September 2018

01 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)

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Gem. § 142 StGB wird bestraft,

• wer sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten
• die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt war, ermöglicht hat (Abs. 1 Nr. 1) oder
• eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen (Abs. 1 Nr. 2)
• wer sich nach Ablauf der Wartefrist berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht (Abs 2).

Die Vorschrift schützt die zivilrechtlichen Interessen der Unfallbeteiligten und Geschädigten an möglichst umfassender Aufklärung des Unfallhergangs zu dem Zweck, Schadensersatzansprüche zu sichern oder abzuwehren (BGH 4 StR 148/55 v. 26.05.1955 - BGHSt 8, 263, 265).

Der Gesetzestext ist wegen der vielen unbestimmten Rechtsbegriffe äußerst schwer zu handhaben.

Es verwundert daher nicht, dass es zu § 142 StGB eine umfangreiche Rechtsprechung gibt. Der "Teufel liegt bekanntlich im Detail".

§ 142 StGB

02 Begriff Unfall

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Ein Unfall ist jedes Ereignis, das zur Verletzung eines Menschen oder zu einer nicht gänzlich belanglosen Sachbeschädigung geführt hat.

Dass ein Zusammenstoß erheblichen Personen- oder Sachschaden verursacht hat, ist nicht erforderlich (BGH 4 StR 253/51 v. 03.08.1951).

Eine Verletzung muss jedoch zu einem nicht ganz belanglosen Körperschaden geführt haben; es müssen also nachteilige Folgen für die körperliche Integrität vorliegen (OLG Hamm v. 25.04.1958 - DAR 58, 308).

In der Rechtsprechung wurden z.B. folgende Personenschäden als belanglos angesehen:

• belanglose, Hautabschürfungen, geringfügige Schmerzen (OLG Hamm DAR 58, 308)
• Körperverletzungen, die derart leicht sind, dass deswegen Schadenersatzansprüche üblicherweise nicht gestellt werden, z.B. blaue Flecken, leichte Prellungen und Blutergüsse bei größeren Jugendlichen und Erwachsenen; anders jedoch bei Kleinkindern (OLG Köln v. 08.08.1972 - VRS 44, 97, 98)
• bloße Beschmutzung von Körper oder Kleidung durch vorüberfahrende Kraftfahrzeuge (BayOblG v. 21.08.1957 - VRS 15 43)

Ein Sachschaden wird jedenfalls als belanglos angesehen, wenn er weniger als 5 € beträgt (OLG Hamm v. 10. 02. 1971 - NJW 71, 1470). Die Grenze wird heute sicherlich etwas höher anzusetzen sein, etwa bis 20 €.

§ 142 StGB setzt einen Unfall im Straßenverkehr voraus. Darunter ist nach der Rechtsprechung des BGH ein Schadensereignis zu verstehen, das durch Verkehrsabläufe im Straßenverkehr oder durch typische Gefahren des Straßenverkehrs bedingt ist und einen nicht lediglich belanglosen Fremdschaden zur Folge hat. Bedeutsam ist ein Fremdschaden, wenn der Schaden über 20 Euro liegt. Da an der Werksmauer nur unbedeutende Kratzer entstanden sind, wird hier davon ausgegangen, dass lediglich ein belangloser Schaden entstanden ist. Folglich ist ein Unfall i.S.v. § 142 StGB nicht gegeben, so dass Verkehrsunfallflucht allein deshalb ausscheidet.

Ob ein Unfall schuldhaft herbeigeführt wurde oder nicht, ist unerheblich. Auch wer vorsätzlich oder gar absichtlich im Straßenverkehr einen Schaden herbeiführt, verursacht einen Unfall, z.B. ein Polizeibeamter, der das Fahrzeug eines Flüchtenden vorsätzlich rammt, um das Fahrzeug anzuhalten (BGH 4 StR 228, 02 v. 20.02.2003). Ferner aber auch, wenn ein Kraftfahrer, der ein ihn wegen anderer Straftaten verfolgendes Polizeifahrzeug vorsätzlich beschädigt und weiterfährt, um sich hinsichtlich dieses Unfalls den Feststellungen zu entziehen (BGH 4 StR 287/72 v. 27.07.1972 - BGHSt 24, 382).

