Egbert Rodorf

01 Deliktsarten (Überblick)

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Folgende Delikte werden begrifflich unterschieden:

• Offizialdelikte
• Antragsdelikte
• Ermächtigungsdelikte
• Erfolgsdelikte
• Privatklagedelikte
• Gefährdungsdelikte
• Begehungsdelikte
• Tätigkeitsdelikte
• Unterlassungsdelikte
• Dauerdelikte.
• Unternehmensdelikte

Die Begriffe lassen sich nicht genau voneinander abgrenzen. So sind z.B. viele Delikte zugleich Erfolgsdelikte und einige Privatklagedelikte zugleich Antragsdelikte.

Eine genaue Abgrenzung ist allerdings auch nicht notwendig. Gleichwohl ist es erforderlich, einen Überblick über Inhalt und Voraussetzungen der Deliktsarten zu bekommen.

02 Offizialdelikte

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Offizialdelikte sind Straftaten, die von Amts wegen zu verfolgen sind. Grundsätzlich sind alle Straftaten von Amts wegen zu verfolgen, es sei denn, dass ein Strafgesetz ausdrücklich einen Strafantrag als Verfolgungsvoraussetzung verlangt.

Offizialdelikte sind zum Beispiel:

• Gefährliche und schwere Körperverletzung (§ 224, 226 StGB)
• Diebstahl (§§ 242, 243, 244, 244a StGB)
• Raub (§ 249 StGB)
• Räuberische Erpressung (§ 255 StGB)
• Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB)
• Mord, Totschlag (§§ 211, 212 StGB)
• Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB)
• Verkehrsgefährdung (§ 315 c StGB) u.a.
• Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB)
• Betrug (§ 263 StGB)
• Urkundenfälschung (§ 267 StGB)
• Nötigung (§ 240 StGB)
• Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) u.a.

Polizeibeamte, die in dienstlichem Zusammenhang von Offizialdelikten Kenntnis erhalten, müssen gemäß § 163 StPO (Legalitätsprinzip) eine Strafanzeige vorlegen und unumgängliche strafprozessuale Ermittlungen einleiten.

§ 163 StPO

Den Behörden und Beamten des Polizeidienstes steht insoweit weder Entschließungs- noch Auswahlermessen zu (BGHSt 4, 170). Kommen Polizeibeamte dieser Pflicht nicht nach, können sie wegen Strafvereitelung
(§ 258 a StGB) strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

§ 258a StGB

Erfahren Polizeibeamte außer Dienst Offizialdelikte, müssen sie nicht in jedem Fall eine Anzeige vorlegen und Ermittlungen einleiten. Anzeigen müssen jedoch vorgelegt werden, wenn sie außer Dienst von Verbrechen oder schwer wiegenden Vergehen Kenntnis erhalten (BGH 5 StR 294/53).

03 Antragsdelikte

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Antragsdelikte sind Straftaten, die strafrechtlich nur verfolgt werden können, wenn der Antragsberechtigte den vom Gesetz geforderten Strafantrag gestellt hat. Der Strafantrag ist Prozessvoraussetzung. Wird ein erforderlicher Strafantrag nicht gestellt, darf die Straftat nicht strafrechtlich verfolgt werden. Hat sich der Antragsberechtigte noch nicht entschieden, dürfen die zur Sicherung der Strafverfolgung erforderlichen Ermittlungshandlungen angeordnet und durchgeführt werden, sofern die Voraussetzungen der jeweils erforderlichen Befugnisnorm erfüllt sind. Auch eine vorläufige Festnahme ist bei Antragsdelikten zulässig, wenn ein Strafantrag noch nicht gestellt ist, im Übrigen aber die Voraussetzungen von § 127 StPO gegeben sind.

Das StGB unterscheidet:

• Antragsdelikte, die ausnahmslos nur verfolgt werden können, wenn der Antragsberechtigte einen Strafantrag gestellt hat (absolute Antragsdelikte).
  
