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§ 132 StPO (Sicherheitsleistung; Zustellungsbevollmächtigtert)
    
01 Allgemeines
02 Anlasstaten
02.1 Ordnungswidrigkeiten
02.2 Beschuldigter / Betroffener
02.3 Dringender Tatverdacht
02.4 Keinen festen Wohnsitz oder Aufenthaltsort
02.5 Voraussetzungen eines Haftbefehls liegen nicht vor
02.6 Festsetzung einer Sicherheitsleistung
02.7 Akzeptierte Zahlungsmittel
02.8 Zugelassene Rechtsfolgen
02.9 Beschlagnahme von Sachen als Geldwertersatz
02.10 Belehrung
02.11 Verhältnismäßigkeit
03 Anordnungsbefugnis
04 Zustellungsbevollmächtigter
05 RiStBV und Erlass NRW
06 Quellen

 
01 Allgemeines

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Die Hinterlegung von Sicherheitsleistungen zur Sicherstellung des Verfahrens und der zu erwartenden Strafe/Geldbuße durch Hinterlegung einer Sicherheitsleistung, ist in zwei Befugnissen der StPO geregelt:

§ 127a StPO kann auf Ordnungswidrigkeiten nicht angewendet werden. Die Befugnis macht es aber möglich, auf die Anordnung einer vorläufigen Festnahme zu verzichten oder aber eine bereits angeordnete vorläufige Festnahme zu beenden - auch durch die Polizei - wenn der Beschuldigte sich durch die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung sozusagen freikauft, weil die begangene Strafe keine richterlich angeordnete U-Haft erwarten lässt.

§ 132 StPO hingegen kann nur angewendet werden, wenn zum Zeitpunkt der Feststellung einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat von geringer Bedeutung ein Ausländern ohne festen Wohnsitz oder Aufenthalt eine Sicherheitsleistung zu leisten hat, weil die Voraussetzungen eines Haftbefehls nicht greifen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine vorläufige Festnahme nicht in Betracht kommt, weil sie unverhältnismäßig wäre, oder aber der Ausländer als Hauptstrafe lediglich eine Geldstrafe zu erwarten hat.

Soweit zu den grundsätzlichen Unterschieden

Gemäß § 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter) darf die Festsetzung einer Sicherheitsleistung angeordnet werden, wenn ein Beschuldigter, der einer Straftat dringend verdächtig ist,

  • in Deutschland keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt hat
    und trotzdem

  • die Voraussetzungen eines Haftbefehls nicht gegeben sind.

Gleiches gilt gegenüber den Betroffenen von Ordnungswidrigkeiten.

Eine Sicherheitsleistung auf der Grundlage von § 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter) setzt voraus, dass die Voraussetzungen eines Haftbefehls nicht gegeben sind.

Hat ein Beschuldigter in Deutschland keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt, ist das an sich eine Tatsache, die ausreicht, um den Haftgrund »Fluchtgefahr« begründen zu können. Die Voraussetzungen eines Haftbefehls greifen aber deshalb nicht, weil eine vorläufige Festnahme unverhältnismäßig wäre oder aus Rechtsgründen nicht zulässig ist.

Im § 46 Abs. 3 OWiG (Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren) heißt es u.a. dass Verhaftung und vorläufige Festnahme unzulässig sind.

[Beispiel:] Ein angetrunkener Mann hat in einer Kneipe ein volles Bierglas gegen die Wand geworfen (Sachbeschädigung). Bei der Überprüfung durch die herbeigerufene Polizei stellt sich heraus, dass der Mann vagabundiert, aber genügend Bargeld bei sich hat. Der Wirt erstattet Strafanzeige. Rechtslage?

[Festnahme ist unverhältnismäßig:] Obwohl der Mann zurzeit in Deutschland keinen festen Wohnsitz bzw. Aufenthalt hat, ist ein Haftbefehl wegen einer einfachen Sachbeschädigung unverhältnismäßig, zumal es sich bei dem Delikt um ein Antrags- und Privatklagedelikt handelt.

Eine vorläufige Festnahme hat deshalb zu unterbleiben.

[Sicherheitsleistung:] Zur Sicherung der zu erwartenden Geldstrafe und der damit verbundenen Verfahrenskosten dürfen jedoch Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft gemäß § 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter) bei Gefahr im Verzuge eine angemessene Sicherheitsleistung anordnen, zumal der Mann genügend Bargeld mit sich führt.

[Beispiel:] Ein Ausländer beleidigt einen Bundesbürger mit den Worten: »Du dummes Schwein!« Der Geschädigte verlangt von der herbeigerufenen Polizei, dass der Ausländer festgenommen wird. Rechtslage?

Eine Festnahme mit dem Ziel, einen Haftbefehl zu erwirken, scheidet auch in diesem Falle aus, weil die Tat viel zu geringfügig ist. Zulässig ist es jedoch, die Identität der Person festzustellen und, vorausgesetzt der Geschädigte stellt Strafantrag (absolutes Antragsdelikt), von dem Ausländer eine Sicherheitsleistung nach § 132 StPO festzusetzen.

Auch zur Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten können Sicherheitsleistungen erhoben werden. Dazu mehr in der folgenden Randnummer.

02 Anlasstaten

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Die Festsetzung einer Sicherheitsleistung auf der Grundlage von § 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter) kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um die nachfolgend aufgeführten Delikte handelt:

  • Es muss sich um eine Straftat handeln, die so geringfügig ist, dass bei einer Vorführung vor einen Richter nicht mit einem Haftbefehl zu rechnen ist
    oder

  • Durch Festsetzung einer Sicherheitsleistung die Voraussetzungen für die Durchführung eines Bußgeldverfahrens in Abwesenheit des Betroffenen sichergestellt werden sollen.

[Geringfügige Straftaten:] Die nachfolgend aufgeführten Delikte sind so geringfügig, dass grundsätzlich kein Richter in Deutschland auf der Grundlage solcher Straftaten eine Person in U-Haft nehmen würde:

  • Hausfriedensbruch

  • Beleidigung

  • Übel Nachrede

  • Sachbeschädigung

  • Körperverletzungen geringfügiger Art (Grundtatbestand) u.a.

In der Regel handelt es sich dabei um Delikte, die auch auf dem Privatklageweg verfolgt werden können. Welche Delikte auf dem Privatklageweg verfolgt werden können, sind im § 374 StPO (Zulässigkeit der Privatklage) aufgeführt.

Bei allen im § 374 StPO aufgeführten Delikten handelt es sich um Antragsdelikte.

[Antragsdelikte:] Antragsdelikte sind Straftaten, die grundsätzlich strafrechtlich nur verfolgt werden können, wenn der Antragsberechtigte den vom Gesetz geforderten Strafantrag gestellt hat. Der Strafantrag ist Prozessvoraussetzung. Wird ein erforderlicher Strafantrag nicht gestellt, darf die Straftat nicht strafrechtlich verfolgt werden. Hat sich der Antragsberechtigte noch nicht entschieden, dürfen die zur Sicherung der Strafverfolgung erforderlichen Ermittlungshandlungen angeordnet und durchgeführt werden, sofern die Voraussetzungen der jeweils erforderlichen Befugnisnorm erfüllt sind.

Das StGB unterscheidet:

[Absolute Antragsdelikte:] Dabei handelt es sich um Antragsdelikte, die ausnahmslos nur verfolgt werden können, wenn der Antragsberechtigte einen Strafantrag gestellt hat (absolute Antragsdelikte).

Dazu zählen zum Beispiel:

  • Hausfriedensbruch (§ 123 Abs. 2 StGB)

  • Beleidigung (§ 194 Abs. 1 StGB).

  • Diebstahl und Unterschlagung in Haus und Familie (§ 247 StGB)

  • Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder Fahrrades
    (§ 248 b StGB).

[Relative Antragsdelikte:] Dabei handelt es sich um Straftaten, die sowohl auf Strafantrag, als auch von Amts wegen verfolgt werden können. In solchen Fällen ist ein Strafantrag nicht erforderlich, wenn die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen öffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Dazu zählen zum Beispiel:

  • vorsätzliche (§ 223 StGB) und fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB)

  • Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen (§ 248a StGB)

  • Sachbeschädigung (§ 303 StGB).