Jedoch muss es sich um Schadensereignisse handeln, in denen sich ein verkehrstypisches Unfallrisiko realisiert hat. Das kann jedenfalls dann nicht angenommen werden, wenn das Schadensereignis im Straßenverkehr schon nach seinem äußeren Erscheinungsbild nicht die Folge des allgemeinen Verkehrsrisikos, sondern einer deliktischen Planung ist. Folgerichtig sind die Merkmale eines Unfalles im Straßenverkehr nicht erfüllt, wenn z.B. im Rahmen des gemeinsamen Tatplanes der Beifahrer während der Fahrt Mülltonnen ergreift, sie wieder fallen lässt und dadurch Schäden an parkenden Fahrzeugen verursacht oder ein Fahrzeugführer vorsätzlich gegen die Tür eines parkenden Fahrzeuges fährt oder ein Fahrzeugführer während der Fahrt Flaschen auf einen Pkw wirft und diesen beschädigt (BGH 4 StR 233/01 v. 15.11.2001).

§ 142 StGB schützt die Schadensregulierungsansprüche anderer Unfallbeteiligter. Das setzt logisch voraus, dass durch den Unfall ein Fremdschaden entstanden sein muss. Geschädigter Dritter kann auch die Allgemeinheit sein. Letzteres ist z. B. der Fall, wenn Ampelmasten, Verkehrszeichen, Verteilerkästen, Telefonhäuschen oder Einfriedungen beschädigt werden. In diesen Fällen ist der Geschädigte sehr wohl daran interessiert, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Folglich ist in diesen Fällen ein Verkehrsunfall i.S.v. § 142 StGB gegeben.

[Alleinunfall:] Nach einem Alleinunfall ohne Fremdschaden kann Verkehrsunfallflucht also nicht begangen werden (BGH 4 StR 148/55 v. 26.05.1955 - VRS 59, 33). Alleinunfälle sind gegeben, wenn Dritte keinerlei Schadensersatzansprüche geltend machen können. Ein Fremdschaden i.S.v.
§ 142 StGB ist auch dann nicht gegeben, wenn der Fahrer sich den Pkw geliehen hat. Schäden an Tatmitteln sind keine Fremdschäden im Sinne des
§ 142 StGB.

Ausnahme: Ein Halter verursacht selbst hohen Schaden (9000 Euro) an seinem Pkw - ohne dass es dabei zu einem nennenswerten Fremdschaden gekommen ist. Der Halter ist beim Rückwärtsfahren gegen eine Betonwand gefahren. Die Ursache des Schadenseintritts durch die Polizei erfolgte nicht. Der Halter verlangt von seiner Versicherung die Begleichung des Schadens (Vollkaskoversicherung). Rechtslage?

Das OLG Celle hat am 19.11.2009 Az.: 8 U 79/09 entschieden, dass das unerlaubte Entfernen von der Unfallstelle auch bei eindeutiger Haftungslage zulasten des Versicherungsnehmers eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit ist, die bei Vorliegen des objektiven und subjektiven Tatbestandes des § 142 StGB zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt. Bei einem Bagatellschaden entfällt die Wartepflicht. Ein Schaden von 100 € ist jedoch kein Bagatellschaden mehr.

Der Versicherte hat durch das unerlaubte Verlassen der Unfallstelle, ohne die erforderlichen Feststellungen seiner Person, seines Fahrzeugs und seiner Beteiligung gegen § 142 Abs. 1 Nr.1 StGB verstoßen. Hier liegt kein Bagatellschaden vor, bei dem keine Wartepflicht bestehen würde, da der Schaden über 100 € liegt.

Allerdings liegt in einem sog. Alleinunfall in dem Verlassen der Unfallstelle keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit, wenn bei dem Unfall kein oder nur belangloser Fremdschaden entstanden ist. Die Grenze des Bagatellschadens liegt vor, wenn wegen der Geringfügigkeit des Fremdschadens mit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen des Geschädigten vernünftigerweise nicht zu rechnen ist.

Urteil im Volltext

Das OLG Brandenburg hatte zur Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers bei Unfallflucht am 14.09.2006 vergleichbar entschieden.

03 Unfall im Straßenverkehr

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§ 142 StGB setzt voraus, dass sich der Unfall im öffentlichen Verkehrsraum ereignet hat. Unfälle, die sich im nicht öffentlichen Verkehrsraum ereignen, sind keine Verkehrsunfälle im Sinne von § 142 StGB.

Zum öffentlichen Straßenverkehr zählen zunächst die nach Straßenrecht gewidmeten öffentlichen Verkehrsflächen. Darüber hinaus bestimmt die Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) zu § 1, dass auch nicht gewidmete Straßen öffentlicher Verkehrsraum sind, wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden.

Die Rechtsfrage, ob private Verkehrsflächen öffentlicher Verkehrsraum sind oder nicht, ist häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen gewesen.