  Dazu zählen zum Beispiel:

Hausfriedensbruch (§ 123 Abs. 2 StGB) und
Beleidigung (§ 194 Abs. 1 StGB).
Diebstahl und Unterschlagung in Haus und Familie (§ 247 StGB)
Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder Fahrrades (§ 248 b StGB)

• Antragsdelikte, die sowohl auf Strafantrag, als auch von Amts wegen verfolgt werden können (relative Antragsdelikte). In solchen Fällen ist ein Strafantrag nicht erforderlich, wenn die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen öffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
  
  Dazu zählen zum Beispiel:
  
  vorsätzliche (§ 223 StGB) und fahrlässige (§ 229 StGB) Körperverletzung
  Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen (§ 248 a StGB)
  Sachbeschädigung (§ 303 StGB).

Von besonderem öffentlichen Interesse kann in den genannten Fällen ausgegangen werden, wenn die Tat in die Öffentlichkeit ausstrahlt (z.B. wenn Randalierer Scheiben einwerfen, Autos beschädigen usw.).

Öffentliches Interesse ist ebenfalls zu bejahen, wenn jemand wiederholt oder gewerbsmäßig Sachen von geringem Wert stiehlt oder unterschlägt oder wenn durch die Art der Diebstähle die Allgemeinheit belastet wird, wie das zum Beispiel bei organisierten Taschen- oder Ladendiebstählen der Fall ist.

Aber auch wenn durch Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen erheblichere Personenschäden verursacht wurden, ist von öffentlichem Interesse auszugehen.

Bedeutung für die polizeiliche Praxis:

Polizeibeamte, die mit Antragsdelikten befasst sind, sollten bemüht sein, in jedem Fall einen schriftlichen Strafantrag des Antragsberechtigten zu erwirken. Will der Antragsberechtigte keinen Strafantrag stellen, sollte auch insoweit eine schriftliche Erklärung erbeten werden. Stellt der Antragsberechtigte keinen Strafantrag, ist wie folgt zu verfahren:

Handelt es sich um ein absolutes Antragsdelikt, darf das Delikt nicht weiter verfolgt werden, weil eine Prozessvoraussetzung fehlt. Handelt es sich um ein relatives Antragsdelikt und bestehen Anhaltspunkte, dass die Staatsanwaltschaft mit Wahrscheinlichkeit zunächst besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung erkennt, ist das Delikt von Amts wegen zu verfolgen. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist unverzüglich einzuholen.

Antragsberechtigte

Gemäß § 77 StGB sind antragsberechtigt:

• der Verletzte (der von der Tat Betroffene),
• der gesetzliche Vertreter,
• bestimmte Rechtsnachfolger, wenn der Verletzte verstorben ist.

§ 77 StGB

Gem. § 77 a StGB sind antragsberechtigt:

• der Dienstvorgesetzte, dem der Betreffende zur Zeit der Tat unterstellt war, wenn die Tat auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgbar ist
• dei Berufsrichtern der, der die Dienstaufsicht führt
• bei Soldaten der Disziplinarvorgesetzte
• hat der Betreffende keinen Dienstvorgesetzten, die Dienststelle, für die er tätig war
• die Bundesregierung für Mitglieder der Bundesregierung
• die Landesregierung für Mitglieder der Landesregierung

§ 77a StGB

Für Polizeibeamte ist die oben zuerst genannte Regelung (§ 77 a Abs. 1 StGB) von besonderer Bedeutung, weil Beleidigungen (§ 194 StGB) und Körperverletzungen (§ 230 StGB) zum Nachteil eines Beamten, die während der Ausübung des Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen werden, auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt werden. Der Dienstvorgesetzte hat in den genannten Fällen ein eigenes Antragsrecht. Er kann es auch ausüben, wenn der betroffene Beamte auf die Strafverfolgung keinen Wert legt. Andererseits muss sich der Dienstvorgesetzte einem gestellten Strafantrag des Beamten nicht anschließen. Der Dienstvorgesetzte kann pflichtgemäß entscheiden, ob er von seinem Antragsrecht Gebrauch macht oder nicht.

Antragsfrist

Gemäß § 77 b StGB muss der Antragsberechtigte bis zum Ablauf einer Frist von 3 Monaten den Strafantrag stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt.

Beleidigung ist ein Antragsdelikt (§ 194 StGB). Von den Taten hat A bereits seit 2 Monaten Kenntnis. Jedoch beginnt die Frist erst zu dem Zeitpunkt, zu dem er von Tat und Täter Kenntnis hat. Die Antragsfrist beginnt also erst mit Ablauf des 4.5. Von diesem Datum an hat der Verletzte 3 Monate Zeit. Ein gestellter Strafantrag kann zurückgenommen werden. Ein zurückgenommener Antrag kann nicht nochmals gestellt werden (§ 77 d StGB).

