VVPolG NRW zu § 1

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Aufgaben der Polizei (zu § 1)

1.1 (zu Absatz 1)

1.11
Nach dem Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ist es Aufgabe der Polizei, Gefahren sowohl für die öffentliche Sicherheit als auch für die öffentliche Ordnung abzuwehren.

Die öffentliche Sicherheit bezieht sich auf die Unversehrtheit der gesamten materiellen Rechtsordnung, von Rechten und Rechtsgütern des Einzelnen und von Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates.

Unter öffentlicher Ordnung ist die Gesamtheit jener ungeschriebener Regeln für das Verhalten der Einzelnen in der Öffentlichkeit anzusehen, deren Beachtung nach den jeweils herrschenden Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten staatsbürgerlichen Gemeinschaftslebens betrachtet wird.

In Bezug auf die öffentliche Ordnung ist die Polizei legitimiert, im Einzelfall gegen belästigendes Verhalten in der Öffentlichkeit, das noch unter der Schwelle einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 116 ff. OWiG bleibt, einzuschreiten. Sie kann - ebenso wie die Ordnungsbehörden - Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, die geeignet sind das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen, unterbinden.

Die vorrangige Zuständigkeit der Ordnungsbehörden, Gefahren für die öffentliche Ordnung abzuwehren, bleibt erhalten.

1.12
§ 1 Abs. 1 stellt auf die abstrakte Gefahr ab und umfasst damit auch alle Fälle, in denen bereits eine konkrete Gefahr vorliegt.

1.13
Die Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten wurde aus dem Aufgabenkatalog der Polizei entfernt, da sie systematisch zu den Regelungen des gerichtlichen Verfahrens zählt, und damit der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterliegt.

01 Behördenzuständigkeit

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Polizeiliche Aufgaben werden in Polizeibehörden von dort tätigen Amtswaltern ausgeübt. Diese nehmen an der Zuständigkeit der Behörden teil, in denen sie ihren Dienst versehen, siehe § 1 PolG NRW (Aufgaben der Polizei).

[Behördenzuständigkeit:] Hoheitliche Aufgaben werden in der Bundesrepublik Deutschland von Behörden ausgeübt. Behörde im Sinne der Legaldefinition des Verwaltungsverfahrensgesetzes, siehe § 1 Abs. 4 VwVfG (Anwendungsbereich), ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen hat.

Das VwVfG geht von einem weiten Behördenbegriff aus.

Danach sind - ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung - alle Stellen als Behörden anzusehen - die im eigenen Namen und in eigener Zuständigkeit hoheitliche Maßnahmen treffen können.

Polizeibehörden erfüllen diese Voraussetzungen.

[Träger der Polizei:] In Deutschland ist die Polizei grundsätzlich Angelegenheit der Länder. Das bedeutet, dass jedes Bundesland über eine eigene Polizei verfügt. Unabhängig davon unterhält der Bund zwei eigene Polizeien: die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt. Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung wird im Folgenden nur von Länderpolizeien gesprochen.

Träger der Polizei ist stets das Land (bzw. der Bund). In dieser Eigenschaft obliegt es dem jeweiligen Träger der Polizei, sein Personal zu »alimentieren«. Das heißt, für die Besoldung und Versorgung seiner Beamtinnen und Beamten zu sorgen und die Kosten für die Ausrüstung, Bewaffnung, den Fahrzeugpark und für den Bau, die Anmietung und den Unterhalt von Polizeidienststellen zu tragen.

[Oberste Landesbehörden:] Oberste Behörde einer jeden Landespolizei ist das Landesinnenministerium (Innensenat). Diese obersten Behörden üben über alle nachgeordneten Polizeibehörden die Dienst- und Fachaufsicht aus und sind dazu berechtigt, durch Erlasse das Handeln nachgeordneter Behörden zu regeln.

Ministerielle Erlasse müssen von den weisungsgebundenen Polizeibehörden beachtet werden. Gleiches gilt für die Amtswalter der Behörden.

Durch Erlasse kann das Ermessen von Behörden eingeschränkt werden.

[Polizeibehörden in NRW:] In Nordrhein-Westfalen gibt es insgesamt 47 Kreispolizeibehörden (18 Polizeipräsidien und 29 Landräte). Diesen Polizeibehörden ist ein örtlich genau kartografierter Zuständigkeitsbereich zugeordnet. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die in Kreispolizeibehörden ihren Dienst versehen, machen die Polizei für dort lebende Menschen erfahrbar.

Darüber hinausgehend gibt es weitere Polizeibehörden, die aber vernachlässigt werden können, wenn es darum geht, das polizeiliche Eingriffsrecht zu erörtern.

Dennoch sollen sie hier namentlich aufgeführt werden:

• Landeskriminalamt NRW (LKA NRW)

• Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD)

• Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP)

• Präsidium der Wasserschutzpolizei.

Überwiegend wird »Polizei« in den Kreispolizeibehörden von Menschen erfahren, bei der Wasserschutzpolizei und im Zuständigkeitsbereich des Landeskriminalamtes dort, wo sich »Menschen und Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte« ebenfalls täglich begegnen.

[Hinweis:] Auch das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP NRW) und das Landesamt für Zentrale polizeiliche Dienste (ZPD) sind Polizeibehörden im Sinne des Polizeiorganisationsgesetzes NRW (POG NRW).

Dieses Gesetz überträgt allen Polizeibehörden dort näher beschriebene Aufgaben.

Dazu später mehr.

[Amtswalter nehmen an der Behördenzuständigkeit teil:] Angewendet wird das polizeiliche Eingriffsrecht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die als Amtswalter von Polizeibehörden Maßnahmen anordnen und durchsetzen. Deren Maßnahmen werden den Polizeibehörden zugeordnet, für die diese Amtswalter tätig werden.

Das hat für die Betroffenen polizeilicher Maßnahmen von Vorteil, dass sie sich direkt an die zuständige Polizeibehörde wenden können, wenn es darum geht, Ansprüche geltend zu machen.

[Beispiel:] In einer Polizeibehörde ist es zu einem Schusswechsel mit bewaffneten Straftätern gekommen. Ein Mann, der zufällig am Fenster stand, wurde von einem Querschläger getroffen und schwer verletzt. Es stellt sich heraus, dass die Kugel aus einer Polizeipistole abgefeuert wurde. Rechtslage?

Der Mann wurde von einer Kugel getroffen, die aus einer Polizeiwaffe abgefeuert wurde. Dieser Schaden verursacht nicht nur Schmerzen, sondern auch erhebliche Kosten. Da der Verletzte für die Ursache seiner Verletzung nicht verantwortlich ist, kann er die Polizeibehörde in Anspruch nehmen, die diesen Schaden durch einen ihrer Amtswalter verursacht hat. Für alle Ansprüche, die dem Geschädigten aus diesem »Sonderopfer« entstehen, hat das Land als Träger der Polizei einzustehen.

Das folgt unmittelbar aus Art. 34 GG.

Dort heißt es:

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Der Geschädigte kann also die Polizeibehörde verklagen, seine Klage muss sich nicht gegen den Beamten richten, der den Schuss abgefeuert hat. Diesen Nachweis könnte die von dem Querschläger verletzte Person auch gar nicht erbringen.

[Persönliche Verantwortung:] Polizeibeamte können für die Folgen ihres Handelns nur dann in Regress genommen werden, wenn sie vorsätzlich oder »grob fahrlässig« gehandelt haben. Das ergibt sich aus  § 48 BeamtStG (Pflicht zum Schadenersatz).

[Beispiel:] Um seine Streifentätigkeit aufnehmen zu können, öffnet ein Polizeibeamter das Tor einer Garagenhalle in der Vorstellung, dass hinter dem Garagentor der Streifenwagen steht, der ihm zugewiesen wurde. Das ist leider nicht der Fall. Sein Streifenwagen steht zwei Garagentore weiter links. Gedankenverloren setzt sich der Beamte hinter das Steuer des ihm zugeordneten Dienstfahrzeuges und legt den Rückwärtsgang ein, ohne daran zu denken, dass das Garagentor hinter ihm noch geschlossen ist. Das bemerkt er erst, als das Tor beim Rückwärtsfahren sich beim Zusammenprall mit einem kreischenden Geräusch »aus seiner Halterung verabschiedet«. Der Schaden beläuft sich auf 10 000 Euro. Rechtslage?

Für den Schaden kann der Beamte nur dann in Regress genommen werden, wenn er vorsätzlich, zumindest aber grob fahrlässig gehandelt hat. Anzunehmen ist, dass der Beamte den Schaden nicht absichtlich herbeigeführt hat, so dass Vorsatz ausscheidet. Zu prüfen ist aber, ob dem Beamten grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

Grob fahrlässig handelt, wer »die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gröblich außer Acht lässt.«

Mit anderen Worten:

Bei grober Fahrlässigkeit handelt es sich »schlechthin um eine unentschuldbare Pflichtverletzung, die das gewöhnliche Maß erheblich übersteigt.« Das setzt »unbekümmertes und leichtfertiges Handeln« voraus. Grob fahrlässig handelt schließlich auch derjenige, der »einfachste Überlegungen nicht anstellt und keine Maßnahmen ergreift, die jedermann einleuchten müssen.«

Grob fahrlässig ist ein Handeln immer dann, wenn sich jeder vernünftige Mensch an den Kopf fasst und sagt: »Wie kann man nur!«

[Auch rechtswidrige Maßnahmen von Polizeibeamten werden der Polizeibehörde zugeordnet:] Mit Urteil vom 18.11.2015 hat zum Beispiel das VG Stuttgart entschieden, dass der Wasserwerfereinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30.09.2010 rechtswidrig war. Bei diesem Wasserwerfereinsatz hatte ein Mann fast sein gesamtes Augenlicht verloren. [En01] ¹

Für die sich aus diesem Einsatz ergebenden zivilen Rechtsansprüche wird die Polizeibehörde aufkommen müssen.

Ob die handelnden Polizeibeamten dafür von der Polizeibehörde in Regress genommen werden, liegt im Ermessen der Polizeibehörde.

[Strafbefehle gegen Polizeibeamte:] Bereits im August 2013 hatte das Amtsgericht Stuttgart Strafbefehle gegen drei Polizisten erlassen, die im September 2010 an einem Wasserwerfereinsatz gegen Demonstranten am Stuttgarter Hauptbahnhof beteiligt waren. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung erhielten der Staffelführer und ein Kommandant je sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Ein zweiter Kommandant soll eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zahlen. [En02] ²

[Fazit:] Maßnahmen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten werden den Polizeibehörden zugeordnet, für die Amtswalter tätig werden bzw. tätig geworden sind. Nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln kann die in »Anspruch genommene Behörde« den für sie handelnden Amtswalter in Regress nehmen.

[Hinweis:] Im Zusammenhang mit Maßnahmen von Polizeibeamten, die auf Anforderung anderer Länder dort eingesetzt werden, wird die Frage der Zuordnung polizeilicher Maßnahmen noch einmal aufgegriffen.

Dazu später mehr.

01.1 Polizeiliche Aufgaben im Überblick

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Aufgaben (oder Zuständigkeiten) werden der Polizei durch Gesetz oder Rechtsverordnungen übertragen.

[Aufgaben im Überblick:] Aufgabe der Polizei ist es, Gefahren abzuwehren und Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Außerdem ist die Polizei zuständig für die Überwachung des Straßenverkehrs und für den Schutz friedlich verlaufender Versammlungen. Unter gewissen Voraussetzungen hat die Polizei auch private Rechtsansprüche zu sichern. Außerdem leistet die Polizei Vollzugshilfe, wenn andere Behörden sie darum ersuchen. Hinzu kommen die durch Gesetz und Rechtsverordnungen übertragenen weiteren Aufgaben.

[Aufgabenübertragung durch Gesetz:] Bevor die o.g. Aufgaben im Einzelnen erläutert werden, gilt es Folgendes festzustellen:

Die polizeiliche Aufgabenzuweisung erfolgt immer auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung. Diese können den Verordnungsgeber dazu ermächtigen, Zuständigkeitsfragen auch in Rechtsverordnungen oder speziellen Zuständigkeitsverordnungen zu bestimmen.

Im Folgenden werden zuerst einmal die gesetzlich geregelten polizeilichen Kern-Zuständigkeiten erörtert:

[§ 1 PolG NRW:] Bis zum Inkrafttreten des Polizeiorganisationsgesetzes NRW am 5. Juli 2002 (POG NRW) waren alle polizeilichen Zuständigkeiten direkt im Polizeigesetz geregelt, siehe § 1 PolG NRW (Aufgaben der Polizei).

Das POG NRW hat dies geändert, indem den Polizeibehörden des Landes einzelne Zuständigkeiten in diesem Gesetz detaillierter zugewiesen wurden. Es handelt sich dabei aber weitgehend um die gleichen Zuständigkeiten, die auch heute noch im § 1 PolG NRW (Aufgaben der Polizei) benannt sind.

Für die nachfolgend aufgeführten Aufgaben ergibt sich die polizeiliche Zuständigkeit weiterhin nur aus § 1 PolG NRW:

• Verhütung von Straftaten

• Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten

• Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen

• Zuständigkeit der Ordnungsbehörden

• Schutz privater Rechte

• Vollzugshilfe.

Diese Zuständigkeiten kennt das POG NRW nicht.

[Regelungen des POG NRW:] Bei den im Polizeiorganisationsgesetz NRW enthaltenen Regelungen zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit handelt es sich um spezialgesetzliche Normen.

Daraus kann abgeleitet werden, dass entsprechend dem Grundsatz »spezielle Regelung vor allgemeiner Regelung« für den Nachweis der polizeilichen Zuständigkeit ausschließlich die Regelungen des POG NRW maßgeblich sind, soweit es sich um Zuständigkeiten handelt, die das POG NRW benennt.

Für die dort nicht geregelten Aufgaben ergibt sich folglich die sachliche Zuständigkeit weiterhin aus § 1 PolG NRW (Aufgaben der Polizei).

[PolG NRW oder POG NRW?] Sowohl beim PolG NRW als auch beim POG NRW handelt es sich um - vom Landesparlament NRW verabschiedete - gleichrangige Gesetze. Deshalb ist es aus rechtstheoretischer Sicht eigentlich unbedeutend, aus welcher gesetzliche Zuständigkeitsregelung sich polizeiliche Zuständigkeiten ableiten lassen.

Im Interesse gesetzlicher Klarheit wird vorgeschlagen, immer die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen zur Anwendung kommen zu lassen, die detaillierter gefasst sind.

[Komplexität von Zuständigkeitsragen:] Zuständigkeiten sind nicht immer leicht nachzuweisen. Oftmals handelt es sich dabei um lange Paragraphenketten.

01.2 Bedeutung der Zuständigkeit

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In einem Rechtsstaat hat ein jedermann einen Anspruch auf das Handeln der zuständigen Behörde. Dieser Anspruch ist so bedeutsam, dass niemand darauf verzichten kann.

Mit anderen Worten:

Ein Verzicht auf die Einhaltung von Zuständigkeitsregelungen lässt das Gesetz nicht zu.

Für Amtswalter von Behörden bedeutet das, dass Zuständigkeitsregelungen zu beachten sind. Das gilt sowohl für die »örtliche« als auch für die »sachliche« Zuständigkeit.

Maßnahmen, die von nicht zuständigen Beamten getroffen werden, sind deshalb in der Regel rechtswidrig.

[Beispiel:] Polizeibeamte erlassen keine Steuerbescheide.

[Hinweis:] In den folgenden Randnummern werden nur die Fragen zur Zuständigkeit erörtert, die aus polizeilicher Sicht für rechtmäßiges Einschreiten bedeutsam sind.

Nicht erörtert werden:

• Instanzielle Zuständigkeitsprobleme, die dadurch gekennzeichnet sind, dass Aufgaben unterschiedlichen Verwaltungsebenen zugeordnet sind

• Funktionale Zuständigkeiten, die im Geschäftsverteilungsplan einer Behörde geregelt sind und die erkennen lassen, welche polizeilichen Aufgaben von welcher Organisationseinheit zu erledigen sind, zum Beispiel: Mordkommission, Spurensicherung, SEK etc.

• Auch Zuständigkeitskonflikte, die die Einbeziehung von Aufsichtsbehörden zur Entscheidungsfindung erforderlich machen, werden nicht thematisiert

• Gleiches gilt für die Verpflichtung von Behörden zur Weiterleitung des Vorgangs an zuständige Stellen, wenn eine Behörde feststellt, dass sie nicht zuständig ist.

[Fazit:] Die Vorschriften über die Zuständigkeit der Behörden dienen nicht nur der guten Ordnung in der Behördenorganisation, sondern auch dem Schutz des Bürgers.

Mit anderen Worten:

Es gibt sowohl eine gesetzliche Pflicht als auch ein Recht auf Wahrung der Behördenzuständigkeit.

02 Örtliche Zuständigkeit

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Örtlich zuständig ist die Polizeibehörde, in deren Zuständigkeitsbereich polizeilich zu schützende Interessen gefährdet sind.

Das ergibt sich aus § 7 POG NRW (Örtliche Zuständigkeit der Polizeibehörden und der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in Nordrhein-Westfalen).

Hinweis:] Die Überschrift von § 7 POG NRW lässt vermuten, dass es neben der »Behördenzuständigkeit« auch eine »Amtswalterzuständigkeit« gibt. Das ist jedoch nicht der Fall. Die direkte Einbeziehung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist nichts anderes als der Hinweis darauf, dass diese Amtswalter an der »Behördenzuständigkeit« teilnehmen, erforderlichenfalls sogar landesweit
(§ 7 Abs. 3 POG NRW).

[Bedeutung der örtlichen Zuständigkeit:] Die Beachtung der örtlichen Zuständigkeit liegt nicht nur im öffentlichen Interesse einer arbeitsteilig organisierten »öffentlichen Verwaltung«. Durch die örtliche Begrenzung des Handlungsbereiches einer Behörde wird sichergestellt, dass anlassbezogen auch ortsbezogene Erkenntnisse mit in zu treffende polizeiliche Maßnahmen einfließen.

Werden Fragen, die die örtliche Zuständigkeit betreffen nicht beachtet, hat das grundsätzlich zur Folge, dass die getroffene Maßnahme dadurch rechtswidrig wird.

Mit anderen Worten:

Jede in einem Polizeibezirk sich aufhaltende Person hat einen Anspruch darauf, dass die örtlich zuständige Polizeibehörde tätig wird, wenn polizeilich zu schützende Interessen polizeiliches Einschreiten erfordern.

Diese Aussage wird jedoch dadurch relativiert, dass Maßnahmen, die unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die »örtliche Zuständigkeit« zustande gekommen sind, dennoch Bestand haben können, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung (der örtlichen Zuständigkeit) die Entscheidung der zuständigen Behörde nicht beeinflusst hätte, wenn sie tätig geworden wäre.

Siehe § 46 VwVfG (Folgen von Verfahrens- und Formfehlern).

Das bedeutet, dass Maßnahmen nicht zwangsläufig rechtswidrig werden, nur weil eine nicht örtlich zuständige Behörde gehandelt hat. Eine solche Maßnahme hat Bestand, wenn sie auch von der örtlich zuständigen Behörde getroffen worden wäre.

Im polizeilichen Berufsalltag sind jedoch kaum Fälle denkbar, in denen aufgrund mangelnder örtlicher Zuständigkeit getroffene polizeiliche Maßnahmen rechtswidrig werden.

02.1 Land NRW als Zuständigkeitsbereich

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§ 7 Abs. 3 POG NRW enthält folgende Regelung: »Jede Polizeivollzugsbeamtin und jeder Polizeivollzugsbeamte darf Amtshandlungen im ganzen Land Nordrhein-Westfalen vornehmen, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr, zur Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten auf frischer Tat sowie zur Verfolgung und Wiederergreifung Entwichener erforderlich ist«.

Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die Polizeibeamten, deren Dienstherr das Land NRW ist, im gesamten Land NRW örtlich zuständig sind, wenn eine Situation eilbedürftig ist und deshalb nicht so lange gewartet werden kann, bis die Beamten der Kreispolizeibehörde einschreiten können, in deren Zuständigkeitsbereich polizeilich zu schützende Rechtsgüter verletzt sind.

Dennoch sind die Amtswalter einer örtlich nicht zuständigen Polizeibehörde gehalten, begonnene Maßnahmen möglichst schnell an die »zuständige Kreispolizeibehörde« abzugeben. Deshalb ist die örtlich zuständige Behörde grundsätzlich zu benachrichtigen, wenn Polizeibeamte aus anderen Polizeibehörden in »fremden« Bereichen tätig werden bzw. dort tätig geworden und Folgemaßnahmen zu treffen sind.

[Hinweis:] Es muss davon ausgegangen werden, dass diese Regelung nur dann im vollen Umfang greifen kann, wenn Polizeibeamte während ihres Dienstes und als solche erkennbar, zum Beispiel anlässlich einer Dienstreise, mit Situationen konfrontiert werden, die sofortiges Einschreiten erforderlich machen.