Folgende private Verkehrsflächen wurden z.B. als öffentlicher Verkehrsraum anerkannt:

• Tankstellengelände - Autowaschanlage (BayObLG)
• Städtische Mülldeponie (OLG Zweibrücken in VRS 60, 218)
• Parkhäuser (z.B. OLG Karlsruhe)
• Parkplatz einer Gastwirtschaft, es sei denn, er ist nur Übernachtungsgästen vorbehalten (BGH 4 StR 6/61 v. 09.03.1961 - BGHSt 16, 7)
• Kasernengelände / Polizeiunterkunft, sofern allgemeiner Publikumsverkehr stattfindet (vgl. OLG Düsseldorf - NJW 56, 1651)
• Hinterhofparkplatz, der Kunden mehrerer Firmen sowie Anwohnern offen steht (OVG Münster v. 4. 8. 99 - DÖV 2000, 211)
• Areal einer Großmarkthalle, wenn für Kundenverkehr zugelassen
  (BayObLG - VRS 62, 133)

Dagegen wurden z.B. folgende private Verkehrsflächen nicht als öffentlicher Verkehrsraum gesehen:

• Fliegerhorst, wenn er nur mit Tagespassierschein nach Hinterlegung des Führerscheins betreten werden darf (BayObLG - VRS 24, 304)
• Großmarktgelände, wenn nur Personen mit besonderem Ausweis eingelassen werden (BGH - MDR 63, 41)
• Garagenvorplatz eines Wohnhauses (OLG Köln v. 6. 6.2000)

Öffentlicher Verkehrsraum ist also eine Fläche, die jedermann tatsächlich ohne Zugangskontrolle begehen oder befahren kann. Auf die privaten Eigentumsverhältnisse kommt es dabei nicht an.

Eine Verkehrsfläche ist auch dann öffentlich, wenn die Nutzung dieser Fläche davon abhängig gemacht wird, dass eine Benutzungsgebühr gezahlt wird (OLG Bremen NJW 67 990, 991). Dies ist bei dem ständig knapper werdenden Parkraum in den Städten eher die Regel als die Ausnahme.

Allerdings gelten Parkhäuser außerhalb der normalen Betriebszeit nicht als öffentlicher Verkehrsraum (OLG Stuttgart v. 27.04.1979 - NJW 80, 68).

Eine Fläche ist nicht als öffentlicher Verkehrsraum anzusehen, wenn es sich um befriedetes Besitztum handelt und dieses befriedete Besitztum nur einem bestimmten berechtigten Personenkreis zugänglich ist (BGH 4 StR 6/61 v. 09.03.1961 - BGHSt 16, 11). Folglich ist z. B. eingefriedetes Werksgelände grundsätzlich kein öffentlicher Verkehrsraum. Wer in ein solches Betriebsgelände hineinfahren will, muss vorher an der Pforte seine Berechtigung nachweisen. Besucher müssen in der Regel eine Besuchserlaubnis unterzeichnen. Durch ihre Unterschrift bringen die Besucher zum Ausdruck, dass sie die im Unternehmen gültige Betriebsordnung akzeptieren.

Wer sich also nach einem Unfall von einem Unfallort entfernt, der sich auf eingefriedetem Privatgelände befindet, begeht keine Verkehrsunfallflucht. Er kann jedoch wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323c StGB) zur Verantwortung gezogen werden, wenn es sich um einen Unfall mit Personenschaden gehandelt und er erforderliche und ihm zumutbare Hilfe nicht geleistet hat.

Verkehrsunfallflucht setzt voraus, dass im Straßenverkehr ein Unfall verursacht wurde. Da sich der "Unfallort" im eingefriedeten Werksgelände befindet, hat sich der Unfall nicht im öffentlichen Verkehrsraum ereignet. Folglich scheidet allein deshalb Verkehrsunfallflucht aus.

Auch Sachbeschädigung (§ 303 StGB) kann dem M nicht vorgeworfen werden, denn es darf wohl unterstellt werden, dass er nicht vorsätzlich den Wagen angefahren hat. Sachbeschädigung setzt vorsätzliches Handeln voraus. Fahrlässige Sachbeschädigung ist nicht strafbar.

04 Unfallbeteiligter

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Für die Beantwortung der Frage, welche Bedingungen für einen eingetretenen Erfolg ursächlich sind, gilt im Strafrecht grundsätzlich die Äquivalenztheorie. Danach ist jede Bedingung ursächlich (kausal) für einen Erfolg, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfällt. Demnach ist jedenfalls Unfallbeteiligter, wer die unmittelbare Ursache für einen Verkehrsunfall gesetzt hat und auch, wer lediglich unmittelbar eine Mitursache gesetzt hat.