[Öffentliches Interesse:] Von besonderem öffentlichen Interesse kann in den genannten Fällen ausgegangen werden, wenn die Tat in die Öffentlichkeit ausstrahlt (z.B. wenn Randalierer Scheiben einwerfen, Autos beschädigen usw.).

Öffentliches Interesse ist ebenfalls zu bejahen, wenn jemand wiederholt oder gewerbsmäßig Sachen von geringem Wert stiehlt oder unterschlägt oder wenn durch die Art der Diebstähle die Allgemeinheit beunruhigt wird, wie das zum Beispiel bei organisierten Taschen- oder Ladendiebstählen der Fall ist.

Aber auch wenn durch Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen erheblichere Personenschäden verursacht wurden, ist von öffentlichem Interesse auszugehen.

[Hinweis:] Ist die Anlasstat, bei der es sich um eine Straftat handeln muss, so schwerwiegend, dass aufgrund bestehender Fluchtgefahr ein Haftbefehl erlassen werden könnte, kann dennoch zur Abwendung von Untersuchungshaft auf der Grundlage von § 127a StPO (Freilassung gegen Sicherheit) mit dem Einverständnis des davon Betroffenen eine Sicherheitsleistung festgesetzt werden.

Durch Hinterlegung einer Sicherheitsleistung kann sich der Betroffene der Maßnahme sozusagen freikaufen.

Die Höhe der Sicherheitsleistung ist so zu bemessen, dass damit die zu erwartende Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens abgedeckt sind.

Näheres zur Sicherheitsleistung auf der Grundlage von § 127a StPO steht in einem eigenen Kapitel zur Verfügung.

[Hinweis:] Heute dürfte es zur gängigen Gerichtspraxis gehören, auch solche Straftaten ausschließlich mit Geldstrafen zu ahnden, die nicht mehr als geringfügig angesehen werden können. Insoweit ist stets im Einzelfall, erforderlichenfalls durch Rücksprache beim StA oder beim zuständigen Amtsgericht in Erfahrung zu bringen, ob eine vorläufige Festnahme verhältnismäßig wäre oder eben nicht. Kommt nur Geldstrafe in Betracht, dann ist es von Vorteil, § 132 StPO anzuwenden, weil die dort aufgeführten Rechtsfolgen andere Optionen beiten: Durchsuchung und Beschlagnahme von Gegenständen, die sich als Wertersatz für Bargeld eignen.

02.1 Ordnungswidrigkeiten

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Sicherheitsleistungen auf der Grundlage von § 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter) sind zur Sicherung des Bußgeldverfahrens zulässig. Im polizeilichen Berufsalltag ergeben sich im Zusammenhang mit der Feststellung von Verkehrsordnungswidrigkeiten dazu vielfältige Anlässe.

[Beispiel:] Anlässlich einer Geschwindigkeitsüberwachung innerhalb geschlossener Ortschaften wird ein ausländischer Pkw-Fahrer geblitzt. Der Fahrer hat die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h überschritten. Laut Bußgeldkatalog ist dafür ein Bußgeld in Höhe von 160 Euro vorgesehen. Wird solch ein Verstoß von einem deutschen Fahrzeugführer begangen, wird das Fehlverhalten zudem noch mit einem Punkt beim Kraftfahrtbundesamt und mit einem Fahrverbot von 1 Monat belegt. Rechtslage?

Anlässlich festgestellter Ordnungswidrigkeiten gelten im Sinne von § 46 OWiG (Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren) sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich die der Strafprozessordnung.

Das bedeutet, dass Sicherheitsleistungen auch zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zulässig sind.

Im oben genannten Beispiel kann somit eine Sicherheitsleistung festgesetzt werden, die sowohl die Höhe des Bußgeldes als auch die Verfahrenskosten umfasst, die im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens anfallen, das in Abwesenheit des ausländischen Fahrzeugführers durchgeführt wird.

[Opportunitätsprinzip und Ermessen:] Da im Ordnungswidrigkeitenrecht das Opportunitätsprinzip gilt, steht einschreitenden Polizeibeamten bei der Festsetzung und Durchsetzung von Sicherheitsleistungen Ermessen zu.

[Beispiel:] Trotz intensiven Bemühens kann von einem betroffenen Ausländer nur ein Betrag in Höhe von 50 Euro aufgebracht werden, obwohl laut Bußgeldkatalog eine Geldbuße von 75 Euro festzusetzen wäre. Darf der anordnende Polizeibeamte sich mit 50 Euro begnügen?

Das Opportunitätsprinzip lässt es in Ausnahmefällen zu, die Höhe der zu erhebenden Sicherheitsleistung nach unten hin zu verändern oder in begründeten Einzelfällen auf die Erhebung einer Sicherheitsleistung ganz zu verzichten.

Grundsätzlich sollte auch im Ordnungswidrigkeitenrecht eine Gleichbehandlung der Betroffenen angestrebt werden. Wenn das aber tatsächlich nicht möglich ist, weil z. B. ein Durchsetzen des staatlichen Anspruches um jeden Preis unverhältnismäßig wäre, besteht der oben angedeutete Freiraum.

Der anordnende Polizeibeamte kann also vor Ort nach pflichtgemäßem Ermessen eigenverantwortlich eine vom Bußgeld-/Verwarnungsgeld abweichende Sicherheitsleistung festsetzen, wenn der volle Betrag nicht geleistet werden kann.

Diese Besonderheit sollte jedoch im Vorgang vermerkt werden, damit andere Funktionsträger diese Entscheidung nachvollziehen können und sich somit unnötige Nachfragen erübrigen.

[Beispiel:] Im Rahmen einer Radarmessung wird ein ausländischer Fahrzeugführer innerorts mit 18 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung gemessen. Der Verwarnungsgeldkatalog sieht für dieses Fehlverhalten ein Verwarnungsgeld in Höhe von 30 Euro vor. Der ausländische Verkehrsteilnehmer ist mit dem Verwarnungsgeld nicht einverstanden. Welche Möglichkeiten stehen zur Verfügung?

Wird die Zahlung eines Verwarnungsgeldes abgelehnt, kann eine Sicherheitsleistung in Höhe des Verwarnungsgeldes erhoben werden.

Weigert sich der Betroffene, die Sicherheitsleistung zu bezahlen, wäre es rechtlich zulässig, die Person des Betroffenen als auch von ihm mitgeführte Sachen zu durchsuchen, um die erforderliche Summe Bargeld aufzufinden, oder aber um Sachen sicherstellen zu können, die als Geldersatz einbehalten werden können.

Das Einbehalten von Gegenständen anlässlich festgestellter geringfügiger Ordnungswidrigkeiten dürfte jedoch daran scheitern, dass der mit der Verwertung entstehende Verwaltungsaufwand völlig außer Verhältnis zur Höhe des einzubehaltenden Verwarnungsgeldes steht. Dazu später mehr.

Auch ist fraglich, ob solch ein Vorgehen bei geringfügigen Verkehrsorndungswidrigkeiten dem Grundsatz der Verhätlnismäßigkeit entspricht.

Unverhältnismäßig wäre es sicherlich, eine solche Maßnahme mit Zwang durchzusetzen.

Problematisch sind auch die Fälle, in denen der Betroffene zwar zahlen will, jedoch angibt, nicht über entsprechende Barmittel zu verfügen.

In der Regel muss in solchen Fällen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf die Anordnung einer Sicherheitsleistung verzichtet werden.

02.2 Beschuldigter / Betroffener

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Beschuldigter im Sinne von § 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter) ist sowohl ein Tatverdächtiger, gegen den sich strafprozessuale Maßnahmen richten, als auch der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit.

Die Beschuldigteneigenschaft beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem strafprozessuale Ermittlungshandlungen sich gegen einen Verdächtigen »als Beschuldigten« richten. Die Beschuldigteneigenschaft endet erst nach vollständiger Beendigung des Verfahrens.

[Beschuldigteneigenschaft als Willensakt der Strafverfolgungsbehörden:] Sobald die Strafverfolgungsbehörden gegen einen Tatverdächtigen strafverfolgende Maßnahmen einleiten, wird diese Person dadurch zwangsläufig zum Beschuldigten.

Beschuldigter ist somit ein Tatverdächtiger, gegen den das Verfahren als Beschuldigten betrieben wird.