Polizeibeamte, die als solche nicht erkennbar sind, können nicht davon ausgehen, dass Personen auf ihr Einschreiten so reagieren, wie das zu erwarten ist, wenn zum Beispiel uniformierte Beamte einschreiten oder sich mit einem Dienstausweis als Polizeibeamte ausweisen.

Für Polizeivollzugsbeamte, die sich nicht im Dienst befinden, bedeutet dies insbesondere im Zusammenhang mit der Verfolgung von Straftaten, dass das »In den Dienst Versetzen« für sie selbst möglicherweise mit gewissen Risiken verbunden sein kann.

Warum das so ist, soll an zwei Beispielen illustriert werden:

[Beispiel:] Ein Polizeibeamter, der seinen Dienst in Münster versieht, hält sich zurzeit privat in Köln auf und ist Zeuge, als ein Jugendlicher einer alten Frau die Handtasche aus der Hand reißt. Als der Jugendliche mit seiner Beute wegrennen will, greift der Polizist aus Münster beherzt zu. Er hält den auf frischer Tat Betroffenen fest und benachrichtigt per Handy die örtlich zuständige Polizei. Als die örtlich zuständigen Beamten am Einsatzort eintreffen, übernimmt die Kölner Polizei die weitere Bearbeitung des Falls. Rechtslage?

Der Polizeibeamte aus Münster ist in Köln grundsätzlich nicht örtlich zuständig, denn er befindet sich ausschließlich aus privaten und nicht aus dienstlichen Gründen in der Domstadt am Rhein. Dennoch handelt der Beamte aus Münster für die örtlich zuständige Polizeibehörde Köln.

Dass es sich bei einem Handtaschenraub um eine Straftat handelt, ist offensichtlich. Folglich durfte der Beamte aus Münster die zur Verfolgung der Straftat erforderlichen Maßnahmen treffen, denn die Polizei ist zur Verfolgung von Straftaten sachlich zuständig.

Um die weitere Bearbeitung des Falls in zuständige Hände zu geben, hat der Beamte aus Münster unverzüglich die Kölner Polizei um Einschreiten zu ersuchen. Beim Eintreffen der Polizeibeamten aus Köln wird der Beamte aus Münster die örtlich zuständigen Polizeibeamten um weitere Bearbeitung des Sachverhalts ersuchen.

[Beispielsabwandlung:] Als der Beamte aus Münster - der sich aus privaten Gründen in Köln befindet - den Jugendlichen ergreift, zieht dieser ein Messer und verletzt damit den Beamten - der für ihn nicht als Polizeibeamter zu erkennen ist - schwer, bevor er sich auf Nimmerwiedersehen verabschiedet. Die dem Beamten zugefügten Verletzungen führen dazu, dass der Beamte dauerhaft polizeidienstuntauglich wird und folglich aus dem Polizeidienst ausscheiden muss. Der Beamte, der gerade sein Studium beendet und erst seit wenigen Monaten im Polizeipräsidium in Münster Polizeidienst versieht macht geltend, einen Dienstunfall im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) erlitten zu haben. Rechtslage?

Es würde zu weit führen, das aufgeworfene Rechtsproblem mehr als grob zu skizzieren:

Gemäß § 4 BeamtVG (Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts) wird ein Ruhegehalt nur gewährt, wenn der Beamte 1. eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat oder 2. infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist.

Und im § 31 BeamtVG (Dienstunfall) heißt es: (4) Dem durch Dienstunfall verursachten Körperschaden ist ein Körperschaden gleichzusetzen, den ein Beamter außerhalb seines Dienstes erleidet, wenn er im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten oder wegen seiner Eigenschaft als Beamter angegriffen wird.

Ob es dem Beamten gelingen wird, seine Versorgungsansprüche durchsetzen zu können, ist mehr als fraglich, denn sein Dienstherr wird geltend machen, dass er eingeschritten ist, ohne als Polizeibeamter erkennbar gewesen zu sein und auch nicht über die Einsatzmittel verfügte, die Polizeibeamten normalerweise zur Verfügung stehen: Dienstpistole, Schlagstock und Reizstoffsprühgerät.

[Fazit:] Polizeibeamte, die sich im Dienst befinden, können im gesamten Land NRW tätig werden, wenn dazu ein Anlass gegeben ist. Polizeibeamte, die zurzeit keinen Dienst versehen, weil sie dienstfrei haben, handeln nach der hier vertretenen Rechtsauffassung jedoch mehr oder weniger auf »eigene Gefahr«, wenn bei ihrem Einschreiten schwer wiegende Folgen für sie selbst eintreten sollten.

Gleiches gilt, wenn Polizeibeamte in ihrer Freizeit zur Strafverfolgung in anderen Bundesländern Maßnahmen treffen und dabei selbst zu Schaden kommen.

Mit anderen Worten:

Örtliche Zuständigkeitsfragen sind für Polizeibeamte nicht unbedeutend.

02.2 Polizeibehörden

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Örtlich zuständig zur Erledigung polizeilicher Aufgaben ist grundsätzlich die Polizeibehörde, in deren Zuständigkeitsbereich (Ortsbereich) polizeiliches Einschreiten erforderlich ist.

Als Behörde ist jede organisatorisch selbständige Einrichtung anzusehen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Diesbezüglich ist von einem weitgefassten Behördenbegriff auszugehen. Polizeibehörden sind in NRW die Polizeipräsidenten und die Landräte als Kreispolizeibehörden.

[Beispiel:] Im Innenstadtbereich der Kreispolizeibehörde Münster, bei der es sich um ein Polizeipräsidium handelt, ereignet sich ein schwerer Verkehrsunfall. Von der Leitstelle des PP Münster erhält die Besatzung eines Streifenwagens den Auftrag, den Unfall aufzunehmen. Rechtslage?

Die Unfallstelle liegt im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde Münster (PP Münster). Polizeilich zu schützende Interessen sind dort gefährdet. Aufgabe der örtlich zuständigen Polizeibehörde ist es folglich, den Verkehrsunfall aufzunehmen. Neben der Abwehr von Gefahren, die von Unfallstellen für andere Verkehrsteilnehmer ausgehen können, ist es auch polizeiliche Aufgabe, die dem Unfall zugrunde liegende Unfallursache zu ermitteln. Der Verursacher des Unfalls hat damit zu rechnen, dass gegen ihn ein Straf- oder ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wird.

Vergleichbares gilt für alle anderen im Zuständigkeitsbereich einer Polizeibehörde anfallenden Einsätze.

Hier nur einige Beispiele:

• Durchführung von Verkehrskontrollen

• Einsätze anlässlich häuslicher Gewalt

• Hilfeersuchen u.a.

Der örtliche Zuständigkeitsbereich einer Polizeibehörde ist genau festgelegt.

Das bedeutet, dass der »Grenzverlauf« zu Nachbarbehörden exakt kartografiert ist. Innerhalb dieses festgelegten Gebietes ist eine Polizeibehörde »örtlich« zuständig.

[Rechtsfreie Räume:] Rechtsfreie Räume darf es innerhalb einer Polizeibehörde nicht geben. Dennoch gibt es in einigen Großstädten in NRW (Duisburg, Essen, Dortmund) so genannte Problemviertel.

In der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage heißt es im Dezember 2015 wörtlich:

Die Landesregierung stellt klar, »dass es in Nordrhein-Westfalen keine sogenannten rechtsfreien Räume gibt. Straftätern wird nachhaltig verdeutlicht, dass das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat und seiner Polizei liegt. Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen werden auch weiterhin alle erforderlichen und rechtlich zulässigen Maßnahmen treffen, um gegen Störer und Straftäter konsequent vorzugehen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.« [En03] ³

»Ein interner Bericht des Polizeipräsidiums Duisburg vom vergangenen Sommer spricht allerdings eine andere Sprache: Demnach gibt es vor allem in Duisburg mehrere Viertel, in denen kriminelle Clans Bürger und Beamte einschüchtern. Ähnliche Tendenzen sind laut Polizeigewerkschaftern ansatzweise auch schon in anderen Ruhrgebietsstädten wie Gelsenkirchen, Essen und Dortmund zu beobachten. Als problematisch gelten demnach vor allem Libanesen-Clans. In Duisburg wird die Polizei deswegen seit Jahresbeginn von einer Einsatzhundertschaft unterstützt - auch die Polizei in Gelsenkirchen wird verstärkt.« [En04] ⁴

[Tätigwerden in Nachbarbehörden:] Aus gegebenem Anlass kann es notwendig werden, dass Polizeibeamte bei der Erledigung zugewiesener Aufgaben auch in den Zuständigkeitsbereichen von Nachbarbehörden tätig werden.

[Beispiel:] Im Rahmen einer Verfolgungsfahrt verlässt ein flüchtender Fahrzeugführer den örtlichen Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde Essen, der von Polizeibeamten aus dieser Behörde verfolgt wird. Den Beamten aus Essen gelingt es, den flüchtigen Fahrer im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde Gelsenkirchen zu stellen. Diese Behörde grenzt unmittelbar an den Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde Essen an. Die Beamten aus Essen stellen fest, dass der von ihnen auf »fremdem« Gebiet angehaltene Fahrzeugführer erkennbar unter Alkoholeinwirkung steht, so dass die Entnahme einer Blutprobe anzuordnen und von einem Arzt durchzuführen ist. Rechtslage?

Mehrere Lösungen sind denkbar:

[Lösungsmöglichkeit 1:] Wenn die Beamten aus Essen nicht wissen, wo in Gelsenkirchen die Entnahme einer Blutprobe durchgeführt werden kann, werden sie sich an die Leitstelle der örtlich zuständigen Polizeibehörde wenden, in der sie den Fahrzeugführer angehalten haben und um Unterstützung ersuchen. Beim Eintreffen der »örtlich zuständigen Beamten« wird der »Fall« dann an diese Beamten abgegeben und von nunmehr örtlich zuständigen Beamten abgeschlossen.

[Lösungsmöglichkeit 2:] Die Beamten aus Essen wissen, dass sich nur wenige Kilometer vom Anhalteort entfernt ein Krankenhaus befindet. Die Beamten aus Essen informieren die Leitstelle in Gelsenkirchen darüber, dass sie im Zuständigkeitsbereich des PP Gelsenkirchen einen Fahrzeugführer angehalten haben, der Alkohol getrunken hat. Die Beamten aus Essen bitten den Leitstellenbeamten des PP Gelsenkirchen darum, das Krankenhaus in Gelsenkirchen davon in Kenntnis zu setzen, dass die Polizei mit einem unter Alkoholeinwirkung stehenden Fahrzeugführer zur Blutentnahme kommt.

Für diesen Fall enthält das POG NRW folgende Regelung: »Die Polizeibehörden können durch ihre Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten auch außerhalb ihres Polizeibezirks tätig werden« (§ 7 Abs. 2 POG NRW).

Das ist der Fall, wenn Polizeibeamte aus Essen in einem Krankenhaus, das sich im Zuständigkeitsbereich der KPB Gelsenkirchen befindet, eine Blutprobe entnehmen lassen.

[Lösungsmöglichkeit 3:] Der im Zuständigkeitsbereich der KPB Gelsenkirchen angehaltene alkoholisierte Fahrzeugführer wird von den Beamten aus Essen in ein Krankenhaus nach Essen gebracht, das ebenfalls ganz in der Nähe des Anhalteortes liegt.

Auch solch eine Vorgehensweise ist zulässig.

[Anmerkung:] Die Beispiele machen deutlich, dass für die Begründung der örtlichen Zuständigkeit oftmals praktische Überlegungen den Ausschlag geben. Deshalb ist es kaum vorstellbar, dass in NRW wegen fehlender »örtlicher Zuständigkeit« eine polizeiliche Maßnahme rechtswidrig wird.

Eine andere Frage ist, ob die örtlich zuständige Polizeibehörde davon in Kenntnis zu setzen ist, wenn Beamte aus anderen Behörden in »fremden« Zuständigkeitsbereichen tätig werden.

Davon sollte Gebrauch gemacht werden, wenn das anlassbezogen erforderlich ist. Nicht jedes Überschreiten von "Behördengrenzen" muss der Nachbarbehörde mitgeteilt werden, das wäre grotestk.

Fälle, in denen eine Benachrichtigung erforderlich wird:

[Beispiel:] Polizeibeamte aus Münster verfolgen auf der Autobahn einen flüchtigen Räuber. Der Mann kann von den Beamten gestellt werden, als er in Wuppertal die Autobahn verlässt. Rechtslage?

Wuppertal ist von Münster ca. 100 km entfernt. Bei ihrer Verfolgung haben die Beamten aus Münster mehrere polizeiliche Zuständigkeitsbereiche »durchfahren«. Folge davon ist, dass der Räuber im Zuständigkeitsbereich einer Polizeibehörde angehalten wird, in dem sich die Polizeibeamten aus Münster nicht auskennen. In solch einem Fall ist es selbstverständlich, dass Beamte aus der örtlich zuständigen Polizeibehörde angefordert werden, so dass beim Eintreffen der Polizeibeamten aus Wuppertal der Räuber den Beamten der zuständigen Polizei übergeben wird.

02.3 Kriminalhauptstellen

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Kriminalitätshauptstellen sind Polizeibehörden, deren örtlicher Zuständigkeitsbereich erweitert ist.

In NRW ist die dafür maßgebliche Regelung die Kriminalhauptstellenverordnung.

KriminalhauptstellenVO

In dieser Verordnung ist festgelegt, welche besonders schweren Straftaten nicht von der eigentlich örtlich zuständigen Polizeibehörde, sondern von der dafür extra eingerichteten Kriminalhauptstelle zu bearbeiten sind.

Kriminalhauptstellen müssen, weil sie über eine spezielle Logistik und über Amtswalter mit speziellen Kenntnissen verfügen, die Bearbeitung der nachfolgend aufgeführten Delikte der Schwerstkriminalität übernehmen:

• Tötungsdelikte mit Vorsatz

• Bildung krimineller Vereinigungen

• Illegale Herstellung von Betäubungsmitteln

• Organisierte Kriminalität und Geldwäsche

• Erpressungen

• Bombendrohungen

• Wirtschaftsstraftaten sowie ausgewählte Delikte der

• Computerkriminalität.

Zusätzlich übernehmen Kriminalhauptstellen (unterstützend) Aufgaben der Kriminalprävention zur Verhütung von Straftaten.

In NRW gibt es insgesamt 15 Kriminalhauptstellen.

Das Polizeipräsidium Münster ist z.B. als Kriminalhauptstelle zuständig für den Bereich des Polizeipräsidiums Münster sowie in den Polizeibezirken der Kreispolizeibehörden Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf.

Die »örtlich zuständigen Behörden« treffen beim Bekanntwerden von Delikten, deren Bearbeitung den Kriminalhauptstellen vorbehalten ist, nur Maßnahmen des ersten Zugriffs.

[Beispiel:] Polizeiliche Ermittlungen in der Kreispolizeibehörde Borken erhärten den Verdacht, dass dort im Rahmen organisierter Kriminalität bandenmäßig mit Drogen gehandelt wird. Rechtslage?

Die Bearbeitung organisierter Kriminalität fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde Borken. Dafür ist die 65 km entfernte Kriminalhauptstelle Münster zuständig. Diese Behörde ist zu benachrichtigen, so dass Mitarbeiter der Kriminalhauptstelle Münster die weitere Bearbeitung übernehmen können.

Das ist sinnvoll, denn Kriminalhauptstellen verfügen über »Mobile Einsatzkommandos (MEK)«, die bei Bedarf notwendig werdende langfristige Observationen durchführen können.

Die Entscheidung darüber, ob ein MEK eingesetzt wird, muss die Kriminalhauptstelle Münster treffen. Aufgabe der Kriminalhauptstelle ist es auch, die dafür erforderlichen richterlichen Beschlüsse zu beantragen.

02.4 Sonderregelungen

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Im Zusammenhang mit polizeilichen Großlagen, die sich über mehrere Kreispolizeibehörden erstrecken können, kann es erforderlich werden, einer Polizeibehörde die gesamte Einsatzleitung zu übertragen.

Diesbezüglich enthält das POG NRW folgende Regelung:

»Das Innenministerium kann einer Polizeibehörde für einen im Einzelnen bestimmten Aufgabenbereich die Weisungsbefugnis gegenüber anderen Polizeibehörden übertragen, soweit eine einheitliche Handhabung in diesem Aufgabenbereich erforderlich ist« (§ 5 Abs. 3 POG NRW - Aufsicht - Dienst- und Fachaufsicht).

Was damit gemeint ist, soll an einem Beispiel illustriert werden.

[Hinweis:] Am 23. August 1989 formten Millionen Litauer, Letten und Esten eine rund 600 km lange Menschenkette durch ihre Länder, um friedlich für die Unabhängigkeit von der Sowjetunion zu protestieren. Das Ereignis gilt als längste Menschenkette der Geschichte. Zwei Jahre später erlangten alle drei Staaten ihre Unabhängigkeit und wurden international anerkannt.

[Beispiel:] Heute meldet der Leiter einer Versammlung in der Kreispolizeibehörde Münster eine Demonstration an, die aus einer Menschenkette bestehen soll. Die Menschenkette soll die Städte Münster und Köln verbinden und zeigen, dass auch in der Bundesrepublik Deutschland Hunderttausende dazu aktiviert werden können, die völlige Gleichstellung von Schwulen und Lesben durch friedlichen Protest zu erzwingen. Welche Behörde leitet diesen Einsatz?

Sollten für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben tatsächlich Hunderttausende eine ununterbrochene Menschenkette von Münster bis Köln »auf die Füße« stellen, wäre rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn vom Innenministerium NRW zu klären, welche Polizeibehörde diesen Einsatz verantwortlich leiteten soll.

Da die Menschenkette die örtlichen Zuständigkeitsbereiche mehrerer Polizeibehörden berührt, wird sich das Polizeipräsidium Münster zur Klärung dieser Frage an das Innenministerium NRW wenden.

Das Innenministerium in Düsseldorf entscheidet dann, welche Polizeibehörde den Großeinsatz leitet. Dadurch wird für die Dauer des Einsatzes die örtliche Zuständigkeit der damit beauftragten Behörde erweitert.

02.5 Bundesgebiet

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Polizeibeamte können unter bestimmten Voraussetzungen auch im gesamten Bundesgebiet örtlich zuständig sein.

Zur Erforschung und Verfolgung von Straftaten sind Polizeibeamte im gesamten Bundesgebiet sowohl örtlich als auch sachlich zuständig. Geregelt ist diese Besonderheit in einem Bund-Länderabkommen und im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

• Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung vom 8. 11. 1991und im

• § 167 GVG.

Diese Regelungen erweitern die Zuständigkeit der Polizei bei der Strafverfolgung.

In dem Abkommen ist geregelt, dass die Polizeibeamten eines jeden vertragsschließenden Landes dazu berechtigt sind, Amtshandlungen in anderen Bundesländern vorzunehmen, wenn einheitliche Ermittlungen notwendig erscheinen und Gefahr im Verzuge besteht.

Gefahr im Verzuge besteht immer, wenn sofort gehandelt werden muss und aus Zeitgründen nicht auf das Einschreiten der örtlich zuständigen Polizei gewartet werden kann.

Dieses Abkommen wurde von allen Ländern unterzeichnet.

Darüber hinaus sieht es geltendes Recht vor, dass die Polizeibeamten eines jeden deutschen Landes dazu befugt sind, die Verfolgung eines Flüchtigen auf das Gebiet eines anderen deutschen Landes fortzusetzen und den Flüchtigen dort zu ergreifen. Eine solche Regelung enthält das Gerichtsverfassungsgesetz (§ 167 GVG).

Selbstverständlich müssen Polizeibeamte bei länderübergreifenden Einsätzen und Maßnahmen die jeweils zuständige Polizeibehörde davon in Kenntnis zu setzen.

[Beispiel:] Polizeibeamte aus Münster verfolgen einen Straftäter auf der BAB-A1. Der Fahrer kann angehalten werden, als er in Osnabrück die BAB verlässt. Osnabrück ist eine Stadt in Niedersachsen. Rechtslage?

Die Verfolgung eines Tatverdächtigen über die eigenen Landesgrenzen hinaus ist zulässig. Die Beamten aus Münster (NRW) durften den flüchtigen Fahrer verfolgen und beim Verlassen der BAB in Osnabrück (Niedersachsen) den Fahrer anhalten und festnehmen.

Selbstverständlich ist die örtlich zuständige Polizeibehörde davon in Kenntnis zu setzen.

Das ist in diesem Fall die Polizei in Osnabrück, weil dort der Flüchtige angehalten wird. Sollten Folgemaßnahmen erforderlich werden, erfolgt die weitere Bearbeitung dieser Angelegenheit durch Beamte der örtlich zuständigen Polizeibehörde.

[Beispiel:] Beamte eines »Mobilen Einsatzkommandos« der Kriminalhauptstelle Münster observieren im Rahmen einer langfristig angelegten Observation eine Zielperson, die bundesweite Kontakte pflegt. Heute traf sich diese Zielperson in verschiedenen Orten mit bisher unbekannten Personen. Die »Reise« ging über Köln nach Mainz, im Anschluss danach wurde Freiburg angefahren und erst in München übernachtete die Zielperson in einem Hotel. Rechtslage?