Fraglich ist, ob das auch für entferntere Ursachen gilt. Nach der Rechtsprechung reicht mittelbare Mitverursachung jedoch zumindest dann nicht, wenn sich der mittelbare Mitverursacher verkehrsgerecht verhalten hat. So wurde z.B. eine Unfallbeteiligung eines Fahrzeugführers abgelehnt, der vorschriftsmäßig angehalten hat, während in der sich hinter ihm bildenden Fahrzeugschlange ein Auffahrunfall ereignet hat (BayOblG v. 22.10.1971 - VRS 42, 200). So im Ergebnis auch OLG Stuttgart (DAR 03, 475 - mitgeteilt in "ADACmotorwelt" Heft 2, Februar 2004), wonach ein Fahrer nur dann wegen Unfallflucht belangt werden kann, wenn er gegen Verkehrsregeln verstoßen hat und deshalb zweifelsfrei am Crash beteiligt war. Das sei nicht der Fall, wenn es hinter einem Linksabbieger nur deshalb kracht, weil der nachfolgende Verkehr z.B. den Mindestabstand nicht eingehalten hat. Andererseits braucht die Beteiligung am Unfall nicht eindeutig festzustehen. Ausreichend ist die bloße Möglichkeit der Verursachung, der Verdacht also, dass das Verhalten den Unfall möglicherweise mitverursacht hat (BGH 4 StR 232/60 v. 22.07.1960 - BGH 15,1).

Voraussetzung ist aber, dass sich der Verursacher bzw. Mitverursacher zur Zeit des Unfalls am Unfallort befindet. Unerheblich ist, ob der Verursacher/Mitverursacher schuldhaft oder nicht schuldhaft gehandelt hat.

Verursacher eines Unfalls ist auch

• wem das Fahrzeug aufgrund eines technischen Mangels außer Kontrolle gerät
• wer dem Fahrer ins Steuer greift.
• wer den Fahrer stößt, schüttelt oder schubst.
• wer den Fahrer durch Gespräche ablenkt, so dass er sich nicht mehr auf den Verkehr konzentrieren kann
• wer als Beifahrer und Halter seinen Wagen jemandem überlässt, der fahruntüchtig ist. (OLG Celle v. 09.09.1965 - NJW 66, 557)
• Beifahrer, der den angetrunkenen Fahrer zur Fahrt überredet hat
  (BGH 3 StR 432/52 v. 09.10.1951 - VRS 5, 42)

Die Art der Beteiligung ist völlig unerheblich. Gleichgültig ist also, ob jemand als Fahrer, Mitfahrer, Insasse von Fahrzeugen, Fußgänger, Radfahrer oder Rollstuhlfahrer etc. beteiligt war.

Sowohl A als auch B kommen als Unfallbeteiligte in Betracht. Hätte A nicht die Gewalt über seinen Pkw verloren, wäre es nicht zu dem Unfall gekommen. Folglich hat A den Unfall unmittelbar verursacht. Er war zur Zeit des Unfalls auch am Unfallort. Aber auch B hat eine Unfallursache gesetzt. Hätte er den A nicht gestoßen, hätte A nicht die Gewalt über das Steuer verloren und der Unfall wäre nicht geschehen. Folglich sind beide als Unfallbeteiligte anzusehen. Weil sich beide vom Unfallort entfernt haben, ohne sich um den beschädigten Pkw zu kümmern, kann beiden Verkehrsunfallflucht vorgeworfen werden.

05 Entfernen von der Unfallstelle

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Das Merkmal "Entfernen" ist erfüllt, wenn der Unfallbeteiligte die Unfallstelle so weit verlässt, dass man dort nicht mehr nach ihm suchen würde. Entfernen setzt ein vom Willen getragenes Verhalten voraus (BayObLG v. 01.10.1992 - NJW 93, 410).

Die Unfallbeteiligten müssen quasi auf Zuruf erreichbar sein und auch aktiv ihre Ansprechbarkeit gewährleisten.

Der Tatbestand des "Entfernens" ist auch gegeben, wenn sich der Unfallbeteiligte an oder in der Nähe der Unfallstelle aufhält und sich nicht zu erkennen gibt; wenn er den Bereich verlassen hat, in dem eine feststellungsbereite Person unter den gegebenen Umständen den Wartepflichtigen vermuten und ggf. durch Befragen ermitteln würde (OLG Hamm v. 19.01.1978 - DAR 78, 139).

