§ 130 StGB (Volksverhetzung)

01 Allgemeines zu § 130 StGB

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§ 130 StGB (Volksverhetzung) schützt den »öffentlichen Frieden« und die Würde von Menschen.

Die Norm besteht aus 7 Absätzen:

• Absatz 1:
  Schutzgut ist der öffentliche Friede und die Menschenwürde vor Aufforderungen zum Hass sowie vor Gewalt- oder Willkürmaßnahmen.

• Absatz 2:
  Verbreitung von Schriften in der Öffentlichkeit, die die o.g. Schutzgüter bedrohen. Zu den Schriften im Sinne des § 130 StGB gehören auch Inhalte, die mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dazu gehören auch das Internet und die sozialen Netzwerke. Gemäß § 11 Abs. 3 StGB gehören zu den Schriften auch Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen.

• Absatz 3:
  Leugnung von Handlungen, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangen wurden und die dazu geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören.

• Absatz 4:
  Verbot öffentlich oder anlässlich einer Versammlung den öffentlichen Frieden oder die Würde der Opfer des Nationalsozialismus dadurch zu stören, dass die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt wird.

• Absatz 5:
  Verweis darauf, dass tatbestandliches Handeln auch durch die Verbreitung von Schriften erfolgen kann, zu denen auch die Verbreitung von Inhalten in den modernen Medien gehört.

• Absatz 6:
  Hinweis auf strafbewehrte Versuchshandlungen.

• Absatz 7:
  Hinweis auf die Anwendung von § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) durch entsprechendes tatbestandliches Handeln im Sinne von § 130 StGB (Volksverhetzung).

[Anmerkung zum Deliktscharakter:] Bei § 130 StGB handelt es sich um ein Vergehen, das von Amts wegen zu verfolgen ist (Offizialdelikt).

• § 130 Abs. 1 StGB ist ein so genanntes abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt. Das bedeutet, dass es durch die Tathandlung zu einer konkreten Gefahr für den öffentlichen Frieden nicht gekommen sein muss. Abzustellen ist ausschließlich auf die generelle Gefährlichkeit der konkreten Tathandlung. Die muss dazu geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu gefährden.

• Im Gegensatz dazu handelt es sich bei § 130 Abs. 2 StPO um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, da die Eignung der Tathandlung zur Störung des öffentlichen Friedens nicht erforderlich ist. Abstrakte Gefährdungsdelikte erkennt man daran, dass sie weder die Verletzung noch die konkrete Gefährdung eines Rechtsguts voraussetzen. Mit anderen Worten: Es reicht aus, eine Schrift mit volksverhetzenden Inhalten zum Beispiel bei Facebook zu veröffentlichen. Unerheblich ist, was für eine Wirkung dadurch erzielt wird.

• Bei § 130 Abs. 4 handelt es sich um ein Erfolgsdelikt. Wird die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges unter Strafe gestellt, wird ein solches Begehungsdelikt als Erfolgsdelikt bezeichnet. Wer öffentlich oder anlässlich einer Versammlung die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt, erfüllt damit den Tatbestand durch »Begehung«.

01.1 Geschützte Rechtsgüter

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Der§ 130 Abs. 1 StGB (Volksverhetzung) schützt vorrangig die nachfolgend aufgeführten Rechtsgüter:

• Den öffentlichen Frieden

• Die Würde des einzelnen Menschen.

[Öffentlicher Friede:] Unter »öffentlichem Frieden« versteht der Gesetzgeber einen objektiv feststellbaren Lebenszustand allgemeiner Rechtssicherheit, der insbesondere dadurch gekennzeichnet ist, dass Menschen frei von Furcht, ohne Sorge vor Angriffen anderer und im Vertrauen darauf, in »Ruhe und Frieden« leben zu können, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.

Ein Klima, in dem Angst vorherrscht, Unruhen drohen, Schrecken in der Bevölkerung verbreitet oder durch Diffamierungen Bevölkerungsgruppen zum »Feind« erklärt werden, den es zu bekämpfen gilt, ist der »öffentliche Friede« bedroht. Das Erzeugen eines solchen Klimas durch Personen vermag den Tatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen.

Öffentlicher Friede im Sinne der Norm ist ein politischer und gesamtgesellschaftlicher Zustand so genannter Innerer Sicherheit.

Andere Rechtsauffassungen gehen davon aus, dass § 130 StGB lediglich Individualrechtsgüter schützt, woraus sich ergibt, dass das Klima in einer Gesellschaft von der Norm nicht umfasst ist. Nach dieser Auffassung steht im Zentrum des Rechtsschutzes von§ 130 StGB (Volksverhetzung) eher der Rechtsschutz von Individualinteressen als das gesamtgesellschaftliche Interesse.

Hier wird die Auffassung vertreten, dass § 130 StGB (Volksverhetzung) sowohl den subjektiven als auch den kollektiven inneren Frieden schützt. Insoweit umfasst der »öffentliche Friede« im Sinne der Norm folgende Elemente:

• die öffentliche Sicherheit im Sinne des Polizeirechts

• die Gesamtheit aller geschützten Rechtsgüter

• die Rechtsgüter des Einzelnen
  sowie

• die Rechtsgüter der Allgemeinheit.

Der öffentliche Friede kann somit mit dem Wertekonsens einer Gesellschaft gleichgesetzt werden.

[BGH 1961:] Im Urteil des BGH vom 21.04.1961, Az.: 3 StR 55/60 heißt es zum Tatbestandsmerkmal »öffentlicher Friede« wie folgt:

[Rn. 25:] Dieses Merkmal des § 130 StGB setzt nicht voraus, dass der öffentliche Friede schon gefährdet worden ist. Es genügt, dass berechtigte Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern, sei es auch nur bei der Bevölkerungsgruppe, gegen die er sich richtet. [En01] ¹

[BGH 2002:] Im Urteil vom 10.04.2002 - 5 StR 485/01 heißt es im Hinblick auf die Gefährdung des »öffentlichen Friedens« durch rechtsextremistische Propaganda wie folgt:

[Rn. 9:] Das zur Störung des öffentlichen Friedens geeignete öffentliche Billigen, Leugnen oder Verharmlosen einer dieser Völkermordhandlungen ist unter Strafe gestellt; dadurch soll rechtsextremistische Propaganda, die zur Vergiftung des politischen Klimas geeignet ist, verfolgt und verhindert werden (...). Eine entsprechende Friedensgefährdung haftet derartigen in die Öffentlichkeit gebrachten Äußerungen regelmäßig an. Sie tangieren nicht nur Würde und Ansehen der Überlebenden sowie insbesondere der Ermordeten und ihrer Angehörigen in einem für das ganze Gemeinwesen unerträglichen Maße. Sie stellen auch sonst eine Gefährdung für ein friedliches Zusammenleben dar. [En02] ²

[Hinweis:] Der öffentliche Friede muss durch die Tat nicht wirklich gestört oder auch nur konkret gefährdet werden. Vielmehr kommt es darauf an, ob die Tat sowohl nach Art und Inhalt der Äußerung sowie den Umständen ihrer Abgabe als auch nach ihren voraussichtlichen Folgewirkungen und dem Kreis der Erklärungsempfänger zur Störung des öffentlichen Friedens konkret geeignet ist.

[Öffentlicher Friede BVerfG 2000:] Die Eignung zur Friedensstörung ist gemeinsames Tatbestandsmerkmal von § 130 Abs. 1 und Abs. 3 StGB, die zusätzlich zu der Äußerung hinzutreten muss.

[Rn. 33:] Mit der Eignungsformel wird die Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 und Abs. 3 StGB zu einem abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikt (...); teilweise wird diese Deliktsform auch als »potentielles Gefährdungsdelikt« bezeichnet (...). Dabei ist die Deliktsbezeichnung von untergeordneter Bedeutung; solche Gefährdungsdelikte sind jedenfalls eine Untergruppe der abstrakten Gefährdungsdelikte (..).

[Rn. 34:] Für die Eignung zur Friedensstörung ist deshalb (...) der Eintritt einer konkreten Gefahr nicht erforderlich (...). Vom Tatrichter verlangt wird aber die Prüfung, ob die jeweilige Handlung bei genereller Betrachtung gefahrengeeignet ist (..).

[Rn. 35:] Notwendig ist allerdings eine konkrete Eignung zur Friedensstörung; sie darf nicht nur abstrakt bestehen und muss - wenn auch aufgrund generalisierender Betrachtung - konkret festgestellt sein (...). Deshalb bleibt der Gegenbeweis der nicht gegebenen Eignung zur Friedensstörung im Einzelfall möglich.

[Rn. 37:] Für die Eignung zur Friedensstörung genügt es danach, dass berechtigte - mithin konkrete - Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern (...).

[Rn. 38:] Im Hinblick auf die Informationsmöglichkeiten des Internets, also aufgrund konkreter Umstände, musste damit gerechnet werden - und darauf kam es dem Angeklagten nach den bisherigen Feststellungen auch an -, dass die Publikationen einer breiteren Öffentlichkeit in Deutschland bekannt werden. [En03] ³

[Hinweis:] Weitere Bezüge, die für die Frage der Gefährdung des »öffentlichen Friedens« bedeutsam sind, umfassen auch die nachfolgend aufgeführten Aspekte:

• Empfänglichkeit der Öffentlichkeit für derartige Angriffe

• Verknüpfung vorgebrachter Äußerungen mit geschichtlichen Bezügen.

[Kontext volksverhetzender Äußerungen:] Das bedeutet, dass es auch auf den Kontext ankommt, in dem eine Äußerung erfolgt. Mit anderen Worten: In einer friedlich verlaufenden Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kommt einem Plakat mit der Aufschrift »Ausländer raus« eine andere Bedeutung zu, als wenn das gleiche Plakat von einer emotional aufgeladenen und gewaltbereiten rechtsradikalen Gruppe in unmittelbarer Nähe einer Flüchtlingsunterkunft gezeigt und mit entsprechenden Sprechgesängen skandiert wird.

[Versenden von SMS oder E-Mail:] Beim Versenden von Mitteilungen per SMS oder E-Mail gelten dieselben Grundsätze. Die Versendung an einzelne Empfänger kann ausreichen, wenn der Absender nicht auf deren Diskretion vertrauen kann und deshalb damit rechnen muss, dass der Inhalt einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird. Werden Texte abrufbar ins Internet gestellt, so ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden. (LK-StGB, § 130 StGB, Rn. 70)

[Auschwitzlüge:] Im Zusammenhang mit der Verbreitung der Auschwitzlüge im Internet hat der BGHSt 2000 wie folgt entschieden:

[Rn. 18:] Durch das von vornherein beabsichtigte öffentliche Zugänglichmachen dieser die Menschenwürde verletzenden Beleidigungen und Verunglimpfungen habe der Angeklagte zugleich auch die Gefahr begründet, dass dadurch der öffentliche Friede gestört würde. Seine ins Internet gestellten Artikel seien geeignet gewesen, das Sicherheitsempfinden und das Vertrauen in die Rechtssicherheit insbesondere der jüdischen Mitbürger empfindlich zu stören. [En04] ⁴

01.2 Anwendungsbereich der Vorschrift

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Der Anwendungsbereich der Vorschrift umfasst sowohl den Tatort als auch den Personenkreis, der vor verbotenen Tathandlungen geschützt werden muss.

[Tatort:] Als Tatorte im Sinne von § 130 Abs. 1 StGB (Volksverhetzung) kommen grundsätzlich nur Orte in Betracht, die sich im Inland befinden.

Dazu zählen zum Beispiel:

• öffentliche Orte

• Versammlungen

• Talkshows

• Fußballstadien

• Fernsehinterview

• Radiointerview

• Redner bei Veranstaltungen etc.

Werden volksverhetzende Inhalte iSv § 130 Abs. 2 StGB (Volksverhetzung) durch das Internet oder in Form von MSM oder E-Mail verbreitet, kommt als Tatort jeder nur denkbare Ort in Betracht, der die Nutzung dieser Medien ermöglicht. Der Tatort kann sich dann auch im Ausland befinden.

[Geschützter Personenkreis:] § 130 StGB schützt sowohl Gruppen als auch Einzelpersonen. Gruppen genießen nur dann den Schutz, wenn sie über eine gewisse Dauer ein Zusammengehörigkeitsgefühl entwickelt haben.

Institutionalisierte Personenvereinigungen zählen nicht zu den geschützten Teilen der Bevölkerung.

Geschützt sind nicht:

• Bundeswehr

• Kirchen

• Gewerkschaften

• Polizei

Soldaten, Polizisten, Gewerkschaftler oder Priester sind aber von § 130 StGB erfasst, wenn sie von gewisser zahlenmäßiger Erheblichkeit sind und in dieser Eigenschaft diskriminiert werden.

Als Teile der Bevölkerung werden angesehen:

• Katholiken

• Protestanten

• Juden

• Muslime

• Flüchtlinge

• Asylanten

• Migranten

• Kommunisten

• Sozialhilfeempfänger

• Arbeiter

• Bauern

• Behinderte

• etc.

01.3 Tatbegriffe von § 130 Abs. 1 StGB

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Zum Verständnis des Straftatbestandes ist es erforderlich, die Tathandlungen zu kennen, die den Straftatbestand der Volksverhetzung kennzeichnen.

[Tathandlungen des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB:] Diese Nummer enthält zwei Tathandlungen:

• Aufstacheln zum Hass

• Aufrufen zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen

[Tathandlungen des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB:] Danach macht sich strafbar, wer:

• Teile der Bevölkerung beschimpft

• böswillig verächtlich macht oder verleumdet

• und dadurch die Menschenwürde angreift.

Diese Tathandlung beschränkt sich auf besonders massive Schmähungen, Diffamierungen und Diskriminierungen sowie deren Rechtfertigung.

[Beschimpfen:] Dabei handelt es sich um Inhalte mit besonders verletzenden Worten, die eine Missachtung zum Ausdruck bringen.

[Verächtlich machen:] Die Äußerung lässt erkennen, dass jemand als unwert oder unwürdig hingestellt wird.

[Verleumdung:] Dieser Begriff lehnt sich an § 187 StGB (Verleumdung) an. Erforderlich ist, dass unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt und verbreitet werden.

[Auslegung volksverhetzender Äußerungen:] Die Auslegung der Inhalte von Tathandlungen geschieht unter Anlegung eines objektiven Maßstabs und unter Berücksichtigung aller hierfür bedeutsamen Umstände. Abzustellen ist auf die Wahrnehmung eines so genannten objektiven Beobachters, das heißt: Maßgeblich ist die Bewertung gemachter Äußerungen aus der Sicht eines unbefangenen Durchschnittsempfängers. Hinzuzuziehen sind die jeweiligen Begleitumstände, in denen die Äußerungen gemacht wurden (vgl. LK-StPO, § 130, Rn. 35).

[Form der Äußerung:] Bei den Tathandlungen des Abs. 1 ist es gleichgültig, in welcher Form der Angriff erfolgt. Er kann sowohl mündlich als auch durch die Verbreitung von Schriften oder durch Veröffentlichungen im Internet oder durch Plakate begangen werden.

Es muss sich dabei um persönliche Äußerungen handeln, das Wiedergeben von Äußerungen anderer reicht in der Regel nicht aus.

[Aufstacheln zum Hass:] Aufstacheln setzt voraus, dass eine feindliche Haltung gegenüber anderen eingenommen wird, die dazu geeignet ist emotionale Ablehnung bzw. Feindschaft gegenüber den Bevölkerungsteilen zu schüren, gegen die sich die Hetze richtet.

Ausländerfeindliche Hetze richtet sich gegen Ausländer, Flüchtlinge oder Asylanten.

Beispiele:

• Euch Ausländer sollte man wie Juden vergasen

• Schade, dass Auschwitz zurzeit außer Betrieb ist

• In Dachau sind noch Plätze frei

• Zyklon B tut nicht weh.

[Angriff auf die Menschenwürde:] Dabei muss es sich um eine besonders massive Form der Diskriminierung und Diffamierung handeln. Die verfassungsrechtlich gewährleistete Menschenwürde schützt den sozialen Wert und den Achtungsanspruch des Menschen. Sie verbietet es, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt.

01.4 Menschenwürde iSv § 130 StGB

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Die nachfolgenden Zitate aus Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts machen deutlich, wann Handlungen die Würde des Menschen verletzen können.

Im Beschluss des BVerfG vom 19.12.1951 - 1 BvR 220/51 heißt es:

[Rn. 35:] Wenn Art. 1 Abs. 1 GG sagt: »Die Würde des Menschen ist unantastbar«, so will er sie nur negativ gegen Angriffe abschirmen. Der zweite Satz: »... Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt« verpflichtet den Staat zwar zu dem positiven Tun des »Schützens«, doch ist dabei nicht Schutz vor materieller Not, sondern Schutz gegen Angriffe auf die Menschenwürde durch an dere, wie Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung usw. gemeint. [En05] ⁵

Im Beschluss des BVerfG vom 16.07.1969 - 1 BvL 19/63 heißt es:

[Rn. 33:] Im Lichte dieses Menschenbildes kommt dem Menschen in der Gemeinschaft ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch zu. Es widerspricht der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen (...). Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren, sei es auch in der Anonymität einer statistischen Erhebung, und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist. [En06] ⁶

Und im Urteil des BVerfG vom 07.07.1970 - 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68 und 308/69 heißt es unter anderem:

[Rn. 101:] Die Behandlung des Menschen durch die öffentliche Hand, die das Gesetz vollzieht, muss also, wenn sie die Menschenwürde berühren soll, Ausdruck der Verachtung des Wertes, der dem Menschen kraft seines Personseins zukommt, also in diesem Sinne eine »verächtliche Behandlung« sein. [En07] ⁷

[Hinweis:] Der Sprachgebrauch von § 130 Abs. 1 StGB entspricht im besonderen Maße dem Inhalt der oben bereits zitierten Rn. 101. Danach macht sich strafbar, wer »Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.

