "gefährliches Werkzeug" in § 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB, ist der Anwendungsbereich von
§ 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB sehr eingegrenzt.

In Betracht kommen im Wesentlichen ungeladene Waffen, sofern sie nicht als Schlagwerkzeuge in Betracht kommen, Waffenattrappen, Scheinwaffen und "Spielzeugwaffen" und alle Gegenstände, die beim Raub nicht gefährlich eingesetzt werden, z.B. Klebeband zur Fesselung, Äther, Chloroform, versprühbarer Pfeffer etc. (BGH 1 StR 183/98 v. 01.07.98).