Entfernen vom Unfallort ist also grundsätzlich gegeben, wenn nach einem Unfallbeteiligten gesucht werden muss.

Das gilt jedoch nicht, wenn ein Unfallbeteiligter im Augenblick nicht verfügbar ist, weil er z.B. zur Vermeidung von Verkehrsbehinderungen seinen Pkw an einer geeigneten Stelle in der Nähe abstellt oder weil er gerade einen Standort für sein Fahrzeug sucht, um eine gefahrlose Feststellung der Unfallbeteiligung zu ermöglichen.

A hat den Unfallort nicht so weit verlassen, dass man umständlich nach ihm suchen müsste. Er stand jederzeit zur Feststellung seiner Personalien und der Art der Beteiligung an dem Unfall zur Verfügung des B. Das Wegfahren des Pkw vom unmittelbaren Unfallort auf das nahe gelegene Tankstellengelände diente dem Zweck, eine Verkehrsbehinderung zu beseitigen und sollte nicht dazu dienen, die Art der Beteiligung zu verschleiern, zumal die Unfallursache eindeutig war.

Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch im März 2007 die Strafbarkeit von Autofahrern wegen Unfallflucht eingeschränkt.

Die Verfassungsrichter entschieden, dass ein Unfallverursacher, der ohne den Unfall zu bemerken weiterfährt, nicht mehr wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bestraft werden darf.

Ein Autofahrer hatte beim Überholen an einer Baustelle unbemerkt Rollsplitt aufgewirbelt und dadurch einen anderen Wagen beschädigt. Als er einen halben Kilometer später in einer Tankstelle einbog, stellte ihn der geschädigte Fahrer zur Rede. Der Unfallverursacher bestritt jede Verantwortung für den Schaden, der sich auf 1.900 Euro summierte, und fuhr weiter, ohne seine Personalien zu hinterlassen. Das zuständige Amtsgericht hatte ihn deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt.

Ein Unfallbeteiligter muss die Feststellungen nicht nur durch seine Anwesenheit, sondern auch dadurch ermöglichen, dass er angibt, an dem Unfall beteiligt gewesen zu sein. Zu weiteren Angaben über die Art seiner Beteiligung ist er nicht verpflichtet (OLG Frankfurt v. 14.02.1977 - NJW 77, 1833).

A ist Unfallbeteiligter, weil sein Verhalten für das Zustandekommen des Unfalles ursächlich war. Folglich ist A wartepflichtig.

Er muss also an der Unfallstelle warten, bis andere Unfallbeteiligte bzw. der Geschädigte die erforderlichen Feststellungen über seine Person, sein Fahrzeug und die Art und Weise seiner Unfallbeteiligung festgestellt haben. Fordert einer der Beteiligten die Hinzuziehung der Polizei, muss gewartet werden, bis die Polizei die notwendigen Feststellungen getroffen hat. Der Wartepflichtige genügt seiner Pflicht nicht, wenn er lediglich seine Visitenkarte überreicht und erklärt, dass er für den Schaden aufkomme. A ist folglich verdächtig, Unfallflucht begangen zu haben.

Wer einen Unfall verursacht hat, ist zweifellos ein Unfallbeteiligter. Unfallbeteiligte haben dem Geschädigten an der Unfallstelle die Feststellung der Art und Weise ihrer Beteiligung und die Feststellung ihrer Personal- und Fahrzeugdaten zu ermöglichen.

Unfallbeteiligte müssen auch eine angemessene Zeit warten, wenn der Geschädigte nicht an der Unfallstelle ist. Es reicht nicht aus, hinter der Windschutzscheibe des Geschädigten eine Visitenkarte zu heften. Weil A also ohne zu warten sofort nach Hause gefahren ist, kann er wegen Verkehrsunfallflucht belangt werden.

Hätte A nach dem Unfall den B verständigt oder aber etwa 30 Minuten gewartet, ohne dass B sich gemeldet hat, könnte A wegen Verkehrsunfallflucht nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn er von zu Hause aus entweder die Polizei oder den B erneut verständigt hätte, um die erforderlichen Feststellungen unverzüglich nachträglich zu ermöglichen.

07 Wartepflicht

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Gem. § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB kann ein Unfallbeteiligter wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bestraft werden, wenn er sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen nach Abs. 1 Nr. 1 zu treffen.

Grundsätzlich besteht Wartepflicht, bis alle erforderlichen Personaldaten, Fahrzeugdaten und die Art der Beteiligung festgestellt sind.