01.5 Angriff auf die Menschenwürde

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Mit Urteil vom 15.03.1994 - BGH 1 StR 179/93 hat sich der BGH zu dem Tatbestandsmerkmal »Angriff auf die Menschenwürde« als Tatbestandsmerkmal von § 130 StGB (Volksverhetzung) wie folgt positioniert:

Leitsatz 2

§ 130 StGB verlangt einen Angriff auf die Menschenwürde. Allein die Verletzung der Ehre einer Person genügt hierfür nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als minderwertiges Wesen behandelt wird. Der Angriff muss sich mithin gegen den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit, nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte, richten. (Bearbeiter)

Leitsatz 3

Ein Angriff auf die Menschenwürde ist, soweit es sich um Äußerungen handelt, die die jüdische Bevölkerung berühren, insbesondere dann gegeben, wenn der Täter sich mit der nationalsozialistischen Rassenideologie identifiziert oder seine Äußerungen sonst damit in Zusammenhang stehen (BGH NStZ 1981, 258). Er steht gleichfalls nicht in Frage, wenn der Täter die Tatsache der systematischen Morde an Juden als Lügengeschichte darstellt, absichtlich erfunden zur Knebelung und Ausbeutung Deutschlands zugunsten der Juden. (Bearbeiter)

[Rn. 23:] Das Aufstacheln zum Hass (§ 130 Nr. 1) muss objektiv geeignet und subjektiv bestimmt sein (...), eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung und Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen die betreffenden Bevölkerungsteile zu erzeugen oder zu steigern (...).

[Anmerkung:] Das gilt auch für die weitere Begehungsform des Beschimpfens, böswillig verächtlich Machens und Verleumdens (§ 130 Nr. 3 Alt. 1-3 StGB).[En08] ⁸

01.6 Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

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Die Richter des BVerfG haben mit Urteil vom 04.02.2010 - BVerfG 1 BvR 369/04 Kriterien definiert, die überschritten sein müssen, um aus einer zulässigen Meinungsäußerung eine strafbewehrte Volksverhetzung werden zu lassen.

[Anlass:] Im Juni 2002 führten die Mitglieder des Vereins »Augsburger Bündnis - Nationale Opposition« so genannte »Aktionswochen« durch, in deren Rahmen großformatige Plakate mit folgender Aufschrift plakatiert wurden.

Aktion Ausländerrückführung
Für ein lebenswertes deutsches Augsburg
Augsburger Bündnis - Nationale Opposition

Die Beschwerdeführer waren auf der Grundlage von § 130 Abs. 2 StGB vom AG, vom LG und auch vom OLG wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

Die Rechtsauffassungen der Vorinstanzen, die vom Tatbestand der Volksverhetzung ausgegangen waren, teilten die Richter des BVerfG nicht.

Im Schlusssatz des Urteils des BVerfG heißt es: Es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte bei Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen zu einer anderen für die Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gelangen.

Im Urteil heißt es:

[Rn. 20:] Die Aussagen auf dem Plakat »Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches Augsburg« fallen in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Meinungen genießen den Schutz der Meinungsfreiheit, ohne dass es dabei auf deren Begründetheit, Werthaltigkeit oder Richtigkeit ankäme. Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden (...). In der Bestrafung wegen dieser Aussage liegt ein Eingriff in dieses Grundrecht.

[Rn. 21:] Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährleistet. Nach Art. 5 Abs. 2 GG findet es seine Schranken unter anderem in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen auch 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b StGB gehört.

[Rn. 22:] Bei der Auslegung und Anwendung strafrechtlicher Vorschriften haben die Gerichte dem eingeschränkten Grundrecht der Meinungsfreiheit Rechnung zu tragen, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (...). Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern. Die plurale Demokratie des Grundgesetzes vertraut auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinanderzusetzen und sie dadurch abzuwehren (...).

[Rn. 23:] Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Meinungsäußerungen ist zum einen, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist. Die Deutung des objektiven Sinngehalts einer Meinungsäußerung ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zu ermitteln (...). Hierbei dürfen die Gerichte der Meinungsäußerung keine Bedeutung beilegen, die sie objektiv nicht hat, und im Fall der Mehrdeutigkeit nicht von der zur Verurteilung führenden Deutung ausgehen, ehe sie andere Deutungsmöglichkeiten mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen haben.

Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen schließen zwar nicht aus, dass die Verurteilung auf ein Auseinanderfallen von sprachlicher Fassung und objektivem Sinn gestützt werden (...), wie dies insbesondere auf in der Äußerung verdeckt enthaltene Aussagen zutrifft. Eine solche Interpretation muss aber unvermeidlich über die reine Wortinterpretation hinausgehen und bedarf daher der Heranziehung weiterer, dem Text nicht unmittelbar zu entnehmender Gesichtspunkte und Maßstäbe. Diese müssen ihrerseits mit Art. 5 Abs. 1 GG vereinbar sein (...). Auf eine im Zusammenspiel der offenen Aussagen verdeckt enthaltene zusätzliche Aussage darf die Verurteilung zu einer Sanktion oder vergleichbar einschüchternd wirkende Rechtsfolgen daher nur gestützt werden, wenn sich die verdeckte Aussage dem angesprochenen Publikum als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängt (...). Hierfür müssen die Gerichte die Umstände benennen, aus denen sich ein solches am Wortlaut der Äußerung nicht erkennbares abweichendes Verständnis ergibt. Fehlt es daran, so liegt ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG vor (...).

[Rn. 24:] Zum anderen ist der wertsetzenden Bedeutung der Meinungsfreiheit auch auf der Ebene der Auslegung Rechnung zu tragen. Die Wahrung dieser wertsetzenden Bedeutung erfordert es grundsätzlich, dass eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem durch die Meinungsfreiheit beeinträchtigten Rechtsgut stattfindet. Die Meinungsfreiheit muss jedoch stets zurücktreten, wenn die Äußerung einer Meinung die Menschenwürde eines anderen antastet. Denn die Menschenwürde als Wurzel aller Grundrechte ist mit keinem Einzelgrundrecht abwägungsfähig (...).

[Rn. 25:] Da aber nicht nur einzelne, sondern sämtliche Grundrechte Konkretisierungen der Menschenwürde sind, bedarf es stets einer sorgfältigen Begründung, wenn angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts auf die unantastbare Menschenwürde durchschlägt (...). Die Gerichte haben diesen die Belange der Meinungsfreiheit verdrängenden Effekt bei der Normauslegung insbesondere von Straftatbeständen zu beachten (...).

[Rn. 26:] Mit dem Begriff der Menschenwürde ist der soziale Achtungsanspruch des Menschen verbunden, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (...). Dabei wird der Begriff der Menschenwürde häufig vom Verletzungsvorgang her beschrieben (...). Angriffe auf die Menschenwürde können in Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und damit in allen Verhaltensweisen bestehen, die dem Betroffenen seinen Achtungsanspruch als Mensch absprechen (...). Damit übereinstimmend geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass allein die Verletzung der Ehre einer Person nicht als ein Angriff auf die Menschenwürde einzuordnen ist. Danach ist vielmehr erforderlich, dass der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird. Der Angriff muss sich mithin gegen den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit, nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte, richten (...). Diese Auslegung des Bundesgerichtshofs hat die Kammer für die Anwendung von § 130 StGB a.F. gebilligt (...). Bei der Subsumtion der Parole »Ausländer raus« unter den Volksverhetzungstatbestand nehmen die Fachgerichte grundsätzlich eine restriktive Auslegung des Volksverhetzungstatbestandes vor (...), indem sie nur unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde ausgehen (...). Auch diese Auslegung begegnet verfassungsrechtlich keinen Bedenken. [En09] ⁹

[Hinweis:] Die Verpflichtung zur sorgfältigen Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen gilt für alle Begehungsarten des § 130 StGB (Volksverhetzung).

01.7 Anwendungsfälle aus der Rechtsprechung

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Im Folgenden wird aus Urteilen zitiert, die aufzeigen, welche Handlungen den Tatbestand von § 130 Abs. 1 StGB (Volksverhetzung) verletzen.

Die Darstellung aktueller Rechtsprechung beschränkt sich aus Gründen der Übersichtlichkeit auf folgende Bereiche:

• Volksverhetzende öffentliche Reden

• Ausländerfeindlicher Parolen

01.7.1 Volksverhetzende öffentliche Rede

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Mit Beschluss vom 15.08.200 - Aktenzeichen: 2 Ss 147/00, entschied das OLG Frankfurt, dass die Bezeichnung von Ausländern als »Sozialparasiten« den Tatbestand der Volksverhetzung iSv § 130 Abs. 1 StGB (Volksverhetzung) verletze.

[Anlass:] Auf einer Veranstaltung äußerte sich ein Redner wie folgt: »Anstatt Millionen von deutscher Arbeit erwirtschaftete Deutsche Mark in die biologische Explosion afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Völker zu stecken oder eine Invasion unseres Volkes mit nicht verpflichteten Sozialparasiten zu finanzieren, hat der Staat erheblich mehr finanzielle Mittel und organisatorische Anstrengungen in die Förderung deutscher Familien ... zu investieren.«

In dem Beschluss heißt es u.a.:

Die Aussage (...) betrifft Teile der Bevölkerung, nämlich - alle Ausländer, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und hier Sozialleistungen in Anspruch nehmen, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Diese zahlenmäßig erhebliche Personengruppe ist aufgrund der genannten gemeinsamen Merkmale als unterscheidbarer Teil von der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzbar. Mit der Bezeichnung dieser Bevölkerungsteile als »Sozialparasiten« hat der Angeklagte die Personengruppe verächtlich gemacht. Die betroffenen Personen werden durch ein Werturteil als der Achtung der Staatsbürger unwert und unwürdig hingestellt (...). Denn ihnen wird angelastet zielgerichtet auf Kosten anderer, nämlich der deutschen Bevölkerung, in der Bundesrepublik Deutschland zu leben. Diesen Vorwurf hat der Angeklagte auch böswillig, also aus feindlicher Gesinnung mit der Absicht zu kränken erhoben, wie sich aus der Wortwahl ergibt.

Der Angeklagte hat durch seine Formulierung diese Bevölkerungsgruppe in ihrer Menschenwürde angegriffen. Denn er hat den Personen ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als minderwertige Wesen dargestellt. Der Angriff richtet sich gegen den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit, nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte, mit dem Ziel, die Angegriffenen in der Entfaltung ihrer Individualität zu behindern und sie gewissermaßen in einen Objektstatus zu versetzen. Das Landgericht hat einen Angriff auf die Menschenwürde verneint. Es hat hierzu lediglich ausgeführt, durch die Bezeichnung ausländischer Mitbürger als Sozialparasiten würden diese nicht als menschlich unterwertig dargestellt; auch werde ihnen hierdurch nicht das Lebensrecht innerhalb der Gemeinschaft abgesprochen.

An anderer Stelle heißt es:

Die Bezeichnung der betreffenden Bevölkerungsgruppe als »Sozialparasiten« knüpft daran an, dass diese Menschen auf Kosten der Bundesrepublik Deutschland im Inland leben, ohne ihrerseits Gegenleistungen zu erbringen.

In der Verwendung des Begriffs Parasiten liegt jedoch nicht nur eine »bildhaft beschreibende Kritik in volkssprachlicher Form«. Vielmehr haftet diesen Begriff nach dem objektiven Sinngehalt in der betreffenden Situation ein deutlich erkennbares erhebliches Unwerturteil an.

Ein Parasit ist gerade kein menschliches Wesen, sondern ein tierischer oder pflanzlicher Schädling. Dem steht nicht entgegen, dass im Tier- oder Pflanzenreich durchaus für beide Teile nützliche Symbiosen existieren, der Angeklagte hat ersichtlich keine wissenschaftlich korrekte Parallele ziehen wollen, sondern eine seiner Ansicht entsprechende deutlich negative Bezeichnung verwendet. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Begriff »Parasit« schon deshalb eine ganz erhebliche verächtlichmachende Bedeutung hat, weil er in der Vergangenheit bereits gegenüber Juden in böswillig verächtlichmachender Weise verwendet wurde, was in den von dem Angeklagten angesprochenen Kreisen als bekannt vorausgesetzt werden konnte.

Die Bezeichnung der betreffenden Menschen als »Sozialparasiten« beschreibt auch nicht lediglich bestimmte Verhaltensweisen, sondern richtet sich gegen die angesprochenen Personen als solche. Ebenso diente die Verwendung des Begriffs »Parasiten« in dem gewählten Satzzusammenhang nicht lediglich der kritischen Beschreibung eines Zustandes, sondern ist verknüpft mit dem erklärten Ziel, die Invasion« des Volkes mit solchen Menschen eben nicht mehr zu finanzieren, und spricht damit diesen Menschen das Recht ab, als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft zu leben. Sie werden vielmehr als unterwertig gekennzeichnet. [En10] ¹⁰

01.7.2 Ausländerfeindliche Parolen

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Mit Urteil vom 28.11.2001 - Aktenzeichen: 1 Ss 52/01 hob das OLG Brandenburg ein erstinstanzliches Urteil auf, das davon ausgegangen war, dass es sich bei den Ereignissen anlässlich der Feierlichkeiten der Jahrtausendwende nicht um Volksverhetzung gehandelt habe.

[Anlass:] Anlässlich der Jahrtausendwende (31.12.1999) befanden sich in einer Gruppe von 50 Personen mehrere Teilnehmer, die in Kleingruppen unterwegs waren und die Bomberjacken, Springerstiefel, hochgekrempelte Hosen und kurze Haare trugen und eine Reichskriegsflagge des 1. Weltkrieges mit sich führten. Die Person, gegen die ein Strafverfahren u.a. wegen Volksverhetzung eingeleitet wurde, wechselte ständig von einer Gruppe in die nächste. Aus diesen Gruppen wurden nachfolgende Parolen zum Teil mehrfach, gerufen: »Sieg heil«, »Ausländer raus«, »Hoch die nationale Solidarität«, »Deutschland den Deutschen.« Da dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden konnte, welche Parolen er selbst skandiert hatte, wurde er vom Amtsgericht freigesprochen.

Gegen diesen Freispruch legte die StA Revision ein.

Daraufhin wurde vom Brandenburgischen Oberlandesgericht das Urteil des Amtsgerichts - soweit der Angeklagte vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden war - aufgehoben.

Im Urteil heißt es:

Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben. Die Erwägungen, aufgrund derer das Amtsgericht den Angeklagten vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen hat, sind rechtsfehlerhaft. Das Gericht hätte bei zutreffender rechtlicher Würdigung des festgestellten Sachverhalts den Angeklagten nicht mit der Begründung freisprechen dürfen, der objektive Tatbestand der Volksverhetzung sei nicht erfüllt. Das Gegenteil ist der Fall. Auch die Verneinung vorsätzlichen Handelns hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert. Beide Alternativen liegen, soweit es den objektiven Tatbestand betrifft, vor; der Angeklagte hat insoweit entgegen der Annahme des Amtsgerichts sogar beide Handlungsvarianten erfüllt.

Das Aufstacheln zum Hass ist eine verstärkte, auf die Gefühle des Aufgestachelten gemünzte, über die bloße Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer emotional gesteigerten feindseligen Haltung (...). Diese feindselige Haltung sollte hier durch die Parole »Ausländer raus« erzeugt werden. Vor dem Hintergrund der allgemein bekannten gewalttätigen Ausschreitungen gegen Ausländer in G und die seit Jahren zu verzeichnenden Übergriffe gegen Ausländer insbesondere auch im Land Brandenburg, die im allgemeinen Bewusstsein sind, lässt sich die aus einer größeren Personengruppe heraus gegrölte Parole »Ausländer raus« unter den gegebenen Umständen aus der Sicht eines objektiven Durchschnittsbeobachters nur dahin deuten, dass im Hörer dieser Parole gegen die Ausländer nicht nur Vorbehalte und Ablehnung, sondern eine aggressive Missachtung und Feindschaft erzeugt oder gesteigert werden sollten. Eine unmittelbare Aktion brauchte damit nicht beabsichtigt zu sein; es genügte, dass die Parole objektiv geeignet und subjektiv dazu bestimmt war, auf den Adressaten der Parole in dieser Weise einzuwirken (...). Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass im konkreten Fall dieser Parole eine andere, insbesondere nicht mit dieser Zielrichtung verbundene Bedeutung zukam. Im Gegenteil sprechen auch die gesamten sonstigen Umstände für die Annahme einer bewussten Volksverhetzung durch die Personen, die diese Parole gegrölt haben. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass zeitgleich noch weitere Parolen gerufen wurden, deren geistige Quelle aus dem rechtsradikalen, menschenverachtenden Gedankengut stammt. Die Parole »Sieg Heil« lässt zweifelsfrei auf eine nationalsozialistische Gesinnung schließen; sie ist Ausdruck feindseliger Haltung gegen die freiheitliche Rechtsordnung und eine Gesellschaft, die verhindern will, dass das Gedankengut des braunen Unrechtsregimes mit den für die Menschen verheerenden Konsequenzen Platz greift. Ähnliches gilt für die weiteren Parolen »Hoch die nationale Solidarität« und »Deutschland den Deutschen«, zumal da diese Parolen nicht losgelöst von den anderen aus der Gruppe gerufenen Parolen bewertet werden können. Auch die Tatsache, dass diesen Parolen durch ihre mehrfache Wiederholung besonderer Nachdruck verliehen werden sollte, gewinnt für diese Beurteilung Bedeutung. Dagegen ist es entgegen der Ansicht des Verteidigers für die Tatbestandsverwirklichung des § 130 Abs. 1 Nr. 1 (erste Tatalternative) StGB irrelevant, dass die Parolen nicht »aus der Personengruppe im Sinne eines festen Chores gerufen wurden, sondern vereinzelt und aus verschiedenen Untergruppen, die lediglich in lockerer Verbindung (standen)«. Auf die Größe und Einheitlichkeit der Gruppe kommt es bei der Frage, ob zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt wird, nicht an; es genügt die Verhetzung durch einen Einzelnen, sofern die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Das aber steht nach den Urteilsfeststellungen außer Zweifel. Denn abgesehen davon, dass die Tat nach § 130 StGB kein konkretes, sondern ein potentielles Gefährdungsdelikt ist, hat das festgestellte Verhalten mehrere Zeugen veranlasst, vorsorglich die Polizei zu verständigen, weil sie zu Recht durch das Auftreten von Personen mit Bomberjacken und Springerstiefeln und die gegrölten Parolen den Zustand allgemeiner Rechtssicherheit gefährdet sahen.