04 Ermächtigung, Strafverlangen

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Das StGB enthält Straftaten, die nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden, z.B.:

• Beleidigungen, die sich gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes richten (§ 184 Abs. 4 StGB)
• Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90 Abs. 4 StGB)
• Verunglimpfung von Verfassungsorganen (§ 90 b Abs. 2 StGB)
• Straftaten gegen ausländische Staaten (§ 104 a StGB)
• Verletzung des Dienstgeheimnisses/Geheimhaltungspflicht (§ 353 b Abs. 4 StGB) u.a.

Ist eine Tat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar, gelten gem. § 77 e StGB die §§ 77 und 77 d entsprechend.

05 Privatklagedelikte

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Folgende Delikte werden auf dem Privatklageweg verfolgt, wenn kein öffentliches Interesse besteht (§ 374 StPO):

• Hausfriedensbruch (§ 123 StGB)
• Beleidigung (§ 185 StGB)
• Körperverletzung (§§ 223, 229 StGB)
• Sachbeschädigung (§ 303 StGB)
• Nötigung (§ 240 StGB)
• Bedrohung (§ 241 StGB) u.a.

Privatklagedelikte können vom Verletzten selbst verfolgt werden, ohne dass die Staatsanwaltschaft Klage erhebt (Privatklage).

§ 374 StPO

Die öffentliche Klage wird von der Staatsanwaltschaft wegen der o. a. Delikte nur erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Wird öffentliche Klage nicht erhoben, ist wegen o. a. Delikte die Erhebung der Privatklage erst zulässig, wenn beim zuständigen Schiedsmann ein Sühneversuch erfolglos geblieben ist (§ 380 Abs. 1 StPO).

§ 380 StPO

Eine Bescheinigung des Schiedsmannes über die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs, muss mit der Klage eingereicht werden.

Bedeutung für die polizeiliche Praxis

Ist damit zu rechnen, dass die StA öffentliches Interesse anerkennt, weil das Delikt

z. B. in der Öffentlichkeit Aufsehen erregt hat, ist Anzeige aufzunehmen. Der Anzeigende ist zu bitten, schriftlich Strafantrag zu stellen. Der Strafantrag kann auf dem Anzeigenvordruck gestellt und unterschrieben werden.

Die Entscheidung über die Verweisung auf den Privatklageweg trifft die Staatsanwaltschaft. Besteht nach Ansicht der Polizei kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, so legt sie die Anzeige ohne weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vor (Nr. 87 RiStBV).

Wird ein Privatklagedelikt angezeigt, bezüglich dessen mit hoher Wahrscheinlichkeit öffentliches Interesse ausscheidet, weil etwa die Tat innerhalb der Familie, der Nachbarschaft, unter Angetrunkenen oder im Eifer sportlicher Wettkämpfe begangen wurde, dürfen Polizeibeamte den Geschädigten auf den Privatklageweg hinweisen.

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte dürfen dem Anzeigenerstatter erklären, dass das angezeigte Delikt mangels öffentlichen Interesses nicht von Amts wegen verfolgt werden kann und deshalb beim Amtsgericht Privatklage zu erheben ist, wenn das Delikt strafrechtlich verfolgt werden soll.

In Fällen von Beleidigung, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung, darf auch darüber aufgeklärt werden, dass vor Erhebung der Privatklage ein Sühneversuch beim Schiedsmann erforderlich ist (§ 380 StPO).

Gibt sich der Geschädigte mit dieser Auskunft zufrieden, braucht die Anzeige nicht aufgenommen zu werden. Gibt sich der Anzeigenerstatter nicht zufrieden oder will er trotz Hinweises auf den Privatklageweg Anzeige erstatten, ist die Anzeige aufzunehmen und ohne weitere Bearbeitung der StA zuzustellen.

Im Zweifelsfall ist eine Anzeige aufzunehmen. Die Polizei darf den Bürger nicht auf den Privatklageweg verweisen (das darf nur die StA); die Polizei darf lediglich auf den Privatklageweg hinweisen.