Die Beschuldigteneigenschaft kann somit nur ein Willensakt der zuständigen Strafverfolgungsbehörde auslösen, denn der Tatverdacht für sich allein gesehen begründet weder die Beschuldigteneigenschaft, noch zwingt er ohne Weiteres zur Einleitung von Ermittlungen.

[Beispiel:] Anlässlich einer Auseinandersetzung hat ein Ausländer einem Bundesbürger ein »blaues Auge« geschlagen. Die Polizei wird hinzugezogen. Der Geschädigte erstattet Strafanzeige und unterschreibt einen Strafantrag. Nach Feststellung der Identität der beiden »Streitparteien« fragt sich der Polizeibeamte vor Ort, ob zur Sicherung der Durchführung des Strafverfahrens eine Sicherheitsleistung erhoben werden kann. Rechtslage?

Bei einfachen Körperverletzungen handelt es sich um so genannte relative Antragsdelikte. In diesem Fall stellt der Geschädigte einen Strafantrag, so dass in diesem Fall das Strafverfahren einzuleiten ist.

Bei dem Anlassdelikt handelt es sich um eine geringfügige Straftat, die es nicht rechtfertigen würde, den Tatverdächtigen in U-Haft zu nehmen.

Folglich kann zur Sicherung der Durchführung des Strafverfahrens von dem Beschuldigten nur eine Sicherheitsleistung auf der Grundlage von § 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter) verlangt werden, wenn die Voraussetzungen dieser Befugnis greifen.

[Betroffener:] Betroffene im Ordnungswidrigkeitenverfahren sind Personen, in deren Rechte die Bußgeldentscheidung unmittelbar eingreifen kann. Es handelt sich somit um Personen, gegen die sich das Ordnungswidrigkeitenverfahren bei bestehendem Tatverdacht richtet. Die Stellung des Betroffenen erhält die Person, die eine Ordnungswidrigkeit begangen hat oder die in diesem Verdacht steht, erst mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Person von der Einleitung Kenntnis erhält. Das OWiG verwendet den Begriff »Betroffener« für alle Verfahrensstadien im Ordnungswidrigkeitenverfahren. [En01] 1

Betroffener einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist auf jeden Fall die Person, die von Polizeibeamten im Anschluss an eine Verkehrsordnungswidrigkeite angehalten und entsprechend belehrt wurde.

Im Folgenden werden die weiteren Ermächtigungsvoraussetzungen von
§ 132 StPO erläutert:

02.3 Dringender Tatverdacht

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Dringender Tatverdacht besteht, wenn zum Zeitpunkt der Anordnung einer strafprozessualen Maßnahme aufgrund erkennbarer Umstände die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer einer Straftat in Betracht kommt.

Dringender Tatverdacht besteht auch, wenn jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird.

Dringender Tatverdacht kann aber auch unabhängig von Betreffen oder Verfolgen auf frischer Tat gegeben sein, dann nämlich, wenn erkennbare Umstände mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Täterschaft schließen lassen.

Solche Umstände können z. B. sein:

  • Zeugenaussagen

  • Vergleichsspuren

  • Tatübereinstimmungen

  • Beweismittel

  • Lichtbilder und Videoaufzeichnungen

  • Geständnisse.

Bloße Vermutungen reichen zur Begründung des dringenden Tatverdachts nicht aus.

Mit dem Wort »dringend« wird ein deutlich intensiverer Tatverdacht eingefordert, als das beim so genannten »einfachen« Anfangsverdacht im Sinne von
§ 160 Abs. 1 StPO (Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung) bzw.
§ 152 Abs. 2 StPO (Offizial- und Legalitätsprinzip) der Fall ist.

Dringender Tatverdacht ist gegeben, wenn der Schluss naheliegt, dass eine Person an einer rechtswidrigen Tat in einer »verurteilbaren« Weise beteiligt ist, sich sozusagen als »Täter« aufdrängt. »Eine Prognose, dass eine Verurteilung wahrscheinlich ist, verlange der »dringende Tatverdacht« nicht. Es genüge die Möglichkeit der Verurteilung«. [En02] 2

02.4 Keinen festen Wohnsitz oder Aufenthaltsort

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Keinen festen Wohnsitz zu haben ist das Gegenteil davon, über einen festen Wohnsitz oder Aufenthalt zu verfügen. Damit ist ein tatsächlicher Aufenthalt von einer gewissen Dauer gemeint.

Ausländer, die sich auf der Durchreise oder als Tourist im Bundesgebiet aufhalten, oder sich nur kurzfristig im Bundesgebiet zur Erledigung von Arbeiten aufhalten (Montage), verfügen weder über einen festen Wohnsitz noch über einen tatsächlichen Aufenthalt im Inland.

[Beispiel:] Ein ausländischer Landarbeiter, der sich für Dauer der Spargelernte auf dem Hof eines großen Spargelbauern aufhält, wird bei der Begehung eines Ladendiebstahls auf frischer Tat vom Ladendetektiv gestellt. Der Landarbeiter hat Waren im Wert von 25 Euro entwendet. Der Ladendetektiv erstattet Strafanzeige. Rechtslage?

Der Landarbeiter steht im Verdacht, tatbestandlich im Sinne von § 248a StGB (Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen) begangen zu haben. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Ein solcher Strafantrag wurde vom Ladendetektiv gestellt. Da es sich um eine Straftat handelt, die U-Haft nicht rechtfertigt, setzt die Durchführung des anstehenden Strafverfahrens voraus, dass der Tatverdächtige sowohl für die zu erwartende Geldstrafe als auch für die Verfahrenskosten die dafür erforderliche Sicherheit zu hinterlegen hat, denn der ausländische Landarbeiter verfügt im Inland nicht über einen festen Wohnsitz bzw. einen dauernden Aufenthalt.

Sobald die Spargelernte beendet ist, wird der Landabreiter wieder in seine Heimat zurückkehren und somit für das Strafverfahren nicht mehr zur Verfügung stehen.

Auf der Grundlage von § 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter) kann der für das Verfahren erforderliche Geldbetrag eingefordert werden.

02.5 Voraussetzungen eines Haftbefehls liegen nicht vor

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Dies ist das wesentliche Kriterium im Zusammenhang mit der Festsetzung einer Sicherheitsleistung auf der Grundlage von § 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter).

Dadurch unterscheidet sich diese Sicherheitsleistung von der, die im
§ 127a StPO (Freilassung gegen Sicherheit) geregelt ist. Siehe Kapitel zu diesem Thema.

Welche Anlasstaten für eine Sicherheitsleistung auf der Grundlage von
§ 132 StPO in Betracht kommen, wurde bereits auf dieser Seite erörtert.

In der Regel handelt es sich dabei um Antragsdelikte oder Ordnungswidrigkeiten.

In jedem Fall aber um Delikte, die so geringfügig sind, dass U-Haft nicht in Betracht kommt oder vom Gesetz nicht zugelassen sind (Beispiel: Ordnungswidrigkeit) oder einfach unverhältnismäßig sind oder aber im Regelfall nur mit Geldstrafe geahndet werden.

Übrigens:

Der Vorteil von § 132 StPO liegt darin, Ersatzgegenstände nicht nur beschlagnahmen, sondern auch danach suchen zu können.

Das ist nicht mehr der Fall, wenn ein Beschuldigter von der Polizei vorläufig festgenommen wurde, siehe § 127a StPO.

Mit anderen Worten:

§ 132 StPO hat, wenn er anwendbar ist, mehr Vorteile als § 127 StPO die bietet.

02.6 Festsetzung einer Sicherheitsleistung

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Die Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich nach der zu erwartenden Geldstrafe/Geldbuße und den voraussichtlichen Verfahrenskosten.

In der Praxis werden Polizeibeamte wohl kaum dazu in der Lage sein, sowohl die Höhe der zu erwartenden Geldstrafe als auch die Höhe der anfallenden Verfahrenskosten selbst bestimmen zu können.

[Mit der StA abgestimmte Listen:] Im Zusammenhang mit Straftaten ist die Höhe der festzusetzenden Geldstrafen (und der Verfahrenskosten) deshalb in der Regel mit der Staatsanwaltschaft zuvor abgestimmt worden.