Die getroffenen Feststellungen erfüllen darüber hinaus den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung auch insoweit, als es um die Handlungsalternative »Auffordern zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen« geht. Diese Tathandlung liegt vor, wenn der Täter durch seine Erklärung nicht nur eine Handlung befürwortet, sondern auf die Erklärungsempfänger mit dem Ziel einzuwirken versucht, in ihnen den Entschluss hervorzurufen, derartige Maßnahmen gegen den durch § 130 StGB geschützten Personenkreis zu ergreifen (...). Wer die Parole »Ausländer raus« gegenüber einem unbestimmten Adressatenkreis grölt, wird damit regelmäßig nicht nur seine Ablehnung oder Verachtung dieses Teils der Bevölkerung kundtun, sondern damit auch die Absicht verbinden, auf den Parolenempfänger in der Weise einzuwirken, dass er sich diesen Imperativ zu eigen macht und daraus seine Handlungskonsequenzen zieht. Wollte er mit dieser Parole diese Aufforderung nicht verbinden, dann würde sie schon ihrer eigentlichen semantischen Bedeutung entkleidet. Jedenfalls aber lässt auch hier eine Gesamtwürdigung aller aufgeführten Umstände nur die Deutung zu, dass ein objektiver Betrachter der Szene die Parolen als eine derartige Aufforderung verstehen konnte.

An anderer Stelle heißt es:

Das dem Angeklagten bekannte Erscheinungsbild der Gruppe kann auch keinen Zweifel daran lassen, dass die Forderung nach der Entfernung der Ausländer im rechtsradikalen Bereich ihren Ursprung hatte und ihm dies bewusst war. Wenngleich nur einige der Teilnehmer der Silvesterfeier mit sogenannten Bomberjacken und Springerstiefeln bekleidet waren und kurze Haare trugen, vermittelte die Gruppe wegen dieses Erscheinungsbildes, der skandierten Parolen und der mitgeführten Reichskriegsflagge darüber hinaus sogar den Eindruck eines Aufmarsches von Rechtsradikalen, die bis in jüngster Zeit zu gewalttätigen ausländerfeindlichen Ausschreitungen geführt haben.

Der Umstand, dass die Gruppe von etwa 50 Personen ungeordnet und in Einzelgruppen von 3 bis 15 Personen liefen, steht diesem Eindruck nicht entgegen, wie im Übrigen die vom Amtsgericht festgestellte Tatsache belegt, dass mehrere Zeugen diese Gruppe als gefährlich eingeschätzt und deshalb die Polizei verständigt haben (...). Unter diesen Umständen kann dem Tragen der Reichskriegsflagge nur eine die Parolen und das erkennbar vorhandene Gewaltpotential verstärkende Bedeutung zukommen und wird von dem Angeklagten kaum anders verstanden worden sein.

Das Urteil war demnach aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen, dem weitere Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen, soweit sie mit den vorliegenden nicht im Widerspruch stehen, nicht verwehrt sind, das insbesondere jedoch die innere Tatseite zu prüfen haben wird. [En11] ¹¹

01.7.3 Strafbare Parolen im Überblick

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Beispielhafte Aufzählung strafbarer volksverhetzender Äußerungen (§ 130 StGB):

• Die ... sollte man vergasen

• Die ... sind Untermenschen

• Gleichstellung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe mit Tieren, die man abschießen könne

• Forderung nach einem Eheverbot zwischen .... und »Ariern«

• Parole »Nationaler Widerstand«
  Hinsichtlich dieser Parole heißt es in einem Urteil des VG Freiburg: Auch hinsichtlich des Verbots von Parolen mit der Wortfolge »Nationaler Widerstand« besteht ein öffentliches Interesse am Sofortvollzug. Die Stadt Freiburg weist insoweit zu Recht darauf hin, dass diese Parole in der rechtsextremen Szene mittlerweile wohl fest etabliert ist und als Erkennungszeichen gewaltbereiter rechtsextremistischer Aktivisten gilt. [En12]¹²

• Asylbetrüger
  Auch auf die Gruppe der Asylbewerber ohne Anerkennungsanspruch ist das Merkmal anwendbar. Ein solcher Angriff ist in Handlungen zu erblicken, durch die Menschen derart im Kern ihrer Persönlichkeit getroffen werden, dass sie als menschlich unterwertig dargestellt werden und ihnen das Lebensrecht in der Gemeinschaft abgesprochen wird. Somit fällt auch das Bestreiten eines »sozialen« Lebensrechts in den Anwendungsbereich des Tatbestandes. [En13] ¹³

• Parole »Jude verrecke«

• Bezeichnung von Asylbewerber als Wirtschaftsschmarotzer, Tagediebe, Faulenzer und Zigeuner

• Gleichsetzung von Ausländern mit »Sozialparasiten«

• Äußerung bei einer öffentlichen Meinungsumfrage zur Unterbringung von Asylanten: Leider sind Asylanten nicht zum Abschuss freigegeben

• Leider sind die Kz zurzeit geschlossen

• In Dachau ist noch Platz in den Öfen

• Nein zum Heim! Asylflut stoppen

• Kriminelle Ausländer raus

• Wir sind nicht das Sozialamt der Welt

• Kein Schwein will dieses Heim

• Heimreise, statt Einreise

• Deutschland, wach auf

• Deutschland den Deutschen, Ausländer raus

• Standrechtlich erschießen

• Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein.

[Hinweis:] Einige dieser Parolen oder Sprüche fallen erst dann unter den Tatbestand von § 130 StGB (Volksverhetzung), wenn sie in einem Kontext radikalisierter Gewaltbereitschaft vorgetragen werden.

01.7.4 Schießen auf Flüchtlinge

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Seit 2015 suchten mehr als eine Million Flüchtlingen und Migranten in Deutschland Schutz vor Verfolgung und Bürgerkrieg. Diese Flüchtlingsbewegung ist Teil einer europaweiten Flüchtlingskrise und hat in Deutschland eine kontroverse gesellschaftlichen Debatte über die deutsche Flüchtlingspolitik ausgelöst, deren Ende zurzeit noch nicht abzusehen ist (Februar 2016). Hunderttausende Asylsuchende wurden bisher noch nicht registriert, haben noch keinen Asylantrag gestellt oder warten auf die Bearbeitung ihrer Anträge. Eine zahlenmäßig nicht bekannte große Anzahl von Flüchtlingen leben im Land, ohne von den Behörden überhaupt registriert worden zu sein.

Am 30.01.2016 informierte das ZDF und andere Medien die deutsche Öffentlichkeit über ein Statement, das die Vorsitzende der AfD Frauke Petry im Rahmen eines Interviews gegeben hatte.

[Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge:] Petry hatte am 31.01.2016 in einem Interview gefordert, die Bundespolizei müsse »notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen«, um die Einreise unregistrierter Flüchtlinge aus Österreich zu verhindern. Die im Bundestag vertretenen Parteien reagierten mit Entsetzen.

Sendebeitrag des ZDF

Dieses Interview nahm ein Rechtsanwalt zum Anlass, gegen Frau Petry eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung zu erstatten. Die Aussagen der AfD-Chefin seien geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Diese Aufforderung sei als eine »rechtswidrige Gewalt- und Willkürmaßnahme« gegen Flüchtlinge anzusehen. [En14] ¹⁴

[Handelt es sich um Volksverhetzung:] Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung ist das nicht der Fall. Zwar wurde durch diese Äußerung einer Parteivorsitzenden das politische Klima in Deutschland nachhaltig »aufgemischt«, das aber ist eine Wirkung, die durchaus zum Selbstverständnis von Parteien gehört, deren Aufgabe es ist, bei der Willensbildung des »Volkes« mitzuwirken.

So auch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die in den Äußerungen der Vorsitzenden der AfD keinen Grund sahen, gegen sie ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung einzuleiten. Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Entscheidung damit, dass »selbst als abwegig und sogar gefährlich empfundene Meinungen« noch als Meinungsfreiheit angesehen werden müssen.« [En15] ¹⁵

Auch das Einfordern einer Obergrenze für Asylsuchende entspricht nicht dem geltenden Verfassungsrecht und zeugt von der gleichen Unkenntnis, wie die Behauptung, dass Grenzübertritte erforderlichenfalls sogar durch Schusswaffengebrauch unterbunden werden können.

Mit anderen Worten:

Dummheit ist Bestandteil der menschlichen Natur und unausrottbar.

Das Verbreiten von Dummheiten gehört auch in der politischen Auseinandersetzung zur gesellschaftlichen Realität.

01.8 Anwendungsfälle § 130 Abs. 1 Nr. 2

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Diese Alternative setzt voraus, dass die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen wird, dass eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder eine Einzelperson wegen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet wird.

»Dieser Begehungsvariante kommt nicht die Funktion eines erweiterten Ehrenschutzes zu. Es muss sich vielmehr um einen menschenwürdefeindlichen Angriff handeln. Das Abgrenzungskriterium gegenüber den von §§ 185 ff StGB erfassten Ehrverletzungen liegt darin, dass die verletzenden Äußerungen nach
§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB die Angehörigen des betreffenden Bevölkerungsteils in ihren grundlegenden Lebensrechten als gleichwertige Persönlichkeiten in der Gemeinschaft treffen sollen und sie eine den unverzichtbaren Persönlichkeitsbereich tangierende soziale Abwertung erhalten« (LK-StPO, § 132, Rn. 46).

Was damit gemeint ist, wird an zwei Beispielen illustriert, die Gegenstand richterlicher Urteilsfindungen gewesen sind.

Siehe folgende Randnummer.

01.8.1 Affe, verpiss dich

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Mit Urteil vom 19.05.2015 - 844 Ds 111 Js 132270/15, befand das AG München einen Mann der Volksverhetzung (§ 130 StGB) in Tateinheit mit Beleidigung
(§ 185 StGB) für schuldig.

[Anlass:] Am 09.02.2015 hatte der Mann den Anzeigenerstatter, bei dem es sich um einen dunkelhäutigen Mann handelte in München mit den Worten »Affe, verpiss dich«, »das kannst du bei deiner IS machen, geh zu deiner IS zurück« und »man sieht dir an, dass du von einem Volk abstammst, das von Affen abstammt« beschimpft.

Im Urteil heißt es:

Die Äußerungen des Angeklagten, die in aller Öffentlichkeit erfolgten und zumindest auch vom Zeugen XY wahrgenommen wurden, waren geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Dies nahm der Angeklagte zumindest billigend in Kauf.

Zudem wollte der Angeklagte mit diesen Äußerungen seine Missachtung gegenüber dem Geschädigten zum Ausdruck bringen.

[Anmerkung:] Dieser kurze Begründung im Urteil ist ein - wenn auch unzureichender - Nachweis eines Angriffs auf die Menschenwürde eines Mannes, der einer Gruppe angehört und dessen Persönlichkeitswert dadurch in Frage gestellt wird. Gleiches gilt für die damit verbundene soziale Abwertung der Person.

Im Urteil heißt es weiter:

Bei der Befragung zum Sachverhalt der Verurteilung (...) hat der Angeklagte wörtlich formuliert, es habe sich um einen Vorfall gehandelt, bei dem die Polizei gekommen sei. Bei den eingesetzten Polizeibeamten sei auch irgend so ein Neger dabei gewesen, also ein dunkler Mann, die Polizeibeamten hätten sich nicht ordnungsgemäß um den damaligen Sachverhalt gekümmert. [En16] ¹⁶

Das reichte aus, um gegen den Angeklagten eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu verhängen.

01.8.2 Botschaft an das deutsche Volk

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§ 130 StGB verlangt einen Angriff auf die Menschenwürde. Allein die Verletzung der Ehre einer Person genügt hierfür nicht.

Diesbezüglich hat sich der BGH mit Urteil vom 15. März 1994 - BGH 1 StR 179/93 gegen den Tatbestand der Volksverhetzung entschieden, weil es dem Anlass an der »Würdeverletzung im Sinne von § 130 StGB (Volksverhetzung) fehlte.

[Anlass:] Der Angeklagte hatte eine Vortragsveranstaltung mit dem amerikanischen »Hinrichtungsexperten« Fred Leuchter geplant. Thema der Veranstaltung sollten die Ergebnisse der Nachforschungen sein, die Leuchter über die Existenz von Gaskammern und die Größe von Krematorien in den ehemaligen Konzentrationslagern von Auschwitz, Birkenau und Majdanek angestellt hatte. Zu dem Vortragsabend lud der Angeklagte alle Mediengruppen und - durch persönlich abgefasste Einladungen - einen größeren Personenkreis ein. Die Veranstaltung wurde am 19. November 1991 in einer Gaststätte in Weinheim durchgeführt und vom Angeklagten geleitet. Auf seine Veranlassung hin wurde die Veranstaltung vollständig auf ein Videoband aufgezeichnet. An ihr nahmen etwa 120 Zuhörer sowie ein Fernsehteam des Südwestfunks teil. Von der Videoaufzeichnung ließ der Angeklagte später Kopien herstellen, von denen er zwischen 12 und 24 Stück an einen Verlag zum Weitervertrieb verkaufte.

Seine Ausführungen schloss Leuchter mit einer »Botschaft an das deutsche Volk«. Darin heißt es u.a.: »Die Deutschen waren seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges Weltbürger zweiter Klasse. Auf Grund der Gaskammerlüge, die den Deutschen aufgezwungen wurde, trägt ein ehemals stolzes Volk die Schuld einer abscheulichen Sünde mit sich herum, die es nie begangen hat. Heinrich der IV. tat Buße, indem er barfuß mitten im Winter über die Alpen nach Rom pilgerte. Wohin geht das deutsche Volk jetzt? Nach Israel? 45 Jahre Buße sind genug! Insbesondere für eine Sünde, die nie begangen wurde« (UA S. 64). Er forderte die Deutschen auf, sein Verlangen nach einer Untersuchung der »angeblichen Gaskammern« zu unterstützen und sich »von dieser Lüge der Erfindung« (im Original: »fabrication of history«) zu befreien.

Die von Leuchter mehrfach verwendeten Begriffe »Gaskammerlüge« und »Gaskammermythos« übersetzte der Angeklagte wörtlich.

In den Leistätzen des BGH-Urteils vom 15.03.1994 - BGH 1 StR 179/93 heißt es:

§ 130 StGB verlangt einen Angriff auf die Menschenwürde. Allein die Verletzung der Ehre einer Person genügt hierfür nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als minderwertiges Wesen behandelt wird. Der Angriff muss sich mithin gegen den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit, nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte, richten (BGHR StGB § 130 Menschenwürde 1). (Bearbeiter)

3. Ein Angriff auf die Menschenwürde ist, soweit es sich um Äußerungen handelt, die die jüdische Bevölkerung berühren, insbesondere dann gegeben, wenn der Täter sich mit der nationalsozialistischen Rassenideologie identifiziert oder seine Äußerungen sonst damit in Zusammenhang stehen (BGH NStZ 1981, 258). Er steht gleichfalls nicht in Frage, wenn der Täter die Tatsache der systematischen Morde an Juden als Lügengeschichte darstellt, absichtlich erfunden zur Knebelung und Ausbeutung Deutschlands zugunsten der Juden. (Bearbeiter)

Einen solchen Angriff vermochten die Richter des BGH nicht zu erkennen.

Im Urteil heißt es diesbezüglich:

[Rn. 22:] Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 130 StGB ist weiter erforderlich, dass der Angriff auf die Menschenwürde durch eine der in § 130 Nr. 1-3 StGB aufgeführten Handlungen erfolgt; das Landgericht hat sich insoweit darauf beschränkt, die Nr. 1 und 3 des Tatbestandes als gegeben anzusehen, ohne darzulegen, welche Äußerungen des Angeklagten welche der sehr unterschiedlichen Begehungsweisen erfüllen sollen.

[Rn. 23:] Das Aufstacheln zum Hass (§ 130 Nr. 1) muss objektiv geeignet und subjektiv bestimmt sein (...), eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung und Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen die betreffenden Bevölkerungsteile zu erzeugen oder zu steigern (...). Insoweit fehlen insbesondere Feststellungen des Landgerichts dazu, inwieweit die Äußerungen des Angeklagten dazu bestimmt waren, zum Rassenhass aufzustacheln.

[Rn. 24:] Auch für die weitere Begehungsform des Beschimpfens, böswillig verächtlich Machens und Verleumdens (§ 130 Nr. 3 Alt. 1-3 StGB) fehlt jede Darlegung, welche Begehungsform durch welche Handlungsweise des Angeklagten erfüllt sein soll; auch insoweit versteht es sich nicht von selbst, dass diese Begehungsweisen erfüllt sind.