Ist der Geschädigte anwesend, können sich Unfallbeteiligte und Geschädigte vor Ort einigen. Sie brauchen von sich aus die Polizei nicht hinzuzuziehen. Kommt eine Einigung zustande, dürfen sich Unfallbeteiligte von der Unfallstelle entfernen. Verkehrsunfallflucht ist dann nicht mehr möglich.

Solange jedoch auch nur einer der Beteiligten oder Geschädigten darauf besteht, dass die Feststellungen durch die Polizei getroffen werden sollen, besteht Wartepflicht.

Ein Unfallbeteiligter kann daher verlangen, dass andere bis zum Eintreffen der Polizei bzw. bis zum Abschluss polizeilicher Feststellungen am Unfallort verbleiben. Das gilt auch, wenn sich die Unfallbeteiligten kennen. Die genaue Dauer der Wartepflicht ist gesetzlich nicht geregelt. Die Rechtsprechung stellt auf die Umstände des Einzelfalles ab. Die Ergebnisse sind deshalb nicht verallgemeinerungsfähig.

Von der Rechtsprechung wurde z.B. als ausreichend anerkannt:

• 15 Minuten bei ganz geringem Schaden in einem kleinen Ort bei Dunkelheit
• (OLG Stuttgart v. 29.03.1973 - VRS 45, 276)
• 30 Minuten bei vergleichsweise geringem Schaden von 100 DM
• (BayObLG v. 15.12.1976 - JZ 77, 191)
• 30 Minuten bei nächtlichem Unfall auf einsamer, kaum befahrener Straße
• (OLG Hamm v. 18.01.1960 - VRS 18, 199)
• 2 Stunden bei beschädigter Bahnschranke zur Nachtzeit auf freier Landstraße an Eisenbahnnebenstrecke (OLG Köln v. 09.10.1962 - VRS 24, 285).

Bei BagatellunfäIlen wird nach der Rechtsprechung die Wartefrist verkürzt bzw. entfällt ganz, wenn die Schuldfrage geklärt ist und der Wartepflichtige z.B. nach der Beschädigung eines ordnungsgemäß geparkten Pkw einen Zettel mit ausreichenden Angaben hinterlässt (OLG Hamm v. 10.02.1971 - NJW 71, 1470).

Die Verpflichtung, bis zum Eintreffen der Polizei zu warten, entfällt, wenn alle erforderlichen Feststellungen bereits vollständig getroffen sind oder die zivilrechtlichen Ansprüche durch Zahlung am Unfallort erfüllt oder durch schriftliches Schuldanerkenntnis ausreichend und zweifelsfrei abgesichert sind (BayObLG v.24.06.1970 - DAR 71, 246).

Wartepflicht besteht auch nicht, wenn sich der Unfallverursacher nur der Strafverfolgung durch Flucht entzieht, weil Selbstbegünstigung nicht strafbar ist (OLG Oldenburg v. 02. 07. 1968 - NJW 68, 2019).

Dagegen wurden Verstöße gegen die Wartepflicht angenommen:

• wer 15 Minuten zu später Nachtzeit wartet, bei 1500 DM Schaden, es sei denn, dass mit feststellungsbereiten Personen nicht mehr zu rechnen ist (OLG Koblenz v. 06.02.1973 - VRS 49,180)
• wer 20 Minuten wartet bei einem Laternenschaden von 500 DM (OLG Koblenz v. 13.04.1972 - VRS 43, 423);
• wer 45 Minuten in Stadtmitte nachts gegen 3 Uhr wartet (OLG Hamm v. 15.12.19790 - VRS 41, 28).

Da also vor Ort nicht abzusehen ist, wie vom Gericht die Wartepflicht ausgelegt wird, sollte von der Polizei in jedem Fall Anzeige wegen des Verdachts einer Straftat gem. § 142 StGB vorgelegt werden, wenn sich ein Unfallbeteiligter nach einem Unfall vom Unfallort entfernt hat.

[Verletzung der Vorstellungspflicht eines Unfallbeteiligten:] Mit Beschluss vom 11. April 2018 - BGH 4 StR 583/17 haben dir Richter des BGH entschieden, dass auch derjenige sich unerlaubt von einer Unfallstelle entfernt, der den Unfallort erst verlässt, nachdem alle anderen Unfallbeteiligten sich von der Unfallstelle entfernt haben.