Festzustellen ist, dass Beamte des MEK Münster im Laufe eines Tages in mehreren Bundesländern eine Zielperson observierten. Das ist eine polizeiliche Maßnahme, die normalerweise örtlich zuständigen Polizeibehörden vorbehalten ist.

Besondere Delikte machen es aber erforderlich, dass die Polizei dazu in der Lage ist, flexibel auf die Gegebenheiten einer Situation reagieren zu können.

Für Beamte, die ihren Dienst in einem »Mobilen Einsatzkommando der Polizei« versehen, gehört es zum normalen Berufsalltag, bundesweit tätig zu werden. Die dafür vorhandenen gesetzlichen Regelungen lassen das zu.

[Benachrichtigung anderer Bundesländer:] In der Regel wird beim Überschreiten von Landesgrenzen durch den Kommandoführer eines »MEK« die Leitstelle der jeweiligen Landespolizei davon in Kenntnis gesetzt, dass Polizeibeamte eines MEK aus einem anderen Bundesland im jeweiligen »Gastland« polizeiliche Aufgaben wahrnehmen.

[Einschreiten zur Strafverfolgung außer Dienst:] Im Zusammenhang mit der örtlichen Zuständigkeit zur Strafverfolgung, die für Polizeibeamte in NRW greift, wurde bereits auf die damit verbundenen Gefahren hingewiesen, die entstehen können, wenn sich Beamte dabei - in ihrer Freizeit - schwere gesundheitliche Schäden zufügen. Das gilt auch dann, wenn dieser Schaden in einem anderen Bundesland eingetreten ist.

02.6 Schengenstaaten

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Ein Europa mit offenen Grenzen macht es erforderlich, dass die Polizei flexibel auf Straftäter reagieren kann, die jederzeit unkontrolliert in andere EU-Länder ein- und ausreisen können.

1985 trat das Schengener Abkommen in Kraft.

Seitdem dürfen Polizeibeamte der vertragsabschließenden Länder, zum Beispiel Observation im Hoheitsgebiet eines anderen Landes weiterführen, wenn der Observation auf Grund eines zuvor gestellten Rechtshilfeersuchens zugestimmt wurde.

Außerdem dürfen Polizeibeamte die Verfolgung eines auf frischer Tat bei schweren Verbrechen oder Vergehen betroffenen Straftäters auf dem Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei fortzusetzen, wenn die zuständigen Behörden wegen der besonderen Dringlichkeit zuvor nicht unterrichtet werden konnten.

Gleiches gilt, wenn die verfolgte Person sich in Untersuchungshaft oder Strafhaft befand und aus der Haft geflohen ist.

Wenn kein Einstellungsverlangen vorliegt und die örtlichen Behörden nicht rechtzeitig herangezogen werden können, dürfen die »nacheilenden« Beamten die Person festhalten, bis die Beamten der jeweiligen Landespolizei die Identitätsfeststellung oder die Festnahme vornehmen. Die nacheilenden Beamten dürfen ihre Dienstwaffen mit sich führen, jedoch nur im Falle der Notwehr gebrauchen.

Spätestens beim Grenzübertritt nehmen die nacheilenden Beamten Kontakt mit der zuständigen Behörde des jeweiligen Schengenstaates auf. Die Verfolgung ist einzustellen, sobald die Vertragspartei auf deren Hoheitsgebiet die Verfolgung stattfinden soll, dies verlangt.

[Beispiel:] Raubüberfall in Aachen. Der motorisierte Täter flüchtet über die Grenze nach Belgien. Deutsche Polizeibeamte verfolgen das Fluchtfahrzeug und können den Täter in Plombières, etwa 10 km hinter der deutsch-belgischen Grenze in Belgien stellen. Eine Information an die belgischen Stellen konnte zuvor nicht durchgeführt werden. Rechtslage?

Die verfolgenden Polizeibeamten sind Amtswalter des PP Aachen. Dort sind sie örtlich und sachlich zuständig, wenn es darum geht, polizeiliche Aufgaben zu erledigen.

Diese Zuständigkeit greift in Belgien nicht.

Dort können polizeiliche Maßnahmen nur durchgeführt werden, wenn die Voraussetzungen des Schengen-Abkommens erfüllt sind.

Dieses Abkommen sieht vor, dass zum Beispiel die Verfolgung von Straftätern zulässig ist, die auf frischer Tat bei einer schweren Straftat betroffen wurden und deshalb verfolgt werden. Zu den schweren Straftaten gehören auch die Raubdelikte.

Polizeibeamte aus NRW durften deshalb den Flüchtigen auf das Hoheitsgebiet von Belgien verfolgen.

Beim Grenzübertritt müssen die Beamten jedoch sofort Kontakt zu den belgischen Stellen aufnehmen. Unabhängig davon können die Beamten den Tatverdächtigen weiter verfolgen und ihn auf belgischem Hoheitsgebiet anhalten und dort so lange festhalten, bis die belgische Polizei die Identitätsfeststellung oder Festnahme vornimmt.

Ein Einstellungsverlangen setzt voraus, dass die Polizei des »Gastlandes« verlangt, dass Maßnahmen von Polizeibeamten aus NRW sofort beendet werden müssen. Solange das nicht der Fall ist, können deutsche Polizeibeamte auf dem Gebietsbereich angrenzender Schengen-Staaten tätig werden.

2008 hat auch die Schweiz dieses Abkommen unterzeichnet.

Damit ist sichergestellt, dass deutsche Polizeibeamte in allen angrenzenden Ländern polizeiliche Maßnahmen treffen können, wenn die Voraussetzungen des Schengen-Abkommens greifen.

02.7 Art. 41 Nacheile

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Hinsichtlich der Art und Weise zulässiger Nacheile im Bereich der Schengen-Staaten wird an dieser Stelle der einschlägige Artikel 41 des Schengener Durchführungsabkommens auszugsweise zitiert, in dem die Nacheile geregelt ist. Um die Lesbarkeit dieses sehr umfangreichen Artikels zu »verbessern« wurden geringe sprachliche Veränderungen vorgenommen.

Artikel 41

(1) Beamte einer Vertragspartei, die in ihrem Land eine Person verfolgen, die auf frischer Tat bei der Begehung von oder der Teilnahme an einer Straftat nach Absatz 4 betroffen wird, sind befugt, die Verfolgung auf dem Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei ohne deren vorherige Zustimmung fortzusetzen, wenn die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei wegen der besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit nicht zuvor mit einem der in Artikel 44 vorgesehenen Kommunikationsmittel unterrichtet werden konnten oder nicht rechtzeitig zur Stelle sind, um die Verfolgung zu übernehmen. Gleiches gilt, wenn die verfolgte Person sich in Untersuchungshaft oder Strafhaft befand und aus der Haft geflohen ist. Spätestens beim Grenzübertritt nehmen die nacheilenden Beamten Kontakt mit der zuständigen Behörde des Gebietsstaates auf. Die Verfolgung ist einzustellen, sobald die Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Verfolgung stattfinden soll, dies verlangt. Auf Ersuchen der nacheilenden Beamten ergreifen die örtlich zuständigen Behörden die betroffene Person, um ihre Identität festzustellen oder die Festnahme vorzunehmen.

(2) Die Nacheile wird gemäß einer der nachfolgenden Modalitäten ausgeübt:

• Die nacheilenden Beamten können die Person festhalten, bis die Beamten des Gebietsstaates, die unverzüglich zu unterrichten sind, die Identitätsfeststellung oder die Festnahme vornehmen.

Das gilt für folgende Straftaten:

• Mord

• Totschlag

• Vergewaltigung

• Vorsätzliche Brandstiftung

• Falschmünzerei

• Schwerer Diebstahl, Hehlerei und Raub

• Erpressung

• Entführung und Geiselnahme

• Menschenhandel

• Unerlaubter Verkehr mit Betäubungsmitteln

• Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften über Waffen und Sprengstoffe

• Vernichtung durch Sprengstoffe

• Unerlaubter Verkehr mit giftigen und schädlichen Abfällen

• Unerlaubtes Entfernen nach einem Unfall mit schwerer Körperverletzung oder Todesfolge

• auslieferungsfähige Straftaten.

Die Nacheile darf nur unter folgenden allgemeinen Voraussetzungen ausgeübt werden:

• Die nacheilenden Beamten sind an die Bestimmungen dieses Artikels und das Recht der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet sie auftreten, gebunden; sie haben Anordnungen der örtlich zuständigen Behörden zu befolgen.

• Die Nacheile findet lediglich über die Landgrenzen statt.

• Das Betreten von Wohnungen und öffentlich nicht zugänglichen Grundstücken ist nicht zulässig.

Die nacheilenden Beamten müssen als solche eindeutig erkennbar sein, entweder durch eine Uniform, eine Armbinde oder durch an dem Fahrzeug angebrachte Zusatzeinrichtungen; das Tragen von Zivilkleidung unter Benutzung eines getarnten Polizeifahrzeuges ohne die vorgenannte Kennzeichnung ist nicht zulässig; die nacheilenden Beamten müssen jederzeit in der Lage sein, ihre amtliche Funktion nachzuweisen.

Die nacheilenden Beamten dürfen ihre Dienstwaffe mit sich führen; der Gebrauch ist - mit Ausnahme des Falles der Notwehr - nicht zulässig.

Die ergriffene Person darf im Hinblick auf ihre Vorführung vor die örtlichen Behörden lediglich einer Sicherheitsdurchsuchung unterzogen werden; es dürfen ihr während der Beförderung Handschellen angelegt werden; die von der verfolgten Person mitgeführten Gegenstände dürfen sichergestellt werden.

Die nacheilenden Beamten melden sich nach jedem Einschreiten bei den örtlich zuständigen Behörden der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet sie gehandelt haben und erstatten Bericht; auf Ersuchen dieser Behörden sind sie verpflichtet, sich bis zur Klärung des Sachverhalts bereitzuhalten; Gleiches gilt auch, wenn die verfolgte Person nicht festgenommen werden konnte.

02.8 Europol - INTERPOL

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In einer zunehmend sich »globalisierenden Welt« muss auch die Polizei dafür Sorge tragen, dass Kriminalität auch grenzüberschreitend effektiv verfolgt werden kann. Während das europäische Polizeiamt (Europol) europaweit agiert, ist INTERPOL weltweit vernetzt.

Das europäische Polizeiamt (Europol) ist eine europäische Polizeibehörde mit Sitz in Den Haag. Sie soll die Arbeit der nationalen Polizeibehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität (OK) koordinieren und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden fördern. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit sind in EU-Verträgen geregelt. Auf dieser Grundlage erlassene Verordnungen haben allgemeine Gültigkeit innerhalb der EU. Ihre Regelungen sind in allen Mitgliedsländern verbindlich.

Seit 2002 ist Europol befugt, sich an gemeinsamen Ermittlungsgruppen der Mitgliedstaaten zu beteiligen und kann einzelne Mitgliedstaaten auffordern, Ermittlungen aufzunehmen.

Die »International Criminal Police Organization (ICPO, Organisation internationale de Police Criminelle – OIPC), oder INTERPOL, ist eine weltweit tätige Polizei-Organisation mit Sitz in Lyon/Frankreich.

Den insgesamt 182 Mitgliedstaaten stellt INTERPOL Datenbanken zur Verfügung.

Genutzt werden können folgende Datensätze: gesuchte Personen, gestohlene Autos und Kunstwerke, vermisste Personen.

Benötigte Auskünfte aus diesem Datenbestand werden in der Regel unbürokratisch zur Verfügung gestellt (unter Beachtung vorhandener Datenschutzregelungen).

Ein Kooperationsabkommen zwischen INTERPOL und Europol regelt den Datenaustausch zwischen diesen Behörden. Außerdem können Mitgliedstaaten Verbindungsbeamte entsenden.

Deutsche Verbindungsbeauftragte nehmen deren Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland wahr. Das BKA hat eigene Verbindungsbeamte bei INTERPOL.

02.9 Anforderung aus anderen Bundesländern

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Anlässlich besonderer Einsatzlagen können alle Länderpolizeien sowohl die Bundespolizei als auch Polizeikräfte aus anderen Bundesländern anfordern.

Die angeforderten Unterstützungskräfte treffen für das jeweils ersuchende Bundesland polizeiliche Maßnahmen.

Diese Maßnahmen richten sich nach dem Polizeirecht des Bundeslandes, in dem polizeiliche Maßnahmen zu treffen sind, siehe § 9 POG NRW (Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Angehörigen des Polizeidienstes anderer Staaten in Nordrhein-Westfalen).

Großdemonstrationen und andere Großveranstaltungen machen es oftmals erforderlich, dass ein Bundesland zur polizeilichen Lagebewältigung aus anderen Bundesländern Polizeikräfte zur Verstärkung anfordert.

[Beispiel:] Eine angemeldete Großdemonstration in Dresden (Sachsen) könnte nach Einschätzung der Lage durch die Polizei eskalieren und einen gewaltsamen Verlauf nehmen. Um zu erwartende Ausschreitungen bewältigen zu können, werden Einsatzkräfte aus Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung angefordert. Rechtslage?

Solche oder andere polizeiliche Großlagen können es erforderlich machen, dass Polizeibeamte aus NRW in anderen Bundesländern eingesetzt werden.

[Rechtslage:] Polizeibeamte aus anderen Bundesländern, die aufgrund einer Anforderung in Bundesländern polizeiliche Maßnahmen zu treffen haben, in denen sie normalerweise keinen Polizeidienst versehen, nehmen an der Zuständigkeit der Polizei des jeweils anfordernden Bundeslandes teil.

Maßnahmen, die sie in den anfordernden Bundesländern treffen, richten sich nach den Befugnissen des jeweiligen Landes, in dem polizeiliches Einschreiten erforderlich ist.

Das aber setzt voraus, dass angeforderte Polizeikräfte aus anderen Bundesländern mit den jeweils gültigen Länderpolizeigesetzen und den darin enthaltenen Befugnissen vertraut sind. Das ist aber nicht leistbar und im Übrigen auch nicht notwendig, denn die wesentlichen Eingriffsbefugnisse sind in allen Länderpolizeigesetzen durchaus »vergleichbar« geregelt.

Grund dafür ist, dass sich die Landesgesetzgeber bei der Formulierung ihrer Polizeigesetze an dem »Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes« orientierten, der von der Konferenz der Innenminister von 1972 bis 1976 erarbeitet und im November 1977 beschlossen wurde.

Dennoch hat es hinsichtlich der Verantwortlichkeiten anlässlich solcher Einsätze unterschiedliche Rechtsauffassungen gegeben, so dass die Verantwortlichkeit letztendlich im Juni 2015 vom BVerfG entschieden wurde.

Siehe folgende Randnummer.

02.10 Verantwortlichkeit für getroffene Maßnahmen

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Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden anlässlich von besonderen polizeilichen Einsatzlagen oftmals im Zuständigkeitsbereich anderer Bundesländer eingesetzt.

Hinsichtlich der Verantwortlichkeiten enthält das Urteil des BVerfG vom 02.06.2015 - 2 BvE 7/11 diesbezüglich wichtige Feststellungen.

Bevor aus dem Urteil zitiert wird, einige Bemerkungen zum Anlass.

[Anlass:] Rund 20 000 Demonstranten hatten im Februar 2011 in Dresden der Neonaziszene eine klare Niederlage bereitet. Der geplante Aufmarsch der extremen Rechten wurde vereitelt. Das Einsatzkonzept der sächsischen Polizei – die von Einheiten der Bundespolizei unterstützt wurde – sah die rigorose Abschottung der Gegendemonstranten vor. Dabei kam es mitunter zu äußerst gewaltsamem und eskalierendem Vorgehen durch einschreitende Polizeibeamte, das durch zahlreiche Videos im Internet und durch Augenzeugenberichte dokumentiert wurde. Insbesondere wurde Klage über massiven und ohne Vorwarnung erfolgten Einsatz von Pfefferspray bzw. Pepperball sowie von Wasserwerfern geführt.

Um einen besonders eklatanten Fall von Polizeigewalt handelte es sich (so steht es in dem o.g. Urteil) beim anlasslosen Einsatz eines Wasserwerfers auf eine Menschenmenge, die sich friedlich über eine Kreuzung bewegte.

Das dazugehörige Video ist etwas langatmig, die Beschreibung aber mit wenigen Worten möglich. Menschen, die erkennbar friedlich auf einer großen und weiträumigen Promenade unterwegs sind, werden ohne erkennbaren Anlass von der Polizei durch den Einsatz von Wasserwerfern auseinandergetrieben.

Im Urteil des BVerfG vom 02. Juni 2015 - 2 BvE 7/11 heißt es in den Leitsätzen:

• Das jeweilige Land (in diesem Fall Sachsen = AR) trägt für das auf Weisung seiner Beamten erfolgende Handeln der Beamten der Bundespolizei die Verantwortung. Dem staatlichen Handeln wird in diesen Fällen demokratische Legitimation durch die Verantwortlichkeit der Landesregierung gegenüber der Volksvertretung des Landes verliehen.

• Der Bund trägt allerdings – ungeachtet der Weisungsbefugnis des Landes – die dienstrechtliche Verantwortung für etwaiges rechtswidriges Verhalten seiner eingesetzten Beamten, denn diese sind gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden.

Mit anderen Worten:

Fordert ein Land zur Unterstützung anlässlich von Großeinsätzen Verstärkungskräfte aus anderen Ländern oder von der Bundespolizei an, dann haftet das anfordernde Land für die Folgen alle Maßnahmen, die von den eingesetzten Beamten getroffen wurden.

Das gilt auch für die Folgen rechtswidriger Maßnahmen.

Unabhängig davon obliegt die Wahrnehmung dienstrechtlicher Verantwortung dem jeweiligen Dienstherrn, der Verstärkungskräfte zur Verfügung stellt. Das ist entweder die Bundespolizei oder das Innenministerium des Landes, das Einsatzkräfte zu Einsätzen in andere Bundesländer vorübergehend entsendet.

[Dienstrechtliche Verantwortung:] Die dienstrechtliche Verantwortung verbleibt bei den Ländern, die Verstärkungskräfte zur Verfügung gestellt haben. Diese dienstrechtliche Verantwortung umfasst auch den Schutz des Beamten im Zusammenhang mit qualifizierten Dienstunfällen.

[Beispiel:] Anlässlich einer gewaltsam verlaufenen Demonstration in Sachsen wurde eine Polizeibeamtin aus NRW von einem Stein so unglücklich am Knie getroffen, dass sie dadurch dienstunfähig wurde. Rechtslage?

In solch einem Fall hat der Dienstherr der Beamtin, also die Polizei des Landes NRW, für die Versorgungsansprüche der Beamtin aufzukommen, falls die Beamtin dauerhaft dienstunfähig werden sollte.

03 Sachliche Zuständigkeit

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Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte erlassen keine Steuerbescheide und erteilen auch keine Baugenehmigungen. Sie sind nur für die Aufgaben zuständig, die der Polizei durch Gesetz und Rechtsverordnung übertragen worden sind.

Die sachliche Zuständigkeit der Polizeibehörden ist im § 1 PolG NRW (Aufgaben der Polizei) und in den §§ 10 - 14 des Polizeiorganisationsgesetzes NRW (POG NRW) geregelt.

• § 10 POG NRW (Allgemeine sachliche Zuständigkeit der Polizeibehörden)

• § 11 POG NRW (Sachliche Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden)

• § 12 POG NRW (Autobahnpolizei)

• § 13 POG NRW (Sachliche Zuständigkeit des Landeskriminalamts)

• § 13a POG NRW (Sachliche Zuständigkeit des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste)

• § 13b POG NRW (Sachliche Zuständigkeit des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei)

• § 14 POG NRW (Außerordentliche Zuständigkeit).

Im hier zu erörternden Sachzusammenhang werden ausschließlich die Zuständigkeiten der Kreispolizeibehörden erörtert.

Gemäß § 11 POG NRW (Sachliche Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden) sind die Kreispolizeibehörden zuständig:

• für die Gefahrenabwehr insbesondere nach dem Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

• für die Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; die Wasserschutzpolizei insoweit nach Maßgabe einer vom Innenministerium zu erlassenden Rechtsverordnung

• für die Überwachung des Straßenverkehrs.

Die Formulierung »insbesondere« im § 11 POG NRW zeigt, dass der Polizei durch Gesetz oder Rechtsverordnung auch weitere Aufgabenbereiche übertragen sein können.

Schaut man sich die Zuständigkeitsregelungen in ihrer Gesamtheit an, kann festgestellt werden, dass die Regelungen über die sachliche Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden kompliziert geregelt sind. Das liegt daran, dass es eine Vielzahl von Zuständigkeitsverordnungen gibt, in denen zum Teil akribische Regelungen enthalten sind.

Als Beispiele seien nur folgende Zuständigkeitsverordnungen (VO) genannt:

• VO für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

• VO über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach der GefahrgutVO-Straße

• VO für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

• VO zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits-, Immissions- und technischen Gefahrenschutzes

• VO über Zuständigkeiten nach dem Versammlungsgesetz

• VO zur Durchführung des Waffengesetzes

• VO zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz und dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften.