[Rn. 25:] Die Aufhebung der Verurteilung wegen Volksverhetzung führt zur Aufhebung des Schuldspruches insgesamt, weil die übrigen vom Landgericht angenommenen Tatbestände hiermit in Tateinheit stehen. [En17] ¹⁷

01.8.3 Scheiß Moslem

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Im Februar 2016 wurde gegen einen Abgeordneten in Münster wegen Volksverhetzung und Körperverletzung ermittelt, weil er einem türkischen Taxifahrer als »scheiß Moslem« bezeichnet hatte. Danach hatte der Abgeordnete seiner Meinung durch eine Handgreiflichkeit eine ganz besondere Note verliehen.

Ob es zu einem Verfahren gegen den Abgeordneten kommen wird, hängt davon ab, ob dem Ersuchen um Aufhebung der Immunität beim Landtag NRW entsprochen wird. In einer Meldung der Grafschafter Nachrichten vom 18.02.2016 heißt es, dass darüber der Rechtsausschuss zu entscheiden habe. Am Ende stehe ein Beschluss, der dann durch das Plenum des Landtages beraten werde.

Das kann dauern.

Als Anwendungsfall einer Volksverhetzung im Sinne von § 130 Abs. 1 StGB eignet sich insoweit eher ein fiktives Fallbeispiel.

[Beispiel:] Als ein Mann an einem Taxistand in ein dort stehendes Taxi einsteigen will, stellt er fest, dass es sich bei dem Fahrer erkennbar um einen Ausländer handelt. Als der Taxifahrer dem Mann zu verstehen gibt, dass er auf einen anderen Fahrgast wartet, rastet der Mann aus. Er sagt: »Es ist nicht zu fassen, dass sich ein Deutscher schon von einem Kanaken sagen lassen muss, was geht und was nicht geht. Du gehörst ganz einfach in einen Wagon und dann ab in ein Lager. Ihr Türken seit sowieso alle nur Wirtschaftsschmarotzer, Tagediebe, Faulenzer und Zigeuner.« Rechtslage?

Dass in diesem Beispiel die Grenze von Beleidigungen, die durch § 185 StGB (Beleidigung) unter Strafe stehen, überschritten wird, ist offenkundig, denn mit dem Begriff der Menschenwürde ist der soziale Achtungsanspruch des Menschen verbunden, der es verbietet, den Menschen einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellen. Angriffe auf die Menschenwürde können in Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und damit in allen Verhaltensweisen bestehen, die dem Betroffenen seinen Achtungsanspruch als Mensch absprechen.

Festzustellen ist jedoch, dass allein die Verletzung der Ehre einer Person nicht als ein Angriff auf die Menschenwürde anzusehen ist.

Es ist vielmehr erforderlich, dass der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als »unterwertiges« Wesen behandelt wird. Der Angriff muss sich mithin gegen den die menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit richten. [En18] ¹⁸

Das ist im o.g. Beispiel offensichtlich der Fall.

02 § 130 Abs. 2 StGB

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§ 130 Abs. 2 StGB (Volksverhetzung) stellt die Verbreitung volksverhetzender Inhalte durch:

• Schriftenpropaganda
  sowie eine

• Verbreitung von Schriften im Rundfunk und unter Nutzung der Telemedien

unter Strafe, soweit durch diese Form der Verbreitung ein fremdenfeindliches Klima geschaffen und eine emotionale Aufladung gegen betroffene Gruppen oder Einzelpersonen erzielt wird, gegen die sich die Hetze richtet.

Auch in dieser Alternative steht die Erhaltung des öffentlichen Friedens im Zentrum des Schutzzweckes des Straftatbestandes. Das schließt aber nicht aus, dass auch hier die Würde einzelner Gruppenmitglieder vom Schutzgut der Norm erfasst ist.

§ 130 Abs. 2 StPO verweist hinsichtlich volksverhetzender Tatbestandsmerkmale auf § 130 Abs. 1 StGB (öffentlicher Frieden, Bezeichnung möglicher Tatopfer und Tathandlungen: beschimpfen, böswillig verächtlich machen oder verleumden). Diese Tatbestandsmerkmale wurden bereits oben erörtert.

[Tatmittel:] Voraussetzung für die Begehung einer Volksverhetzung im Sinne von § 130 Abs. 2 StGB ist, dass die Tat durch

• die Verbreitung von Schriften
  oder

• mittels Rundfunk sowie in Medien- oder Telediensten

begangen wird.

[Schriften:] Die Schrift als Tatgegenstand des § 130 StGB geht über das reine geschriebene Wort hinaus. Was unter einer Schrift zu verstehen ist, regelt
§ 11 Abs. 3 StGB (Personen- und Sachbegriffe). Danach sind, neben traditionellen Schriften, auch Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen vom Schriftbegriff umfasst. Eine Verbreitung ist jedoch dann nicht gegeben, wenn die Schriften i.S.d. § 11 Abs. 3 StGB nur einem beschränkten Personenkreis zur Verfügung gestellt werden.

[Auslegung des Inhalts von Schriften:] Maßgeblich für die Auslegung einer Schrift oder einer Darstellung mit volksverhetzenden Inhalten ist die Sichtweise eines so genannten »objektiven Beobachters«. Darunter ist ein umsichtiger Beobachter zu verstehen, der sich gewissenhaft erkundigt hat und der Überzeugung ist, dass es sich bei der verbreiteten Information um eine volksverhetzende Schrift/Darstellung handelt.

Hinsichtlich der Inhalte von Schriften mit volksverletzenden Inhalten gelten die gleichen Kriterien, die bereits oben erörtert wurden. Deshalb werden die möglichen Tathandlungen hier nur stichpunktartig skizziert:

Eine Schrift gilt als Volksverhetzung, wenn sie

• zum Hass aufstachelt

• zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert

• die Menschenwürde durch Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden angreift.

[Rundfunk:] Hierbei handelt es sich um einen weit auszulegenden Begriff, der sowohl den öffentlich-rechtlichen als auch den privatrechtlichen Hör- und Fernsehfunk umfasst.

[Tele- und Mediendienste:] Was darunter einem Telemediendienstanbieter zu verstehen ist, ist im § 2 TDG (Begriffsbestimmungen) geregelt. Aufgabe von Telemediendiensteanbietern im Sinne von § 1 TDG (Anwendungsbereich) ist es, »durch technologieneutrale Regulierung den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation und leistungsfähige Telekommunikationsinfrastrukturen zu fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten«.

Telemediendiensteanbieter in diesem Sinne sind alle Provider sowie die Anbieter von sozialen Medien. Im Prinzip handelt es sich um die gesamte Technik des Internets: Websites, E-Mail, SMS, soziale Medien, Twitter, Facebook & Co.

02.1 Verbreiten - Zugänglichmachen iSv § 130 Abs. 2 StGB

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Das Tatbestandsmerkmal des Verbreitens von Ton- und Filmaufnahmen im Sinne von § 130 Abs. 2 StGB (Volksverhetzung) ist verwirkt, wenn volksverhetzende Inhalte einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht wird, zum Beipsiel durch Abspielen oder Vorführen.

Für die Ausstrahlung durch Radio- oder Fernsehsendungen reicht es aus, wenn die Inhalte auf Ton- oder Bildträgern gespeichert sind. Das ist immer der Fall, wenn Sendungen im Rundfunk oder Fernsehen gesendet werden. Auch Live-Übertragungen werden während der Übertragung gespeichert.

[BGH zum Verbreiten im Internet:] Bezüglich der Datenübertragung im Internet geht der BGH von einem besonderen Verbreitungsbegriff aus.

Die Kurzfassung vorab:

Ein Verbreiten im Internet ist gegeben, wenn die Datei auf dem Rechner des Internetnutzers - und sei es nur im flüchtigen Arbeitsspeicher oder auf einem ständig vorgehaltenen Datenspeicher (z.B. Festplatte) angekommen ist.

[BGH 2013:] Im Urteil des BGH vom 27. Juni 2001 - BGH 1 StR 66/01 haben die Richter sich zum Verbreitungsbegriff des § 184 StGB (Verbreitung pornografischer Schriften) geäußert. Da der Begriff des »Verbreitens« im
§ 184 StGB identisch ist mit dem von § 130 StGB, gelten für den Tatbestand der Volksverhetzung die nachfolgenden Zitate analog:

In dem Beschluss heißt es:

[Verbreiten:] »Ein Verbreiten (§ 184 Abs. 3 Nr. 1 StGB) im Internet liegt vor, wenn die Datei auf dem Rechner des Internetnutzers angekommen ist. Dabei ist es unerheblich, ob dieser die Möglichkeit des Zugriffs auf die Daten genutzt, oder ob der Anbieter die Daten übermittelt hat. Ein Zugänglichmachen (§ 184 Abs. 3 Nr. 2 StGB) im Internet liegt vor, wenn eine Datei zum Lesezugriff ins Internet gestellt und dem Internetnutzer so die Möglichkeit des Zugriffs auf die Datei eröffnet wird. Nicht erforderlich ist, dass auch ein Zugriff des Internetnutzers erfolgt.« [En19] ¹⁹

An anderer Stelle heißt es:

[Rn. 33:] Die Datenübertragung im Internet erfordert daher einen für diese Form der Publikation spezifischen Verbreitensbegriff. Ein Verbreiten im Internet liegt danach dann vor, wenn die Datei auf dem Rechner des Internetnutzers - sei es im (flüchtigen) Arbeitsspeicher oder auf einem (permanenten) Speichermedium - angekommen ist. Dabei, ist es unerheblich, ob dieser die Möglichkeit des Zugriffs auf die Daten, genutzt oder ob der Anbieter die Daten übermittelt hat.

[Rn. 34:] Der Senat hat erwogen, weiter danach zu differenzieren, ob die Daten durch eine explizite Handlung des Anbieters zum Nutzer geschickt werden (Upload) oder ob es ausreicht, dass der Nutzer angebotene Daten »abholt« (Download). Im Hinblick darauf, dass die jeweiligen technischen Vorgänge ineinander übergehen und deswegen kaum praktikabel unterschieden werden können, hat der Senat von einer solchen Differenzierung abgesehen. In diesem Sinne kann es keinen relevanten Unterschied machen, ob der Anbieter - etwa auf ein »Abonnement« des Nutzers - diesem Dateien zusendet, oder ob der Nutzer durch Aktivieren eines Links auf der Internetseite des Anbieters die Dateien anfordert. Denn schon mit dem Einrichten des Links wird der Anbieter aktiv. Die Grenzen verfließen vollends, wenn sich der Nutzer in eine Mailingliste des Anbieters einträgt, über die womöglich sogar in Form eines »Tauschrings« Dateien gegenseitig zugesandt werden. [En20] ²⁰

[Zugänglichmachen:] Ein Zugänglichmachen ist gegeben, wenn eine Datei zum Lesezugriff ins Internet gestellt wird. Es reicht aus, dass der Zugriff möglich ist. Es kommt nicht darauf an, dass es zu einem Zugriff durch User kommt.

02.2 Ungewolltes Aufrufen von Webseiten mit strafbaren Inhalten

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Das ungewollte Aufrufen und Öffnen von Webseiten mit strafbaren Inhalten zieht keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich.

Diese Rechtsauffassung deckt sich mit EU-Recht.

[EU-Richtlinie C 1 2011/93:] In Anlehnung an die EU-Richtlinie C1 2011/93/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern kann davon ausgegangen werden, dass auch beim zufälligen Aufruf von Websites mit volksverhetzenden Inhalten, die nachfolgend aufgeführten Regelungen der Richtlinie greifen:

In der Richtlinie heißt es:

[Rn. 18:] Eine Person sollte dann strafrechtlich belangt werden können, wenn sie auf eine Website mit Kinderpornographie sowohl absichtlich als auch in dem Wissen, dass derartige Bilder dort zu finden sind, zugreift. Für Personen, die unabsichtlich auf Seiten mit Kinderpornographie zugreifen, sollten keine Sanktionen gelten. [En21] ²¹

Diese Aussage kann analog auch auf Webseiten mit volksverhetzenden Inhalten angewendet werden.

[Hinweis:] Wäre das anders, würde wohl kaum jemand freiwillig die Polizei davon in Kenntnis setzen, dass sie oder er im Internet eine Website mit »strafbaren Inhalten« aufrufen hat.

02.3 Verlinkung auf volksverhetzende Internetseiten

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Das Setzen eines Links auf der eigenen Website, der den Zugang zu strafbaren Inhalten ermöglicht, die ein anderer Anbieter vorhält, kann nur dann strafrechtlich belangt werden, wenn beim Setzen des Links der verbotene Inhalt bekannt war und der Links vorsätzlich eingerichtet wird, um den Zugriff auf rechtswidrige Inhalte zu ermöglichen.

Diese Aussage wurde durch die Rechtsprechung bestätigt.

[Anlass:] Eine Studentin hatte auf ihrer Internetseite einen Link gesetzt, der den Zugriff auf einen »Kleinen Leitfaden zur Behinderung von Bahntransporten aller Art« ermöglichte und der sich inhaltlich mit Sabotageakten gegen die Deutsche Bahn befasste.

Die Studentin wurde freigesprochen.

[AG Berlin Tiergarten:] Im Urteil vom 30. Juni 1997 - 260 DS 857/96 heißt es u.a.: »Nach den getroffenen Feststellungen lag zum Zeitpunkt der ursprünglichen Schaltung des Links, der im übrigen auch nicht Gegenstand der Anklage war, keine Haupttat vor, zu der die Angeklagte hätte Beihilfe leisten können. Für den angeklagten Zeitraum (...) ließen sich keine Feststellungen darüber treffen, ob und vor allem wann die Angeklagte von der inzwischen erfolgten Einspeisung der Ausgabe Nr. 154 der »RADIKAL« Kenntnis erlangt hatte.

Die bloße Weiterexistenz des Links kann eine Strafbarkeit der Angeklagten jedenfalls dann nicht begründen, wenn nicht positiv festgestellt werden kann, dass die Angeklagte den Link bewusst und gewollt in Kenntnis der Existenz und des Inhalts (...) weiter aufrechterhielt.

Wollte man daneben für eine Strafbarkeit unter dem Gesichtspunkt der Inhärenz (Anhaften von Eigenschaften an Dinge zu denen sie gehören = AR) an das Unterlassen einer regelmäßigen Überprüfung des eigenen Links anknüpfen, würde sich zunächst die Frage stellen, in welchen Zeitabständen eine solche Überprüfung zu fordern wäre, was zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führte. Darüber hinaus wäre der Angeklagten in dieser Hinsicht im vorliegenden Fall allenfalls Fahrlässigkeit vorzuwerfen, nicht jedoch Vorsatz nachzuweisen.

Die Angeklagte war daher unter den genannten Umständen von dem ihr gemachten Vorwurf freizusprechen, ohne dass es einer näheren Erörterung der Frage bedurfte, ob die Schaltung bzw. die Aufrechterhaltung des Links den objektiven Tatbestand einer Beihilfehandlung erfüllt. [En22] ²²

02.4 Anwendungsfälle aus der Rechtsprechung

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Im Folgenden wird aus Urteilen zitiert, die aufzeigen, wie unter Nutzung des Internets und der sozialen Medien der Tatbestand der Volksverhetzung begangen werden kann.

[Hinweis:] Die Volksverhetzung nach § 130 StGB (Volksverhetzung) setzt voraus, dass die Tat geeignet ist, den öffentlichen Frieden in Deutschland zu stören. Der tatsächliche Eintritt einer Friedensstörung ist nicht Tatbestandsvoraussetzung; die Volksverhetzung ist deshalb ein so genanntes abstraktes Gefährdungsdelikt.

02.4.1 Auschwitzlüge im Internet

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Ob solche abstrakten Gefährdungsdelikte einen Erfolgsort im Sinne des § 9 StGB (Ort der Tat) haben können, war lange Zeit höchstrichterlich nicht entschieden und in der Literatur umstritten.

[BGH 2000:] Diesbezüglich entschied der BGH mir Urteil vom 12.12.2000 - 1 StR 184/00 wie folgt:

Im Urteil heißt es:

Stellt ein Ausländer von ihm verfasste Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 oder des § 130 Abs. 3 StGB erfüllen (Auschwitzlüge), auf einem ausländischen Server in das Internet, der Internetnutzern in Deutschland zugänglich ist, so tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg (§ 9 Abs. 1, 3. Alternative StGB) im Inland ein, wenn diese Äußerungen konkret zur Friedensstörung im Inland geeignet sind. [En23] ²³

02.4.2 Tatort Internet

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2006 wurden zwei Autoren vom BGH rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt, weil sie im Internet einen Text mit dem Titel »Deutsches Kolleg - Ausrufung des Aufstandes der Anständigen« veröffentlicht hatten, der ab dem 15. Oktober 2000 zumindest unter folgenden Internetadressen für jedermann abrufbar und lesbar: www.w., www.h., www.d.

Zitate aus der Internetveröffentlichung:

• Beendigung der Ausländerbeschäftigung

• Pflicht zur Meldung aller von Ausländern besetzten Arbeitsplätze beim Arbeitsamt als freie Arbeitsplätze, die an volksdeutsche Bewerber vergeben werden müssen, die das Arbeitsamt als geeignet bezeichnet

• Einstellungsverbot für ausländische und volksfremde Arbeitskräfte am deutschen Arbeitsmarkt, und zwar auch für Arbeitsplätze, die ausländisches Eigentum sind

• Beschäftigungsverbot für ausländische und volksfremde Arbeitskräfte am deutschen Arbeitsmarkt ein Jahr nach Erlass des Einstellungsverbotes

• Hohe Geld- und Arbeitsstrafen für unerlaubten Aufenthalt

• Ausweisung aller arbeitslos gewordenen Ausländer

• Ausweisung aller zum Straf- oder Sozialfall gewordenen Ausländer

• Freiräumung aller Asylantenunterkünfte und Ausweisung der Asylbewerber

• Verbot von Ausländerorganisationen in Deutschland

• Entlastung der deutschen Volksschule von Hilfs- und Fremdschülern, um sie der deutschen Kultur zurückzugeben.