Polizeibeamte, die Anzeigenerstatter auf den Privatklageweg "verweisen" und keine Anzeige aufnehmen, obwohl der Anzeigenerstatter darauf besteht, müssen mit einer Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt (§ 258 a StGB) rechnen.

Die Beamtin weiß, dass Beleidigung eine Straftat ist, für deren Verfolgung ein Strafantrag erforderlich ist (absolutes Antragsdelikt) und die auf dem Privatklageweg verfolgt werden kann, falls kein öffentliches Interesse besteht.

Da die Beleidigung unter Biertrinkern während eines Kneipengesprächs erfolgte, ist öffentliches Interesse nicht anzunehmen.

Die Beamtin sollte deshalb den Anzeigenerstatter etwa wie folgt auf den Privatklageweg hinweisen.

"Herr C. Es ist bedauerlich, dass Sie beleidigt wurden. Die Beleidigung ist jedoch in diesem Falle als geringfügige Straftat anzusehen, zumal sie beim Biertrinken im Zusammenhang mit einer Kneipendiskussion erfolgte. Ich möchte Sie deshalb darauf aufmerksam machen, dass die Staatsanwaltschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit kein öffentliches Interesse an der strafrechtlichen Verfolgung des von Ihnen vorgetragenen Vorgangs erkennen und Sie auf den Privatklageweg verweisen wird.

Deshalb möchte ich Ihnen empfehlen, den Privatklageweg zu wählen, falls Sie den O strafrechtlich verfolgen wollen. Das setzt voraus, dass Sie zunächst zum zuständigen Schiedsmann gehen müssen. Für Sie wäre der Schiedsmann S, X-Straße 5, zuständig. Dort müssen Sie einen Sühnetermin beantragen. Können Sie sich im Rahmen des Sühnetermins mit O nicht verständigen, lassen Sie sich vom Schiedsmann darüber eine schriftliche Bestätigung geben. Sie können dann beim Amtsgericht Privatklage erheben. Die Bestätigung müssen Sie der Klage beifügen."

Gibt C sich mit dieser Aufklärung zufrieden, ist für die Beamtin die Angelegenheit abgeschlossen. Besteht dagegen Herr C auf Aufnahme einer Anzeige, könnte die Beamtin etwa wie folgt reagieren:

"Schade, dass Sie so uneinsichtig sind. Da Sie sich mit meiner Auskunft nicht zufrieden geben, werde ich jetzt die Anzeige aufnehmen. In der Anzeige unterschreiben Sie dann bitte auch, dass Sie Strafantrag stellen. Ich werde die Anzeige allerdings unbearbeitet an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Von der Staatsanwaltschaft bekommen Sie dann weiteren Bescheid."

06 Begehungsdelikte

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Als Begehungsdelikt wird eine Straftat bezeichnet, wenn durch aktives Tun die Merkmale eines Straftatbestandes erfüllt werden können."Begehen" durch aktives Tun ist der Normalfall. Kann der Straftatbestand durch schlichte Tätigkeit erfüllt werden, werden Begehungsdelikte als Tätigkeitsdelikte bezeichnet.

Begehungsdelikte sind zum Beispiel:

• Meineid (§ 154 StGB)
• Falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB)
• Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB).

§ 316 StGB

07 Erfolgsdelikte

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Wird die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges unter Strafe gestellt, wird ein solches Begehungsdelikt als Erfolgsdelikt bezeichnet. Erfolgsdelikte sind zum Beispiel

• Sachbeschädigung (§ 303 StGB)
• Körperverletzung (§§ 223 ff StGB)
• konkrete Gefährdungsdelikte (z.B. §§ 315 a - c StGB).

§ 303 StGB

08 Gefährdungsdelikte

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Eine besondere Art der Erfolgsdelikte sind die so genannten "konkreten Gefährdungsdelikte". Der vom Gesetz in solchen Fällen geforderte "Erfolg" muss zumindest eine konkrete Gefahr sein. Konkrete Gefährdungsdelikte sind z.B.:

• Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315 b StGB) und
• Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c StGB).

Zusätzlich zu den jeweils vom Gesetz ausdrücklich benannten Tatbestandsvoraussetzungen (z. B. Fahren unter Alkoholeinfluss oder grob verkehrswidrige und rücksichtslose Missachtung der Vorfahrt), muss der Täter durch sein Verhalten Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährden. Diese Folge ist selbstverständlich auch eingetreten, wenn es zu einem Schaden der o. a. Rechtsgüter gekommen ist.