Im Beschluss vom 11. April 2018 heißt es u.a.:

[Rn 13:] Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat (...).
Diese Sichtweise widersprach der bisherigen Rechtssprechung des obersten bayerischen Landesgerichts (BayObLG), auf das die Richter des BGH sich in ihrem Beschluss beziehen. Im Urteil des obersten bayerischen Landgerichts heißt es:

[Rn 15:] Nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB sei das Verlassen der Unfallstelle nur strafbar, wenn sich der Unfallbeteiligte vom Unfallort entferne, solange es ihm noch möglich sei, seine Vorstellungspflicht gegenüber (anwesenden) feststellungsbereiten Personen zu erfüllen. Die Vorstellungspflicht sei sinnlos, wenn der feststellungsberechtigte Unfallgegner nicht mehr am Unfallort zugegen sei; ein Sich-Entfernen durch den Unfallbeteiligten zu diesem Zeitpunkt könne keine Feststellungen mehr vereiteln und sei nicht geeignet, die Interessen der feststellungsberechtigten Person weiter zu beeinträchtigen. Es führe daher nicht zu einer Strafbarkeit nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn der Täter die Unfallstelle erst nach den feststellungsbereiten Personen verlasse. Sonst müsste ein Unfallbeteiligter in einem solchen Fall - gegebenenfalls zeitlich unbegrenzt - am Unfallort verharren, um sich nicht strafbar zu machen. Allerdings könne sich noch eine Strafbarkeit gemäß § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB ergeben, sollten die gebotenen Feststellungen durch den Unfallbeteiligten nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht werden (...).

Dieser Rechtsauffassung folgten die Richter des BGH nicht.

[Rn 18:] Der Wortlaut des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt nicht voraus, dass der Feststellungsberechtigte noch am Unfallort anwesend ist, wenn sich der Täter von dort entfernt. Erforderlich ist nach dem Wortlaut nur, dass sich der Täter entfernt, „bevor“ er die gebotenen Feststellungen ermöglicht hat. Da der Tatbestand gerade an die Verletzung der Vorstellungspflicht anknüpft, ist das Merkmal „bevor“ so zu verstehen, dass der Täter den Unfallort verlassen haben muss, ohne zuvor die gebotenen Feststellungen ermöglicht zu haben (...). Damit setzt die Vorschrift des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ihrem Wortlaut nach eine Verletzung der Vorstellungsplicht voraus, zu der - faktisch - ein Sich-Entfernen hinzukommen muss (...). Hierfür ist es jedoch ohne Bedeutung, in welcher Reihenfolge die Unfallbeteiligten den Unfallort verlassen und ob der Täter im Zeitpunkt seines Sich-Entfernens die Pflicht noch gegenüber einer anwesenden Person hätte erfüllen können.

[Rn 19:] Die Erfassung auch desjenigen als Täter, der sich als Letzter vom Unfallort entfernt, entspricht dem Willen des Gesetzgebers bei Einführung des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch das 13. Strafrechtsänderungsgesetz vom 13. Juni 1975 (BGBl. I, S. 1349). Danach sollten solche Verhaltensweisen pönalisiert werden, bei denen der Schädiger »zwar pflichtgemäß gewartet, sich aber nicht als Unfallbeteiligter zu erkennen gegeben hat« (BTDrucks. 7/2434, S. 7). Dies ist jedoch auch der Fall, wenn der Täter so lange am Unfallort wartet, bis sich ein zunächst anwesender feststellungsberechtigter Unfallgegner entfernt hat. Zudem stellt die Gesetzesbegründung ausdrücklich klar, dass sich der Unfallbeteiligte - ausnahmsweise - dann entfernen darf, wenn sich der Unfallgegner selbst durch Unfallflucht der Aufnahme des Unfalls entzogen hat (vgl. BTDrucks. 7/2434, S. 7); dieser Klarstellung hätte es nicht bedurft, wenn mit dem Verlassen des Unfallorts durch den Unfallgegner stets eine Strafbarkeit ausgeschlossen wäre. [En01]

08 Berechtigtes oder entschuldigtes Entfernen

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Gem. § 142 Abs. 2 StGB darf sich ein Unfallbeteiligter vom Unfallort entfernen, wenn die Wartezeit abgelaufen ist oder wenn Umstände gegeben sind, die das Entfernen vom Unfallort rechtfertigen oder entschuldigen.

Ein Unfallbeteiligter entfernt sich berechtigt, wenn das Entfernen vom Unfallort aufgrund gesetzlicher Pflichten oder in Wahrnehmung von Rechtfertigungsgründen geboten ist.