Im Urteil heißt es:

[Rn. 21:] Der veröffentlichte Text stachelt durch die Summierung der oben genannten Postulate zum Hass gegen Teile der Bevölkerung, nämlich gegen die in Deutschland lebenden Ausländer, partiell darunter insbesondere die Asylbewerber, auf. Der Aufruf geht zunächst dahin, alle Ausländer von jeder bestehenden oder künftigen Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis in Deutschland und parallel von der Arbeitslosenversicherung auszuschließen und sie alsdann - zum »Sozialfall« geworden - auszuweisen. Die Schulen sollen von »Fremdschülern« entlastet werden. Mit der Forderung einer »Freiräumung aller Asylunterkünfte und Ausweisung der Asylbewerber« wird die umfassende Missachtung des Asylrechts reklamiert. Mit alledem wird die Gesamtheit der in Deutschland lebenden Ausländer - wie das Landgericht es zutreffend bewertet hat - als bloße »Vertreibungsmasse«, die »loszuwerden« es gelte, gekennzeichnet. Eine solche Stigmatisierung stachelt zum Hass gegen den betroffenen Bevölkerungsteil auf.

[Rn. 22:] Dass die veröffentlichte Schrift nur »politische Utopie« sei, »deren Umsetzung völlig außerhalb der derzeitigen politischen Realität« liege, schließt die genannte Tatbestandsmäßigkeit nicht aus. [En24] ²⁴

02.4.3 Tatmittel E-Mail

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Mit Urteil vom 06.06.2011 - 7 Ns 85 JS 4476/09 bestätigte das Landgericht Freiburg ein Urteil des Amtsgerichts Lörrach vom 18.10.2010.

[Anlass:] Der Angeklagte hatte als Inhaber eines E-Mail-Accounts sich mit seiner E-Mail-Anschrift in einer öffentlich zugänglichen Newsgroup an einer politischen Diskussion beteiligt und dort im Zeitraum von Dezember 2007 bis zum Februar 2009 insgesamt 323 Beiträge gepostet.

Wegen nachfolgender Äußerungen wurde auf Volksverhetzung im Sinne von § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB erkannt:

• Das Lügen hat dieses Stück Scheiße vom Juden gelernt

• Der Jude ist ein notorischer Lügner

• Der deutsche Richterdreck wurde vom Juden eingestellt wie ein Pawlowscher Hund: Deutsche sind Scheiße, Kanaken gut

• Der Juden-Dreck verträgt keine Kritik

• Der Juden-Dreck bestimmt in der EU

• Noch mehr Juden-Dreck im Fernsehen

• Liebe Araber, Eure Verteidigung gegen die jüdischen Kindermörder scheint mir nicht besonders effizient. Ich empfehle, sich an historischen Vorbildern zu orientieren

• Natürlich, das jüdische Hetzerschwein

• Juden-Dreck auf allen Kanälen. Nennt sich gelebte Vielfalt in der Juden-Diktatur Deutschland

• Was würde passieren, wenn alle Juden aus Deutschland verschwänden? Naja, man darf ja mal von einer Welt ohne Diffamierung, Denunziation, Lügen, Betrügen und Fälschen träumen

• Ein CIA-Schwein als Bundesanwalt. Na, wen wundert das denn bei dieser korrupten Justiz in der Juden-Diktatur Deutschland. [En25]²⁵

Dem ist nichts hinzuzufügen.

02.4.4 Tatort Facebook

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2014 entschied das AG Emden über die E-Mail eines Mannes, die dieser am 25. Juli 2013 unter einem Pseudonym mit nachfolgend zitiertem Text zum Thema Asylbewerber geschrieben hatte:

»Welche Fachkräfte? Abschieben. Oder Zyklon B. Hat vor 75 Jahren auch geholfen.«

Der Mann war unter einem falschen Namen in dem sozialen Netzwerk unterwegs, konnte aber trotzdem von den Behörden ausfindig gemacht werden.

Das Amtsgericht Emden verurteilte den 34-Jährigen wegen Volksverhetzung zu fünf Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf vier Jahre zur Bewährung. Zudem muss der Verurteilte 120 Sozialstunden ableisten. [En26] ²⁶

[Hinweis:] Die o.g. Urteile machen deutlich, dass es sich weder beim Internet noch bei den sozialen Netzwerken um rechtsfreie Räume handelt. Dennoch handelt es sich bei den Verurteilungen, über die auf Hetze  im Internet zurückzuführen sind, um Einzelfälle.

Es kann davon ausgegangen werden, dass dann, wenn die Polizei gezielt und mit nennenswertem Aufwand nach solchen Delikten in der virtuellen Welt suchen und festgestellte Verstöße zur Anzeige bringen würde, die Kriminalstatistik ungeheuere »Wachstumsraten« zu verzeichnen hätte.

02.4.5 Shitstorm - Schmähgewitter oder Volksverhetzung

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Im Juni 2015 mussten Prominente auf ihren jeweiligen Twitter-Accounts so genannte Shitstorms über sich ergehen lassen. Betroffen war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in einer Live-Sendung ein Flüchtlingsmädchen zum Weinen gebracht hatte, und für öffentlich gezeigtes Mitleid einen Sturm persönlicher Beschimpfungen einkassierte.

Auch Till Schweiger, der für eine Spendenaktion für Flüchtlinge aufrief, wurde mit einem Sturm ausländerfeindlicher Kommentare bedacht.

Der Presse konnte nicht entnommen werden, welche der Kommentare den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) erfüllten. Es kann davon ausgegangen werden, dass »der Sprachgebrauch so genannter Wutbürger« diesbezüglich keine Wünsche (Anforderungen an tatbestandliches Handeln im Sinne von § 130 StGB) offen gelassen haben bzw. offen lassen, denn solche Hetzkampagnen scheinen in Mode gekommen zu sein.

In Anbetracht von Äußerungen im Netz, wie sie im Zusammenhang mit Urteilen wegen Volksverhetzung dargestellt wurden (siehe oben), kann davon ausgegangen werden, dass die Polizei gegen eine Vielzahl dieser »anonymen« Täter Strafverfahren hätte einleiten müssen, wenn sie sich die Mühe gemacht hätten, solchermaßen der Öffentlichkeit zugängliche Accounts entsprechend auszuwerten.

Würde die Polizei die im Internet und in sozialen Netzwerken geposteten volksverhetzenden Inhalte in Gänze verfolgen und zur Anzeige bringen, dann würde das nach der hier vertretenen Auffassung zur Folge haben, dass die Polizei dann wohl keine Zeit mehr haben dürfte, sich um andere Sachen zu kümmern.

In diesem Sinne kann durchaus dem Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen gefolgt werden, wenn er sagt: »Wir müssen lernen, den Shitstorm zu lesen.« Deshalb fordert Pörksen zu einer gleichmütigeren Interpretation des oftmals ungefilterten Protestes auf. [En27]²⁷

In den Westfälischen Nachrichten vom 22.07.2015 wird Pörksen wie folgt zitiert: »Die Öffentlichkeit demokratisiert sich einfach. Die digitalen Öffentlichkeiten sind sehr viel härter als all das, was früher in der massenmedialen Welt passiert ist.«

[Anmerkung:] Ob damit auch strafrechtlich relevante Äußerungen in der virtuellen Welt gemeint sind, darf, bzw. muss bezweifelt werden. Befremdend ist zumindest, dass volksverhetzende, rassistische oder beleidigende Inhalte so leichtfertig in die Nähe des Stammwortes: »Demokratie« gerückt werden. Fatal wäre, davon auszugehen, dass alles hab so schlimm ist und deshalb auch strafbare Äußerungen, zumindest die von »Wutbürgern« (und das auch noch aus gegebenem Anlass), als »besondere Formen der Demokratisierung« anzusehen sind, etwa nach dem Motto: Augen zu und durch bis zum nächsten Hype, der dann schon zur Gewohnheit geworden und wahrscheinlich verbal noch verletzender geworden ist.

[Hype:] Eine Form der Werbung, die sehr ungewöhnlich, aggressiv oder spektakulär ist und die eine besondere Begeisterung für das Produkt beim Verbraucher hervorruft (oder für menschenverachtende Meinungen/Überzeugungen wirbt).

Gerade die durch einen Hype ausgelöste emotionale Bereitschaft Gemeinheiten jeglicher Art zu verbreiten entspricht dem, was bereits die Gebrüder Grimm in ihrem Wörterbuch zum Wort »Verhetzung« ausführten.

Im Wörterbuch der Gebrüder Grimm hat das Wort Verhetzung unterschiedliche Wortbedeutung, zum Beispiel:

• jemanden durch Hetzerei in Verwirrung bringen

• infolge von Aufhetzen einen Zustand verschärfen, verschlimmern

• durch Hetze jemanden aufreiben, beschädigen

• jemanden in Wut und Feindseligkeit versetzen

• auf eine Verschwörung oder Revolution vorbereiten, um das Ganze zu retten

• jemanden zum Schlimmen (besonders zum Unfrieden) drängen

• durch böswillige Aufreizung jemand gegen einen oder andere aufbringen.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

02.4.6 Rassismus und Fremdenhass im Internet

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Die Kulturzeit-Nachrichten auf Sat3 vom 30.07.2015 enthielt folgende Meldung:

Hetze gegen Asylbewerber ist Terrorismus.

Die zunehmende Hetze gegen Asylbewerber müsse endlich beim Namen genannt werden, fordert der Kolumnist und Blogger Sascha Lobo auf Spiegel-online. Er bezeichnet die aktuelle Entwicklung als neue Form des Terrorismus. Bürgerwehren würden sich zusammenschließen und aus einer herbeifantasierten Notwehr in dem Gefühl der Selbstverteidigung handeln. Ein neuer völkischer, im Internet angeheizter Terrorismus sei im Entstehen. Lobo beklagt das Zögern von Politik und Medien, Brandangriffe auf Unterkünfte und Angriffe auf Asylbewerber als terroristischen Akt zu verurteilen. Die Verharmlosung sei Teil des Problems und nicht die Lösung. [En28] ²⁸

Sascha Lobo ist ein deutscher Blogger, Buchautor, Journalist und Werbetexter. Thematisch befassen sich Lobos Texte meist mit dem Internet.

Beispiel eines rassistischen Beitrags bei Facebook:

Torsten H.:
Passauer Ecke ist es ganz schlimm, die kommen wie die fliegen hab es auch gehört und dann laufen sie auf der B 12. Die Polizei kann es kaum noch bewältigen darum mein Appell saubere Straßen in Deutschland brummifahrer haltet drauf.

Die zitierte Hassbotschaft wurde in der oben wiedergegebenen Schreibweise Facebook anonym gemeldet.

Die Antwort von Facebook:

Danke, dass du dir die Zeit nimmst, etwas zu melden, was eventuell gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt. Meldungen wie deine sind ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit auf Facebook und tragen zu einer einladenden Umgebung bei. Wir haben den von dir wegen Hassbotschaften und -symbole gemeldeten Kommentar geprüft und festgestellt, dass er nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt. [En29] ²⁹

Im August 2015 nahmen die fremdenfeindlichen Beiträge auf Facebook ein solches Ausmaß an, dass sich sogar der Bundesjustizminister aufgefordert sah, Facebook aufzufordern, solche Einträge zu löschen.

In der Zeit online vom 27.08.2015 wird Bundesjustizminister Heiko Maas wie folgt zitiert:

»Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, in dem rassistische Hetze und strafbare Äußerungen unkontrolliert verbreitet werden könnten. Gegenüber Internetnutzern, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus offensiv propagieren, darf es keine falsch verstandene Toleranz geben. Facebook sei verpflichtet, rechtswidrige Inhalte - etwa mit volksverhetzendem Charakter - unverzüglich zu löschen«. [En30] ³⁰

Auf die Tatsache, dass es sich bei Volksverhetzung um ein Offizialdelikt handelt, das von Amts wegen zu verfolgen ist, wies der Minister nicht hin.

02.5 Verantwortlichkeit der Mediendiensteanbieter

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Konsens der Auseinandersetzung über die Verantwortlichkeit von Mediendiensteanbietern sozialer Netzwerke scheint zurzeit die Auffassung zu sein, dass sich im Internet Menschen leichter radikalisieren und die sozialen Netzwerke vorhandenen Hass schneller verbreiten können, als das bisher jemals der Fall war.

Dennoch scheint Einigkeit dahingehend zu bestehen, dass z.B. Facebook keine Zensurbehörde werden darf.

Dennoch hat sich Facebook dazu bereit erklärt, sein Netzwerk zu beobachten und Standards zu entwickeln, wie problematische Inhalte entfernt werden können.

Erwartet werden darf hingegen nicht, dass nach dem Prinzip der so genannten politischen Korrektheit auch freche Sprüche getilgt werden.

Einzufordern aber ist, dass fremdenfeindliche, rassistische und zum Hass auffordernde Einträge möglichst schnell gelöscht werden.

[Forderung der Politik:] In Die Zeit online vom 15.09.2015 heißt es: Bundesjustizminister Maas will Hasskommentare binnen eines Tages löschen lassen. Der Bundesjustizminister hat seine Forderung an Facebook präzisiert. Fremdenfeindliche Inhalte müssten innerhalb von 24 Stunden entfernt werden. [En31] ³¹

[Position von Facebook:] In einer Meldung von Focus online vom 16.01.2016 heißt es:

Gegen Hetze im Netz: Facebook will nun von Deutschland aus gegen Hass-Kommentare vorgehen und künftig Kontrolleure in dreistelliger Zahl von Berlin aus gegen die Hasstiraden einsetzen, weil die »Facebook Gemeinschaftsstandards« Hass-Reden, Terrorismus sowie bestimmte Gewaltandrohungen und Mobbing verbieten. Facebook investiere mit wachsender Größe verstärkt in entsprechende Teams und arbeite mit Partnern in aller Welt, die unter der Leitung der Firmenzentrale in Dublin agieren. [En32] ³²

[Anzeige gegen Mark Zuckerberg:] Im Frebruar 2016 haben zwei deutsche Rechtsanwälte Mark Zuckerberg, den Gründer und Vorstandsvorsitzender des Unternehmens Facebook, wegen Beihilfe zur Volksverhetzung angezeigt.

Diesbezüglich heißt es in der Süddeutschen Zeitung online vom 22.02.2016 sinngemäß:

Obwohl Facebook dem Justizminister versprochen habe, deutsches Recht zu akzeptieren, setze das Unternehmen seine Absichtserklärung nach wie vor nicht um, sagte einer der beiden Anwälte. »Wenn wir linke oder rechte Gewaltaufrufe, Volksverhetzung oder Gewaltdarstellungen melden, bekommen wir von Facebook immer wieder die gleiche Antwort: Es verstößt nicht gegen unsere Gemeinschaftsrichtlinien.

Als Vorstandsvorsitzender der Facebook Inc. sei Zuckerberg aber für die Straftaten verantwortlich, die auf der Plattform begangen würden. Natürlich sei es unrealistisch, dass Zuckerberg verhaftet werde. Aber es reiche schon, wenn Facebook den öffentlichen Druck wahrnehme. Wörtlich heißt es in dem Artikel: »Sie haben sich schon ein bisschen bewegt, von ungenügend auf mangelhaft. Aber das reicht uns nicht, jetzt wollen wir mehr.« [En33] ³³

Ob diese Anzeige Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten.

03 § 130 Abs. 3 StGB

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Die Tathandlungen des § 130 Abs. 3 StGB (Volksverhetzung) richten sich gegen die Würde und das Ansehen der Überlebenden des Holocaust sowie gegen die Würde der Ermordeten und ihrer Angehörigen.

Diese Regelung stellt:

• Missachtung

• Verhöhnung

• fortgesetzte Diskriminierungen der Opfer des Holocaust

• und die damit verbundenen Unrechtstaten der NS-Herrschaft

unter Strafe.

Schutzgut ist die im Art. 1 GG verankerte Anerkennung der persönlichen Betroffenheit der Opfer staatlicher Menschenrechtsverletzungen.

§ 130 Abs. 3 StGB soll verhindern, dass ein Erwachen des »Rassenwahns« und eine damit verbundene Vergiftung des Klimas sich aufgrund dieses Straftatbestandes entfalten können. Das Wiedererwachen nationalsozialistischen Gedankenguts soll dadurch verhindert werden.

Tathandlungen im Überblick:

[Billigen:] Darunter ist das ausdrückliche oder konkludente Gutheißen solcher Taten zu verstehen. Billigen setzt voraus, dass Gewalttaten der NS-Gewaltherrschaft als:

• richtig

• akzeptabel oder

• notwendig

hingestellt werden.

Eine ausdrückliche Billigung der Gewalttaten verlangt § 130 Abs. 3 StGB nicht. Für Außenstehende muss aber deutlich werden, dass eine konkludente Billigung gegeben ist. Rechtssprachlich ist konkludentes Handeln dann gegeben, wenn eine Handlung eine Willenserklärung impliziert.

[Leugnen:] Darunter ist das In-Abrede-Stellen oder Verneinen von historischen Tatsachen zu verstehen. Derjenige, der den Massenmord in Auschwitz für eine »Auschwitz-Lüge« hält, leugnet eine historische Tatsache.

[Verharmlosen:] Dieses Tatbestandsmerkmal ist erfüllt, wenn historische Tatsachen

• heruntergespielt

• beschönigt

• bagatellisiert

• relativiert oder

• verschleiert werden.