Entsprechende Listen werden bei Einsatzleitstelle der Polizei vorgehalten.

Insoweit ist es Polizeibeamten möglich, die Höhe der einzubehaltenden Sicherheitsleistung problemlos bestimmen zu können.

Stehen entsprechende Listen nicht zur Verfügung, sollte die Höhe der einzubehaltenden Sicherheitsleistung in Absprache mit der StA oder aber nach Rücksprache mit einem Richter festgesetzt werden. Die Höhe des vereinbarten Betrages ist im Vorgang zu vermerken.

[Festsetzung einer Sicherheitsleistung anlässlich von OWi:] Ausschlaggebend für die Höhe der festzusetzenden Sicherheitsleistung zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten ist das im Bußgeldkatalog für den jeweiligen Regelverstoß festgesetzte Bußgeld. Sollte es sich um eine geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeit handeln, das ebenfalls im Bußgeldkatalog festgesetzte Verwarnungsgeld.

Die für die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens erforderlichen Verfahrenskosten sind der Polizei ebenfalls bekannt.

  • Der Bußgeldbescheid selber kostet mit Auslagen in den meisten Bundesländern einheitlich 28,50 Euro.

  • Die Gerichtskosten richten sich grundsätzlich nach der Höhe der Geldbuße und betragen 10 Prozent von dessen Höhe, mindestens aber 40,00 Euro.

02.7 Akzeptierte Zahlungsmittel

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Wegen der Art der Sicherheit gilt § 116a Abs. 1 StPO (Aussetzung gegen Sicherheitsleistung) entsprechend.

Danach kann die Sicherheitsleistung erbracht werden durch Hinterlegung in:

  • Bargeld

  • Wertpapieren

  • Pfandbestellung

  • Bürgschaft.

Die Sicherheit ist so zu bemessen, dass dadurch sowohl die Kosten für das Verfahren selbst als auch die zu verhängende Strafe beglichen werden können. Darüber hinausgehend enthalten die Erlassregelungen über »Sicherheitsleistungen« in den Ländern ergänzende Regelungen.

[Erlassregelung NRW:] Der als Sicherheitsleistung festgesetzte Geldbetrag ist grundsätzlich unbar in Euro bis zum Zahlungslimit der eingesetzten Girocard, Kredit- oder Flottenkarte, jedoch nicht über 10.000,-- Euro zu verlangen (Bargeldloser Einzug von Verwarnungsgeldern und Sicherheitsleistungen durch das Verfahren BARVUS).

Näheres dazu siehe Randnummer 05 auf dieser Seite: RiStBV und Erlass NRW.

02.8 Zugelassene Rechtsfolgen

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Im Zusammenhang mit der Durchführung einer Sicherheitsleistung auf der Grundlage von
§ 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter) sind die nachfolgend aufgeführten Rechtsfolgen möglich:

  • Festhalten der Person für die Dauer der Sicherheitsleistung

  • Suche nach Gegenständen in der Kleidung des Beschuldigten und von ihm mitgeführter Sachen zur Auffindung von beschlagnahmefähigen Gegenständen

  • Beschlagnahme von Gegenständen zur Sicherung des Verfahrens.

[Festhalten für die Dauer der Maßnahme:] Bei der Überprüfung von ausländischen Straftätern bzw. von Betroffenen von Ordnungswidrigkeiten ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen eines Festhaltens so lange bestehen, bis Klarheit über die Höhe der einzubehaltenden Sicherheitsleistung besteht.

Diese Verweildauer ergibt sich aus der Befugnis, auf deren Grundlage die Kontrolle durchgeführt wird. In der Regel ist das der § 163b StPO (Identitätsfeststellung).

Ist der Beschuldigte / Betroffene dazu bereit, die Sicherheitsleistung zu leisten, was Freiwilligkeit voraussetzt, kann davon ausgegangen werden, dass die Person auch freiwillig mit zur Polizei kommen wird, denn dort sind oftmals die für die Beschaffung der Sicherheitsleistung erforderlichen Maßnahmen (Telefonate etc.) leichter zu realisieren als das zum Beispiel am Kontrollort der Fall ist.

[Verweigerung der Sicherheitsleistung:] Für den Fall, dass ausländische Beschuldigte/Betroffene ohne festen Wohnsitz oder Aufenthaltsort im Inland die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung verweigern, können Polizeibeamte den Beschuldigten/Betroffenen und die von ihm mitgeführten Sachen vor Ort:

  • durchsuchen
    und

  • geeignete Wertgegenstände beschlagnahmen.

02.9 Beschlagnahme von Sachen als Geldwertersatz

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Befolgt der Beschuldigte eine gemäß § 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter) erfolgte Anordnung zur Sicherheitsleistung nicht, können beschlagnahmt werden:

  • Beförderungsmittel
    und/oder

  • andere Sachen, die der Beschuldigte mit sich führt und die ihm gehören

  • Auch gefundenes Geld kann beschlagnahmt werden.

Das danach auch gesucht werden kann, setzt die Beschlagnahme voraus.

Im Gesetz ist nicht ausdrücklich geregelt, dass nach Gegenständen, die zur Sicherheitsleistung beschlagnahmt werden können, auch gesucht werden darf.

Es ist jedoch anerkannt, dass die Beschlagnahmebefugnis gemäß § 132 Abs. 3 StPO auch die Befugnis enthält, nach Beschlagnahmegegenständen zu suchen. Insoweit ist es vertretbar, die §§ 102 ff. StPO entsprechend anzuwenden.

[Hinweis:] In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass es Fälle gibt, in denen eine Abgrenzung zu § 127a StPO (Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme) erforderlich wird, denn diese Befugnis enthält ebenfalls die Möglichkeit, eine Sicherheitsleistung festzusetzen, die zu hinterlegen ist, um sich sozusagen freizukaufen (Freikauf von der vorläufigen Festnahme).

Die Besonderheit von § 127a StPO  bestehen darin, dass, im Gegensatz zu § 132 StPO, nach Geld oder Ersatzgegenständen nicht gesucht und solche Sachen somit auch nicht beschlagnahmt werden können, wenn der Beschuldigte damit nicht einverstanden ist, weil § 127a StPO diese Rechtsfolgen nicht vorsieht/zulässt.

Das folgende Beispiel zeigt auf, wie sachgerechte Entscheidungen im oben skizzierten Abgrenzungsbereich getroffen werden können.

[Beispiel:] Zwei Polizeibeamte, deren Aufgabe es ist, mit einem Zivilfahrzeug, das mit einer Action-Videokamera ausgerüstet ist, schwerwiegende Verkehrsverstöße auf BAB festzustellen und zu ahnden, werden trotz starken Verkehrsaufkommens auf einer Autobahn plötzlich und völlig unerwartet von zwei Pkw zeitgleich unter Benutzung des rechten Seitenstreifens mit hoher Geschwindigkeit überholt.

Den Fahrern fällt nicht auf, dass die Zivilstreife ihnen sofort folgt und den weiteren Verlauf der Ereignisse videografiert, denn die beiden Fahrer tragen erkennbar ein Rennen aus, das ihre gesamte Aufmerksamkeit in Anspruch nimmt. Beide versuchen, jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, den jeweils anderen mit hoher Geschwindigkeit und unter Missachtung auch anderer Verkehrsregeln zu überholen. Mal versucht es der eine links, mal der andere rechts.

Die aufleuchtenden Bremslichter anderer Fahrzeuge machen deutlich, dass die Fahrer überholter Fahrzeuge erschrocken auf diese Fahrweise reagieren und auch die Beamten im Zivilfahrzeug registrieren das Hupen sowie die eindeutigen Fingerzeige erboster Fahrzeugführer, die auch den verfolgenden Beamten  entweder den Mittelfinger zeigen, die Fäuste recken oder aber den typischen beleidigenden Fahrergruß praktizieren, das sie dieses Fahrverhalten als Rowdytum einstufen.

Irgendwie gelingt es der Polizei dann doch, die beiden Rennfahrer anzuhalten. Bei dem einen handelt es sich um einen Deutschen, der ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug fährt, bei dem anderen um einen Niederländer, der ein in den Niederlanden zugelassenes Fahrzeug benutzt.