09 Unterlassungsdelikte

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Straftaten können auch durch Unterlassen begangen werden. Das StGB unterscheidet:

• Echte Unterlassungsdelikte
• Unechte Unterlassungsdelikte

Eine Straftat wird als echtes Unterlassungsdelikt bezeichnet, wenn eine Strafrechtsnorm ein Unterlassen ausdrücklich unter Strafe stellt. Beispiele sind:

• Unterlassene Hilfeleistung (§ 323 c StGB)
• Nichtanzeige geplanter Straftaten (§ 138 StGB)
• Hausfriedensbruch (§ 123 StGB), wenn jemand auf Aufforderung des Berechtigten nicht geht, also unbefugt in der Wohnung verbleibt.

Unechte Unterlassungsdelikte sind dagegen Begehungsdelikte, die unter den in § 13 StGB genannten Voraussetzungen durch Unterlassen begangen werden können.

Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

Wesentliche Voraussetzung ist, dass der "Unterlassende" rechtlich dafür einzustehen hat, dass der strafrechtlich bedeutsame Erfolg nicht eintritt.

Das ist der Fall, wenn der Unterlassende eine sogenannte "Garantenstellung" hat.

Eine Garantenstellung und damit eine Rechtspflicht i.S.v. § 13 StGB kann sich z.B. ergeben aus:

• Gesetz
• Gewährsübernahme zugunsten Dritter
• vorausgegangenes gefahrbegründendes oder gefahrerhöhendes Tun

§ 13 StGB

Gesetz

So sind z. B. Ehegatten gemäß § 1353 BGB verpflichtet, Lebens- bzw. Gesundheitsgefahren voneinander abzuwehren.

Gemäß §§ 1618 a, 1626 ff. BGB sind Eltern verpflichtet, Gefahren von ihren Kindern abzuwehren.

Gemäß den Vorschriften der Polizeigesetze sind Polizeibeamte kraft "öffentlich rechtlicher Pflichtenstellung" verpflichtet, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und damit auch für die Rechtsgüter des Einzelnen abzuwehren. Polizeibeamte, die eine polizeiliche Gefahr nicht abwehren, obwohl sie dazu in der Lage sind, können wegen Unterlassens für die eingetretenen Folgen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

So begehen Polizeibeamte zum Beispiel Körperverletzung durch Unterlassen und nicht lediglich unterlassene Hilfeleistung (§ 323 c StGB), wenn sie einer hilflosen Person nicht helfen und die Person aufgrund des Untätigbleibens (Unterlassens) Gesundheitsschäden erleidet.

§ 323c StGB

Zur Verhinderung von Straftaten kann die Garantenpflicht aus öffentlich rechtlicher Pflichtenstellung auch bestehen, wenn Polizeibeamte außerhalb des Dienstes davon Kenntnis erhalten, dass mit der Begehung weiterer gewichtiger Straftaten zu rechnen ist, die - wie Dauerdelikte oder auf ständige Wiederholung angelegte Delikte – während ihrer Dienstausübung fortwirken (BGH 2 StR 326/99 v. 03.11.1999).

In solchen Fällen kommt eine Bestrafung der Beamten wegen Beihilfe durch Unterlassen in Betracht. Ferner ist zu prüfen, ob Strafvereitelung im Amte gegeben ist (§§ 258, 258 a StGB).

Gewährsübernahme zugunsten Dritter

Eine Gewährsübernahme kann vertraglich vereinbart sein (z. B. Dienstvertrag zur Beaufsichtigung von Kindern oder Kranken); es reicht aber auch aus, dass rein tatsächlich Gewähr übernommen wurde.

Vorausgegangenes gefahrbegründendes oder gefahrerhöhendes Tun

Wer zum Beispiel an einem abgelegenen Ort mit seinem Pkw einen Fußgänger anfährt und verletzt, hat dem Verletzten gegenüber eine Garantenpflicht, größere Gesundheitsgefahren von ihm abzuwenden.

Lässt der Unfallverursacher den Verletzten vorsätzlich liegen, so dass der Geschädigte stirbt, hat der Pkw-Fahrer nicht nur eine Verkehrsunfallflucht, sondern durch Unterlassen auch einen Totschlag begangen.

