Heimtückisch handelt, wer bewusst die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers ausnutzt.

Arglos in dem bei heimtückischer Begehungsweise vorausgesetzten Sinn ist der Getötete dann, wenn er nicht mit einem gegen seine körperliche Unversehrtheit gerichteten erheblichen, geschweige denn mit einem lebensbedrohlichen Angriff rechnet. Diese Arglosigkeit kann aus unterschiedlichen Gründen entfallen. Maßgeblich sind jeweils die Umstände des konkreten Falles.

Die Gefährlichkeit heimtückischen Handelns liegt darin, dass der Täter sein Opfer in hilfloser Lage überrascht und dadurch hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu entgehen oder doch wenigstens zu erschweren.

Das Opfer kann auch dann arglos und wehrlos sein, wenn der Täter ihm zwar offen feindselig entgegen tritt, das Opfer aber die drohende Gefahr erst im letzten Augenblick erkennt, so dass ihm keine Möglichkeit bleibt, dem Angriff zu begegnen.

BGH 5 StR 419/01 - Urteil vom 11. 12. 2001

Auszug

Der Angeklagte K war Halter des vierjährigen Rüden "Zeus", die Angeklagte Wi, die mit K zusammenlebte, Halterin der einjährigen Hündin "Gipsy". Bei beiden Tieren handelte es sich um Mischlinge der Rassen Bullterrier, Pitbull und American Staffordshire Terrier. Die zuständige Behörde hatte "Zeus" als gefährlichen Hund eingestuft.

Die erteilten Auflagen beinhalteten eine Maulkorbpflicht für den Rüden und die Anordnung, dass die den Hund jeweils beaufsichtigende Person nicht zugleich mehrere gefährliche Hunde führen dürfe.

Bezüglich "Gipsy" hatte die zuständige Behörde angeordnet, dass der Hund in der Öffentlichkeit an einer höchstens zwei Meter langen Leine zu führen sei.

Am Vormittag des 26. Juni 2000 führte der Angeklagte K mit Wissen der Mitangeklagten beide Hunde in den Innenhof. Dort ließ er die Tiere von der Leine, damit sie - wie gewohnt - ihr "Geschäft" in den dortigen Büschen verrichten konnten. Angelockt von den Geräuschen der Ballspiele auf dem benachbarten Schulgelände sprangen plötzlich "Gipsy" und nach ihr auch "Zeus" über die 1,40 m hohe Mauer auf den Schulhof, wo sich Schulkinder in ihrer großen Pause aufhielten. Der Angeklagte kletterte hinterher, um die Hunde zurückzuholen, die auf die ballspielenden Kinder zuliefen.

"Gipsy" sprang den sechsjährigen Ka an, warf ihn zu Boden und biß ihm in den Kopf. "Zeus" kam hinzu und beide Hunde bissen den Jungen nun abwechselnd in Kopf und Hals. Laut um Hilfe rufend, stürzte der Angeklagte hinzu und riß die Hunde von dem Kind weg. Trotz seiner verzweifelten Bemühungen gelang es den Tieren immer wieder, an das Kind heranzukommen und es in Gesicht und Hals zu beißen. In einem günstigen Moment ergriff der Angeklagte den inzwischen schwer verletzten Jungen, hob ihn hoch und hielt ihn über den Kopf. Die Hunde sprangen auch ihn an, er strauchelte und fiel mit dem Kind zu Boden. Sofort fielen die Hunde wieder über K her. Der immer noch um Hilfe rufende Angeklagte legte sich jetzt auf den Jungen, um ihn vor den Tieren zu schützen. Erst durch das Eingreifen eines Dritten konnten die Angriffe der Hunde auf das Kind zunächst unterbrochen werden.

Inzwischen waren Polizeibeamte eingetroffen, die beide Tiere erschossen. Ka verstarb noch auf dem Schulhof. Beide Angeklagten standen unter Schock, weinten und waren erschüttert über den Tod des Jungen.

Das Landgericht hat die Angeklagten der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden und den Angeklagten K zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und die Angeklagte Wi zu einer Jugendstrafe von einem Jahr unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.

Zu der Frage, ob die Angeklagten fahrlässig oder bedingt vorsätzlich gehandelt haben, führt der BGH aus:

"Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, daß der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und ihn billigend in Kauf nimmt. Dabei kann es sich um einen an sich unerwünschten Erfolg handeln, mit dessen möglichem Eintritt der Täter sich aber abfindet ...

Hingegen ist bewußte Fahrlässigkeit gegeben, wenn er mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, sie werde nicht eintreten.

Insbesondere bei der Erörterung der Frage, ob der Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolges billigt, muß das Gericht sich mit der Persönlichkeit des Täters und allen für das Tatgeschehen bedeutsamen Umständen auseinandersetzen ...

Zutreffend geht der Tatrichter zunächst davon aus, daß es bei äußerst gefährlichem Tun naheliegt, daß der Täter mit dem Eintritt des Erfolges rechnet und, wenn er sein Handeln - hier das Ableinen der Hunde dennoch fortsetzt, einen solchen Erfolg auch billigend in Kauf nimmt ...

Beide Angeklagte hätten die Verletzung eines Menschen durch einen der Hunde unter bestimmten Umständen als nicht ganz fernliegend erachtet.

Ihnen sei bekannt gewesen, daß die Hunde die Mauer zum Schulhof überspringen konnten und dies auch schon mehrfach getan hatten.

Angesichts der enormen Beißkraft der Hunde und deren Neigung, bei Angriffen gleich in den Hals- und Kopfbereich des Opfers zu beißen, hätten die Angeklagten auch nicht ausgeschlossen, daß diese bei einem ernsthaften Angriff auf einen Menschen diesen sogar töten könnten. Schließlich hätten sie wiederholt die Erfahrung gemacht, daß sie die unangeleinten Tiere nicht immer ausreichend beherrschen konnten.

Es stellt entgegen dem Vorbringen der Revision keinen Widerspruch dar, wenn die Strafkammer gleichwohl zu dem Schluß kommt, daß die Angeklagten zu der fraglichen Zeit und in der konkreten Situation weder damit gerechnet hätten, daß die Hunde aus dem allseits abgeschlossenen Innenhof entweichen noch im Falle des Entweichens auf den Schulhof Menschen angreifen könnten; jedenfalls hätten sie darauf vertraut, daß dies nicht eintreten und daß ihre - wenn auch objektiv gänzlich unzureichenden - Sicherungsmaßnahmen ausreichen würden, mögliche Gefahren auszuschließen.

Die Annahme, die Angeklagten hätten trotz aller gravierender Warnzeichen und amtlicher Hinweise die von den Hunden ausgehende Gefahr verkannt und in hohem Maße verdrängt, beruht auf einer zulässigen tatrichterlichen Würdigung.

Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht insbesondere das voluntative Vorsatzelement verneint. Die Angeklagten seien mit der Verletzung eines Menschen durch ihre Hunde auch nicht in der Weise einverstanden gewesen, daß sie sich mit dem Eintritt eines solchen - wenn auch unerwünschten - Erfolges abgefunden hätten.