Während nach Feststellung der Identität des Deutschen gegen diese Person das Strafverfahren eingeleitet (Anzeige) wird und er im Anschluss daran weiterfahren kann, ist die Weiterfahrt dem Niederländer erst im Anschluss an eine von ihm geleistete Sicherheitsleistung zu gestatten.

Eine Sicherheitsleistung aber will der Niederländer nicht zahlen.

Daraufhin durchsuchen Beamte den Pkw des Niederländers und finden dabei eine hochwertige Videokamera im Wert von ca. 1000 Euro. Kann diese Kamera als Sicherheitsleistung beschlagnahmt werden?

Rechtslage?

Unklar ist, welche Straftaten den beiden Fahrzeugführern vorgeworfen werden können.

In Betracht kommt tatbestandliches Handeln sowohl im Sinne von § 315c Abs. 2 StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) als auch eine Straftat im Sinne von § 315d StGB (Verbotene Kraftfahrzeugrennen).

Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung handelt es sich bei beiden in Betracht kommenden Verkehrsstraftaten nicht um Straftaten, die als so schwerwiegend anzusehen sind, dass bei einer Richtervorführung ein Haftbefehl ausgestellt werden wird.

Vielmehr ist damit zu rechnen, dass der Richter auf Geldstrafe erkennen wird.

Wie dem auch immer sei.

Bei beiden Taten handelt es sich, nach der hier vertretenen Rechtsauffassung, um Straftaten im Sinne von § 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter), wenn es nicht zu bedeutsamen Folgeschäden gekommen ist, so dass die Festsetzung einer  Sicherheitsleistung auf der Grundlage von § 132 StPO in Betracht kommt, weil die Voraussetzungen eines Haftbefehls beim Vorliegen dieser Straftaten nicht gegeben sind, so dass die Polizei kein Interesse daran haben kann, die Person vorläufig festzunehmen, um sie dann einem Richter vorzuführen, weil das sowieso erfolglos wäre.

Weil der ausländische "Rennfahrer" im Beispielsfall eine auf § 132 StPO gestützte Anordnung, eine Sicherheitsleistung zu hinterlegen, nicht befolgen will, ist die Beschlagnahme von Gegenständen gemäß § 132 StPO zulässig, wenn solche  Gegenstände von dem Beschuldigten mitgeführt werden.

Das sieht § 132 StPO so vor.

Polizeibeamte dürfen folglich im Beispielsfall die Person des Ausländers und die von ihm mitgeführten Sachen (Auto, Koffer, Handtasche) zu dem Zweck durchsuchen, um Gegenstände aufzufinden, die dazu geeignet sind, daraus die Höhe der Verfahrenskosten einschließlich der zu erwartenden Geldstrafe abdecken zu können.

Die Durchsuchung des Pkw, die der Beschlagnahme in der Regel vorausgeht, folgt aus §§ 102, 105 StPO.

Gehören die Gegenstände, die im Rahmen einer Durchsuchung gefunden wurden dem Beschuldigten nicht, ist eine Beschlagnahme zur Sicherheitsleistung unzulässig. Dieser Fall ist anzutreffen, wenn ausländische Lkw-Fahrer Straftaten begehen, so dass die mitgeführte Ladung nicht beschlagnahmt werden kann, weil sie einem Spediteur gehört.

Werden geeignete Wertgegenstände gefunden, wie z. B. Uhren, Schmuck, eine Kamera oder aber vergleichbare Gegenstände, dann können diese Gegenstände, die den Geldwert der einzubehaltenden Sicherheitsleistung verkörpern, einbehalten werden.

Sollte Geld gefunden werden, kann es in Höhe der einzubehaltenden Sicherheitsleistung selbstverständlich auch beschlagnahmt werden.

Werden Gegenstände als Geldwertersatz einbehalten, sollte der Wert der einbehaltenen Gegenstände nicht außer Verhältnis zur Höhe der einzubehaltenden Sicherheitsleistung stehen.

Mit anderen Worten:

Eine Rolex im Wert von 10 000 Euro darf nicht als Gegenwert für eine zu erwartende Geldstrafe in Höhe von 500 Euro beschlagnahmt werden.

[Hinweis:] Wenn die Polizei aufgrund des Tatvorwurfs gegen die beiden »Rennfahrer« die festgestellten Straftaten für so schwerwiegend halten würde, dass die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme auf der Grundlage von § 127 StPO (Vorläufige Festnahme) gegeben sind, dann kommt die Festsetzung einer Sicherheitsleistung auf der Grundlage von § 132 StPO nicht mehr in Betracht, wohl aber eine - zur Vermeidung der Fortdauer einer vorläufigen Festnahme - auf der Grundlage von § 127a StPO.

Das setzt aber voraus, dass dem Beschuldigten gegenüber von den einschreitenden Polizeibeamten erklärt wurde, dass er vorläufig festgenommen ist. So lange, wie diese Maßnahme nicht artikuliert wurde, steht diese mögliche, aber noch nicht ausgesprochene Maßnahme, aus. Das bietet den Vorteil, noch alle Möglichkeiten die § 132 StPO bietet, zur Anwendung kommen zu lassen, als da sind: Durchsuchung nach und Beschlagnahme von Gegenständen, die als Ersatz für die Sicherheitsleistung dienen können.

Mit anderen Worten:

Eine unnötigerweise zu früh ausgesprochene vorläufige Festnahme hat in solchen Fällen mehr Nachteile als Vorteile:

Im § 127a StPO heißt es u.a.:

(1) Hat der Beschuldigte im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt und liegen die Voraussetzungen eines Haftbefehls nur wegen Fluchtgefahr vor, so kann davon abgesehen werden, seine Festnahme anzuordnen oder aufrechtzuerhalten, wenn
1. nicht damit zu rechnen ist, daß wegen der Tat eine Freiheitsstrafe verhängt
    oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung  
    angeordnet wird und
2. der Beschuldigte eine angemessene Sicherheit für die zu erwartende
    Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens leistet.

Mit anderen Worten:

Auch der deutsche "Rennfahrer" könnte/müsste sich freikaufen, wenn er obdachlos wäre, also keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland hätte.

Davon soll hier aber nicht ausgegangen werden, so dass § 127a StPO für den deutschen "Rennfahrer" nicht, wohl aber für den niederländischen "Rennfahrer" greifen könnte, weil der ja in den Niederlanden und somit im Ausland wohnt.

Insoweit könnte nur im Hinblick auf den niederländischen "Rennfahrer" die Regelung des § 127a StPO angewendet werden, was Folgendes bedeutet:

Ausländische Beschuldigte, die sich partout durch die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung nicht aus einer vorläufigen Festnahme freikaufen wollen, müssen dann - ob sie das nun wollen oder auch nicht - die Konsequenzen ihrer Verweigerungshaltung ertragen.

In einem solchen Fall dauert die vorläufige Festnahme dann so lange an, bis ein Richter darüber entschieden hat, was zu veranlassen ist.

Das ist notwendig, weil es im § 127a StPO keine Regelung gibt, die mit § 132 Abs. 3 StPO vergleichbar ist, die da lautet:

Befolgt der Beschuldigte die Anordnung nicht, so können Beförderungsmittel und andere Sachen, die der Beschuldigte mit sich führt und die ihm gehören, beschlagnahmt werden.

Wie dem auch immer sei.

Wenn § 132 StPO nicht greift, weil das Delikt zu bedeutsam ist und der (angenommen) nunmehr auf der Grundlage von § 127a StPO vorläufig festgenommene Beschuldigte sich weiger, sich freizukaufen, was Voraussetzung für die Beendigung der vorläufigen Festnahme durch die Polizei wäre, dann ist ihm seitens der Polizei nicht mehr zu helfen, denn § 127a StPO sieht die Rechtsfolgen von § 132 Abs. 3 StPO i.V.m. § 102 StPO (Durchsuchung und Beschlagnahme) nicht vor.

Der Ausländer ist dann einem Richter vorzuführen.

Hier wird davon ausgegangen, dass in solch einem Fall ein Richter dem Beschuldigten erneut vor die Wahl stellen wird, die da lautet:

  • Untersuchungshaft oder Hinterlegung der zu erwartenden Verfahrenskosten 
      plus Geldstrafe oder

  • Hinterlegung von Wertsachen, die ausreichen, das Verfahren betreiben zu  können.