Das Billigen, Leugnen oder Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit muss sich auf Handlungen beziehen, die im § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches benannt sind.

[Hinweis:] Das bedeutet, dass sich die Tathandlungen nur gegen rassische, religiöse oder ethnische Gruppen richten können. Dazu zählen aber auch Einzelpersonen, wenn diese den zuvor genannten Gruppen zugeordnet werden können. Dazu gehören insbesondere Juden, Sinti und Roma.

Die Tathandlung muss öffentlich oder in einer Versammlung erfolgen und dazu geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören.

Im Folgenden dazu zwei Beispiele aus der Rechtsprechung.

03.1 Das U-Bahn Lied

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Tatbestandlich im Sinne von § 130 bs. 3 StGB handelt auch, wer öffentlich das so genannte U-Bahn Lied singt.

Voraussetzung ist aber, dass ein eindeutiger Bezug zum Holocaust hergestellt werden kann. Lässt sich solch ein Bezug nicht herstellen, ist in Anlehnung an ein Urteil des OLG Rostock davon auszugehen, dass keine Volksverhetzung gegeben ist.

Dazu später mehr.

Mit Beschluss vom 01.12.2015 hat das OLG Hamm ein Urteil des AG Dortmund bestätigt, das die Angeklagten mit Urteil vom 3. Juni 2015 wegen Volksverhetzung jeweils zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 60,00 € verurteilt hatte.

[Anlass:] 2014 sangen Fans nach einem Bundesligaspiel im Bereich des Westfalenstadions in Dortmund das so genannte »U-Bahn Lied« mit dem Text: »Eine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von Jerusalem bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir!« Das Singen dieses Liedes war für die umstehenden Personen deutlich hörbar.

Das Urteil des AG Dortmund wurde durch das OLG Hamm bestätigt.

[Hinweis:] Die Richter gingen davon aus, dass durch die beiden im Anlass fett gekennzeichneten Wörter, sich ein eindeutiger Bezug zum Holocaust herstellen ließe.

Im Beschluss des OLG Hamm vom 01.12.2015 - 1 RVs 66/15 heißt es:

[Rn. 23:] Wegen Volksverhetzung wird gemäß § 130 Abs. 3 StGB bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in
§ 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. Sowohl bei dem Billigen als auch bei dem Verharmlosen und dem Leugnen handelt es sich um Äußerungsdelikte. Mit den verschiedenen Handlungsmodalitäten, die mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 in die Vorschrift des
§ 130 StGB eingefügt wurden, wollte der Gesetzgeber alle insoweit denkbaren Facetten agitativer Hetze wie auch verbrämter diskriminierender Missachtung erfassen und zu erwartenden Bemühungen um eine Nuancierung, Verfeinerung und Anpassung der Äußerungen an die neue Gesetzeslage vorbeugen (...).

Der Gesetzgeber wollte damit einen Beitrag zur Verhinderung rechtsextremistischer Propaganda leisten. Wegen deren gefährlicher Auswirkungen auf das politische Klima sollte die Anwendung des § 130 StGB in der Praxis erleichtert und die generalpräventive Wirkung der Strafvorschrift der Volksverhetzung erhöht werden, namentlich im Blick auf die Diffamierung und Diskriminierung jüdischer Mitbürger (...).

[Rn. 25:] Das ist der Fall, wenn der Täter die Gewalttaten als richtig, akzeptabel oder notwendig hinstellt, sich hinter die Willkürmaßnahmen stellt oder seine zustimmende Befriedigung äußert. Dabei muss die zustimmende Kundgebung aus sich heraus verständlich und als solche unmittelbar, „ohne Deuteln“, erkennbar sein.

[Rn. 26:] Ein Verharmlosen ist gegeben, wenn der Täter das betreffende Geschehen in tatsächlicher Hinsicht herunterspielt, beschönigt, in seinem wahren Gewicht verschleiert oder in seinem Unwertgehalt (quantitativ oder qualitativ) bagatellisiert bzw. relativiert.

[Rn. 31:] Die vom Amtsgericht festgestellte Verlautbarung der Angeklagten erfüllt, wie vom Amtsgericht angenommen, den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3 StGB zumindest in der Handlungsvariante des Verharmlosens.

[Rn. 33:] Nach den im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass der gesungene Text »Eine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von Jerusalem bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir!«, sich auf unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen der in § 6 Abs. 1 VStGB bezeichneten Art beziehen. Dafür steht schon das Synonym »Auschwitz«.

Das Lied wurde auch in der Öffentlichkeit gesungen.

[Rn. 37 - 44:] Die Angeklagten haben nach den bisherigen Feststellungen das NS-Gewalt- und Massenvernichtungsunrecht im Konzentrationslager Auschwitz, das eine geschichtliche Tatsache ist (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2004, a.a.O.) gebilligt. Der im Liedtext »Eine U-Bahn von Jerusalem nach Auschwitz bauen wir!« gesungene Startort Jerusalem kann aus Sicht eines verständigen Zuhörers angesichts der offenkundigen Bezugnahme auf die massenhafte Vernichtung von Juden durch Nazi-Deutschland nur als Synonym für die Juden selbst verstanden werden. Dabei ist unerheblich, ob insoweit lediglich die in Jerusalem, die in Deutschland oder die weltweit lebenden Juden gemeint sind, da sich die in § 130 Abs. 3 StGB angeführten Handlungen im Gegensatz zu § 130 Abs. 1 StGB nicht gegen eine bestimmte Gruppe oder einen bestimmten Teil der Bevölkerung oder ein bestimmtes Individuum richten müssen.

Die »Verbildlichung« der Juden wird dem verständigen Zuhörer gerade auch durch die Verbindung von »Jerusalem« und »Auschwitz« durch ein »direktes« Transportmittel – einer »U-Bahn« - verdeutlicht, indem eine direkte Bezugnahme zu den Transporten der Opfer des Holocaust nach Auschwitz hergestellt wird. Da die »U-Bahn« erst noch gebaut werden soll, und zwar von den Sängern (»bauen wir«), wird auch deutlich, dass die Bezüge aus der Vergangenheit in einen Kontext zu einem zukünftigen Geschehen gestellt werden, auf das der Sänger nach dem Inhalt des gesungenen Textes hinwirken will oder dieses allerdings zweifelsfrei eher symbolisch geschilderte Unterfangen zumindest unterstützt. Für die Bewertung dieser Äußerung im Kontext zu den Massenvernichtungen an dem jüdischen Volk während der Zeit des Nationalsozialismus ist es unerheblich, dass das von den Angeklagten besungene Vorhaben zumindest von ihnen und nach ihren Vorstellungen wohl auch generell ersichtlich tatsächlich nicht umsetzbar wäre. Unabhängig von der ersichtlich mangelnden Ernsthaftigkeit, tatsächlich eine U-Bahn von Jerusalem bis Auschwitz bauen zu wollen, bringt der Text des Liedes durch die darin symbolisch dargestellte Möglichkeit einer Wiederholung der Transporte jüdischer Menschen an den Ort eines früheren Vernichtungslagers zum Ausdruck, dass der Völkermord der Nationalsozialisten an den Juden in seinem Unwertgehalt zumindest begrenzt, mithin nicht schwer wiegend und der Gedanke einer entsprechenden Wiederholung billigenswert erscheint. Das Absingen, das nach den Urteilsfeststellungen zudem „Arm in Arm“, und damit in gelockerter bzw. „beschwingter“ Atmosphäre erfolgt ist, konnte und kann mithin aus Sicht eines verständigen Zuhörers offenkundig nur als Akt der Identifikation bzw. Zustimmung zu den Transporten der Juden in die Vernichtungslager und damit auch zu den dort begangenen NS-Verbrechen aufgefasst werden.

[Rn. 45:] Der verständige Zuhörer muss das spontane (...) Absingen dieses Textes angesichts der Ungeheuerlichkeit des Ausmaßes der als historische Wahrheit anzusehenden Verbrechen der Nationalsozialisten, für die der Begriff »Auschwitz« zur eindrucksvollen Versinnbildlichung geworden ist, als Akt der – qualitativen - Verharmlosung begreifen.

[Rn. 47:] Ein anderes Verständnis des festgestellten Verhaltens mit einem Erklärungsinhalt, der zumindest kein Verharmlosen darstellt, ist dagegen nicht möglich.

[Hinweis:] Die Richter des OLG Hamm stellten fest, dass das U-Bahn Lied zwar unmittelbar nach Ende eines Fußballspiels gesungen worden war, der Wortlaut des Liedes allerdings keine Interpretation dahingehend zuließ, dass der Gesang sich gegen die gegnerischen Fans des FSV N gerichtet habe. N ist nicht Jerusalem und Jerusalem war an dem genannten Fußballbundesligaspiel nicht beteiligt.

Mit anderen Worten:

Die Strafbarkeit des U-Bahn Liedes rechtfertigt sich durch die Verwendung der Wörter »Jerusalem« und »Auschwitz«. Hätten die Fußballfans das U-Bahn Lied mit folgendem Wortlaut gesungen, wäre der Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt gewesen.

»Eine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von Dortmund bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir!«

Dazu gleich mehr.

Im Beschluss des OLG Hamm heißt es weiter:

[Rn. 52:] Die Verlautbarung der Angeklagten war auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Ausreichend ist schon die konkrete Eignung zur Friedensstörung. Bei § 130 Abs. 3 StGB handelt es sich um ein abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt (...).

[Rn. 53:] Ein anderes Ergebnis stünde auch im Widerspruch zur Existenz des als Erfolgsdelikt ausgestalteten § 130 Abs. 4 StGB, nach dem bestraft wird, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, leugnet oder verharmlost. [En34] ³⁴

[OLG Rostock zum U-Bahn Lied:] 2007 hatte das OLG Rostock über die Zulässigkeit eines Fan-Gesanges zu entscheiden, das folgenden Wortlaut hatte:

»Ihr könnt nach Hause fahrn, Ihr könnt nach Hause fahrn. Eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von St. Pauli bis nach Ausschwitz, eine U-Bahn bauen wir.«

Die Richter erkannten darin kein strafbares Handeln im Sinne von § 130 StGB (Volksverhetzung).

Im Urteil des OLG Rostock vom 23. Juli 2007 · Az. 1 Ss 080/06 I 42/06, 1 Ss 80/06 I 42/06 heißt es sinngemäß, dass in dem Absingen des U-Bahn-Liedes mit dem oben zitierten Text keine Volksverhetzung iSv § 130 StGB zu sehen sei. [En35] ³⁵

03.2 Zwei Briefe an Pressehäuser

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Der Tatbestand der Volksverhetzung kann auch dadurch verwirkt werden, indem Briefe allein in der Annahme an Pressehäuser verschickt werden, dass die darin enthaltenen volksverhetzenden Inhalte veröffentlicht werden.

[BGH 1979:] Über solch einen Fall hatte der BGH mit Urteil 20.06.1979 - Az.: 3 StR 131/79 zu entscheiden.

[Anlass:] Zwei Männer hatten sowohl an die Hannoversche Presse als auch an die Hannoversche Allgemeine Zeitung Briefe geschickt, die folgende Überschriften trugen:

Gauleitung Hannover-Ost, Presseamt NSDAP-AO. In diesen Briefen, bei denen es sich um Kopien handelte, stand:

»So wie die Juden immer sagen: »Ein toter Deutscher ist ein guter Deutscher!«, so nehmen wir uns das Recht, das gleiche über die Juden zu sagen.«

[Anmerkung:] Die Eignung dieser Zeilen für tatbestandliches Handeln im Sinne von § 130 StGB (Volksverhetzung) hielten die Tatrichter für ausreichend, den öffentlichen Frieden zu stören, wenn sie veröffentlicht worden wären. Die Richter des BGH erkannten in dieser tatrichterlichen Würdigung keinen Rechtsfehler.

Im amtlichen Leitsatz heißt es:

Eine Zuschrift mit »volksvernetzendem« Inhalt an eine Zeitung kann einen Angriff im Sinne des § 130 StGB darstellen, der geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Im Urteil heißt es:

[Rn. 4:] Zur Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören, genügt es, dass berechtigte Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern (...). Eine Handlung gegenüber einem Einzelnen kann genügen, wenn nach den konkreten Umständen damit zu rechnen ist, dass der Angriff einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wird (...). Die Eignung zur öffentlichen Friedensstörung kann einer Zuschrift an eine Zeitungsredaktion auch dann gegeben sein, wenn der Einsender zwar nicht mit einem kommentarlosen Abdruck als »Leserbrief« (...), sondern wie hier, nach den Umständen allenfalls zu erwarten, lediglich mit einer Berichterstattung rechnen kann, die dem volksverhetzenden Angriff kritisch-ablehnend gegenübertritt und in der möglicherweise vor den Gefahren der in ihm zum Ausdruck kommenden politischen Bestrebungen nachdrücklich gewarnt wird.

An anderer Stelle heißt es in derselben Randnummer:

Eine solche Gefährdung kann etwa dadurch eintreten, dass Teile der Bevölkerung durch die in dem Zeitungsbericht zutage tretende Tatsache, dass volksverhetzende Tendenzen der Art, über die berichtet wird, in der Bundesrepublik Deutschland bestehen, in ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt werden. Eine solche Wirkung einer berichtenden Wiedergabe des volksverhetzenden Angriffs kann dieser gerade dann zukommen, wenn der Journalist, der die Öffentlichkeit von dem Vorgang unterrichtet, aktuelle politische Gefahren für die Freiheit von Teilen der Bevölkerung vor Angriffen der in § 130 StGB umschriebenen Art sieht und diese - vor einer solchen Entwicklung warnend - in seinem Artikel stark hervorhebt. Ziel des Täters kann es sein, seinen »Ideen« auf diese Weise die von ihm gewünschte, anders möglicherweise gar nicht erreichbare Publizität zu verschaffen und - ohne dass der Tatbestand eine solche Absicht voraussetzte - dadurch den ihm verhassten Bevölkerungsteil in seinem Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern oder zu einem psychischen Klima beizutragen, in dem die Saat seiner Hetze aufgeht (...). Anlass zu Bedenken, das Landgericht habe die Möglichkeit unterschiedlicher Auswirkungen der Zuschriften, soweit es die Eignung zur Friedensstörung angeht, verkannt, bietet das Urteil trotz der insoweit knappen Begründung letztlich nicht. Denn der Sachverhalt drängte hier zur Annahme einer solchen Eignung, da die Täter auf die Art und Weise der Berichterstattung, von der die Gefahr einer Friedensstörung unmittelbar ausgehen konnte und mit der sie allgemein einverstanden waren, nicht etwa einen einer solchen Störung entgegenwirkenden Einfluss nahmen. Die Tatsache, dass sie den Brief an die beiden Zeitungen einsandten, spricht im Gegenteil dafür, dass sie an einer möglichst spektakulären, die Öffentlichkeit erregende Berichterstattung interessiert waren. [En36] ³⁶

Die Regelung des § 130 Abs. 3 StGB (Volksverhetzung) entspricht der Absicht des Gesetzgebers, die Verharmlosung und Leugnung der Verbrechen des NS-Regiems dadurch entgegenzutreten, indem die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung dieser Verbrechen gegen die Menschheit als besonderen Straftatbestand zu benennen.

Durch diese Regelung wollte der Gesetzgeber der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für begangene NS-Völkermordhandlungen entsprechen.

04 § 130 Abs. 4 StGB

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§ 130 Abs. 4 StGB (Volksverhetzung) setzt eine öffentliche Versammlung voraus, auf der volksverhetzende Inhalte geäußert werden oder zu erwarten sind.

Sinn und Zweck der Regelung von § 130 Abs. 4 StGB (Volksverhetzung) ist es:

• Verbote rechtsextremistischer Versammlungen zu erleichtern, deren Ziel es ist, nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft zu verherrlichen

• Unerträgliche Provokationen zu verhindern, deren Zweck es ist, das Gedenken an die Opfer der Nazi-Verbrechen zu missachten

• Das Verherrlichen oder Verharmlosen nationalsozialistischer Gewalttaten durch Volksverhetzung besonders hervorzuheben und zu regeln.

Bei einer Volksverhetzung im Sinne von § 130 Abs. 4 StGB handelt es sich um ein Erfolgsdelikt, nicht um ein »Gesinnungsdelikt«.

[Erfolgsdelikt:] Als Erfolgsdelikt wird ein Delikt bezeichnet, dessen Tatbestand einen bestimmten von der Handlung getrennten Erfolg voraussetzt.

Beispiele:

• Eintritt des Todes bei dem Opfer eines Totschlags

• Beschädigung einer Sache bei Sachbeschädigung
  oder:

• Würdeverletzung der Opfer nationalsozialistischer Gewalttaten
  oder

• Verletzung des öffentlichen Friedens anlässlich einer Volksverhetzung.

Es handelt sich insoweit um Tathandlungen, mit denen der Täter einen mechanischen Kausalablauf herbeiführt. Wenn ein Täter sagt: »Schade, dass die Kz zurzeit geschlossen sind«, dann löst er durch diese Tathandlung einen Erfolg im Sinne von § 130 Abs. 4 StGB aus, wenn er diese Äußerung auf einer Versammlung verbreitet.

[Tathandlungen:] Tathandlungen im Sinne von § 130 Abs. 4 StGB sind das Billigen, Verherrlichen und Rechtfertigen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft unter Einbeziehung des jeweiligen Kontextes, in dem die volksverhetzenden Inhalte öffentlich vorgetragen werden.

[Verherrlichen:] Diese Tathandlung sieht in den nationalsozialistischen Gewalttaten etwas Großartiges, Imponierende, Heldenhaftes.