[POG NRW oder PolG NRW:] Seit dem Inkrafttreten des POG NRW sind polizeiliche Zuständigkeiten in zwei Gesetzen geregelt. Im Gegensatz zum PolG NRW regelt das POG NRW die Zuständigkeiten genauer, dafür aber nicht abschließend, so dass sich Zuständigkeiten aus beiden Gesetzen ergeben können.

Polizeiliche Aufgabe ist es:

• Gefahren abzuwehren (§ 1 PolG NRW und § 11 POG NRW)

• Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und zu verfolgen
  (§ 1 PolG NRW und § 11 POG NRW)

• Private Rechte zu sichern, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind (§ 1 PolG NRW)

• Behörden Vollzugshilfe zu leisten (§ 1 PolG NRW)

• Durch Gesetz und Rechtsverordnung übertragene Aufgaben wahrzunehmen, wozu auch versammlungsrechtliche Aufgaben gehören (§ 1 PolG NRW und
  § 11 POG NRW in Verbindung mit der VO über Zuständigkeiten nach dem Versammlungsgesetz).

03.1 Prinzip der Zuständigkeit

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Durch die Übertragung von Aufgaben an Behörden wird sichergestellt, dass nur kompetente und fachkundige Amtswalter Sachaufgaben erledigen. Wegen der Vielfältigkeit hoheitlicher Aufgaben gibt es »unzählige« Gesetze und Verordnungen, die solche Zuständigkeitsregelungen enthalten.

Unabhängig davon greift innerhalb der Behördenstruktur auch noch die so genannte »instanzielle Zuständigkeit«.

[Funktionale Zuständigkeit aufgrund des Geschäftsverteilungsplans:] Damit ist gemeint, dass innerhalb einer Behörde Aufgaben grundsätzlich von Amtswaltern erledigt werden müssen, denen diese Aufgabe durch den Geschäftsverteilungsplan übertragen worden ist.

[Beispiel:] Uniformierte Polizeibeamte finden am Kanal eine Wasserleiche. Die Beamten fragen sich, was zu veranlassen ist, nachdem sie die Leiche ans Ufer gezogen haben?

»Leichensachen« sind von speziell dafür ausgebildeten Polizeibeamten zu bearbeiten. Außerdem könnte es sich um Mord oder um ein anderes Tötungsdelikt handeln. Die Beamten, die den Leichenfund gemacht haben, benachrichtigen deshalb ihre Leitstelle und die veranlasst, dass sich »zuständige Kriminalbeamte« aus der Behörde sich zuerst einmal um diese polizeiliche Lage kümmern.

Die Kriminalbeamten der örtlich und sachlich zuständigen Kreispolizeibehörde werden die Sachbearbeitung aber sofort an die Kriminalhauptstelle abgeben, wenn sich herausstellen sollte, dass die Leiche Opfer eines Gewaltverbrechens ist.

03.2 Nicht zuständig

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Im Folgenden wird ein Beispiel vorgestellt, für deren Bearbeitung die Polizei nicht zuständig ist.

[Hinweise aus der Bevölkerung nach den Attentaten von Paris:] Auf der BKA-Tagung am 18.11.2015 in Mainz wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière in dem Wirtschaftsmagazin »Business Panorama.de« wie folgt zitiert:

»Die Bedrohungslage für Deutschland und Europa ist ernst, wirklich ernst«. Zugleich rief der Innenminister dazu auf, »unsere Lebensweise« wegen der Terrorgefahr nicht aufzugeben.« [En05] ⁵

Der Minister sagte:

»Wir dürfen nicht die Augen verschließen, wir dürfen uns nicht schämen zu sagen, wenn sich jemand in unserem Umfeld verändert hat oder sich radikalisiert. Es ist kein Verrat am eigenen Sohn, an der eigenen Tochter, an der eigenen Familie, am eigenen Kollegen. Kein Verrat am Mitschüler sondern ein Ausdruck von Sorge und ein Zeichen von Liebe und Gemeinschaft. Wenn man dafür sorgt, dass solche Radikalisierungsprozesse abgebrochen werden, unterbrochen werden, dass wir die Menschen zurückholen in unsere Gesellschaft.« [En06] ⁶

Das nachfolgende Beispiel macht deutlich, was von der Polizei in Zeiten des Terrors erwartet wird, obwohl das, gelinde gesagt, rechtlich sehr fragwürdig ist.

[Beispiel:] Eine Lehrerin teilt der Polizei mit, dass sich einer ihrer Schüler erkennbar radikalisiert. Er weigert sich, am Musikunterricht teilzunehmen, weil Allah das verbietet und auch seine Mitschülerinnen fordert der Schüler auf, gefälligst Kopftücher zu tragen. »Wenn das so weitergeht«, so die Lehrerin, »weiß ich nicht, wo das enden wird.« Hat die Polizei diesem Hinweis nachzugehen?

Fraglich ist, ob durch die Hinweise der Lehrerin überhaupt polizeiliche Aufgaben tangiert sind.

Dagegen spricht:

• Die Polizei hat keinen Erziehungsauftrag

• Gesinnungsüberprüfungen sieht geltendes Recht nicht vor und wäre auch mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung fällt der Hinweis der Lehrerin im Beispielsfall nicht in den Zuständigkeitsbereich der Polizei.

Dennoch kann davon ausgegangen werden, dass solch ein Hinweis von der Polizei nicht unbearbeitet bleibt, denn in Zweifelsfällen sind Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zumindest immer gut beraten, solch einen Hinweis zu Protokoll zu nehmen, diesen in den Geschäftsgang zu geben um dann "Bürokraten" darüber entscheiden zu lassen, was zu tun, bzw. was zu lassen ist.

Mit anderen Worten:

Es wäre nicht das erste Mal, dass Polizeibeamten vorgeworfen wurde, einen Hinweis nicht ernst genommen zu haben.

03.3 Gefahrenabwehr - Polizei und Ordnungsbehörde

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Die sachliche Zuständigkeit zur Gefahrenabwehr ergibt sich aus § 1 PolG NRW iVm den §§ 10 und 11 POG NRW.

• § 1 PolG NRW (Aufgaben der Polizei)
  Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr).

• § 10 POG NRW (Allgemeine sachliche Zuständigkeit der Polizeibehörden)
  Die Polizeibehörden haben die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragen sind.

• § 11 POG NRW (Sachliche Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden)
  Die Kreispolizeibehörden sind zuständig 1. für die Gefahrenabwehr insbesondere nach dem Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen,

[Anmerkung:] Vornehmste polizeiliche Aufgabe ist es, Gefahren abzuwehren. Diese polizeiliche Zuständigkeit hat in der Geschichte der Polizei eine lange Tradition. Bereits im »Allgemeinen Landrecht für die preußischen Staaten von 1794« heißt es:

»Die nöthigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung und zur Abwendung der dem Publiko oder einzelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Gefahr zu treffen, ist das Amt der Polizey.«

[Zuständigkeit der Polizei zur Gefahrenabwehr:] Die Polizei ist immer dann zur allgemeinen Gefahrenabwehr zuständig, wenn diese Aufgabe von den originär zuständigen Ordnungsbehörden nicht rechtzeitig wahrgenommen werden kann.

Im Gegensatz dazu ist die Polizei zur:

• Verhütung von Straftaten

• Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten und zur

• Vorbereitungen für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenstellen

originär zuständig.

[Subsidiäre polizeiliche Zuständigkeit zur allgemeinen Gefahrenabwehr:] Sind neben der Polizei zur Gefahrenabwehr andere Behörden zuständig, hat die Polizei in eigener Zuständigkeit tätig zu werden, soweit ein Handeln der anderen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint; dies gilt insbesondere für die den Ordnungsbehörden obliegende Aufgabe, Gefahren abzuwehren, siehe
§ 1 OBG NRW (Aufgaben der Ordnungsbehörde).

Die Polizei hat die zuständigen Behörden, insbesondere die Ordnungsbehörden, unverzüglich von allen Vorgängen zu unterrichten, die deren Eingreifen erfordern.

Diese so genannte Doppelzuständigkeit zur Gefahrenabwehr geht davon aus, dass die Polizei zur allgemeinen Gefahrenabwehr nur subsidiär zuständig ist.

Fälle, in denen die Polizei trotz bestehender Doppelzuständigkeit zuständig ist:

• Müssen außerhalb der Dienstzeiten originär zuständiger Behörden Sofortmaßnahmen getroffen werden, ist die Polizei zuständig.

• Das gilt auch, wenn situationsbedingt vorübergehende polizeiliche Sofortmaßnahmen bis zum »Eintreffen der zuständigen Behörde am Ort der Gefahr« erforderlich werden.

• Gelingt es der Polizei ohne Inanspruchnahme anderer Behörden eine Gefahr endgültig abzuwehren, die in den originären Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde fällt, braucht die zuständige Behörde darüber nicht in Kenntnis gesetzt zu werden. Eine Benachrichtigungspflicht besteht nur dann, wenn Folgemaßnahmen erforderlich werden.

[Doppelzuständigkeit - Polizei und Ordnungsbehörden:] Nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 1 PolG NRW) geht die Zuständigkeit anderer Behörden zur Gefahrenabwehr der polizeilichen Zuständigkeit voraus. Das heißt: Die Zuständigkeit dieser Behörden ist »originär«, während die der Polizei »subsidiär« ist.

Im Folgenden werden Beispiele erörtert, die aufzeigen, wann die Polizei allein zur Gefahrenabwehr zuständig ist und wann sie gut beraten ist, die Hilfe der originär zuständigen Behörden in Anspruch zu nehmen.

[Beispiel:] Kinder befinden sich auf dem brüchigen Eis des Stadtsees. Ein Polizeibeamter fordert die Kinder auf, die Eisfläche sofort zu verlassen. Ist der Beamte dafür zuständig?

Sollten die Kinder einbrechen, befinden sie sich in Lebensgefahr, zumindest aber kann davon ausgegangen werden, dass folgenschwere Gesundheitsgefahren zu erwarten sind. Zur Abwehr dieser Gefahr ist nach dem Wortlaut von § 1 PolG NRW die örtliche Ordnungsbehörde vorrangig (originär) zuständig. Da Amtswalter der originär zuständigen Behörde nicht anwesend sind, die Gefahr aber sofort abgewehrt werden muss, weil nicht so lange gewartet werden kann, bis die eigentlich zuständige Behörde dazu in der Lage ist, ist es Aufgabe der Polizei, die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Sofortmaßnahmen zu treffen.

Es wird davon ausgegangen, dass durch den einschreitenden Polizeibeamten die Gefahr abschließend abgewehrt werden kann, so dass die zur Abwehr dieser Gefahr originär zuständige Ordnungsbehörde nicht zu benachrichtigen ist.

[Beispiel:] Im Innenstadtbereich ist es zu einem Wasserrohrbruch gekommen. Eine Hauptverkehrsstraße steht unter Wasser. Polizeibeamte leiten den Verkehr um. Außerdem wird die zuständige Behörde (Bauhof) benachrichtigt und aufgefordert, den Rohrbruch zu reparieren. Die Polizei ist dazu nicht in der Lage. Da die Reparaturarbeiten längere Zeit in Anspruch nehmen, wird die zuständige Behörde von der Polizei aufgefordert, eine Umleitungsstrecke einzurichten (Aufstellen von Verkehrszeichen, Barken etc.). Für solch eine Beschilderung fehlen der Polizei ebenfalls die dazu erforderlichen Mittel. Rechtslage?

Als das Wasser die Straße überflutete, mussten von der Polizei sofort Maßnahmen getroffen werden, um die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs gewährleisten zu können. Diese Sicherungsmaßnahmen wurden von der Polizei in eigener Zuständigkeit so lange getroffen, bis die dafür eigentlich zuständige Stelle (Städtischer Bauhof) mit einem Reparaturteam am Einsatzort eingetroffen ist.

Da ein Wasserrohrbruch in der Regel eine längere Reparaturzeit in Anspruch nimmt, wird die Polizei (zur Entlastung des eigenen Personals) Wert darauf legen, dass die Mitarbeiter des »Städtischen Bauhofs« auch eine Umleitungsstrecke ausschildern, so dass verkehrsregelnde Maßnahmen durch Polizeibeamte nicht mehr erforderlich sind.

[Hinweis:] Solange wie die Polizei anlässlich von erforderlich werdenden Sofortmaßnahmen die Gefahr selbst abschließend beseitigen kann, wird sie andere Behörden nicht in Anspruch nehmen. Die Inanspruchnahme anderer (originär zur Gefahrenabwehr zuständiger) Behörden setzt in der Regel voraus, dass nur die »zuständige Behörde« über die dafür erforderlichen Mittel und Möglichkeiten verfügt, die festgestellte Gefahr dauerhaft abzuwehren.

[Beispiel:] Anlässlich eines Hilfeersuchens aus einer Wohnung stellen einschreitende Polizeibeamte fest, dass nicht nur ein Mann seine Frau geschlagen hat, sondern auch zwei Kinder im Alter von 2 bis 3 Jahren in völlig »unzumutbaren« Verhältnissen leben. Die Beamten können sich selbst davon überzeugen, dass die Nasen der Kinder bluten und eine Vielzahl »blauer Flecke« die Arme und Beine der Kinder bedecken. Offenkundig ist, dass die Kinder in einem verwahrlosten Zustand leben und mit hoher Wahrscheinlichkeit von ihren Eltern misshandelt werden. Was ist zu tun?

Zwei Möglichkeiten kommen in Betracht:

• Die Beamten halten es für notwendig, das örtliche Jugendamt davon in Kenntnis zu setzen, in welchen Lebensumständen die Kinder leben, damit eine zuständige Behörde (Jugendamt), deren Aufgabe es ist, erforderlich werdende Maßnahmen zum Schutz von Kindern oder Jugendlichen zu treffen, darüber entscheiden kann, welche Maßnahmen zur Wahrung des Kindeswohls zu treffen sind.
  oder

• Die Notlage der Kinder ist so gravierend, dass sofort Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich sind. In solch einem Fall werden die Beamten zu entscheiden haben, ob ärztliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss, oder ob es ausreicht, die Kinder in die Obhut einer Stelle zu übergeben (Haus für Kinder und Jugendliche etc.), wo die Kinder in Sicherheit sind.

[Hinweis:] In eilbedürftigen Fällen sind die Jugendämter und die ihrer Aufsicht unterstehenden »Kinderhäuser« dazu verpflichtet, gefährdete Kinder auf der Grundlage von § 42 SGB VIII (Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen) aufzunehmen.

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sollten immer dann das örtliche Jugendamt über »untragbare Lebensumstände von Kindern« informieren, wenn sie im Rahmen polizeilicher Einsatzlagen (Familienstreitigkeiten etc.) davon Kenntnis erhalten und davon überzeugt sind, dass festgestellte untragbare Zustände sofortiges Handeln einfordern.

Die zuständige Behörde wird dann prüfen, welche Dauerlösung zu veranlassen ist.

[Beispiel:] Zitiert nach RP Online vom 22. Juni 2014: Vater lässt Dreijährige als Pfand in Kneipe: Ein betrunkener Mann hat seine dreijährige Tochter in einer Kneipe im niederbayerischen Plattling als Pfand für die Zeche zurückgelassen - und nicht wieder abgeholt. Wie die Polizei am Sonntag, den 22.6.2014, mitteilte, konnte der 31-Jährige nicht zahlen und sagte, er wolle Geld holen. Das Mädchen ließ er bei der Bedienung. Als der Mann auch nach einer Stunde nicht wieder aufgetaucht war und die Kleine unaufhörlich weinte, rief die Bedienung die Polizei. Die Beamten konnten schließlich eine Tante ausfindig machen, die sich um das Kind kümmerte. Das Jugendamt wurde eingeschaltet. Der 31-Jährige wurde wegen Zechbetrugs angezeigt. Rechtslage?

Es liegt in der Natur der Sache, dass zu treffende Sofortmaßnahmen durch Polizeibeamte getroffen und veranlasst werden. Selbstverständlich ist in solch einem Fall auch, das Jugendamt von dem Einsatz zu unterrichten, damit dort geprüft werden kann, welche Maßnahmen zu treffen sind.

[Längerfristige Platzverweisungen nur durch Polizei:] Auf der Grundlage von
§ 34 Abs. 2 PolG NRW (Platzverweisung) kann es erforderlich werden, Personen für längere Zeit das Betreten von bestimmten Örtlichkeiten für eine längere Zeit zu betreten.

[Beispiel:] Drogensüchtigen, die einen Kinderspielplatz zum Konsumort für Drogen gemacht haben, wird von der Polizei der Aufenthalt an diesem Ort für längere Zeit verboten, weil die Personen dort mehrfach von der Polizei angetroffen wurden. Rechtslage?

Diese Rechtsfolge dürfen Polizeibeamte zur Abwehr von Gefahren, die von Drogensüchtigen erkennbar ausgehen, die auf Kinderspielplätzen Drogen konsumieren, verfügen.

Für solch eine Form der Platzverweisung ist nur die Polizei zuständig.

Mitarbeitern des Ordnungsamtes wäre es nicht erlaubt, solch eine Platzverweisung anzuordnen. Das lässt das OBG NRW nicht zu. Gemäß § 24 Nr. 12 OGB NRW (Geltung des Polizeigesetzes) darf die Ordnungsbehörde Platzverweisungen gemäß § 34 Abs. 2 PolG NRW nicht verfügen.

Auf diese Alternative des § 34 PolG NRW können sich Ordnungsbehörden nicht berufen. Das sieht das Gesetz so vor.

Mit anderen Worten:

Wenn einer Behörde gesetzlich untersagt wird, Maßnahmen zu treffen, dann kann sie für untersagte Maßnahmen auch nicht zuständig sein.

In der VVPolG NRW zu § 1 heißt es in Bezug auf Gefahrenabwehr:

1
Aufgaben der Polizei (zu § 1)

1.1 (zu Absatz 1)

1.11
Nach dem Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ist es Aufgabe der Polizei, Gefahren sowohl für die öffentliche Sicherheit als auch für die öffentliche Ordnung abzuwehren.

Die öffentliche Sicherheit bezieht sich auf die Unversehrtheit der gesamten materiellen Rechtsordnung, von Rechten und Rechtsgütern des Einzelnen und von Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates.

Unter öffentlicher Ordnung ist die Gesamtheit jener ungeschriebener Regeln für das Verhalten der Einzelnen in der Öffentlichkeit anzusehen, deren Beachtung nach den jeweils herrschenden Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten staatsbürgerlichen Gemeinschaftslebens betrachtet wird.

In Bezug auf die öffentliche Ordnung ist die Polizei legitimiert, im Einzelfall gegen belästigendes Verhalten in der Öffentlichkeit, das noch unter der Schwelle einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 116 ff. OWiG bleibt, einzuschreiten. Sie kann - ebenso wie die Ordnungsbehörden - Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, die geeignet sind das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen, unterbinden.

Die vorrangige Zuständigkeit der Ordnungsbehörden, Gefahren für die öffentliche Ordnung abzuwehren, bleibt erhalten.

1.12
§ 1 Abs. 1 stellt auf die abstrakte Gefahr ab und umfasst damit auch alle Fälle, in denen bereits eine konkrete Gefahr vorliegt.

03.3a Ein ungeeigneter Fahrzeugführer

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An diesem Beispiel soll dargestellt werden, wie die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsbehörden anlässlich ungewöhnlicher Fälle funktioniert, bzw. funktionieren sollte.

Im Beispielsfall geht es um die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Straßenverkehrsbehörde.

[Beispiel:] Im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberwachung mittels Laser hält ein Polizeibeamter an einem Sonntag um 13.45 h, einen jungen Mann an, der in einer 50iger Zone mit 95 km/h gemessen wurde. Der Fahrer verhält sich gegenüber dem Kontrollbeamten ungewöhnlich, denn er sagt zu dem Beamten bei der Anzeigenaufnahme im Streifenwagen, dass die Verkehrsregeln für ihn nicht gelten und er immer so schnell fahre, wie ihm das gerade in den Kopf kommt. »Schließlich«, so sagt er, » muss jeder zuerst einmal auf sich selbst aufpassen, und wenn einer zur Seite springen muss, na gut, dann hat er nicht aufgepasst. Das ist dann sein Pech.« Auf den Einwand des Polizeibeamten, dass solch eine Einstellung sehr teuer werden könnte, sagt der junge Fahrer: »Bußgelder interessieren mich gar nicht. Ich bin ein freier Mann und ich mache, was ich will. Und jetzt geben Sie mir die Papiere zurück, ich hab es sehr eilig. Und auf den Bußgeldbescheid freue ich mich, den können Sie sich übrigens in die Haare schmieren. Dieser Staat ist für mich sowieso ein Unrechtsstaat.«
Daraufhin fordert der Polizeibeamte den Fahrer auf, noch einen kleinen Moment im Streifenwagen sitzen zu bleiben. Entschlossen geht der Beamte zum Pkw des Betroffenen, zieht den Fahrzeugschlüssel aus dem Zündschloss und sagt zu dem Mann: »Hiermit stelle ich die Fahrzeugschlüssel sicher. Den bekommen sie erst wieder, wenn sorgfältig geprüft wurde, ob Sie überhaupt dazu geeignet sind, ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu führen.«
Der Betroffene schäumt vor Wut.
Währenddessen stellt der Beamte in aller Seelenruhe eine Bescheinigung über die erfolgte Sicherstellung aus und gibt die dem Betroffenen mit dem Hinweis, dass er die Fahrzeugschlüssel erst dann wiederbekommen wird, wenn das zuständige Straßenverkehrsamt darüber entschieden hat, ob er weiterhin als Fahrzeugführer geeignet ist oder nicht. Diese Prüfung könne einige Tage in Anspruch nehmen, da heute, am Sonntag, diese Frage nicht geklärt werden könne.