Und wenn der Beschuldigte sich weiter verweigert, ist es Aufgabe des Richters, nicht der Polizei, darüber zu entscheiden, was jetzt zu veranlassen ist.

[Belehrung des Ausländers:] Die Ausführungen in dieser Randnummer machen deutlich, dass im Zusammenhang mit der Erhebung von Sicherheitsleistungen ausführliche und sorgfältige Belehrungen notwendig sind, um ausländische Beschuldigte umfassend über die bestehende Rechtslage in Deutschland zu informieren.

Diesbezüglich stehen der Polizei Merkblätter zur Verfügung, die in vielen Sprachen über die Maßnahme der Sicherheitsleistung informieren und die ausländischen Beschuldigten auszuhändigen sind.

[Höhe der Sicherheitsleistung im Beispielsfall:] Hier wird davon ausgegangen, dass die festgestellten Delikte durch Festsetzung einer Sicherheitsleistung verfolgt werden können.

Sollten mit der StA für solche Delikte die Höhe der zu hinterlegenden Sicherheitsleistung abgesprochen sein, ist die Sicherheitsleistung entsprechend festzusetzen. Sollte das nicht der Fall sein, ist die Höhe der einzufordernden Sicherheitsleistung telefonisch mit der StA, und wenn die nicht erreichbar sein sollte, in Absprache mit dem zuständigen Amtsgericht abzustimmen.

[Hinweis:] Für gängige Delikte, die von Ausländern begangen werden und durch Erhebung von Sicherheitsleistungen verfolgt werden können, stehen auf den Leitstellen der Polizei Listen zur Verfügung, die mit der StA zuvor abgestimmt wurden und denen die Höhe der jeweils festzusetzenden Sicherheitsleistung entnommen werden kann.

Abgrenzung § 132 und 127a StPO im Überblick:

Essenz von § 132 StPO:

  •  Es liegt eine OWi oder eine Straftat vor, die eine richterliche Haftanordnung nicht erwarten lässt.

  • Die Voraussetzungen für einen Haftbefehl sind nicht gegeben.

  • Der Beschuldigter leistet eine Sicherheitsleistung, damit das gegen ihn einzuleitende Strafverfahren in seiner Abwesenheit durchgeführt werden kann.

  • Im Fall der Weigerung, eine Sicherheitsleistung zu hinterlegen, können von dem Beschuldigten mitgeführte Sachen und Beförderungsmittel beschlagnahmt werden.

  • Nach diesen Surrogaten (Gegenständen) kann auf der Grundlage von § 102 ff StPO auch gesucht werden.

  • Die Beschlagnahme des Pkw selbst kommt in der Regel nicht in Betracht.

Essenz von § 127a StPO

  •  Es liegt eine Straftat vor.

  • Die Schwere dieser Straftat ließe es zu, die Person vorläufig festzunehmen, um

  • sie dann einem Richter vorzuführen.

  • Die vorläufige Festnahme kann jedoch von der Polizei aufgehoben werden,
    wenn der Beschuldigte freiwillig dazu bereit ist,

  • eine Sicherheitsleistung zur Abwendung der vorläufigen Festnahme zu
    hinterlegen, so genanntes Freikaufen.

  • Verweigert sich der Beschuldigte, dann

  • erfolgt die Vorführung vor einen Richter.

  • Durchsuchung und Beschlagnahme von Surrogaten sieht das Gesetz nicht vor.

02.10 Belehrung

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Bei der Beschlagnahme von Gegenständen ist der Beschuldigte / Betroffene darauf hinzuweisen, dass einbehaltene Gegenstände innerhalb eines Monats jederzeit ausgelöst werden können, indem der Geldwert der festgelegten Sicherheitsleistung gezahlt wird.

Geht der Geldbetrag innerhalb dieser Frist ein, wird der Geldwertersatz (beschlagnahmter Gegenstand) dem Beschuldigten / Betroffenen zurückgegeben.

Das Kraftfahrzeug sollte nicht beschlagnahmt werden, wenn andere geeignete Gegenstände zur Verfügung stehen.

Nicht beschlagnahmt werden sollen ferner Gegenstände, die während der Beschlagnahme verderben oder aber einen hohen Pflegeaufwand erfordern.

Gegenstände, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht weiterveräußert werden können, z. B. alte Autos, oder sonstiges stark abgenutztes Gerät, das sozusagen nur noch einen Gebrauchswert aber keinen Verkaufswert hat, sollte ebenfalls nicht beschlagnahmt werden.

[Hinweis:] Selbstverständlich ist jeder Beschuldigte / Betroffene im Zusammenhang mit der Festsetzung einer Sicherheitsleistung darüber zu belehren, warum und zu welchem Zweck diese Maßnahme angeordnet wird.

Sollte der Gegenüber der deutschen Sprache nicht mächtig sein, ist dem Beschuldigten / Betroffenen eine »schriftliche Belehrung in seiner Landessprache« auszuhändigen. Solche »schriftlichen Belehrungen« stehen in allen gängigen Sprachen zur Verfügung.

02.11 Verhältnismäßigkeit

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Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat Verfassungsrang. Er ist auch im Zusammenhang mit Sicherheitsleistungen zu beachten.

Im Aufgabenbereich der Strafverfolgung sind unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zwei Problembereiche von Bedeutung.

[Bagatelldelikte:] Wird eine Sicherheitsleistung zum Zweck der Verfolgung einer Straftat erforderlich, greift das Legalitätsprinzip, so dass die Polizei nicht selbst darüber entscheiden kann, ob sie von solch einer Maßnahme im Einzelfall absehen kann. Das schließt aber nicht aus, dass anlässlich von Bagatelldelikten im Einzelfall nach Absprache mit dem Richter oder einem Staatsanwalt auf eine Sicherheitsleistung verzichtet werden kann.

[Abweichung von Regelsätzen:] Es gibt auch Einzelfälle, in denen der Beschuldigte zwar zahlen will, aber nicht in vollem Umfang die Höhe der Sicherheitsleistung realisieren kann. Nach Rücksprache mit einem Richter oder Staatsanwalt ist es in solch einem Fall wahrscheinlich, dass der vor Ort realisierbare Geldbetrag als Sicherheitsleistung akzeptiert wird. Ist das der Fall, sollte folgender Hinweis im Vorgang vermerkt werden:

»Nach Rücksprache mit Herrn Richter/Staatsanwalt................................................ wurde eine Sicherheitsleistung in Höhe von .....................................Euro festgesetzt, weil der Beschuldigte nicht über weitere Barmittel verfügte.«

Bei der Realisierung der Sicherheitsleistung ist auch darauf Rücksicht zu nehmen, dass dem Beschuldigten noch genug Geld zur Verfügung steht, um in sein Heimatland zurückreisen zu können.

[Opportunitätsprinzip bei Verkehrsordnungswidrigkeiten:] In diesen Fällen können Polizeibeamte nach pflichtgemäßem Ermessen selbst darüber entscheiden, ob sie in begründeten Einzelfällen auf die Festsetzung einer Sicherheitsleistung verzichten oder sich mit einem geringeren Betrag »zufrieden« geben.

03 Anordnungsbefugnis

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Polizeibeamte dürfen Sicherheitsleistungen auf der Grundlage von § 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter) anlässlich festgestellter Straftaten nur anordnen, wenn Gefahr im Verzuge besteht und sie Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind.

[Gefahr im Verzug:] Diese Gefahr besteht, wenn den Umständen nach zu befürchten ist, dass die Anordnung des Richters nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, insbesondere weil:

  • sich der Beschuldigte (Ausländer) auf der Durchreise befindet

  • der Richter nicht erreichbar ist

  • der Beschuldigte nicht dazu bereit ist, einen Richter aufzusuchen.

In der polizeilichen Praxis wird in der Regel von Gefahr im Verzug auszugehen sein, denn in den meisten Fällen handelt es sich dabei um Sofortlagen, die es nicht zulassen, eine richterliche Anordnung einzuholen.

[Anordnung bei Ordnungswidrigkeiten:] Gemäß § 46 Abs. 1 OWiG (Anwendung der Vorschriften des Strafverfahrens) gelten für das Ordnungswidrigkeitenrecht die Regelungen der StPO entsprechend. Da Bußgelder im Vorverfahren nicht von einem Richter festgesetzt werden, sondern von der Verfolgungsbehörde, sind die Rechtsbegriffe »Gefahr im Verzug« und »Richtervorbehalt« im OWi-Verfahren entsprechend auszulegen.