[Rechtfertigen:] Eine Handlung als richtig, gerechtfertigt, dem geltenden Recht entsprechend anzusehen. Frei jeglichen Vorwurfs, dass durch eine nationalsozialistische Gewalttat Menschenrechte verletzt wurden.

[Hinweis:] Diese Handlungen müssen öffentlich anlässlich einer Versammlung erfolgen bzw. zu erwarten und dazu geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören bzw. die Würde der Opfer zu verletzen.

04.1 Versammlungsverbot am Grab von Rudolf Heß

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Mit Beschluss vom 04. November 2009 - 1 BvR 2150/08, hat das BVerfG ein erlassenes Versammlungsverbot anlässlich des Gedenkens an Rudolf Heß, das auf der Grundlage von § 130 Abs. 4 StGB (Volksverhetzung) erlassen worden war, bestätigt.

[Anlass:] Verbot einer Versammlung anlässlich des Gedenkens an Rudolf Heß am 20. August 2015. Die Gedenkfeier sollte am Grab von Heß in der Stadt Wunsiedel stattfinden. Sie stand unter dem Motto: »Seine Ehre galt ihm mehr als die Freiheit«.

[Rudolf Heß:] Rudolf Walter Richard Heß war ein deutscher Nationalsozialist. Heß war ab 1933 Reichsminister ohne Geschäftsbereich und ab 1939 Mitglied des Ministerrates für Reichsverteidigung. Öffentlich trat Heß als fanatischer Anhänger des Führerkultes hervor. 1933 ernannte ihn Adolf Hitler zu seinem Stellvertreter. 1941 flog Heß nach Großbritannien, um die britische Regierung zu einem Friedensschluss zu bewegen. Er wurde in Kriegsgefangenschaft genommen und 1945 dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg überstellt. Er war einer der 24 Angeklagten im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher. Heß wurde am 1. Oktober 1946 in zwei von vier Anklagepunkten schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Am 17. August 1987 starb er im Kriegsverbrechergefängnis Spandau durch Suizid (Quelle: Wikipedia.org).

Bereits in den Leitsätzen heißt es:

• § 130 Abs. 4 StGB ist auch als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar. Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze immanent.

• Die Offenheit des Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für derartige Sonderbestimmungen nimmt den materiellen Gehalt der Meinungsfreiheit nicht zurück. Das Grundgesetz rechtfertigt kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts.

[Meinungsfreiheit:] Im Urteil heißt es im Hinblick auf die Meinungsfreiheit, die durch § 130 Abs. 4 StGB (Volksverhetzung) in verfassungsgemäßer Weise eingegriffen werden kann wie folgt:

[Rn. 48:] § 130 Abs. 4 StGB greift in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ein.

[Rn. 49:] Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungen sind durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage geprägt (...). Für sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend (...). Insofern lassen sie sich auch nicht als wahr oder unwahr erweisen. Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (...). Die Bürger sind dabei rechtlich auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht (...).

[Rn. 50:] Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art. 7 GG zu.

Zulässige Beschränkung der Meinungsfreiheit durch § 130 Abs. 4 StGB (Volksverhetzung):

[Rn. 64:] § 130 Abs. 4 StGB ist auch als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar.

[Rn. 65:] Von dem Erfordernis der Allgemeinheit meinungsbeschränkender Gesetze gemäß Art. 5 Abs. 2 GG ist eine Ausnahme anzuerkennen für Vorschriften, die auf die Verhinderung einer propagandistischen Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945 zielen. Das menschenverachtende Regime dieser Zeit, das über Europa und die Welt in unermesslichem Ausmaß Leid, Tod und Unterdrückung gebracht hat, hat für die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland eine gegenbildlich identitätsprägende Bedeutung, die einzigartig ist und allein auf der Grundlage allgemeiner gesetzlicher Bestimmungen nicht eingefangen werden kann.

[Rn. 67:] Die Offenheit des Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für derartige Sonderbestimmungen, die sich auf Äußerungen zum Nationalsozialismus in den Jahren zwischen 1933 und 1945 beziehen, nimmt den materiellen Gehalt der Meinungsfreiheit nicht zurück.

[Rn. 69:] § 130 Abs. 4 StGB genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Die Vorschrift verfolgt mit dem Schutz des öffentlichen Friedens einen legitimen Zweck, zu dessen Erreichung sie geeignet, erforderlich und angemessen ist.

[Rn. 71:] Voraussetzung für einen Eingriff in Art. 5 Abs. 1 GG und maßgeblich für dessen Verhältnismäßigkeit ist die Bestimmung eines legitimen Zwecks (...).

[Rn. 72:] Für Eingriffe in Art. 5 Abs. 1 GG folgt hieraus, dass ihre Zielsetzung nicht darauf gerichtet sein darf, Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen. Die Absicht, Äußerungen mit schädlichem oder in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlichem Inhalt zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim (...).

[Rn. 73:] Legitim ist es demgegenüber, Rechtsgutverletzungen zu unterbinden. Soweit der Gesetzgeber darauf zielt, Meinungsäußerungen insoweit einzuschränken, als mit ihnen die Schwelle zur individualisierbaren, konkret fassbaren Gefahr einer Rechtsverletzung überschritten wird, verfolgt er einen legitimen Zweck. Der Gesetzgeber kann insoweit insbesondere an Meinungsäußerungen anknüpfen, die über die Überzeugungsbildung hinaus mittelbar auf Realwirkungen angelegt sind und etwa in Form von Appellen zum Rechtsbruch, aggressiven Emotionalisierungen oder der Herabsetzung von Hemmschwellen rechtsgutgefährdende Folgen unmittelbar auslösen können.

[Rn. 81:] § 130 Abs. 4 StGB definiert als unter Strafe gestellte Tathandlungen die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Bestraft wird damit das Gutheißen nicht von Ideen, sondern von realen Verbrechen, die in der Geschichte einmalig und an Menschenverachtung nicht zu überbieten sind. Das Gesetz richtet sich gegen das Wachrufen und Billigen der Untaten eines Regimes, das zur Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen schritt und sich als Schreckbild unermesslicher Brutalität in das Bewusstsein der Gegenwart eingebrannt hat.

[Rn. 105:] Die angegriffene Entscheidung ist nach diesen Maßstäben verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. [En37] ³⁷

04.2 Redeverbot für NPD-Redner

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Auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes können Redeverbote erteilt werden, wenn mit tatbestandlichem Handeln im Sinne von § 130 Abs. 4 StGB (Volksverhetzung) zu rechnen ist.

[Anlass:] Von der zuständigen Versammlungsbehörde wurde ein Redeverbot erteilt, nachdem die NPD Hessen eine Demonstration angemeldet hatte, die als »Wahlkundgebung« deklariert worden war. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: »Wir räumen auf - NPD - Alternative für Hessen«. Als Redner sollte ein Mann auftreten, der im Vorfeld bereits mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt worden war.

Im Urteil des VG Darmstadt vom 25.01.2008 - Az. 3 L 126/08, 3 L 126/08.DA heißt es im Leitsatz:

»Ist der für eine Versammlung vorgesehene Redner bereits einmal wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) verurteilt worden und besteht aufgrund seiner seither getätigten Äußerungen hinreichender Grund für die Annahme, dass seine zu erwartenden Äußerungen wiederum strafbar sein werden, rechtfertigt dies ein Redeverbot.«

Ermächtigung für das erlassene Redeverbot:

Diesbezüglich heißt es in dem Urteil:

[Rn. 9:] Die für den Erlass der Verfügung erforderliche Ermächtigungsgrundlage ergibt sich aus § 15 Abs. 1 VersG. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde eine Versammlung verbieten, wenn nach den zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist.

[Rn. 10:] Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 01.12.2006 -6 TG 2932/06- ausgeführt, dass zu berücksichtigen sei, dass die Vorschriften des Versammlungsgesetzes nur dann den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügten, wenn sie unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Bedeutung der Versammlungsfreiheit ausgelegt und angewendet würden. Die Meinungsfreiheit werde in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung seit langem zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens gezählt. Für die Versammlungsfreiheit als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe könne nichts grundsätzlich anderes gelten. Verbot oder Auflösung von Versammlungen seien nur dann mit Artikel 8 GG vereinbar, wenn bei Auslegung und Anwendung von § 15 VersG sichergestellt bleibe, dass von der Befugnis nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur dann Gebrauch gemacht werde, wenn eine unmittelbare, aus erkennbaren Umständen herleitbare Gefährdung dieser Rechtsgüter drohe. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne von § 15 VersG werde in der Regel dann angenommen, wenn eine strafbare Verletzung des Schutzes zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen drohe. Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung von Äußerungen durch Gerichte hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass der Sinn dieser Äußerungen zutreffend erfasst werden müsse. Wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen der Entscheidung eine Bedeutung zu Grunde lege, ohne die anderen möglichen Deutungen mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen zu haben, liege ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 1 GG vor.

[Rn. 14:] Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt ein Redeverbot nur unter strengen Auflagen in Betracht; zu berücksichtigen ist nämlich, dass es als präventive Maßnahme besonders intensiv in die Meinungsäußerungsfreiheit des Betroffenen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eingreift. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu weiter ausgeführt, dass infolge des Redeverbots weitere Abklärungen darüber, ob die zu erwartenden Äußerungen wirklich strafbar wären, unmöglich würden. Zudem unterbinde ein Redeverbot nicht nur einzelne, möglicherweise strafbare Aussagen, sondern auch rechtlich unbedenkliche Bestandteile der Rede. Zähle ein Redebeitrag zu den Programmpunkten einer öffentlichen Versammlung, so beeinträchtige das Redeverbot die Möglichkeit kommunikativer Entfaltung in Gemeinschaft mit anderen Versammlungsteilnehmern und beeinträchtige damit auch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG (...).

[Rn. 16:] Es bestehen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr, dass Herr X. die geplante Veranstaltung nutzen wird, erneut Äußerungen zu tätigen, die den Straftatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 StGB erfüllen können. Dabei fällt entscheidend ins Gewicht, dass er am 07.08.2007 durch das Amtsgericht Friedberg wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung verurteilt worden ist. [En38] ³⁸

[Hinweis:] Zu befürchten war, dass der Redner aus dem von ihm selbst verfassten Leitfaden der »Freien Nationalisten« Bezug nehmen würde, in dem es u.a. heißt:

• Wir sehen die BRD und ihr Gesellschaftsmodell als ein künstlich geschaffenes Gefüge der internationalen Hochfinanz. Wir sehen Sie nicht als Repräsentanten des deutschen Volkes und lehnen daher sie und ihr Grundgesetz sowie sämtliche geschlossenen Staatsverträge ab

• Unser Ziel ist das Deutsche Reich

• Das Parteiensystem wird abgeschafft

• Sämtliche Einbürgerungen, welche nach dem 08. Mai 1945 stattfanden, werden geprüft und ggf. annuliert. Eheschließungen, Lebenspartnerschaften und Geschlechtsverkehr zwischen Deutschen und Ausländern artfremden Blutes sind untersagt

• Multikulturelle Experimente lehnen wir bedingungslos ab.

• Jedem Volk sein Land

• Deutschland uns Deutschen

• Recht ist, was Deutsche als Recht empfinden.

05 § 130 Abs. 5 - 7 StGB

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Die in diesen Absätzen enthaltenen Regelungen werden nur skizziert:

[Absatz 5:] Dieser Absatz stellt das Verbreiten von Schriften mit volksverhetzenden Inhalten unter Strafe, wozu auch die Verbreitung im Internet und in sozialen Netzwerken gehört.

Die Norm bezieht sich auf die im § 11 Abs. 3 StGB (Personen- und Sachbegriffe) benannten Schriften.

Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.

Siehe auch folgende Randnummer.

[Absatz 6:] § 130 Abs. 6 StGB nimmt Bezug auf § 86 Abs. 3 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen). Danach entfällt der Tatbestand der Volksverhetzung, wenn die Schrift oder Darbietung etc. der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre bzw. der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Mit anderen Worten:

Die in diesem Aufsatz nachlesbaren volksverhetzenden Parolen sind deshalb nicht strafbar, weil sie unter die Regelung des § 83 Abs. 3 StGB fallen. Darauf nimmt § 130 Abs. 6 StGB ausdrücklich Bezug.

06 Jugendschutz und rechtsextreme Musik als Volksverhetzung

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§ 130 StGB (Volksverhetzung) enthält auch Regelungen, die insbesondere Personen unter 18 Jahren vor volksverhetzenden Inhalten schützen sollen.

Entsprechende Hinweise enthalten:

• § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB (Verbreitung von Schriften) sowie

• § 130 Abs. 2 Nr. 2 StGB

• § 130 Abs. 5 StGB.

Die beiden letztgenannten Regelungen stellen auch die Verbreitung volksverhetzender Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien an Jugendliche unter Strafe.

Insbesondere handelt es sich bei diesen volksverhetzenden Inhalten um Songs oder Musikvideos so genannter rechtsextremer Musikgruppen (Neonazi-Bands).

In den Texten so genannter Neonazi-Bands wird nicht nur der Holocaust geleugnet, sondern offen zum Mord aufgerufen. Verfassungsschutzberichten kann entnommen werden, dass mit solchermaßen hasserfüllter Musik im rechten Lager Nachwuchs rekrutiert wird.

Es sind Bands mit Namen wie:

• Sturmkommando

• Werwolf
  oder

• Volkszorn.

Volksverhetzende Tonträger werden nicht nur kostenlos im Umfeld von Schulen verteilt, der Vertrieb erfolgt auch über das Internet.

Auf der, seit August 2007 indizierten CD »Der Wahnsinn geht weiter« der Band »Sturmkommando« heißt es etwa laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV):

»Semitenpack, Kanakenbanden werden vertrieben aus deutschen Landen. Sauber und rein soll das Vaterland sein, nicht besudelt wie das dreckigste Schwein. (…) das Urteil ist gesprochen. Tod durch den Strang. (…) Hängt sie auf, steinigt sie.« [En39] ³⁹

06.1 Musiktitel »Geschwür am After« ist Volksverhetzung

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2014 bestätigte das OLG Oldenburg eine Entscheidung des Landgerichts Osnabrück, dass der Musiktitel »Geschwür am After« einer Neonazi-Band, der auf der CD »Adolf Hitler lebt!« verbreitet wurde, den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

In dem Liedtext wurde der begangene Holocaust unter der Herrschaft des Nationalsozialismus geleugnet.

In der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 27.03.2014 heißt es u.a.:

Der Verurteilte hatte auf einer CD mit dem Titel »Adolf Hitler lebt!« drei Lieder mit den Titeln »Döner-Killer«, »Bis nach Istanbul«, und »Geschwür am After« veröffentlicht. Während das Amtsgericht davon ausging, dass alle drei Lieder den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllten, sah das Landgericht allein bei dem Titel »Geschwür am After« den Tatbestand verwirklicht und reduzierte deshalb das Strafmaß.

Zur Überzeugung des Senats sei der Liedtext zweifelsfrei eindeutiger Natur und leugne im Kern das gegen die jüdische Bevölkerung gerichtete Massenvernichtungsunrecht.

Die Annahme des Verurteilten, ein unvoreingenommener und verständiger Durchschnittsleser oder -hörer könne den Text anders verstehen, sei wirklichkeitsfern. [En40] ⁴⁰

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Der Text des Liedes wird hier allein aus dem Grunde wiedergegeben, um der Freiheit der Lehre zu entsprechen. Im Art. 5 Abs. 3 GG heißt es: (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Geschwür am After

Heute weiß ein jeder stümperhafte Schreiberling: Wessen Brot ich ess, dessen Lüge ich sing. All die geschmierten „Historikerkommissionen“, mit den Lieblingsthemen: Massenmord und Perversionen. Doch Wahrheiten von heute sind die Lügen von morgen und so viele ihrer Leichen sind bis heute nicht gestorben.

Sie sind Teil des Systems und haben mit Bedacht die Geschichte auf den neuesten Stand der Lüge gebracht. So verbreiten es die Umerziehungsakademien, wir leben im Land, in dem die Schuldneurosen blühen. Und sie greifen wieder tief in ihre Mottenkisten, Geschichten aus der Gruft für echte Masochisten.

Diese Geschichtswissenschaftler sind wie ein Geschwür am After. Sie nennen sich Wissenschaftler, doch sind nur ein Geschwür am After.

In einer Endlosschleife zeigt man nach wie vor Bilder von den Schienen und vom Eingangstor. Die Nasen immer tief im Dreck, so wie ein Trüffelschwein – alles andere wär‹ zu wahr um schön zu sein. Unsere Geschichtsbücher werden zu Verbrecheralben, ihre Lügen kehren wieder wie im Frühjahr die Schwalben.

Lieber ein Geschwür am After als diese Geschichtswissenschaftler. Lieber ein Geschwür am After als diese Geschichtswissenschaftler. Lieber ein Geschwür am After. [En41] ⁴¹

06.2 Stress ohne Grund von Shindy/Bushido

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Auch die CD »NWA« des Rappers Shindy wurde 2014 durch das VG Köln indiziert. Auf der CD ist u.a. das gemeinsam mit dem Rapper Bushido produzierte Lied »Stress ohne Grund« enthalten, in dem Gewaltaufrufe gegen Politiker und diskriminierende Äußerungen über Homosexuelle getätigt werden. Aufgrund dieses Liedes sowie mehrerer anderer Lieder wurde eine Listenaufnahme ausgesprochen.

[Vom Index wieder entfernt:] Diese Entscheidung wurde mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Juni 2015 (Az. 19 B 463/14) aufgehoben, d.h. die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Indizierungsentscheidung angeordnet.

Die CD und das Video wurden aus der Index-Liste gestrichen.