Durften die Fahrzeugschlüssel sichergestellt werden?

Das setzt voraus, dass die Polizei dafür zuständig und ermächtigt ist und wann sie, stellvertretend für das zuständige Straßenverkehrsamt, Maßnahmen treffen kann, für die sie nur im Eilfall originär zuständig ist.

[Prüfung der Eignung als Fahrzeugführer:] Die Prüfung der Eignung als Fahrzeugführer fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Polizei, wohl aber in den der Straßenverkehrsbehörde.

Würde die Straßenverkehrsbehörde von dem Ablauf der oben skizzierten Verkehrskontrolle in Kenntnis gesetzt, dann hätte die Straßenverkehrsbehörde zu prüfen, ob der kontrollierte Pkw-Fahrer weiterhin dazu geeignet ist, ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führen zu dürfen.

• Im § 3 StVG (Entziehung der Fahrerlaubnis) heißt es u.a.:
  (1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von   Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu   entziehen.

• Und im § 4 StVG (Fahreignungs-Bewertungssystem) ist geregelt, unter welchen   Voraussetzungen jemand sich als ungeeignet erweisen kann.

• Letztendlich gibt es auch noch zu beachtende Ausführungsvorschriften, siehe § 6 StVG (Ausführungsvorschriften), in denen es im Absatz 1 u.a. heißt:
  (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen über
  1. die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, insbesondere über
  a, b, c, etc.
  q) die Maßnahmen bei bedingt geeigneten oder ungeeigneten oder bei nicht
  befähigten Fahrerlaubnisinhabern oder bei Zweifeln an der Eignung oder
  Befähigung nach § 3 Abs. 1 sowie die Ablieferung, die Vorlage und die weitere Behandlung der Führerscheine nach § 3 Abs. 2.
  

Soweit zu den Möglichkeiten der Straßenverkehrsbehörde.

Kommt diese Behörde bei sorgfältiger Prüfung des oben geschilderten Falls zu dem Ergebnis, dass der Fahrzeugführer ungeeignet ist, ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu führen, dann wird die Straßenverkehrsbehörde den Führerschein des Mannes einziehen, der meint, sich im Straßenverkehr nicht an Verkehrsregeln halten zu müssen.

Straßenverkehrsbehörde ist nicht erreichbar:

Wie aber ist zu verfahren, wenn die Straßenverkehrsbehörde nicht erreichbar ist, aufgrund festgestellter Umstände aber sofort entschieden werden muss, was zur Gefahrenabwehr jetzt zu veranlassen ist?

Immerhin haben die »Kopfschütteln verursachenden Äußerungen des Fahrzeugführers« deutlich zu erkennen gegeben, dass von ihm Gefahren ausgehen, die abgewehrt werden müssen, zumal diese Gefahren gegenwärtig sind, denn wenn der Fahrer weiterfährt, wird er sich, so seine Einlassung, weiterhin so verhalten, wie er das will, auch wenn geltende Verkehrsregeln das nicht zulassen, so dass anzunehmen ist, dass es anderen Personen vielleicht doch nicht gelingt, sich rechtzeitig in Sicherheit zu bringen.

Mit anderen Worten:

Die Einlassungen des Fahrers rechtfertigen die Annahme, von einer gegenwärtigen Gefahr für die Rechtsordnung ausgehen zu können, denn eine gegenwärtige Gefahr ist eine Gefahr, bei der die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder bei der diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht.

Bei der Gefahr, die von besonderer zeitlicher Dringlichkeit sein muss, um gegenwärtig sein zu können, handelt es sich ansonsten um nichts anderes, als um eine Gefahr im Sinne von § 8 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung). Zur konkreten Gefahr des § 8 PolG NRW gehört auch die Anscheinsgefahr, also eine Sachlage, die bei verständiger Würdigung eines objektiven Betrachters den Anschein einer konkreten Gefahr erweckt, siehe AVVPolG NRW Nr. 8.11.

Im Beispielsfall verfügt der einschreitende Beamte über wirklichkeitsbezogene Tatsachen (Aussagen des Betroffenen) auf deren Grundlage eine glaubwürdige Gefahrenprognose erstellt werden kann, dass 1. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Rechtgutverletzungen zu erwarten sind und 2. darüber hinausgehend der Eintritt von Sach- und/oder Personenschäden möglich ist, weil die im Zusammenhang mit Verkehrsverstößen eintreten können, so dass nachvollziehbar und überzeugend eine konkrete Gefahr sowohl für die Sicherheitsgüter der Allgemeinheit als auch eine nicht nur abstrakte Gefahr für die Sicherheitsgüter des Einzelnen begründet werden können.

Auf jeden Fall wird auch hinsichtlich bestehender Gefahren für die Sicherheitsgüter des Einzelnen die Schwelle zum bloße Gefahrenverdacht deutlich überschritten.

Festzustellen ist darüber hinausgehend die Tatsache, dass die Rechtsverordnung gegenwärtig gefährdet ist, denn die Aussagen des Betroffenen lassen keine andere Erwartungshaltung zu, so dass die festgestellte Gefahr nur jetzt und nicht erst irgendwann abgewehrt werden kann.

Diese Tatsache wirft an einem Sonntag eine Fülle von Fragen auf, denn sonntags ist das Straßenverkehrsamt geschlossen, so dass keine Möglichkeit besteht, die originär zuständige Behörde darüber entscheiden zu lassen, was zu veranlassen ist, um dieser Gefahrensituation angemessen begegnen zu können.

Was ist zu tun?

Nunmehr ist die Polizei originär zuständig, denn diesbezüglich heißt es im § 1 Abs. 1 Satz 3 PolG NRW (Aufgaben der Polizei) wie folgt:
»Sind außer in den Fällen des Satzes 2 neben der Polizei andere Behörden für die Gefahrenabwehr zuständig, hat die Polizei in eigener Zuständigkeit tätig zu werden, soweit ein Handeln der anderen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint; dies gilt insbesondere für die den Ordnungsbehörden obliegende Aufgabe, gemäß § 1 Ordnungsbehördengesetz Gefahren für die öffentliche Ordnung abzuwehren. Die Polizei hat die zuständigen Behörden, insbesondere die Ordnungsbehörden, unverzüglich von allen Vorgängen zu unterrichten, die deren Eingreifen erfordern.«

Um solch einen Fall handelt es sich im Ausgangsbeispiel.

Zwischenbetrachtung:

Anders wäre die Situation zu beurteilen, wenn sich das Beispiel an einem Montag um 14.30 h ereignet hätte, denn dann wäre es möglich gewesen, telefonisch Kontakt zum Straßenverkehrsamt aufzunehmen, um abzuklären, welche Sofortmaßnahmen die Straßenverkehrsbehörde für angemessen hält.

Sollte die Straßenverkehrsbehörde auf sofortige Gefahren abwehrende Maßnahmen verzichten, dann wäre es erforderlich, das Amt darüber zu informieren, dass auch für die Straßenverkehrsbehörde das Ordnungsbehördengesetz NRW Anwendung findet und dort im § 24 OBG NRW (Geltung des Polizeigesetzes) nachzulesen sei, dass folgende Vorschriften des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen entsprechend auch für die Ordnungsbehörden gelten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, wozu auch der § 43 PolG NRW (Sicherstellung) gehört, der es der Polizei erlauben würde, zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr Gegenstände sicherzustellen, siehe § 24 Nr. 13 OBG (Geltung des Polizeigesetzes).

Sollte das Straßenverkehrsamt dennoch an der Vorstellung festhalten, dass eine Sicherstellung des Fahrzeugschlüssels für die Dauer der Prüfung der Fahreignung des Fahrzeugführers nicht in Betracht käme, dann ist, zur Entlastung der Polizei, das Straßenverkehrsamt aufzufordern, diese Entscheidung der Polizei unverzüglich in Schriftform zukommen zu lassen.

Dazu reicht eine E-Mail aus.

Ob dazu die Straßenverkehrsbehörde bereit wäre, ist eine Frage, die an dieser Stelle unbeantwortet bleiben muss.

Zu solch einer Regelung kann es im entscheidungserheblichen Zeitpunkt aber gar nicht kommen, weil Sonntag ist.

Folglich ist es Angelegenheit der Polizei, zu entscheiden, was geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist, um der Gefahrensituation angemessen begegnen zu können.

Dass eine gegenwärtige Gefahr begründet werden kann, wurde oben bereits erörtert. Ist solch eine Gefahr nachvollziehbar begründbar, und das ist sie im Beispielsfall zweifelsohne, dann eröffnet § 43 Nr. 1 PolG NRW (Sicherstellung) die Möglichkeit, Gegenstände sicherstellen zu können, von denen gegenwärtige Gefahren ausgehen. Zwar gehen von den Fahrzeugschlüsseln selbst keine gegenwärtigen Gefahren aus, wohl aber von dem Pkw, der aber ohne die Fahrzeugschlüssel nicht in Betrieb genommen werden kann.

Eine Einziehung der Fahrerlaubnis kommt nicht in Betracht, weil solch eine Rechtsfolge von der Polizei nicht veranlasst und somit auch nicht durchgesetzt werden kann. Folglich muss die Polizei andere Rechtsfolgen setzen, um eine erkannte Gefahr abwehren zu können.

Hier wird davon ausgegangen, dass die Sicherstellung der Fahrzeugschlüssel die mildeste Maßnahme zur Abwehr von gegenwärtigen Gefahren sowohl für die Rechtsordnung als auch für Personen ist, die, so der Wortlaut des Fahrers »aufpassen und zur Seite springen müssen, damit ihnen nichts passiert, wenn er von seinen Freiheiten Gebrauch macht.«

Diesen in naher Zukunft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwartende Schadenseintritt gilt es abzuwehren, denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei den Einlassungen des Fahrers um »Verhaltenssatire« handelt.

Würde dem Fahrer die Weiterfahrt erlaubt, und käme es tatsächlich einige Minuten später zu einem folgenschweren Verkehrsunfall, verursacht durch den oben beschriebenen »Reichsbürger«, dann würde sich nicht nur der Polizeibeamte, der die Weiterfahrt zuließ, Vorwürfe machen.

Sollte es dem »Reichsbürger« sogar gelingen, nachzuweisen, dass ihm die Weiterfahrt von einem Polizeibeamten in Kenntnis seines Charakters erlaubt wurde, als Fahrer seines Pkw den Kontrollort zu verlassen, obwohl er zum Führen eines Pkw erkennbar und offenkundig ungeeignet ist, dann kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Behörde für dieses vorwerfbare Unterlassen ihres Amtswalters sogar in Regress genommen werden könnte, denn gegenwärtige Gefahren reduzieren in der Regel eingeräumtes Ermessen auf null.

Mit anderen Worten:

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die gegenwärtige Gefahren für bedeutsame Rechtsgüter nicht im Rahmen ihrer Möglichkeiten abwehren, obwohl sie dazu in der Lage sind, handeln vorwerfbar, denn sie missachten die ihnen übertragene Garantenpflicht, bedeutende Rechtsgüter immer dann zu schützen, wenn das erforderlich ist.

In Eilfällen heißt das: sofort.

[Hinweis:] Dass im Anschluss an die oben skizzierte Kontrolle vom einschreitenden Polizeibeamten ein ausführlicher Bericht geschrieben wird, der geeignet ist, die Straßenverkehrsbehörde in die Lage zu versetzen, sachgerecht über die Fahreignung des kontrollierten Pkw-Fahrers entscheiden zu können, dürfte offenkundig sein. Dass in solch einem Bericht - im Rahmen des Möglichen - Gesprächsinhalte so wiedergegeben werden, wie sie sich tatsächlich ereignet haben, dürfte ebenfalls außer Frage stehen. Wie dann die Straßenverkehrsbehörde abschließend entscheidet, ist nicht mehr Aufgabe der Polizei.

Die Herausgabe der sichergestellten Fahrzeugschlüssel an Personen, die im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind und sich als Berechtigte ausweisen (Halter, Ehefrau, Eltern etc.), ist jederzeit möglich.

[Ergänzung:] Sollte die Herausgabe der Fahrzeugschlüssel an Berechtigte nicht möglich sein der Pkw aber an einer Örtlichkeit stehen, wo damit zu rechnen ist, dass er als Objekt für Straftaten in Betracht kommt (Sachbeschädigung, Vandalismus, Diebstähle aus Pkw, etc.), dann hat die Polizei dieser Gefahr dadurch zu begegnen, indem sie den Pkw durch einen beauftragten Abschleppdienst sicherstellen lässt, denn sichergestellte Gegenstände (wozu auch ein Pkw gehört, den der Fahrer aufgrund polizeilicher Maßnahmen zurzeit nicht mehr benutzen kann) sind vor Wertminderung zu schützen.

Sollte der Pkw durch einen Abschleppdienst sichergestellt werden müssen, dann trägt derjenige die damit verbundenen Kosten, gegen den sich diese Maßnahme richtet.

In diesem Fall der »Reichsbürger«.

03.4 Verhütung von Straftaten

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Zur Gefahrenabwehr gehört auch die Verhütung von Straftaten. Soweit Straftaten konkret bevorstehen, ist das unbestritten. In den Länderpolizeigesetzen wird diese polizeiliche Zuständigkeit ausdrücklich benannt.

Im § 1 PolG NRW (Aufgaben der Polizei) heißt es u.a.:

»Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sie hat im Rahmen dieser Aufgabe Straftaten zu verhüten sowie vorbeugend zu bekämpfen und die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen zu treffen.«

Für den Bereich der Verhütung künftiger Straftaten schränkt die VVPolG NRW zu § 1 jedoch die Zuständigkeit ein.

Dort heißt es:

1.13
Die Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten wurde aus dem Aufgabenkatalog der Polizei entfernt, da sie systematisch zu den Regelungen des gerichtlichen Verfahrens zählt, und damit der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterliegt.

Vorsorge ist etwas anderes als Verhütung. Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung kann und darf es nicht Aufgabe der Polizei sein vorsorglich Daten zu erheben, um diese später zur Strafverfolgung zu nutzen.

Die in der VVPolG NRW gemeinte Vorsorge betrifft nicht die die Erhebung von Daten im Sinne der Gefahrenvorsorge, siehe § 11 PolG NRW (Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen).

Als vorsorglich im Sinne der Vorsorge für die Verfolgung zukünftiger Straftaten kann jedoch die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten angesehen werden. Diese Daten sind von den Telekommunikationsdiensteanbietern auf der Grundlage von § 113b TKG (Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten) zu speichern.

Aber:

Am 28. Juni 2017 erklärte die Bundesnetzagentur die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung bis zum ordentlichen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens, denn bereits kurz zuvor hatte das OVG Münster die Vorratsdatenspeicherung kurz vor ihrer Einführung für unzulässig erklärt, vergl. Beschluss des OVG Münster vom 22.06.2017 - 13 B 238/17.

Eine für 2018 in Aussicht gestellte Entscheidung des BVerfG steht zurzeit noch aus.

Zurück zur sachlichen Zuständigkeit:

[Beispiel:] Die Polizei erhält Hinweise darüber, dass heute, um 14.00 h, mit einem Überfall auf die Sparkasse X zu rechnen ist. Rechtslage?

Aufgrund der bekannt gewordenen glaubwürdigen Information steht ein Überfall auf eine Sparkasse bevor. Die zuständige Polizeibehörde wird alles tun, um das zu verhindern und um die Täter festzunehmen, sobald diese als Tatverdächtige in Erscheinung treten. Eine Polizei, die in Kenntnis dieser Tatsachen keine gefahrenabwehrenden Vorkehrungen trifft, ist schlichtweg nicht vorstellbar. Andere für die Gefahrenabwehr ebenfalls zuständige Behörden können der Polizei dabei nicht helfen, weil sie weder personell noch sachlich dazu in der Lage sind.

Für solche Einsatzlagen ist ausschließlich die Polizei zuständig.

[Beispiel:] Ein besorgter Mann zeigt Folgendes an. »Herr Wachtmeister, gestern stand in der Tageszeitung, dass im Münsterland Diebesbanden mit Kreide spezielle Zeichen an Hauswände, Türen und Briefkästen anbringen, um Komplizen zu zeigen, wo sich ein Einbruch lohnt und wo nicht. In derselben Meldung hieß es, dass Betroffene sich an den zuständigen Bezirksbeamten wenden sollten. Hier bin ich, und die Beweise will ich Ihnen nicht vorenthalten. Schauen Sie sich nur diese Handyfotos an. Dieses Zeichen befindet sich an meiner Haustür, die andern ganz in der Nähe. Ich bin in Sorge. Bitte helfen Sie mir«. Rechtslage?

Diese Situation unterscheidet sich deutlich von dem angedrohten Banküberfall. Obwohl konkrete Hinweise, »merkwürdige Kreidezeichnungen«, zur Verfügung stehen, ist nicht abzusehen, wann und ob überhaupt mit dem Eintritt eines Schadens zu rechnen ist. Die Möglichkeit dazu ist vielmehr so unbestimmt und so diffus, dass niemand wissen kann, was in naher Zukunft zu erwarten ist. Und außerdem: Die Zeichen könnten auch von Kindern angebracht worden sein. Dem Beamten wird nichts anderes übrig bleiben, als den Hinweisgeber zu bitten, wachsam zu sein.

Er sollte dem Mann auch sagen, dass er darüber einen Vermerk aufnimmt, so dass die im Wachdienst eingesetzten Polizeibeamten verstärkt den Ortsbereich in ihre Streifentätigkeit einbeziehen können, um so den der Polizei möglichen Beitrag zur Verhütung von Straftaten leisten zu können.

[Videoüberwachung zur Verhütung von Straftaten:] Problematisch ist der Nachweis einer Gefahr zur Verhütung von Straftaten auch dann, wenn zum Beispiel durch die Installation einer Videoanlage an einem Kriminalitätsbrennpunkt Straftaten verhindert werden sollen.

Zur Begründung der abzuwehrenden Gefahr wird deshalb auf statistisches Zahlenmaterial zurückgegriffen, das belegen soll, dass es sich bei dem zu überwachenden Ort um einen sogenannten Kriminalitätsbrennpunkt handelt. Da die angenommenen Erfolge solch einer Überwachung öffentlicher Räume durch Videokameras aber bisher nicht glaubhaft nachgewiesen werden konnten, fällt die Begründung solcher Maßnahmen in der Praxis nicht leicht.

Glauben heißt nicht: Wissen.

Deshalb werden in NRW auch nur wenige öffentlich zugängliche Orte mit Videokameras überwacht, was sich aber ändern soll, denn die 2017 in Regierungsverantwortung gekommene Koalition von CDU und FDP hat angekündigt, die Videoüberwachung auszuweiten.

Ob damit Münchener Verhältnisse gemeint sind, kann zurzeit noch nicht beantwortet werden.

In einer Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung heißt es 2013, dass es unmöglich ist, die Münchener Innenstadt zu durchlaufen, ohne von einer Videokamera erfasst zu werden. Insgesamt sind in München 2828 Kameras angebracht. Und das sind nur die öffentlichen Kameras. Auf nur einem Kilometer wurden etwa 40 Stück gezählt. Private Kameras gibt es weit mehr. [En07] ⁷

Hier soll nur darauf hingewiesen werden, dass im Bereich der Gefahrenabwehr neben objektivierbaren Fakten oftmals auch »Weltanschauungen« dazu herhalten müssen, Gefahren »glaubwürdig« zu begründen.

Der Glaube versetzt bekanntermaßen Berge.

[Beispiel:] Um Ausschreitungen von gewaltbereiten Fußballfans in Stadien zu verhindern, sind in allen größeren Stadien Videoüberwachungsanlagen installiert, die von der Polizei genutzt werden, um anlässlich von Ausschreitungen beweisfähiges Bildmaterial fertigen zu können. Unabhängig davon werden die Fans vor Spielbeginn darauf hingewiesen, dass die Ränge mittels Video überwacht werden, so dass bei Bedarf aggressive Fans videografiert werden können. Fällt das in den Zuständigkeitsbereich der Polizei?

Neben den Betreibern von Fußballstadien, die für die Ordnung und Sicherheit innerhalb von Fußballstadien Verantwortung tragen, ist es auch Aufgabe der Polizei, anlässlich von sportlichen Großveranstaltungen für Sicherheit zu sorgen (Gefahrenabwehr, Strafverfolgung, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, Verhütung von Straftaten, etc.).