Rechtfertigungsgründe können sein:

• Hilfeleistungspflicht aus § 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung)
• Rechtfertigender Notstand gem. § 34 StGB
• Beteiligte einigen sich, zu weiteren Feststellungen woanders hin zu fahren
• nahe gelegene Gaststätte (OLG Frankfurt v. 22.11.1974 - VRS 49, 23)
• auf einen Autobahnparkplatz (OLG Düsseldorf v. 22.03.1985 - JZ 85, 544).

Ein Unfallbeteiligter entfernt sich entschuldigt, wenn ihm nicht zugemutet werden kann, eine angemessene Zeit am Unfallort zu verbleiben.

Als Entschuldigungsgründe kommen in Betracht:

• Der Unfallbeteiligte steht unter Schockeinwirkung
• Wegfahren vom Unfallort, um drohenden Tätlichkeiten zu entgehen
  (BGH v. 11.10.1968 - VRS 36, 23)

Nicht berechtigt handelt z.B.,

• wer dringende geschäftliche Angelegenheiten zu erledigen hat (OLG Koblenz v. 01.02.1973 - VRS 45, 33)

Verlässt ein Unfallbeteiligter gerechtfertigt bzw. entschuldigt die Unfallstelle, muss er unverzüglich die notwendigen Feststellungen nachträglich ermöglichen.

In diesem Fall gehen übergeordnete Pflichten vor. Dem Unfallverletzten muss sofort Hilfe geleistet werden. Wenn dies nur möglich ist, indem der Verletzte sofort ins Krankenhaus gefahren wird, geht die Hilfeleistungspflicht aus § 323c StGB der Wartepflicht aus § 142 StGB vor. Da A vom Krankenhaus aus (also unverzüglich) die Polizei benachrichtigt hat und sofort zum Unfallort zurückgekehrt ist, kann er wegen Unfallflucht nicht zur Verantwortung gezogen werden.

§ 323c StGB

Kehrt der Unfallbeteiligte in solchen Fällen nicht unverzüglich zum Unfallort zurück, erfüllt er den Tatbestand der Verkehrsunfallflucht durch Unterlassen. Die Unterlassung nachträglicher Feststellungen wird rechtlich dem aktiven Tun eines Unfallbeteiligten gleichgesetzt.

Kommt ein Unfallbeteiligter seiner Pflicht nach § 142 Abs. 2 StGB nach, hat er wahrheitsgetreu anzugeben:

• Ort und Zeit des Unfalls,
• Angaben zur Person,
• seinen gegenwärtigen Aufenthalt,
• Standort des Unfallfahrzeuges,
• Kennzeichen und sonstige Angaben zum Fahrzeug (z.B. Halteranschrift)
• Art der Beteiligung
• Angabe, am Unfall beteiligt gewesen zu sein.

09 Schäden beim Be- oder Entladen

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Wer beim Be- oder Entladen eines Kraftfahrzeuges einen Schaden an einem anderen Fahrzeug verursacht und daraufhin wegfährt, begeht Fahrerflucht. Dieser Entscheidung des OLG Köln aus dem Jahr 2011 lag folgender Sachverhalt zugrunde.

Beispiel
Ein Schrotthändler hielt mit seinem Lkw anlässlich des Sperrmülls an einem Schrotthaufen an. Als er Schrottteile auf seinen LKW warf, fiel ihm ein Eisenteil von der Ladefläche und beschädigt einen parkenden Pkw. Anstatt auf den Halter oder die Polizei zu warten, warf er das Eisenteil erneut auf die Ladefläche und fuhr davon. Eine Zeugin notierte sich das Kennzeichen und benachrichtigte die Polizei.

Verkehrsunfallflucht?

"Das Be- und Entladen von haltenden Fahrzeugen ist ein verkehrsbezogener Teil des ruhenden Verkehrs, wenn ein innerer Zusammenhang mit der Funktion eines Kraftfahrzeuges als Transportmittel besteht.

Der Schrotthändler habe zweifelsfrei an dem Blechhaufen angehalten, um dem Zweck seines LKW als Transpüortmittel nachzukommen. Damit sei auch ein Wegrutschen oder Abprallen der zu transportierenden Materialien eine typische, sich aus dem Verkehrsvorgang ergebende Gefahr, so das OLG Köln, Az. III-i RVs 138/11)."

Die Richter folgten insoweit nicht der Einlassung des Schrotthändlers, dass er seinen LKW geparkt und den Motor ausgestellt habe, als der Schaden entstand.

Fahrerflucht kommt somit auch dann in Betracht, wenn ein Fahrzeug zum Zeitpunkt des Schadenseintritts steht.

Ende des Kapitels

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StGB: Entfernen vom Unfallort

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