Nur wenn der Betroffene versichern würde, eine richterliche Entscheidung über den festgestellten Sachverhalt abwarten zu wollen, weil er Rechtsmittel gegen den erhobenen Vorwurf einzulegen gedenkt, wäre ein Richter für den Abschluss des Ordnungswidrigkeitenverfahrens zuständig.

Erfolgt diese Versicherung bei der Verhandlung anwesend zu sein - die zudem glaubhaft gemacht werden müsste - nicht, kann von Gefahr im Verzug ausgegangen werden.

Anordnungsbefugt zur Festsetzung einer Sicherheitsleistung auf der Grundlage von § 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter) zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeiten ist jeder Polizeibeamte, der den Status eines Ermittlungsbeamten der Staatsanwaltschaft hat.

Das ist praktisch jeder Polizeibeamte bzw. jede Polizeibeamtin, die im Polizeivollzugsdienst verwendet wird.

[Anordnungsregelung Erlassregelung NRW:] Verfolgung von Verkehrsverstößen durch die Polizei und Erhebung von Sicherheitsleistungen bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Ordnungsbehörden RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales – 43.8 – 57.04.16 - v. 2.11.2010

Dort heißt es:

Die Anordnung dürfen gemäß § 46 OWiG i.V.m. § 132 Absatz 2 StPO nur der Richter, bei Gefahr im Verzug auch die Verwaltungsbehörde i.S.d. § 36 OWiG oder die Polizeivollzugsbeamten treffen, die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind (§ 152 GVG). Siehe hierzu die Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft vom 30.04.1996 (SGV. NRW. 311).

04 Zustellungsbevollmächtigter

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Im Zusammenhang mit Sicherheitsleistungen ist ein Zustellungsbevollmächtigter zu bestellen. Dies gilt sowohl für Sicherheitsleistungen gemäß § 127a StPO als auch für Sicherheitsleistungen gemäß § 132 StPO.

Der Zustellungsbevollmächtigte übernimmt stellvertretend für bundesdeutsche Behörden die Aufgabe, Zustellungen an den Beschuldigten rechtsverbindlich entgegenzunehmen und ihn über den Stand des Verfahrens zu informieren.

Als Zustellungsbevollmächtigter kommen Angehörige der Verwaltungsbehörde, Rechtsanwälte oder aber sonstige geeignete Personen in Betracht.

Jede Polizeidienststelle sollte über eine Liste geeigneter Personen verfügen.

Falls der Beschuldigte einen Rechtsanwalt beauftragt, ist er darauf hinzuweisen, dass für ihn dadurch Kosten entstehen können.

Es ist Aufgabe des Zustellungsbevollmächtigten, Schriftstücke von Gerichten oder Bußgeldstellen zu empfangen und diese weiterzuleiten.

Der Zustellungsbevollmächtigte ist nicht dazu berechtigt, für den Ausländer Rechtsmittel einzulegen. Dies kann nur ein vom Ausländer mit der Wahrnehmung von Verteidigerrechten beauftragter Rechtsanwalt.

Der Zustellungsbevollmächtigte informiert den Ausländer auch über Verfahrensbeschlüsse. Er ist die Kontaktadresse für staatliche Stellen im Rahmen der Verfahrensabwicklung.

Eine Zustellungsvollmacht muss schriftlich durch Gegenzeichnung auf dem Vordruck »Niederschrift Sicherheitsleistung« erteilt werden.

Der Zustellungsbevollmächtigte ist für die Behörden genauso bedeutsam wie für den Beschuldigten selbst.

[Hinweis:] Eine bundesdeutsche Behörde ist zum Beispiel entlastet, wenn sie dem Zustellungsbevollmächtigten behördliche Entscheidungen zustellt. Der Beschuldigte kann dann nicht mehr geltend machen, einen Beschluss nicht erhalten zu haben, wenn der Beschluss dem Zustellungsbevollmächtigten zugestellt wurde.

05 RiStBV und Erlass NRW

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60 RiStBV

Besondere Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung

Im Rahmen der besonderen Maßnahmen (§§ 127a, 132 StPO) zur Sicherung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung gegen Beschuldigte, die im Geltungsbereich der StPO keinen Wohnsitz haben, sind bei der Bemessung der Sicherheitsleistung die bei einschlägigen Straftaten erfahrungsgemäß festgesetzten Beträge für Geldstrafen und Kosten zu Grunde zu legen. Kann der Beschuldigte einen Zustellungsbevollmächtigten eigener Wahl zunächst nicht benennen, so ist er darauf hinzuweisen, dass er einen Rechtsanwalt oder einen hierzu bereiten Beamten der Geschäftsstelle des zuständigen Amtsgerichts bevollmächtigen kann.

Erlass NRW

4

Erhebung von Sicherheitsleistungen

4.1

Allgemeines

Sind Personen, die in Deutschland keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit dringend verdächtig, kann die Polizei oder die Ordnungsbehörde nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Sicherheitsleistungen erheben, um den Verfolgungsanspruch des Staates zu sichern.

Sind die Beschuldigten/Betroffenen mit der Sicherheitsleistung einverstanden, ist nach 4.4.3 zu verfahren.

4.2

Ordnungswidrigkeiten

Soll die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden oder erklärt sich der Betroffene bei einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit mit einer Verwarnung unter Erhebung eines Verwarnungsgeldes nicht einverstanden, ist er nach seiner Bereitschaft zur Leistung einer Sicherheit und zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten zu befragen. Gibt er eine entsprechende Erklärung nicht ab, kann nach § 46 Absatz 1 OWiG i.V.m. § 132 StPO angeordnet werden, dass er eine Sicherheit leistet und einen Zustellungsbevollmächtigten bestellt. Die Anordnung dürfen gemäß § 46 OWiG i.V.m. § 132 Absatz 2 StPO nur der Richter, bei Gefahr im Verzug auch die Verwaltungsbehörde i.S.d. § 36 OWiG oder die Polizeivollzugsbeamten treffen, die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind (§ 152 GVG). Siehe hierzu die Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft vom 30.04.1996 (SGV. NRW. 311). Gefahr im Verzug ist anzunehmen, wenn den Umständen nach zu befürchten ist, dass die Anordnung des Richters nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, insbesondere wenn

  • der Betroffene sich nur auf der Durchreise durch Deutschland befindet und

  • der Richter nicht erreichbar oder

  • der Betroffene nicht bereit ist, den Richter aufzusuchen.

Die Gründe sind entsprechend zu dokumentieren.

4.3

Sicherheitsleistungen bei Verkehrsvergehen und anderen Straftaten

Sicherheitsleistungen können erhoben werden, um das Strafverfahren zu sichern
(§ 132 StPO) oder um eine Festnahme abzuwenden (§ 127 a StPO). Für den ersten Fall gelten die Vorschriften unter Nummer 4.2 entsprechend.

Von einer Festnahme nach § 127 StPO kann gemäß § 127 a StPO abgesehen werden.

Die Entscheidung nach § 127 a StPO kann die Polizei treffen. Nummer 4.4. ist entsprechend anzuwenden. Die Polizei soll den Beschuldigten festnehmen und die Entscheidung des Richters am Amtsgericht herbeiführen, wenn Zweifel bestehen, ob die genannten Voraussetzungen vorliegen. Ebenso ist zu verfahren, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung durch die Polizei nicht bestimmt werden kann.

Weigert sich der Beschuldigte, die angeordnete Sicherheit zu leisten oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, so ist er vorläufig festzunehmen und es ist gemäß § 128 Absatz 1 StPO die Entscheidung des Richters beim Amtsgericht herbeizuführen.

4.4

Höhe und Art der Sicherheitsleistung

4.4.1

Höhe der Sicherheitsleistung

Die Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich nach der zu erwartenden Geldstrafe oder Geldbuße und den voraussichtlichen Kosten des Verfahrens. Anhaltspunkte für die zu erwartende Geldbuße gibt der BT-KAT-OWI.