Im Beschluss des OVG Münster vom 03.06.2015, Az. 19 B 463/14 heißt es:

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien über die Indizierung des Musikvideos »Stress ohne Grund« rechtswidrig ist, weil die Bundesprüfstelle den Kunstgehalt des Tonträgers und des Videos nicht hinreichend ermittelt habe.

Nach Ansicht des Senats sind die Indizierungsentscheidungen rechtswidrig, weil die Bundesprüfstelle den Kunstgehalt des Tonträgers und des Videos nicht hinreichend ermittelt habe. Nach § 18 Abs. 3 Nr. 2 Jugendschutzgesetz darf ein Medium nicht in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen werden, wenn es der Kunst dient. [En42] ⁴²

§ 18 JuSchG (Liste jugendgefährdender Medien)

[Persönliche Anmerkung:] Über den folgenden Link kann der Text von »Stress ohne Grund« aufgerufen werden. Diese »Kunstsprache« zu verstehen, fällt mir in der Tat schwer. Noch schwerer aber fällt es mir, in diesem Text volksverhetzende Inhalte zu finden. Insoweit ist dem Künstler Recht zu geben, dass das als Kunst anzusehen ist, was er für Kunst hält. Im Übrigen ist es Aufgabe von Kunst, zu provozieren. Weder das eine: Kunst noch das andere: Provokation vermochte ich in dem Text zu erkennen. Wer sich so etwas freiwillig anhört, sollte daran nicht gehindert werden.

Stress ohne Grund

Wem das Musikvideo lieber ist, kann auch das Gesamtkunstwerk zur Kenntnis nehmen.

Stress ohne Grund

07 Karneval 2016 - Panzer gegen Flüchtlinge

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Bild.de vom 07.02.2016 berichtet über Karnevalsumzüge in Bayern und in Thüringen, in denen durch Karnevalswagen gegen Flüchtlinge gehetzt wurde.

Zitat aus der Meldung:

Satire oder Volksverhetzung?
Die Karnevals-Züge der Schande
Panzer-Wagen: Jetzt ermittelt der Staatsanwaltschaft

Bild des volksverhetzenden Panzers

Bild des »volksverhetzenden« Panzers

Video über diese närrische Volksverhetzung

An anderer Stelle heißt es:

In Karnevalsumzügen in Bayern und Thüringen wurde gegen Flüchtlinge gehetzt. Riesen-Aufregung gab es beim kleinen Karnevals-Umzug in Steinkirchen (Bayern). Sonntag Nachmittag fuhren 30 Wagen durch die Straßen. Einer davon: ein grauer Panzer mit Kanone und der Aufschrift »Ilmtaler Asylabwehr«.

Bei der Polizei gingen mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung und Beleidigung ein.

Der Panzer-Wagen ist inzwischen ein Fall für den Staatsanwalt:

Es sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte am Montag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Ingolstadt. [En43] ⁴³

[Persönliche Anmerkung:] Diese Republik leidet an einer Neurose von Besorgnis erregendem Ausmaß. Wer die Mohammed-Karikaturen für Pressefreiheit hält, der muss auch solch einen Panzerwagen unter Narrenfreiheit abheften können.

Im Übrigen dürften dann viele Büttenredner gleichermaßen als Volksverhetzer anzuzeigen sein, wenn sie zu Karnevalszeiten all das ausreizen, was zu anderen Zeiten nicht geht. Und auch diejenigen, die sich durch karnevalistischen Wortwitz in Lächkrämpfe ergießen, könnten durch volksverhetzendes Lachen schnell in den Dunstkreis von Volksverhetzung geraten.

08 Vorsatz

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Für die Erfüllung des subjektiven Tatbestandes der Volksverhetzung ist Vorsatz erforderlich. Dieser Vorsatz muss sich auf alle Tatbestandsmerkmale und somit auch auf die Eignung der volksverhetzenden Inhalte zur Friedensstörung bzw. zur Verletzung der Menschenwürde erstrecken.

Grundsätzlich genügt bedingter Vorsatz.

[Bedingter Vorsatz:] Ein mit bedingtem Vorsatz handelnder Täter muss die Tatbestandsverwirklichung weder anstreben noch für sicher halten. Es reicht aus, wenn er sie für möglich hält.

Das führt zwangsläufig dazu, dass bedingter Vorsatz sorgfältig von bewusster Fahrlässigkeit abzugrenzen ist.

Bewusste Fahrlässigkeit ist dadurch gekennzeichnet, dass der bewusst fahrlässig Handelnde mit der als möglich erkannten Folge nicht einverstanden ist und deshalb auf ihren Nichteintritt vertraut, während der bedingt vorsätzlich Handelnde mit dem Eintreten des Erfolges in dem Sinne einverstanden ist, dass er ihn billigend in Kauf nimmt.

Diese Nahtstelle zu prüfen ist Aufgabe des Tatrichters.

Im Urteil des BGH vom 09.05.1990 - Az.: 3 StR 112/90 heißt es dazu:

[Rn. 7:] Die Entscheidung, ob im Einzelfall unbewusste Fahrlässigkeit, bewusste Fahrlässigkeit oder bedingter Vorsatz in Betracht kommt, ist nur auf der Grundlage sorgfältiger Feststellungen zur inneren Tatseite möglich. Bewusste Fahrlässigkeit oder bedingter Vorsatz in Betracht kommt, ist nur auf der Grundlage sorgfältiger Feststellungen zur inneren Tatseite möglich. Während der unbewusst fahrlässig Handelnde den tatbestandsmäßigen Erfolg nicht voraussieht, er sich aber der Gefahr und damit der Möglichkeit eines Schadenseintritts hätte bewusst werden können, erkennt der bewusst fahrlässig Handelnde die Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung, ist nicht mit ihr einverstanden und vertraut ernsthaft - nicht nur vage - darauf, dass der Erfolg nicht eintritt; der bedingt vorsätzlich Handelnde dagegen nimmt den Erfolg billigend in Kauf oder findet sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit der Tatbestandsverwirklichung ab (...). [En44] ⁴⁴

[Hinweis:] Es gehört nicht zu den polizeilichen Aufgaben, die Schuld eines Tatverdächtigen zu prüfen. Das fällt allein in den Zuständigkeitsbereich des Tatrichters.

Ende des Kapitels

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StGB AT:
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09 Quellen

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Die Quellen wurden am angegebenen Zeitpunkt aufgerufen und eingesehen. Über die weitere Verfügbarkeit der Inhalte entscheidet ausschließlich der jeweilige Anbieter.

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Endnote_01
Öffentlicher Friede
BGH, Urteil vom 21.04.1961, Az.: 3 StR 55/60
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1961-04-21/3-StR-55_60
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Endnote_02
Volksverhetzung durch Verteidigerhandeln BGHSt, Urteil vom 10.04.2002 - 5 StR 485/01
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs047278.html
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Endnote_03
Öffentlicher Friede
BGHSt 46, 212 - Volksverhetzung im Internet
BVerfG, Urteil vom 12.12.2000 - 1 StR 184/00
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs046212.html
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Endnote_04
Auschwitzlüge im Internet
BGHSt 46, 212 - Volksverhetzung im Internet
BGHSt, Urteil vom 12.12.2000 - 1 StR 184/00
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs046212.html
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Endnote_05
BVerfGE 1, 97 - Hinterbliebenenrente I
BVerfG, Beschluss vom 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv001097.html
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Endnote_06
BVerfGE 27, 1 - Mikrozensus
BVerfG, Beschluss vom 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv027001.html
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Endnote_07
BVerfGE 30, 1
BVerfGE 30, 1 - Abhörurteil
BVerfG, Urteil vom 07.07.1970 - 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68 und 308/69
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv030001.html
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Endnote_08
Volksverhetzung
BGH 1 StR 179/93 - Urteil vom 15. März 1994 (LG Mannheim)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/93/1-179-93.php
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Endnote_09
Meinungsfreiheit oder Volksverhetzung
BVerfG, Beschluss vom 04. Februar 2010 - 1 BvR 369/04
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100204_1bvr036904
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Endnote_10
Bezeichnung Ausländer als Sozialparasiten
OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.08.2000, Aktenzeichen: 2 Ss 147/00
http://www.judicialis.de/Oberlandesgericht-Frankfurt_
2-Ss-147-00_Beschluss_15.08.2000.html?sid=
2Hv0Jvo1qNhOkUuBkgapsRRo
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Endnote_11
Volksverhetzung
Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht
Urteil verkündet am 28.11.2001
Aktenzeichen: 1 Ss 52/01
Rechtsgebiete: StPO, StGB
http://www.judicialis.de/Brandenburgisches-Oberlandesgericht
_1-Ss-52-01_Urteil_28.11.2001.html?sid=TOZnQT3OBtyZ41lzpbF5JVxR
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Endnote_12
Parole: Nationaler Widerstand
http://vgfreiburg.de/pb/,Lde/1216628/?LISTPAGE=1216452
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Endnote_13
Asylbetrüger
KG, 26.11.1997 - 1 Ss 145/94 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung: Volksverhetzung, »Asylbetrüger«
So auch BayObLG NJW 1995, 145; OLG Karlsruhe MDR 1995, 735.
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Endnote_14
Strafanzeige gegen AfD-Chefin Petry
Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze
Zeitonline.de vom 02.02.2016
http://www.zeit.de/news/2016-02/02/deutschland-anwalt
-stellt-strafanzeige-gegen-afd-chefin-petry-02094609
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Endnote_15
Vorwurf der Volksverhetzung Keine Ermittlungen gegen Petry
Tagesschau.de vom 10.02.2016 12:11 Uhr
http://www.tagesschau.de/inland/petry-schusswaffen-105.html
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Endnote_16
Affe, verpiss dich
AG München, Urt. v. 19.05.2015 - 844 Ds 111 Js 132270/15
Leitsatz: Zur Volksverhetzung und Beleidigung.
http://www.burhoff.de/insert/?/asp_weitere_beschluesse/
inhalte/3186.htm
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Endnote_17
BGH 1 StR 179/93 - Urteil vom 15. März 1994 (LG Mannheim)
Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand der Volksverhetzung (Angriff gegen die Menschenwürde
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/93/1-179-93.php
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Endnote_18
Vergleiche: Meinungsfreiheit oder Volksverhetzung
BVerfG, Beschluss vom 04. Februar 2010 - 1 BvR 369/04
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100204_1bvr036904
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Endnote_19
Verbreiten im Internet
Leitsatz des Bearbeiters
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/01/1-66-01.php3
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Endnote_20
Verbreiten pornografischer Inhalte im Internet
BGH 1 StR 66/01 - Urteil v. 27. Juni 2001 (LG Würzburg)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/01/1-66-01.php3
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Endnote_21
EU-Richtlinie zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeugung von Kindern
https://www2.jurion.de/files/lexsoft/share/
pdf/cl2011l0093de0000010.0001.pdf
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Endnote_22
Verantwortlichkeit für Links
Verlinkung zu Inhalten, die zu Straftaten auffordern.
Amtsgericht Berlin-Tiergarten
Urteil vom 30. Juni 1997 - 260 DS 857/96
http://www.linksandlaw.de/urteil62.htm
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Endnote_23
Volksverhetzung im Internet
BGHSt 46, 212 - Volksverhetzung im Internet
BGH, Urteil vom 12.12.2000 - 1 StR 184/00
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs046212.html
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Endnote_24
Volksverhetzung im Internet
BGH 5 StR 405/05 - Urteil vom 8. August 2006 (LG Berlin)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/05/5-405-05-1.php
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Endnote_25
Volksverhetzung im Internet
LG Freiburg, Urteil vom 06.06.2011 – 7 Ns 85 Js 4476/09 AK 129/10
http://www.internet-strafrecht.com/urteile-internet-strafrecht/
volksverhetzung-lg-freiburg-7-ns-85-js-447609-ak-12910/
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Endnote_26
Facebook: Haftstrafe für rassistische Hetzerei
Urteil des Amtsgerichts Emden
http://www.chip.de/news/Facebook-Haftstrafe-fuer-
rassistische-Hetzerei_69749380.html
oder
Emder Zeitung online
Verurteilung nach Eintrag bei Facebook
Ein 34-jähriger Emder wurde am Donnerstag vom Amtsgericht Emden wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen. Den Mann konnten die Beamten ausfindig machen, obwohl er mit einem Pseudonym geschrieben hatte.
https://www.emderzeitung.de/emden/~/verurteilung-
nach-eintrag-bei-facebook-122770/
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Endnote_27
Meedia.de
21.07.2015
»Wir müssen lernen, den Shitstorm zu lesen«
http://meedia.de/2015/07/21/medienwissenschaftler-poerksen-
kontert-nuhr-kritik-wir-muessen-lernen-den-shitstorm-zu-lesen/
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Endnote_28
Hass gegen Asylbewerber ist Terrorismus.
http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/
news/182779/index.html
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Endnote_29
Ausländerfeindlicher Beitrag auf Facebook
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10205492181076907
&set=a.1144360202175.22709.1022605989&type=3&theater
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Endnote_30
Vergleiche Zeit online vom 27.08.2015
http://www.zeit.de/news/2015-08/27/fluechtlinge-maas-will-
mit-facebook-ueber-extremistische-inhalte-reden-27082202
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Endnote_31
Zeit online vom 15.09.2014
Hasskommentare löschen
http://www.zeit.de/digital/internet/2015-09/
facebook-hasskommentare-maas-forderung-loeschen
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Endnote_32
Facebook will gegen Hetze vorgehen
Focus online vom 16.01.2016
http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/
gegen-hetze-im-netz-facebook-will-nun-von-deutschland-
aus-gegen-hass-kommentare-vorgehen_id_5214558.html
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Endnote_33
Süddeutsche Zeitung online vom 22.02.2016
Anwälte zeigen Mark Zuckerberg wegen Beihilfe zur Volksverhetzung an
http://www.sueddeutsche.de/digital/facebook-anwaelte-zeigen-
mark-zuckerberg-wegen-beihilfe-zur-volksverhetzung-an-1.2875696
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Endnote_34
U-Bahn Lied
Beschluss des OLG Hamm vom 01.12.2015 - 1 RVs 66/15
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2015/1_
RVs_66_15_Beschluss_20151001.html
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Endnote_35
Fan-Gesang: U-Bahn nach Auschwitz
OLG Rostock · Beschluss vom 23. Juli 2007 · Az. 1 Ss 080/06 I 42/06, 1 Ss 80/06 I 42/06
In dem Absingen des U-Bahn-Liedes mit dem Text: »Ihr könnt nach Hause fahrn, Ihr könnt nach Hause fahrn. Eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von St. Pauli bis nach Ausschwitz, eine U-Bahn bauen wir,« liegt keine Volksverhetzung nach § 130 StGB.
https://openjur.de/u/341874.html
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Endnote_36
Verbreiten von Propagandamitteln einer verfassungswidrigen Organisation sowie Volksverhätzung durch Gefährdung des öffentlichen Friedens
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.1979, Az.: 3 StR 131/79 (S)
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1979-06-20/3-StR-131_79-_S
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Endnote_37
Versammlungsverbot anlässlich Rudolf-Heß-Gedenken verfassungsgemäß
BVerfG, Beschluss vom 04. November 2009 - 1 BvR 2150/08
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Entscheidungen/DE/2009/11/rs20091104_1bvr215008.html
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Endnote_38
Redeverbot für NPD-Redner
VG Darmstadt · Beschluss vom 25. Januar 2008 · Az. 3 L 126/08, 3 L 126/08.DA
https://openjur.de/u/299905.html
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Endnote_39
Volksverhetzung durch Neonazi-Bands
Stern.de vom 15.05.2008
Volksverhetzung im Viervierteltakt
Sie tragen die tumben Parolen der Rechtsextremen unters Volk: Neonazi-Bands, die in ihren Liedern den Holocaust leugnen oder zum Mord aufrufen. Der aktuell vorgelegte Verfassungsschutzbericht zeigt auch: Mit der hasserfüllten Musik rekrutiert das rechte Lager Nachwuchs.
http://www.stern.de/kultur/musik/rechtsextreme-musik-
volksverhetzung-im-viervierteltakt-3857622.html
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Endnote_40
Volksverhetzung durch Neonazi-Band
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 24.03.2014
- 1 Ss 170/13 -
Musiktitel »Geschwür am After« auf der CD »Adolf Hitler lebt!« erfüllt Tatbestand der Volksverhetzung
Liedtext stellen Leugnung des unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Holocaust dar
http://app.olg-ol.niedersachsen.de/cms/presse/
presseanzeigen.php4?id=1098&aktion=anzeigen&bid=30
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Endnote_41
Zitiert nach
https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=
0ahUKEwiS4YvBzOrKAhVIIJoKHXnKDUEQFggcMAA&url=http%3A%2F%2
Fkaffeebraun88.ucoz.com%2FLiedertexte%2FGigi_Die_Braunen_
Stadtmusikanten-Adolf_Hitler_lebt.rtf&usg=AFQjCNFWO4Obx
VQD3wMoJQwISyFKE3P1fg&bvm=bv.113943665,d.bGs&cad=rja
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Endnote_42
Bushidos Video „Stress ohne Grund“ darf nicht ohne Weiteres indiziert werden
OVG Münster, Beschluss vom 03.06.2015, Az. 19 B 463/14
http://www.damm-legal.de/ovg-muenster-bushidos-video-
stress-ohne-grund-darf-nicht-ohne-weiteres-indiziert-werden
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Endnote_43
Bild.de vom 07.02.2016
Karnevalsumzug in Bayern
Panzer gegen Flüchtlinge http://www.bild.de/news/
inland/karneval/satire-beim-karneval-44469964.bild.html
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Endnote_44
Bedingter Vorsatz
Bundesgerichtshof, Urt. v. 09.05.1990, Az.: 3 StR 112/90
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1990-05-09/3-StR-112_90
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