10 Dauerdelikte

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Dauerdelikte sind Straftaten, die sich nicht nur in einer tatbestandlichen Handlung erschöpfen, sondern die so lange andauern, bis die tatbestandliche Handlung wieder aufgegeben wird.

Ein Diebstahl (§ 242 StGB) ist z.B. vollendet, wenn der Dieb eine fremde bewegliche Sache weggenommen hat. Danach dauert die Diebstahlshandlung nicht fort. Anders ist das im Falle der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB). Eine Freiheitsberaubung ist vollendet, wenn jemand widerrechtlich einen anderen Menschen einsperrt oder des Gebrauchs seiner persönlichen Freiheit beraubt.

Die Tat dauert jedoch so lange fort, bis das Opfer wieder frei ist. Das kann lange dauern. Auch Geiselnahme (§ 239 b StGB) und Nötigung (§ 240 StGB) sind Dauerdelikte.

§ 242 StGB

Bedeutung für die polizeiliche Praxis:

Ob ein Delikt ein Dauerdelikt ist oder nicht, ist in der polizeilichen Praxis (z. B. im Polizeirecht) bedeutsam. Solange ein Delikt fortdauert, besteht eine Gefahr für das Sicherheitsgut Rechtsordnung, die es abzuwehren gilt. Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Diebstähle kann man nicht mehr abwehren, nachdem sie begangen sind. Insoweit kann man nur erneut drohende Taten verhindern.

11 Unternehmensdelikte

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In einigen Straftatbeständen wird unter Strafe gestellt, wenn der Täter die im Tatbestand beschriebene Handlung "unternimmt".

Für die Polizei bedeutsam ist in diesem Zusammenhang der Tatbestand von
§ 357 StGB. Danach wird ein Vorgesetzter u.a. bestraft, wenn er einen Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amte verleitet oder zu verleiten unternimmt.

Gem. § 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB ist Unternehmen einer Tat sowohl deren Versuch als auch deren Vollendung.

§ 357 StGB ist ein Delikt, das nur von Vorgesetzten begangen werden kann. Im polizeilichen Vollzugsdienst ist bereits der Streifenführer Vorgesetzter im Sinne des § 357 StGB.

§ 357 StGB

Gemäß § 357 StGB wird bestraft:

• Das Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat im Amt.
• Das Unternehmen zur Verleitung einer rechtswidrigen Tat im Amt und damit auch die versuchte Anstiftung zu einer rechtswidrigen Tat.
• Das Geschehenlassen rechtswidriger Taten im Amt.

§ 357 StGB qualifiziert also Teilnahmehandlungen von Vorgesetzten an Delikten, die von nachgeordneten Amtsträgern begangen werden oder begangen werden sollen als selbständige Tat des Vorgesetzten.

Untergebene, die einen Vorgesetzten zu rechtswidrigen Taten verleiten, können gemäß § 357 StGB nicht belangt werden. Sie begehen jedoch Anstiftung zu der "verleiteten" Tat. Das sollten Vorgesetzte und Untergebene bedenken, bevor sie der Versuchung nicht widerstehen und sich etwa zu Vorteilsannahme
(§ 331 StGB), Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) oder Körperverletzung im Amte (§§ 223, 340 StGB) verleiten lassen.

Polizeibeamte müssen Anordnungen von Vorgesetzten befolgen, wenn diese rechtmäßig sind. Unterstellt, dass die Voraussetzungen einer Gewahrsamnahme im einzelnen Falle erfüllt sind, besteht allerdings für die Art der Durchführung keine Befugnis. Eine Gewahrsamnahme in dieser Weise durchzuführen, erfüllt den Tatbestand der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) und möglicherweise auch der Aussetzung (§ 221 StGB).

Da im Ausgangsfall der DGL von seinen nachgeordneten Mitarbeitern die Begehung von Straftaten verlangt hat, dürfen diese Anordnungen nicht beachtet werden.

Allein durch das Verlangen erfüllt der DGL bereits den Tatbestand von § 357 StGB, denn er hat dadurch eine Verleitung zu rechtswidrigen Taten unternommen, selbst wenn seine Anordnungen nicht befolgt werden. Auch eine versuchte Anstiftung erfüllt die Merkmale des Unternehmens.

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StGB AT: Deliktsarten

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