Zur polizeilichen Gefahrenabwehr gehört auch die Verhütung von Straftaten.

Da andere Behörden weder personell noch hinsichtlich der dafür erforderlichen Sachmittel dazu in der Lage sind, Ausschreitungen verhindern und beenden zu können, ist die Polizei dafür allein zuständig.

Damit es erst gar nicht zu Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder Gefahren für Leib oder Leben von Personen kommt, überwacht die Polizei die Ränge mit Videokameras die Ränge in den Fußballstadien.

Kommt es zu Störungen, können davon Aufzeichnungen gefertigt werden, so dass auf der Grundlage dieses Bildmaterials die Täter möglicherweise ermittelt werden können.

Da allen Fußballfans bekannt ist, dass solche technischen Hilfsmittel von der Polizei eingesetzt werden, wird angenommen, dass sich viele Fans (leider nicht alle) durch eine konsequente Videoüberwachung disziplinierter verhalten, als das zu erwarten ist, wenn keine Videoaufzeichnungen gefertigt würden.

Die Videoüberwachung dient somit der Verhütung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und ist deshalb ein fester Bestandteil des polizeilichen Sicherheitskonzeptes innerhalb von Fußballstadien.

Der Einsatz von Videokameras dient auch der Verhütung bzw. der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

[Verstärkte Videoüberwachung im Anschluss an die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015/2016 auf Frauen auf der Kölner Domplatte:] Diese Übergriffe brachten den Volkszorn dermaßen in Aufruhr, dass im Anschluss an die Ereignisse sofort eine konsequente Videoüberwachung an neuralgischen Stellen in Großstädten eingefordert wurde.

2017 wurden von der Polizei in Köln 50 Stellen als Kamera-Standorte ins Auge gefasst. Das Konzept sieht zum Beispiel vor, dass rund um Dom und Hauptbahnhof an 19 Stellen Kameras in Betrieb genommen werden sollen.

Es wird hier davon ausgegangen, dass dieses Konzept zwischenzeitlich umgesetzt wurde.

03.5 Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten

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Die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten ist ebenfalls als ein Teil der polizeilichen Gefahrenabwehr anzusehen, auch wenn es schwierig ist, die mit diesem unbestimmten Rechtsbegriff verbundenen Aufgaben klar zu umschreiben.

Schwierg deshalb, weil das Wort Bekämpfung die polizeilichen Zuständigkeiten, die damit bezeichnet werden, sprachlich nicht korrekt abbildet.

In Anlehnung an das Wörterbuch der Gebrüder Grimm bedeutet Kampf:

Kampf Mann gegen Mann
oder
Turnier anschlagen:
Des wolten sie umb leib und leben
mit einander sich zu kampfe geben.

Das Wort Kampf setzt somit einen Zweikampf nach ritterlichem Gebrauch voraus. Lang ist es her, dass das Wort Kampf so verstanden wurde. Bedauerlicherweise. Heute ist das Wort »Kampf« eher im Sinne von Miguel de Cervantes zu verstehen, der seinen Don Quijote gegen Windmühlen kämpfen ließ.

Wie dem auch immer sei, das folgende Beispiel versucht, deutlich zu machen,was heute unter der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten verstanden wird.

[Beispiel:] Ein kleiner Park in der Nähe des Hauptbahnhofs hat sich in den zurückliegenden Monaten zu einem Eldorado der Fixer-Szene entwickelt. Dort werden in aller Öffentlichkeit Drogen gehandelt und konsumiert. Außerdem sind dort die im Drogenmilieu üblichen Straftaten sprunghaft angestiegen. Deshalb soll dieser Park mittels Video überwach werden. Ist die Polizei dafür sachlich zuständig?

Sinn und Zweck einer Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte ist es, das an diesen Orten nachweisbar angestiegene Kriminalitätsaufkommen zu reduzieren. Das setzt aber voraus, dass eine entsprechende »präventive« und somit deliktsreduzierende Wirkung von der Überwachung öffentlicher Räume durch Videokameras tatsächlich ausgeht. Obwohl diesbezüglich keine, »wissenschaftlichen Standards genügenden Analysen« zur Verfügung stehen, wird davon ausgegangen, dass eine solche Wirkung durch eine Videoüberwachung erzielt wird.

Die Länderpolizeigesetze setzen diese Wirkung voraus, denn sonst ließe sich die Videoüberwachung öffentlicher Räume nicht rechtfertigen.

In der Literatur wird der unbestimmte Rechtsbegriff »Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten« eher kritisch als zustimmend kommentiert.

»Es wird der Einwand erhoben, dass es sich bei der »vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten um eine Leerformel, eine ungenaue und unbestimmbare begriffliche Neuschöpfung bzw. um eine unpräzise und diffuse Wortschöpfung und somit um einen völlig konturenlosen und irreführenden Rechtsbegriff handelt« [En08] ⁸

Dennoch:

Die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten fällt in den Zuständigkeitsbereich der Polizei. Damit die Polizei dieser Aufgabe sachgerecht nachkommen kann, stehen ihr die dafür erforderlichen Befugnisse zur Verfügung.

[Hinweis:] Im Zusammenhang mit den Vorstellungen den Terrorismus ebenfalls vorbeugend bekämpfen zu können, werden dazu erforderliche Mittel, auch die, die tief in die Grundrechte von Menschen eingreifen, bereits dann für zulässig gehalten, wenn nicht einmal hinreichend erkennbare Straftaten vorbeugend bekämpft werden sollen. Diese Vorstellung hat dazu geführt, die Polizeigesetze zu verschärfen. Auch in NRW wird im Dezember 2018 über ein verschärftes neues Polizeigesetz entschieden.

03.6 Gefahrenvorsorge

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Auch die »erforderliche Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefahrenfällen« gehört zur Aufgabe der polizeilichen Gefahrenabwehr.

Zu diesem Zweck kann die Polizei die Namen, Vornamen, akademische Grade, Anschriften, Telefonnummern und andere Daten von Personen über deren Erreichbarkeit sowie nähere Angaben über ihre Funktion in einer Firma, einem Unternehmen oder einer anderen Stelle, von der Gefahren ausgehen können, erheben, soweit dies zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen erforderlich ist.

Gefahrenvorsorge ist somit ebenfalls ein Aspekt polizeilicher Gefahrenabwehr, auch wenn dieser Begriff in den Zuständigkeitsregelungen nicht verwendet wird.

Geregelt ist die Gefahrenvorsorge im § 11 PolG NRW (Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen).

Insoweit ergibt sich hier die polizeiliche Zuständigkeit durch den »Schluss von der Befugnis auf die Zuständigkeit«.

[Hinweis:] Alle Länderpolizeigesetze erlauben es ihrer Polizei, personenbezogene Daten zur Vorbereitung auf zukünftige Gefahren zu erheben, so dass auf die Kontaktdaten von Personen sofort zugegriffen werden kann, wenn das anlässlich eines Schadensereignisses erforderlich sein sollte.

[Beispiel:] Im Kreispolizeibezirk gibt es ein Chemiewerk, von dem erhebliche Gefahren für die Region ausgehen, wenn es dort zu einem folgenschweren Schadensereignis kommen sollte. Ein Polizeibeamter erhebt deshalb zum Zweck der Gefahrenvorsorge die Kontaktdaten der verantwortlichen Personen, die als Ansprechpartner für Unglücksfälle der Polizei zur Verfügung stehen. Rechtslage?

Es ist nicht abzusehen, wann und ob es in dem Chemiewerk tatsächlich zu einem Schadensfall kommen wird. Dennoch ist es erforderlich, Vorsorge zu treffen.

Aus diesem Grund ist die Polizei dazu befugt, die Kontaktdaten von Personen auf Einsatzleitstellen vorzuhalten, damit deren Rat sofort eingeholt werden kann, wenn es zu einem Unfall kommt. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich in diesem Falle durch den »Schluss von der Befugnis auf die Zuständigkeit«, denn Gefahrenvorsorge ist Gefahrenabwehr, auch wenn das in den Zuständigkeitsregeln nicht steht.

Solche Daten werden zur Gefahrenvorsorge auch erhoben von:

Objekte von denen Gefahren ausgehen:

• Atomkraftwerke

• Chemiewerke

• Regionale und überregionale Flughäfen

• Elektrizitätswerke

• Wasserwerke

• Forschungslabore

• Farbwerke

• Unternehmen in denen gefährliche Stoffe verarbeitet werden etc.

Objekte für mögliche Überfälle/Anschläge

• Banken

• Sparkassen

• Geldtransportunternehmen

• Stellen mit großem Bargeldumsatz

• Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylanten.

Unabhängig davon kommt aber auch eine Vielzahl anderer Betriebe als mögliche Zielobjekte z. B. für terroristische Anschläge in Betracht:

• Regierungsgebäude

• Hotels

• Einkaufscenter

• Bürogebäude

• Umsteigebahnhöfe

• U-Bahnen etc.

Dieser Kreis dürfte noch erheblich zu erweitern sein, wenn zum Beispiel mit Anschlägen durch Viren, Bakterien oder Giftgas zu rechnen ist.

04 Strafverfolgung

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Zur Erforschung und Verfolgung von Straftaten sind die Kreispolizeibehörden gemäß § 1 PolG NRW iVm § 10 und 11 POG NRW und iVm § 163 StPO sachlich zuständig.

Im § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) heißt es:

»Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln«.

Die Zuständigkeit zur Strafverfolgung ergibt sich auch aus den nachfolgenden gesetzlichen Regelungen:

• § 1 PolG NRW (Aufgaben der Polizei)

• § 10 POG NRW (Allgemeine Zuständigkeit der Polizeibehörden)

• § 11 POG NRW (Sachliche Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden)

[Welche Zuständigkeitsregelung hat Vorrang:] In Anlehnung an den Grundsatz »Bundesrecht bricht Landesrecht«, siehe Art. 31 GG, ergibt sich die Zuständigkeit der Polizei zur Strafverfolgung vorrangig aus der StPO, siehe § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren).

[Hinweis:] Bei der Zuständigkeit zur Strafverfolgung handelt es sich um eine wichtige polizeiliche Kernaufgabe. Die nachfolgenden Ausführungen sind für das Verständnis bei der Wahrnehmung dieser Kernaufgabe unverzichtbar.

[Die StA als Herrin des Ermittlungsverfahrens:] Die Erforschung und Verfolgung aller Straftaten, die das deutsche Recht kennt, stehen trotz der Regelungen, in denen die Zuständigkeit zur Strafverfolgung der Polizei übertragen wird, unter der Gesamtverantwortung der sogenannten »Herrin des Ermittlungsverfahrens«, also der Staatsanwaltschaft (StA).

[Theorie und Praxis:] Diese rechtlich zutreffende Feststellung entspricht jedoch nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, denn die StA ist weder personell noch hinsichtlich der ihr zur Verfügung stehenden Mittel dazu in der Lage, selbst Straftaten zu erforschen oder zu verfolgen.

Dazu bedient sie sich vieler Arme.

Gemeint sind die Arme und Köpfe der Polizei. Im gesamten Bundesgebiet sind zurzeit etwa 220 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei den Länderpolizeien und ca. 34.000 Polizistinnen und Polizisten bei den Polizeien des Bundes beschäftigt (Bundespolizei und BKA).

Nur dieser verlängerte »Arm der Staatsanwaltschaft« ist dazu in der Lage, Straftaten effektiv zu erforschen und zu verfolgen. Die Vorstellung, dass die Staatsanwaltschaft »Herrin des Strafverfahrens« ist, bedarf insoweit dringend einer Korrektur, zumal im realen Leben diese Aufgabe von der Polizei erfolgreich eigenverantwortlich erledigt wird.

Das kann auch gar nicht anders sein, denn nur die Polizei verfügt über die Mittel und Möglichkeiten, um Straftaten »rund um die Uhr« bearbeiten und verfolgen zu können.

Deshalb legt die Polizei ihre Ermittlungsvorgänge der StA in den meisten Fällen erst dann vor, wenn die Ermittlungsarbeit abgeschlossen ist. In der Praxis ist es so, dass die Polizei nur in den Fällen die StA vorab informiert, wenn das aufgrund einer bekannt gewordenen Anlassstraftat notwendig erscheint.

[Leitsätze der Zusammenarbeit zwischen StA und Polizei:] In den Leitsätzen, die von der gemeinsamen Kommission der Konferenzen der Justizminister und Innensenatoren 1977 vereinbart und publiziert wurden, heißt es, dass nur in »rechtlich oder tatsächlich schwierigen oder sonst bedeutsamen Fällen die StA sofort einzubinden ist« oder wenn dies »aus verfahrensmäßigen oder kriminalpolitischen Gründen« erforderlich ist. [En09] ⁹

In den meisten Fällen erhält die StA von angezeigten Straftaten erst Kenntnis, wenn die Polizei die Ermittlungen bereits abgeschlossen hat, also oftmals erst Monate später.

Dennoch ist die Polizei »rechtlich« gesehen, nur ein Werkzeug der StA.

[Beispiel:] Polizeibeamte betreffen an einem Tatort einen Einbrecher auf frischer Tat. Der Mann wird vorläufig festgenommen. Der Mann wird jedoch freigelassen, weil aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Tatverdächtigen ein Haftgrund nicht begründet werden kann. Gegen den Tatverdächtigen wird das Strafverfahren eingeleitet. Er wird vernommen und erkennungsdienstlich behandelt. Nach Abschluss aller Ermittlungen wird der Vorgang an die StA weiter geleitet. Dadurch erhält die StA erstmals Kenntnis von den bisher getätigten Ermittlungen. Rechtslage?

[Position des BVerwG:] in einem Urteil aus dem Jahre 1974 hat sich das Bundesverwaltungsgericht zu dem hier zu erörternden Problem sinngemäß wie folgt geäußert.

»Strafbare Handlungen können bei der Staatsanwaltschaft, den Amtsgerichten und den Behörden und Beamten des Polizeidienstes erstattet werden. Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer strafbaren Handlung Kenntnis erhält, hat sie entweder selbst den Sachverhalt zu erforschen oder die Ermittlungen durch Behörden und Beamte des Polizeidienstes vornehmen zu lassen. Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes sind dazu verpflichtet, dem Ersuchen oder dem Auftrag der Staatsanwaltschaft nachzukommen.

Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben aber auch, sobald sie von einer strafbaren Handlung erfahren, diese von sich aus zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten (Recht und Pflicht des ersten Zugriffs). Im Rahmen dieser Aufgaben ermächtigt die Strafprozessordnung alle Polizeibeamten zur vorläufigen Festnahme und zur Aufnahme von Lichtbildern und Fingerabdrücken des Beschuldigten und zur Vornahme von Messungen und ähnlichen Maßnahmen an ihm. Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes sind dazu verpflichtet, ihre Ermittlungsergebnisse ohne Verzug der Staatsanwaltschaft zu übersenden. Diese entscheidet über die Einstellung des Verfahrens oder die Erhebung der Anklage oder veranlasst die Polizei zu weiteren Ermittlungen«.

[Vorrangige Aufgabe der StA:] Im Normalfall ist es vorrangige Aufgabe der StA, aus juristischer Sicht polizeiliche Ermittlungstätigkeiten zu prüfen, um danach entscheiden zu können, was weiter zu veranlassen ist:

Einstellung des Verfahrens oder Anklageerhebung.

Auch das nachfolgende Zitat aus dem oben bereits genannten Urteil macht deutlich, wie das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei zu sehen ist:

[Polizei und StA:] »Nach der Konzeption des Gesetzgebers (...) liegt also die Leitung der Ermittlungen ganz in der Hand der Staatsanwaltschaft, die nur für einzelne begrenzte Ermittlungsaufträge die Polizei heranzieht. In der Praxis ist das Ermittlungsverfahren jedoch weitgehend in die Hand der Polizei übergegangen. Häufig führt sie die Ermittlungen selbständig und übersendet erst nach ihrem Abschluss die Akten an die Staatsanwaltschaft, die dann nur noch entscheidet, ob sie das Verfahren einstellen oder Anklage erheben will. Trotz dieser »Vorrangstellung der Polizei in der Durchführung der Ermittlungen« und der tatsächlichen »Machtverschiebung zur Polizei hin ...« ist unbestritten, dass der Staatsanwalt nach unserer Strafprozessordnung der Herr des Ermittlungsverfahrens ist und die Verantwortung für die Verfahrensdurchführung nicht nur in rechtlicher Hinsicht, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht trägt«.

»Die im ersten Zugriff vorgenommenen Maßnahmen der Polizei sind ebenso strafrechtliche Ermittlungen wie die auf Weisung der Staatsanwaltschaft erfolgten Maßnahmen und die Handlungen der Staatsanwaltschaft selbst«.

»Ein besonderes kriminalpolizeiliches Ermittlungsverfahren kennt die Strafprozessordnung nicht. Die Ermittlungen zur Verfolgung strafbarer Handlungen bilden eine Einheit. Das Ermittlungsverfahren ist somit nicht in ein polizeiliches und ein staatsanwaltliches Verfahren aufgespalten (...). Deshalb hängt die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme, für die sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes zuständig sind, nicht davon ab, welche Stelle gehandelt hat«.

»Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes sind als »verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft« nicht nur bei der Ausführung einer Weisung dieser Behörde tätig, sondern auch dann, wenn sie von sich aus handeln, weil sie »bei der alltäglichen Kriminalität« mit der stillschweigenden Ermächtigung zur selbständigen Durchführung der Ermittlungen ohne Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft rechnen dürfen.« [En10] ¹⁰

04.1 Legalitätsprinzip

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Während im Bereich der Gefahrenabwehr und für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip Anwendung findet, steht im Zentrum des Strafrechts das Legalitätsprinzip.

Dieser Rechtsbegriff ist gleichzusetzen mit dem Wort: Strafverfolgungszwang.

[Strafverfolgungszwang:] Daraus ergibt sich, dass alle bekannt gewordenen Straftaten, unabhängig vom Tatort und von der Nationalität tatbeteiligter Personen, grundsätzlich von den Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden müssen, wenn dafür hinreichende Anhaltspunkte zur Verfügung stehen. [En11] ¹¹

Strafverfolgungsbehörden im hier zu erörternden Zusammenhang sind die Staatsanwaltschaft (StA) und die Polizei. Vergleichbares gilt selbstverständlich auch für die Strafverfolgungsorgane anderer Behörden wie zum Beispiel: das Hauptzollamt, das Finanzamt, das Bundeszentralamt für Steuern und die Familienkasse.

[Weisungsbefugnis der StA:] Während es sich bei der StA um ein dem Gericht gleichgeordnetes Organ der Strafrechtspflege handelt, dem die Strafverfolgung und Mitwirkung im Strafverfahren obliegt, handelt es sich bei der Polizei um eine der Weisungsbefugnis der StA unterstehende Institution, soweit es um Belange der Strafverfolgung geht.

Das heißt im Klartext.

Die Polizei hat Weisungen der StA zu befolgen.

Zwar ist es der Polizei möglich, aufgrund eines bestehenden Anfangsverdachtes von sich aus Ermittlungen gegen einen Tatverdächtigen aufzunehmen, im Gegensatz zur StA ist es der Polizei aber untersagt, ein Strafverfahren einzustellen oder gar Anklage zu erheben.

Insoweit steht der StA bei der Prüfung, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, nicht nur in tatsächlicher Hinsicht ein Beurteilungsspielraum zu. Auch in rechtlicher Hinsicht verfügt die StA über eine gewisse Freiheit bei der Bildung ihrer Auffassung, wie im Einzelfall zu verfahren ist.

[Beurteilungsspielraum der StA:] Wenn zureichende Anhaltspunkte nach kriminalistischer Erfahrung die Annahme rechtfertigen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt, wird aber auch die StA Ermittlungen einleiten und Anklage erheben müssen, wenn das in Bezug auf die Anlasstat geboten ist. Für die Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen reichen bereits entfernte Indizien aus. Dennoch steht der StA bei der Beantwortung der Frage, ob ein Verdacht »zureichend« ist, ein Beurteilungsspielraum zu. Die Einleitung von Maßnahmen der Strafverfolgung durch die StA kommt nur dann nicht in Betracht, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, »die Einleitung der Ermittlungen gegen den Beschuldigten nicht mehr verständlich wäre, oder, vereinfacht ausgedrückt, wenn die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Beschuldigten bei kundigen Dritten mit gleichem Kenntnisstand gewissermaßen ein »Kopfschütteln« hervorriefe. [En12] ¹²

[Beurteilungsspielraum der Polizei:] Ein »Beurteilungsspielraum«, vergleichbar mit dem der StA, steht der Polizei nicht zu. Sie ist nicht »Herrin des Ermittlungsverfahrens«, sondern lediglich ein »Hilfsinstrument« der StA, das weisungsgebunden ist.

Folglich kann der Beurteilungsspielraum der Polizei nicht so weit gehen, wie das pflichtgemäße Ermessen der StA.

Das resultiert auch daraus, dass es der Polizei untersagt ist, ein Strafverfahren einzustellen oder die Entgegennahme einer Anzeige zu verweigern, nur weil sie einen Anfangsverdacht nicht für ausreichend hält.