4.4.2

Kosten des Verfahrens

Zu den Kosten des Verfahrens gehören die Transaktionskosten gemäß Anlage 1 Nummer 1.9 und bei Ordnungswidrigkeiten die Auslagen für Dolmetscher und Übersetzer, da Art. 6 Absatz 3 Buchstabe e) der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) nicht für Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt.

Im Strafverfahren sind diese Auslagen ausdrücklich durch diese Vorschrift von den Verfahrenskosten ausgenommen.

4.4.3

Zahlungsmittel

Der als Sicherheitsleistung festgesetzte Geldbetrag ist grundsätzlich unbar in Euro bis zum Zahlungslimit der eingesetzten Girocard, Kredit- oder Flottenkarte, jedoch nicht über 10.000,- Euro zu verlangen (Bargeldloser Einzug von Verwarnungsgeldern und Sicherheitsleistungen durch das Verfahren BARVUS).

Es ist jedoch zulässig,

  • einen Reisescheck, der auf den festgesetzten Euro-Betrag oder auf einen dem Euro-Betrag etwa entsprechenden Betrag in ausländischer Währung ausgestellt ist, oder

  • einen Kreditbrief der AIT (Alliance Internationale de Tourisme), der mindestens auf den festgesetzten Euro-Betrag oder auf einen dem Euro-Betrag etwa entsprechenden Betrag in ausländischer verkehrsfähiger Währung lautet,

entgegenzunehmen.

4.4.4

Art der Sicherheitsleistung

Über andere Arten der Sicherheitsleistung (z.B. Hinterlegung von Wertpapieren, Pfandbestellung, Bürgschaft geeigneter Personen gemäß § 132 Absatz 1 Satz 2 i.V.m. § 116 a Absatz 1 StPO) ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob anstelle einer Sicherheit i.S.d. Nummer 4.4.3 der Zweck der Maßnahme auch durch eine angebotene andere Art der Sicherheitsleistung erfüllt werden kann.

4.4.5

Bargeld

Wenn auf andere Weise die Sicherheitsleistung nicht zu erlangen ist, kann ausnahmsweise auch Bargeld in Euro oder ein dem Euro-Betrag entsprechender Betrag in ausländischer verkehrsfähiger Währung entgegengenommen werden.

Wird als Sicherheit Bargeld entgegen genommen (ggf. auch eine andere Art der Sicherheit), ist es von der Polizei unverzüglich der Kasse der für die Ahndung zuständigen Ordnungsbehörde oder der zuständigen Gerichtskasse zuzuleiten.

4.4.6

Niederschrift

Über die Erhebung der Sicherheitsleistung ist eine Niederschrift gemäß Vordruck „Quittung/Niederschrift über eine Sicherheitsleistung“ (Anlage 2) zu fertigen. Die Niederschrift wird zum Vorgang gegeben. Je eine Ausfertigung der Niederschrift ist für die Verfahrensakte, für den Zustellungsbevollmächtigten, für die Polizei sowie für den Beschuldigten/Betroffenen bestimmt.

4.4.7

Belehrung

Dem Beschuldigten/Betroffenen ist das Formular „Hinweise/Belehrung zur Niederschrift über eine Sicherheitsleistung“ (Anlage 4) auszuhändigen.

4.4.8

Fehlende Sicherheit

Kann im Einzelfall keine Sicherheit erlangt und kein dem Beschuldigten/Betroffenen gehörender Gegenstand gemäß Nummer 4.6 beschlagnahmt werden, ist ein entsprechender Vermerk in die Anzeige aufzunehmen. Das Ausfüllen des Vordruckes „Quittung/Niederschrift über eine Sicherheitsleistung“ (Anlage 2) beschränkt sich dann auf die Benennung des Zustellungsbevollmächtigten.

4.4.9

Überweisung an die Kasse der Ordnungsbehörde

In Ordnungswidrigkeitenverfahren (Nr. 4.2 ff.) sind die Überweisung an die Kasse der für die Ahndung zuständigen Ordnungsbehörde und die Übersendung des Vorgangs an die Ordnungsbehörde unverzüglich zu veranlassen. Gleiches gilt für die Überweisung an die Gerichtskasse in Strafsachen (Nr.4.3 ff.). Es ist sicherzustellen, dass die Staatsanwaltschaft hierüber eine entsprechende Information erhält.

4.5

Zustellung

4.5.1

Zustellungsbevollmächtigte Person

Neben der Sicherheitsleistung ist anzuordnen, dass der Beschuldigte/Betroffene eine im Bezirk des zuständigen Gerichts (§ 68 OWiG) wohnende Person zum Empfang von Zustellungen bevollmächtigt.

Die Anordnung, eine zustellungsbevollmächtigte Person zu benennen, ist auch dann zu treffen, wenn im Einzelfall keine Sicherheitsleistung erlangt und kein dem Beschuldigten/Betroffenen gehörender Gegenstand beschlagnahmt werden kann. Name und Anschrift der zustellungsbevollmächtigten Person werden in der Anzeige vermerkt.

4.5.2

Andere Zustellungsbevollmächtigte

Als Zustellungsbevollmächtigte kommen in Ordnungswidrigkeitenverfahren Angehörige der Ordnungsbehörde, im Übrigen Rechtsanwälte, Vertreter von Automobilverbänden oder sonstige geeignete Personen in Betracht. Die Polizeibehörden haben im Einvernehmen mit den Verwaltungs- und Justizbehörden eine entsprechende Liste zu führen.

Falls der Beschuldigte/Betroffene einen Rechtsanwalt als Zustellungsbevollmächtigten bestellen will, ist er darauf hinzuweisen, dass er den Rechtsanwalt beauftragen muss und dass hierdurch für ihn Kosten entstehen. Für den Fall, dass der Rechtsanwalt den Auftrag nicht annimmt, ist vorsorglich eine weitere zustellungsbevollmächtigte Person zu bestellen.

4.6

Beschlagnahme

4.6.1

Sachen und Bargeld

Befolgt der Beschuldigte/Betroffene die Anordnung der Sicherheitsleistung nicht oder lehnt er es ab, eine zustellungsbevollmächtigte Person zu bestellen, so können Beförderungsmittel und andere Sachen (auch Bargeld), die der Beschuldigte/Betroffene mit sich führt und die ihm gehören, gemäß § 46 Absatz 1 OWiG i.V.m. § 132 Absatz 3 StPO beschlagnahmt werden.

4.6.2

Auswahl

Bei der Entscheidung, welche Sachen zu beschlagnahmen sind, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Würde die Beschlagnahme eine unverhältnismäßige Härte für den Beschuldigten/Betroffenen zur Folge haben, ist von einer Beschlagnahme abzusehen.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

Der Wert der beschlagnahmten Sachen soll nicht mehr als das Doppelte der geforderten Sicherheit betragen. Das Kraftfahrzeug des Beschuldigten/Betroffenen soll nicht beschlagnahmt werden, wenn andere geeignete Gegenstände zur Verfügung stehen. Nicht beschlagnahmt werden sollen ferner Gegenstände, die während der Beschlagnahme verderben oder erheblich an Wert verlieren können oder deren Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen oder Schwierigkeiten verbunden ist.

Nicht beschlagnahmt werden sollen Sachen, die gemäß § 811 ZPO unpfändbar sind.

4.6.3

Niederschrift

Über die Beschlagnahme ist eine Niederschrift unter Benutzung des Vordruckes „Quittung/Niederschrift über eine Sicherheitsleistung“ (Anlage 2) aufzunehmen. Die Nummern 4.4.6 bis 4.4.8 gelten sinngemäß. [En03] 3

Ende des Kapitels

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§ 132 StPO (Sicherheitsleistung anlässlich von Bagatelldelikten)
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06 Quellen

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Endnote_01
Betroffener
Erich Göhler
Ordnungswidrigkeitengesetz
10. Auflage, S. 429, Rn. 49
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Endnote_02
Dringender Tatverdacht
SK-StPO II
Paeffgen, § 112 StPO
Seite 710 Rn. 9
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Endnote_03
Verfolgung von Verkehrsverstößen durch die Polizei und Erhebung von Sicherheitsleistungen bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Ordnungsbehörden RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales – 43.8 – 57.04.16 - v. 2.11.2010
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=7&vd_id=12400&vd_back=N786&sg=&menu=1
Aufgerufen am 15.05.2015
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