Ausnahmen greifen nur, wenn das Gesetz die Einleitung eines Strafverfahrens nicht zulässt. So darf zum Beispiel gegen Kinder aufgrund ihrer fehlenden Schuldfähigkeit das Strafverfahren nicht betrieben werden.

Gleiches gilt für Diplomaten, die aufgrund ihres besonderen Status strafrechtlich nicht verfolgt werden dürfen.

[Beispiel:] Der Geschäftsführer eines Supermarktes gibt folgenden Vorfall zur Anzeige. Eine Mitarbeiterin des Hauses wurde vom Ladendetektiv auf frischer Tat dabei betroffen, als sie Ware, deren Verfallsdatum abgelaufen ist, nicht wie vorgesehen in den Abfall, sondern in die eigene Handtasche verschwinden ließ um dann festzustellen: Ich möchte diese Straftat anzeigen. Rechtslage?

Obwohl kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist, weil der entwendete Gegenstand auch aus Sicht des Anzeigenerstatters keinen wirtschaftlichen Wert mehr hat, sonst käme er nicht in den Müll, wurde die Mitarbeiterin dennoch bei der Begehung eines Diebstahls auf frischer Tat betroffen.

Die Polizei ist nicht dazu befugt, die Anzeige eines solchen Delikts mit der Begründung abzulehnen.

Diese Entscheidung, das eingeleitete Strafverfahren einzustellen, ist ausschließlich der StA vorbehalten.

[Fazit:] Die Staatsanwaltschaft und die Polizei sind bei Vorliegen eines Anfangsverdachts dazu verpflichtet, den Sachverhalt zu erforschen. Die Polizei ist dann zuständig und kann und darf sich dann ihrer Zuständigkeit nicht mehr entziehen.

Dabei dürfen aber nur solche Mittel zur Anwendung kommen, die aus zweierlei Gründen in einem angemessenen Verhältnis zur bekannt gewordenen Anlassstraftat stehen.

• Den Strafverfolgungsbehörden ist es verwehrt, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Folge dieser Sichtweise ist, dass sich die Strafverfolgungsbehörden der Lächerlichkeit aussetzen, wenn bereits kleinste Normverletzungen dazu führen, die ganze Schärfe des Strafrechts zur Anwendung kommen zu lassen.

• Darüber hinaus müssen die bei der Strafverfolgung eingesetzten Mittel auch im Hinblick auf die gewährten verfassungsrechtlich verbürgten Freiheitsgewährungen angemessen und verhältnismäßig sein. Nicht umsonst gilt das Strafrecht als ein »Seismograph der Staatsverfassung«. In einem Rechtsstaat kann es deshalb keine Strafverfolgung um jeden Preis geben, selbst dann nicht, wenn das von Teilen der Gesellschaft vehement eingefordert wird. (Null Toleranz gegenüber jeglicher Form von Unordnung im Staate).

[Kern des Rechtsstaatsprinzips:] Das Legalitätsprinzip gehört zum Kern des Rechtsstaatsprinzips. In solch einem Staat »regieren die Gesetze« und nicht die »Rechtsauffassungen von Menschen«. Außerdem bezieht das Legalitätsprinzip seine Quelle aus dem Demokratieprinzip, und zwar insoweit, als dass Urteile »immer im Namen des Volkes« ergehen.

04.2 Anzeige von Straftaten

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Wird der Polizei eine Straftat angezeigt, so haben Polizeibeamte die Anzeige entgegen zu nehmen. Der Polizei steht es nicht zu, die Aufnahme einer Anzeige zu verweigern.

Für den Fall, dass der Anzeigenerstatter ein Privatklagedelikt anzeigt, ist es jedoch zulässig, diesen auf den Privatklageweg hinzuweisen. Privatklagedelikte sind aufzunehmen, wenn der Anzeigenerstatter darauf besteht.

[Pflicht zur Anzeigenaufnahme:] Straftaten können bei der Staatsanwaltschaft oder den Behörden und Beamten des Polizeidienstes sowie bei den Amtsgerichten schriftlich oder mündlich zur Anzeige gebracht werden. Bei Antragsdelikten ist es erforderlich, dass der Anzeigende einen Strafantrag stellt, dem zu entnehmen ist, dass er oder sie die Strafverfolgung wünscht. Dafür reicht es aus, dass der Anzeigende einen Strafantrag unterschreibt. Antragsdelikte können nur Personen anzeigen, die dazu berechtigt sind.

Kinder und Jugendliche können Antragsdelikte nicht anzeigen.

Sinn und Zweck einer Strafanzeige ist es, den Strafverfolgungsbehörden einen Sachverhalt zu schildern, der nach Meinung des Anzeigenerstatters einen Anlass für eine Strafverfolgung bietet. Eine Strafanzeige ist deshalb als eine Aufforderung an die Strafverfolgungsbehörden zu verstehen, zu prüfen, ob Ermittlungen aufzunehmen sind.

Sie verpflichtet die Strafverfolgungsbehörden dazu, die Anzeige diesbezüglich zu prüfen.

Offizialdelikte können von jedermann angezeigt werden.

Von mündlich oder telefonisch bekannt gewordene Straftaten müssen die wesentlichen Inhalte protokolliert werden. Ist der Anzeigenerstatter anwesend, wird ihm das Protokoll in der Regel zur Unterschrift vorgelegt.

[Vertrauliche Anzeigen:] Auch vertrauliche Anzeigen hat die Polizei entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Die Polizei ist nicht dazu berechtigt, eine Anzeige mit der Begründung abzulehnen, dass die Geheimhaltung des Anzeigenerstatters nicht zugesichert werden kann.

Wird vom Anzeigenerstatter die Geheimhaltung seines Namens verlangt, kann Vertraulichkeit nur unter der Einschränkung zugesagt werden, dass dafür die Zustimmung der StA erforderlich ist.

[Anonyme Anzeigen:] Auch anonymen Anzeigen muss die Polizei prüfen. Bei namenlosen Anzeigen ist jedoch zuvor abzuklären, ob die Voraussetzungen eines begründeten Anfangsverdachts greifen. In solchen Fällen sollten Tatverdächtige erst zur Sache vernommen werden, wenn der Verdacht durch andere Ermittlungen eine gewisse Bestätigung findet.

[Beispiel:] Ein Anrufer teilt der Polizei mit, dass in seiner Nachbarschaft merkwürdige Dinge geschehen. Originalton: »Vor einigen Wochen sind zwielichtige Gestalten in ein abseits gelegenes Haus eingezogen. Seitdem sind alle Rollläden geschlossen. Was mich aber weitaus mehr beunruhigt ist die Tatsache, dass in unregelmäßigen Abständen Frauen ins Haus gebracht und oftmals erst Tage später von Personen abgeholt werden, die dort nicht wohnen. Die zum Abtransport benutzten Pkw stammen nicht aus der Region. Als ich heute Morgen, so gegen 04.00 h, die Gelegenheit nutzte, mir das Haus einmal aus der Nähe anzusehen, hörte ich das laute Weinen einer Frau. Ich bin mir sicher, dass in diesem Haus Frauen zur Prostitution gezwungen werden. Nach meinem Dafürhalten passt das genau zu den Typen, die in diesem Haus wohnen. Die sehen alle aus wie Zuhälter«. Der Anrufer ist nicht dazu bereit, seinen Namen anzugeben. Als der Polizeibeamte ihn danach fragt, legt er auf. Rechtslage?

Der Anrufer hat der Polizei einen Sachverhalt geschildert, der seiner Meinung nach Anlass für ein Tätigwerden der Polizei bietet. Da der Sachverhalt der Polizei telefonisch mitgeteilt wurde, ist der wesentliche Inhalt des Telefonats zu protokollieren.

Da auch anonyme Anzeigen die Polizei dazu verpflichten, Ermittlungen einzuleiten, darf die Anzeige nicht unbearbeitet bleiben. Da es sich um eine anonyme Anzeige handelt, sollten vor der Vernehmung der bisher unbekannten Tatverdächtigen Ermittlungen durchgeführt werden, um den bekannt gewordenen Anfangsverdacht erhärten, zumindest aber bestätigen zu können.

Weitergehende Ermittlungen kommen nur dann nicht in Betracht, wenn sich keinerlei Anhaltspunkte für einen begründeten Anfangsverdacht ergeben.

Die Entgegennahme von Anzeigen kann nur in solchen Fällen abgelehnt werden, in denen ein Anfangsverdacht von vornherein ausscheidet.

[Beispiel:] Ein Fahrzeugführer zeigt eine Verkehrsunfallflucht an. Er gibt an, seinen Pkw zum Parken auf einem Parkplatz abgestellt zu haben. Als er seinen Pkw wieder in Betrieb nehmen wollte, so der Fahrer, »hatte dieser merkwürdige »schwarze Flecken« auf der Motorhaube«. Der Mann kann sich das nur so erklären, dass ein anderer Pkw mit durchdrehenden Reifen den Parkplatz verlassen wollte und der dadurch aufgewirbelte Split diese Spuren auf seiner Motorhaube hinterlassen hat. Bei der Inaugenscheinnahme des Pkw durch den Beamten stellt sich heraus, dass es sich um »die Überbleibsel von Insekten handelt« die auf der Motorhaube haften geblieben sind. Als der Beamte vorsichtig mit einem angefeuchteten Tempotaschentuch die Flecken auf der blankpolierten roten Motorhaube eines »nagelneuen« Alfa Romeo »bearbeitet«, lassen sich diese problemlos entfernen. Rechtslage?

In diesem Falle besteht kein Anfangsverdacht.

Würde der Anzeigenerstatter darauf bestehen, dass der Vorfall zur Anzeige kommt, müsste die Polizei gegen ihn wegen »Wissentlicher Falschanzeige« ermitteln, siehe § 164 StGB (Falsche Verdächtigung). Es kann davon ausgegangen werden, dass der »Anzeigenerstatter« darauf keinen Wert legen und seinen Irrtum bedauern wird.

04.3 Anfangsverdacht

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Die Polizei ist dazu verpflichtet, beim Vorliegen eines Anfangsverdachts für eine Straftat alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten.

[Definition:] Ein Anfangsverdacht ist gegeben, wenn konkrete »tatsächliche« Anhaltspunkte vorliegen, die nach den kriminalistischen Erfahrungen die Beteiligung des Betroffenen an einer verfolgbaren Straftat als möglich erscheinen lassen. [En13] ¹³

Zur Begründung des Anfangsverdachts können auch entfernte Indizien verwendet werden. Bloße Vermutungen reichen jedoch nicht aus, um einen Anfangsverdacht begründen zu können. Der Anfangsverdacht braucht aber weder dringend, noch hinreichend zu sein.

Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, so der Sprachgebrauch des Gesetzgebers, sind ausreichend.

Strafanzeigen, die noch keinen konkreten Anfangsverdacht begründen, haben keine unmittelbare Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zur Folge. Zur Prüfung des angezeigten Sachverhalts ist aber immer eine rechtliche Prüfung des unbestimmten Rechtsbegriffs »Anfangsverdacht« erforderlich.

Zweifelsfälle sind der StA zur Entscheidung vorzulegen.

[Vertrauliche Anzeigen:] Die Entgegennahme solcher Anzeigen darf die Polizei nicht mit dem Hinweis ablehnen, dass es ihr nicht möglich ist, die Geheimhaltung zusichern zu können. [En14] ¹⁴

04.4 Offizialdelikte

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Offizialdelikte sind Straftaten, die von Amts wegen zu verfolgen sind. Werden solche Delikte der Polizei bekannt, darf sie nicht untätig bleiben. Zu den Offizialdelikten gehören alle Verbrechen und alle Straftaten der so genannten »mittleren« Kriminalität. Zu den Offizialdelikten gehören: alle Verkehrsstraftaten, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, alle Diebstahlsdelikte bis auf wenige Ausnahmen, alle Tötungs-, Raub- und Erpressungsdelikte und die meisten Körperverletzungsdelikte. Gleiches gilt für die Nötigung und für alle Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Es würde zu weit führen, an dieser Stelle alle Offizialdelikte aufzuzählen, zumal Offizialdelikte nicht nur im Strafgesetzbuch, sondern auch im Betäubungsmittelgesetz, im Versammlungsgesetz, im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und in anderen Gesetzen enthalten sind.

Offizialdelikte können von jedermann angezeigt werden.

[Beispiel:] Ein zehnjähriger Junge hält einen gerade vorbeifahrenden Streifenwagen an und schildert den Beamten Folgendes: »Vor zwei Minuten haben mich zwei große Jungen angehalten und mich aufgefordert, ihnen mein Smartphone zu geben, mit dem ich gerade telefonierte. Als ich das nicht wollte, hat der eine ein Messer gezogen und mich damit bedroht. Der andere hat mir mein Smartphone dann einfach weggenommen. Beide haben sich dann aus dem »Staub« gemacht. Die Beamten fordern den Jungen auf, in den Streifenwagen einzusteigen. Die Täter können noch in Tatortnähe gestellt werden. Es handelt sich um zwei 17-Jährige. Rechtslage?

Offenkundig ist, dass der Junge, dem sein Smartphone gewaltsam abgenommen wurde, eine Straftat angezeigt hat, die von Amts wegen zu verfolgen ist. Da die Möglichkeit bestand, die Täter noch in der Nähe des Tatortes ergreifen zu können, sind die Beamten sofort ihrer Strafverfolgungspflicht nachgekommen.

Dazu waren sie örtlich und sachlich zuständig.

[Beispiel:] Eine alt und gebrechlich klingende Stimme zeigt der Polizei telefonisch Folgendes an: »Herr Wachtmeister, mein Name ist Agnes Gebrechen. Ich lebe in einem Altenheim. Dort werde ich aber nicht gut behandelt, das muss ich Ihnen sagen. Immer, wenn der Pfleger Oskar Nachtdienst hat, werde ich von ihm ans Bett gefesselt. Sie müssen wissen, das ist sehr unangenehm und weh tut das auch. Der will nur nicht, dass ich nachts auf dem Flur spazieren gehe, wenn ich nicht schlafen kann. Ich kann das nicht mehr aushalten. Bitte helfen Sie mir. Ich lebe im Pflegeheim »Altenglück«. Rechtslage?

Eine Straftat begeht, wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, siehe § 239 StGB (Freiheitsberaubung). Dabei handelt es sich um eine Straftat, die von Amts wegen zu verfolgen ist (Offizialdelikt).

Für sich allein gesehen ist das Verhalten des Pflegers Oskar offensichtlich rechtswidrig, denn eine Person, deren Bewegungsfreiheit durch eine Fixierung so eingeschränkt wird, dass sie sich nicht mehr frei bewegen kann, wird dadurch Opfer einer Freiheitsberaubung.

Dennoch könnte in einem anderen Zusammenhang gesehen, das Verhalten des Pflegers gerechtfertigt sein.

Voraussetzung dafür ist, dass es sich um einen Fall des sogenannten »rechtfertigenden Notstandes« handelt. Davon kann ausgegangen werden, wenn ein alter Mensch durch eine Fixierung vor sich selbst geschützt werden muss, weil er oder sie sich sonst selbst verletzt (Schlagen mit dem Kopf vor die Wand etc.). Bevor jedoch solche Maßnahmen des »Selbstschutzes« zur Anwendung kommen, muss genau abgewogen werden, ob das erforderlich ist. Da im Zusammenhang mit Maßnahmen auf der Grundlage des »rechtfertigenden Notstands« dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine hohe Bedeutung zukommt, ist zu prüfen, ob durch eine Fixierung (Eingriff in die Bewegungsfreiheit) offenkundig höherwertige Rechtsgüter (körperliche Unversehrtheit) geschützt werden sollen. Nur wenn das der Fall ist, kann das Fixieren alter und gebrechlicher Menschen in Altenheimen gerechtfertigt werden.

[Hinweis:] Das BVerfG hat mit Urteil vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 entschieden, dass die Fixierung eines Patienten einen Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 GG) darstellt, siehe Leitsatz 1, und im Leitsatz 3 heißt es: Um den Schutz des von einer freiheitsentziehenden Fixierung Betroffenen sicherzustellen, bedarf es eines täglichen richterlichen Bereitschaftsdienstes, der den Zeitraum von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr abdeckt. Nur bei Gefahr im Verzug kann eine Fixierung ohne richterlichen Beschluss hingenommen. Ein solcher ist aber unverzüglich nachzuholen.

Wie dem auch immer sei.

Diese Umstände kennt der Beamte nicht, als er die Anzeige telefonisch entgegennimmt.

Er wird deshalb das von ihm zu fertigende Protokoll an die sachbearbeitende Stelle innerhalb seiner Polizeibehörde weiterleiten, die nach Geschäftsverteilungsplan für die Bearbeitung von Eingriffen in die persönliche Freiheit zuständig ist. Dort wird geprüft, was zu veranlassen ist, gegebenenfalls in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft und dem örtlich zuständigen Sozialamt.

[Beispiel:] Im Rahmen eines polizeilichen Einsatzes kommt es zu einem Schusswechsel mit Tatverdächtigen. Einer der Tatverdächtigen wird von einer Kugel getroffen, die aus einer Polizeiwaffe stammt. Die Pistole gehört dem Polizeibeamten X. Rechtslage?

Wird im Zusammenhang mit polizeilichem Schusswaffengebrauch ein Mensch getötet oder verletzt, wird in jedem Fall gegen den Polizeibeamten, aus dessen Pistole der Schuss abgegeben wurde, ermittelt.

Im Rahmen dieser Ermittlungen wird geprüft, ob der Schusswaffengebrauch nach den einschlägigen Bestimmungen des Polizeigesetzes rechtmäßig war. Sollte das nicht der Fall sein, wird geprüft, ob der Beamte in Notwehr gehandelt hat. Scheidet auch Notwehr aus, muss der Beamte mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.  Das Legalitätsprinzip greift auch dann, wenn Polizeibeamte gehandelt haben.

[Beispiel:] Auf einer Leitstelle geht folgender Anruf ein: »Ich bin Leiharbeiter auf einer Großbaustelle und muss dort für wenig Geld schwer schuften. Das liegt an den vielen Illegalen, die hier auf der Baustelle arbeiten. Täglich werden die mit Transportern angekarrt. Ich kann ja verstehen, dass die auch leben müssen, aber so geht das auf Dauer nicht. Die machen uns das Leben schwer. Morgens um Punkt 05.30h treffen die Gruppen hier ein und kurze Zeit später verteilen die sich über die ganze Baustelle. Die Kennzeichen der Fahrzeuge, mit denen die Transporte durchgeführt werden, will ich Ihnen nicht vorenthalten. Notieren Sie bitte: MS-AG-1234, COE-XY 24 und DO-SE-37«. Als sich der Leitstellenbeamte nach dem Namen des Anrufers erkundigt, legt dieser auf. Rechtslage?

Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung stellt das Beschäftigen von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen unter Strafe, § 10 SchwarzArbG (Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen).

Solch eine Straftat hat der Anrufer angezeigt.

Der Beamte, der den Anruf entgegennimmt, wird von dem Gesprächsinhalt eine Niederschrift fertigen und in den Geschäftsgang geben, so dass weitere Maßnahmen veranlasst werden können.

Für die Bekämpfung der Delikte nach dem »Schwarzarbeitgesetz« sind vorrangig die Vollzugsbeamten der Zollverwaltung zuständig, unabhängig davon ist aber auch die Polizei befugt, Maßnahmen zu treffen, siehe § 14 SchwarzArbG (Ermittlungsbefugnisse).

04.5 Antragsdelikte

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Antragsdelikte sind Straftaten, die strafrechtlich nur verfolgt werden können, wenn der Antragsberechtigte den vom Gesetz geforderten Strafantrag gestellt hat. Der Strafantrag ist Prozessvoraussetzung. Wird ein erforderlicher Strafantrag nicht gestellt, darf die Straftat nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Von dieser Regel gibt es Ausnahmen.

[Beispiel:] Im Anschluss an eine Feier brechen übermütige junge Männer reihenweise die Antennen von Pkw ab. Polizeibeamten gelingt es, die Täter in Tatortnähe zu stellen. Rechtslage?

[Relative Antragsdelikte:] In diesem Beispiel konnten die Geschädigten noch gar nicht wissen, dass die Antennen ihrer Fahrzeuge abgebrochen wurden und folglich noch nicht darüber entscheiden, ob sie einen Strafantrag stellen wollen. Dennoch müssen Polizeibeamte tätig werden, wenn sie Täter bei der Begehung auf frischer Tat betreffen. Der fehlende Strafantrag hindert sie nicht daran.

Mit anderen Worten:

Die Beamten sind örtlich und sachlich zuständig.

Sie würden im Übrigen ihrer Strafverfolgungspflicht nicht nachkommen, wenn sie es unterließen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, gegen die »Sachbeschädiger« das Strafverfahren einzuleiten. Im Übrigen handelt es sich bei solchen Delikten um relative Antragsdelikte.

Solche Antragsdelikte sind bei »Betreffen auf frischer Tat« sofort zu verfolgen. Unabhängig davon kann bei solchen Delikten ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung unterstellt werden.

[Beispiel:] Die Täter konnten unerkannt ihr Werk (reihenweises Abbrechen von Autoantennen) vollenden. Stunden später kommen die ersten Geschädigten zur Anzeigenerstattung zur Polizeiwache. Den diensthabenden Polizeibeamten »nervt« es, so viele Anzeigen wegen abgebrochener Autoantennen aufzunehmen. Er fragt die Geschädigten deshalb, ob sie die Anzeige nur erstatten wollen, damit ihre Teilkaskoversicherung den Schaden übernimmt, oder ob es ihnen wirklich auf die Strafverfolgung ankommt. Die Standardantwort lautet: »Die Täter kriegen Sie sowieso nicht, ich bekomme aber mein Geld nur, wenn ich die Tat anzeige. So einfach ist das, und jetzt nehmen Sie bitte die Anzeige auf«. Rechtslage?

Die Antwort der Geschädigten lässt die Annahme zu, dass es den Geschädigten nicht auf die Strafverfolgung, wohl aber auf die Regulierung ihres Schadens ankommt.

Der Beamte ist aber dennoch gut beraten, alle Anzeigen aufzunehmen, denn sonst hat er mit unangenehmen Folgen zu rechnen. Da es sich bei Sachbeschädigungen um Antragsdelikte handelt, wird der Beamte sich von jedem Geschädigten einen Strafantrag unterschreiben lassen und diesen zur Anzeige nehmen.

[Absolute und relative Antragsdelikte:] Das StGB unterscheidet zwei Arten von Antragsdelikten, die absoluten und die relativen Antragsdelikte.

Absolute Antragsdelikte sind: Hausfriedensbruch, Beleidigung, Diebstahl und Unterschlagung in Haus und Familie sowie der unbefugte Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder Fahrrades.

Absolute Antragsdelikte können ausnahmslos nur verfolgt werden können, wenn der Antragsberechtigte einen Strafantrag gestellt hat.

Im Gegensatz dazu können die so genannten relativen Antragsdelikte sowohl auf Strafantrag, als auch von Amts wegen verfolgt werden.

Bei relativen Antragsdelikten ist ein Strafantrag nicht erforderlich, wenn die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen öffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Dazu zählen zum Beispiel: vorsätzliche und fahrlässige Körperverletzung, Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen und die Sachbeschädigung.

Von besonderem öffentlichen Interesse kann auch ausgegangen werden, wenn die Tat in die Öffentlichkeit ausstrahlt (z. B. wenn Randalierer Scheiben einwerfen oder Autos beschädigen). Öffentliches Interesse ist ebenfalls zu bejahen, wenn Täter wiederholt oder gewerbsmäßig Sachen von geringem Wert stehlen oder unterschlagen oder wenn durch die Art der Diebstähle die Allgemeinheit belastet wird.

Das ist z. B. bei organisierten Taschen- oder Ladendiebstählen der Fall.

[Strafantrag unterschreiben lassen:] Polizeibeamte, die Antragsdelikte aufnehmen, sollten stets bemüht sein, in jedem Fall einen schriftlichen Strafantrag des Antragsberechtigten einzuholen. Will der Antragsberechtigte keinen Strafantrag stellen, sollte auch dafür eine schriftliche Erklärung erbeten werden.

Stellt der Antragsberechtigte keinen Strafantrag, ist wie folgt zu verfahren:

• Handelt es sich um ein absolutes Antragsdelikt, darf das Delikt nicht weiter verfolgt werden, weil eine Prozessvoraussetzung fehlt.

• Handelt es sich um ein relatives Antragsdelikt und bestehen Anhaltspunkte, dass die Staatsanwaltschaft mit Wahrscheinlichkeit öffentliches Interesse an der Strafverfolgung erkennt, ist das Delikt von Amts wegen zu verfolgen. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist umgehend einzuholen.

Antragsberechtigte Personen sind der Verletzte (der von der Tat Betroffene) und dessen gesetzlicher Vertreter. Im Gegensatz zur Anzeige von Offizialdelikten, die jeder anzeigen kann, darf bei Antragsdelikten ein Strafantrag nur von einem dazu Berechtigten, in der Regel also einem Geschädigten, gestellt werden.

Kindern und Jugendlichen fehlt es an der Geschäftsfähigkeit. Sie können zwar Offizialdelikte, nicht aber Antragsdelikte anzeigen.

Das hat zur Folge, dass Strafanträge für erlittene Antragsdelikte von Eltern oder Erziehungsberechtigten zu stellen sind.

[Rücknahme des Strafantrags:] Die Zurücknahme von Strafanträgen ist zulässig. Die Rücknahme kann bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens erfolgen. Ein zurückgenommener Antrag kann nicht nochmals gestellt werden, siehe § 77d StGB (Zurücknahme des Antrags).

[Antragsfrist:] Der Antragsberechtigte hat innerhalb von 3 Monaten nach der Tat den Strafantrag zu stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt, siehe
§ 77b StGB (Antragsfrist).

04.6 Privatklagedelikte

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Straftaten, die von Geschädigten im sogenannten Privatklageverfahren selbst verfolgt werden können, sind von der Polizei aufzunehmen, wenn ein Antragsberechtigter auf Entgegennahme der Anzeige besteht.

Folgende Delikte können auf dem Weg der Privatklageweg verfolgt werden:

• Hausfriedensbruch

• Beleidigung

• Körperverletzung

• Sachbeschädigung

• Bedrohung und andere.

Klage wird anlässlich solcher Delikte von der Staatsanwaltschaft nur erhoben, wenn das im öffentlichen Interesse liegt.

[Schiedsmann:] Wird öffentliche Klage nicht erhoben, ist die Erhebung der Privatklage erst zulässig, wenn beim zuständigen Schiedsmann ein Sühneversuch erfolglos geblieben ist.

Bei diesem Verfahren handelt es sich noch nicht um ein Strafverfahren.

Können sich die Streitparteien beim Schiedsmann nicht einigen, hat der Schiedsmann über den Ausgang des Sühnetermins eine Bescheinigung auszustellen. Diese Bescheinigung muss mit der Klage eingereicht werden.

[Hinweis auf Privatklageweg ist zulässig:] Ist damit zu rechnen, dass die StA auf öffentliches Interesse erkennt, weil das Delikt z.B. in der Öffentlichkeit Aufsehen erregt, ist eine Anzeige stets aufzunehmen. Die Entscheidung über die Verweisung auf den Privatklageweg steht dann nur der Staatsanwaltschaft zu.

Besteht nach Ansicht der Polizei kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, dürfen Polizeibeamte den Geschädigten jedoch auf den Privatklageweg hinweisen.

Damit ist gemeint, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte dem Anzeigenerstatter erklären dürfen, dass das angezeigte Delikt mangels öffentlichen Interesses nicht von Amts wegen verfolgt werden kann. Gibt sich der Anzeigenerstatter mit dieser Auskunft zufrieden, braucht die Anzeige nicht aufgenommen zu werden. Eine Anzeige ist aber aufzunehmen, wenn der Anzeigenerstatter darauf besteht. In solchen Fällen ist die Anzeige von der Polizei entgegenzunehmen und ohne weitere Bearbeitung der StA zuzustellen.

[Verweis auf Privatklage ist unzulässig:] Im Zweifelsfall ist immer eine Anzeige zu Protokoll zu nehmen, denn der Polizei ist es nicht erlaubt, den Anzeigenerstatter auf den Privatklageweg zu verweisen (das darf nur die StA). Der Polizei steht aber das Recht zu, den Anzeigenerstatter auf den Privatklageweg »hinzuweisen«.; Polizeibeamte, die Anzeigenerstatter auf den Privatklageweg »verweisen« und keine Anzeige aufnehmen, obwohl der Anzeigenerstatter darauf besteht, müssen mit einer Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt rechnen.

[Beispiel:] Ein erboster Mann kommt zur Wache und teilt einem Polizeibeamten Folgendes mit: »Jetzt reicht es mir. In meiner Stammkneipe wurde ich gerade auf das Übelste von einem Bekannten beleidigt. Er hat mich als Idioten bezeichnet, nur weil ich mich von seiner Schwester getrennt habe und ihr das per SMS mitgeteilt habe. Beleidigen lasse ich mich von dem nicht, deshalb will ich Anzeige erstatten.« Was ist zu tun?

Bei der angezeigten Beleidigung handelt es sich um eine Straftat, für deren Verfolgung ein Strafantrag erforderlich ist und die auf dem Privatklageweg verfolgt werden kann, falls kein öffentliches Interesse besteht. Da die Beleidigung unter Biertrinkern während eines Kneipengesprächs erfolgte, ist öffentliches Interesse auszuschließen.

Der Polizeibeamte kann den Anzeigenerstatter wie folgt informieren:

»Ich bedauere es, dass Ihr Bekannter sie beleidigt hat. Dennoch handelt es sich bei der Beleidigung nur um eine geringfügige Straftat, zumal sie am Biertisch erfolgte. Ich muss Ihnen sagen, dass die Staatsanwaltschaft Sie deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den Privatklageweg verweisen wird. Sinnvoller scheint es mir deshalb zu sein, wenn Sie selbst den Privatklageweg beschreiten. Das setzt voraus, dass Sie zunächst den zuständigen Schiedsmann konsultieren. Dieser wird einen Sühnetermin anberaumen, an dem Sie mit Ihrem Bekannten im Beisein des Schiedsmanns noch einmal in Ruhe über die Angelegenheit reden können. Wenn Sie sich nicht einigen können, wird Ihnen der Schiedsmann darüber eine schriftliche Bestätigung ausstellen. Die benötigen Sie, um direkt beim Amtsgericht Klage erheben zu können«.

[Bestehen auf Anzeigenaufnahme:] Der Mann lehnt das ab. Er sagt: »Ich lasse mich so von der Polizei nicht abwimmeln. Ich bestehe darauf, dass Sie meine Anzeige entgegennehmen«.

Der Polizeibeamte erwidert:

»Schade, dass Sie das so sehen. Für mich ist es überhaupt kein Problem, Ihre Anzeige aufzunehmen. Sobald Sie den Strafantrag unterschrieben haben, wird Ihre Anzeige sofort unbearbeitet an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Von dort bekommen Sie weiteren Bescheid.«

05 Verfolgung von OWi

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Die sachliche Zuständigkeit der Polizei im Zusammenhang mit der Erforschung, Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist kompliziert geregelt und hängt davon ab, um was für eine Ordnungswidrigkeit es sich dabei handelt.

In Anlehnung an § 1 PolG NRW iVm § 10 POG NRW und § 11 POG NRW handelt es sich dabei um eine Aufgabe, »die ihr (der Polizei = AR) durch andere Rechtsvorschriften übertragen sind.«

Dazu später mehr.

[Definition Ordnungswidrigkeit:] Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt, siehe § 1 OWiG (Begriffsbestimmung).

Der Umfang möglichen ordnungswidrigen Verhaltens ist so groß, dass es nicht möglich ist, auch nur annähernd das Ausmaß möglichen ordnungswidrigen Fehlverhaltens zu beschreiben.

Die nachfolgende Auswahl ermöglicht nur einen polizeispezifischen Überblick:

Ordnungswidrigkeitentatbestände sind enthalten:

• im Ordnungswidrigkeitengesetz, zum Beispiel § 118 OWiG

• im Versammlungsgesetz, siehe § 29 VersG

• im Waffengesetz, siehe § 55 WaffG

• im Landesforstgesetz, siehe § 70 LFoG NRW

• in der Straßenverkehrsordnung, siehe § 49 StVO

• in der Straßenverkehrszulassungsordnung, siehe § 69a StVZO

• in der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt, siehe
  § 37 GGVSEB

• und in vielen anderen Rechtsverordnungen.

Ordnungswidrigkeitentatbestände gibt es aber auch in Gemeinde- und Stadtverordnungen. So ist zum Beispiel das Wildpinkeln in vielen Städten bußgeldbewehrt.

[Bußgeld für Wildpinkler:] In einer Meldung der WAZ online vom 23.07.2014 heißt es unter der Überschrift: Bußgeld-Atlas - So teuer ist Wildpinkeln in Deutschland:

Der »Deutsche Wildpinkler Verwarn- und Bußgeldatlas des Jahres 2014« gibt Auskunft darüber, wie teuer es ist, wenn man an die Straßenecke uriniert. Köln kassiert dafür 200 Euro, München 100 Euro - in Witten ist das Wildpinkeln dagegen fast ein Schnäppchen.

Gleichermaßen ordnungswidrig handeln Hundehalter, die es zulassen, wenn ihre Hunde in Parkanlagen ihre Notdurft verrichten:

In den jeweiligen örtlichen »Benutzungsordnungen für die städtischen Park- und Naherholungsanlagen« sind Regelungen enthalten, die etwa folgenden Wortlaut haben:

»Hundehalter haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Hunde die öffentlichen Parkanlagen, waldähnlichen Parkanlagen oder Grünflächen nicht verunreinigen. Der Hundekot ist vom Tierhalter sofort zu beseitigen und ordnungsgemäß zu entsorgen. In den öffentlichen Parkanlagen und auf Grünflächen besteht Leinenzwang. Hiervon ausgenommen sind die öffentlich ausgewiesenen Hundewiesen.«

In diesen Benutzungsordnungen ist ebenfalls explizit aufgelistet, welches Verhalten ordnungswidrig ist und somit mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

Auch § 20 LHundG NRW (Ordnungswidrigkeiten) enthält eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten, die Polizeibeamte kennen sollten.

05.1 Polizei als Ermittlungsbehörde

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Die sachliche Zuständigkeit zur Erforschung von Ordnungswidrigkeiten folgt aus
§ 1 PolG NRW iVm § 10 und § 11 POG NRW iVm § 53 Abs. 1 OWiG.

Diese gilt für das gesamte Ordnungswidrigkeitenrecht.

Insoweit haben die Polizeibehörden alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Sie haben bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten dieselben Rechte und Pflichten wie bei der Verfolgung von Straftaten, soweit das OWiG nichts anderes bestimmt.

Ihre Akten übersenden sie unverzüglich der zuständigen Verwaltungsbehörde, siehe § 53 OWiG (Aufgaben der Polizei).

Ist die Polizei lediglich Ermittlungsbehörde, darf sie ein eingeleitetes Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht einstellen.

Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft dürfen jedoch nach den für sie geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung Beschlagnahmen, Durchsuchungen, körperliche Untersuchungen und sonstige Maßnahmen anordnen, siehe § 53 Abs. 2 OWiG (Aufgaben der Polizei).

Eine vorläufige Festnahme ist zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nicht zulässig. Das folgt aus § 46 Abs. 3 OWiG (Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren). Was dort für Verfolgungsbehörden gilt, muss erst recht für bloße Ermittlungsbehörden gelten.

[Beispiel:] Eine Polizeibeamtin stellt in der Zeit erhöhter Waldbrandgefahr fest, dass eine Familie am Waldrand grillt. Ist die Polizeibeamtin dafür sachlich zuständig?

Gemäß § 70 Abs. 2 des Landesforstgesetzes (Bußgeldvorschriften) handelt u.a. ordnungswidrig, wer entgegen § 47 Abs. 1 LFoG NRW (Waldgefährdung durch Feuer) ein Grillgerät benutzt. Danach ist es nicht zulässig, im Wald oder in einem Abstand von weniger als einhundert Metern vom Waldrand außerhalb einer von der Forstbehörde errichteten oder genehmigten und entsprechend gekennzeichneten Anlage ein Grillgerät zu benutzen.

Das ist im Beispiel nicht der Fall. Folglich hat der Verantwortliche der Familie eine Ordnungswidrigkeit begangen.

Die sachliche Zuständigkeit der Polizei zur Erforschung von Ordnungswidrigkeiten folgt aus § 1 PolG NRW iVm § 10 und § 11 POG NRW iVm § 53 Abs. 1 OWiG.

Für die Verfolgung und Ahndung dieser Ordnungswidrigkeit ist die Polizei nicht zuständig. Diesbezügliche Zuständigkeiten sind in der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) vom 3. Februar 2015 geregelt.

Dort heißt es:

Gemäß § 7 ZustVU (Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten) ist zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten die für den Vollzug der Rechtsvorschriften nach dieser Verordnung jeweils zuständige Behörde. Aus der Anlage zu dieser Verordnung gehört dazu auch der »Landesbetrieb Wald und Holz«.

Der Landesbetrieb Wald und Holz ist somit im Sinne von § 1 ZustVU die für die Verfolgung und Ahndung zuständige Behörde. [En15] ¹⁵

Zur Verfolgung und Ahndung der festgestellten Ordnungswidrigkeit ist die Polizeibeamtin somit sachlich nicht zuständig.

Wenn es die Polizeibeamtin für erforderlich hält, das festgestellte ordnungswidrige Verhalten verfolgen und ahnden zu lassen, dann wird sie die Identität des Betroffenen feststellen, den Vorgang zur Anzeige bringen und die Anzeige dann an die zuständige örtliche Umweltschutzbehörde weiterleiten.

Die dafür erforderliche sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 53 OWiG (Aufgaben der Polizei). Diese Zuständigkeitszuweisung gilt für alle Ordnungswidrigkeiten, umfasst aber nur den Erforschungsauftrag.

05.2 Polizei als Verfolgungsbehörde

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In den vielen Fällen ist die Polizei nicht nur Erforschungsbehörde, sondern auch Verfolgungsbehörde.

[Verfolgungsbehörde:] Polizeibehörden sind im Ordnungswidrigkeitenrecht immer dann auch Verfolgungsbehörden, wenn sie durch Zuständigkeitsverordnung dazu bestimmt sind.

Als Verfolgungsbehörde ist die Polizei sowohl zur Ermittlung, als auch für die weitere Mitwirkung an einer etwaigen gerichtlichen Entscheidung zuständig. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie das Ordnunswidrigkeitenverfahren  einstellen, siehe § 47 OWiG (Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten).

Als Verfolgungsbehörde hat die Polizei im Bußgeldverfahren gemäß
§ 46 Abs. 2 OWiG (Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren) dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten, soweit das OWiG nichts anderes bestimmt.

Die Beamten des Polizeidienstes, die zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bestellt sind, können dann nach den für sie geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung, Beschlagnahmen, Durchsuchungen, Untersuchungen und sonstige Maßnahmen anordnen.

Jedoch sind gemäß § 46 Abs. 3 OWiG u. a. Verhaftungen, vorläufige Festnahmen, Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen sowie Auskunftsersuchen über Umstände, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, unzulässig.

»Die Zuständigkeit zur Verfolgung umfasst die selbständige und eigenverantwortliche Ermittlungstätigkeit sowie die unmittelbare und verantwortliche Mitwirkung an einer etwaigen gerichtlichen Entscheidung über die Beschuldigung durch Unterbreitung des Sachverhalts.« [En16] ¹⁶

[Hinweis:] Bei allen im praktischen Polizeivollzugsdienst des Landes NRW tätigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten handelt es sich um Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

Lediglich Studentinnen und Studenten, die während ihrer Fachhochschulausbildung in den Polizeibehörden ihre »Berufspraktika« absolvieren, verfügen nicht über diesen Status. Dieser Personenkreis kann aber unter Anleitung eines Tutors, bei dem es sich um eine Ermittlungsperson der StA handelt, entsprechend tätig werden.

05.3 Polizei als Ahndungsbehörde

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Als Ahndungsbehörden sind die Polizeibehörden sogar zum Erlass von Bußgeldbescheiden zuständig. Soweit die Polizei Ahndungsbehörde ist, ist sie zugleich auch Verfolgungsbehörde.

Im Zusammenhang mit Aufgabenzuweisungen nach dem Waffengesetz (WaffG) ist die Polizei sachlich zuständig für:

• Waffenan- und -abmeldungen

• Waffenrechtliche Auskunfts- und Beratungsersuchen

• Annahme von zur Vernichtung bestimmten Waffen

• Erteilung von Waffenbesitzkarten, Europäische Feuerwaffenpässe, Ein- und Ausfuhrerlaubnisse, Verlust- und Fundanzeigen, Nachweis der sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen

• »Kleiner Waffenschein« für PTB-Waffen (Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen)

• Überprüfung und Feststellung der persönlichen Eignung

• Waffenrechtliche Erb- und Nachlassverfahren - „Erben-Waffenbesitzkarten“, Nachweisverfahren Blockiersysteme für Erbwaffen

• Schießanzeigen/Benennung der verantwortlichen Aufsichtspersonen bei Schießveranstaltungen.

[Ahndungsbehörde:] Gemäß § 5 WaffGDVO ist die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 53 Waffengesetz ebenfalls Aufgabe der Kreispolizeibehörden.

Dort heißt es:

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach
§ 53 Waffengesetz wird den Kreispolizeibehörden übertragen. [En17] ¹⁷

Ferner sind die Kreispolizeibehörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 29 des Versammlungsgesetzes zuständig.

Dazu später mehr.

[Maßnahmen der Strafprozessordnung:] Bereits an dieser Stelle sei der Hinweis darauf erlaubt, dass die zur Erforschung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten erforderlich werdende Maßnahmen sich aus der Strafprozessordnung ergeben.

Das Ordnungswidrigkeitengesetz sieht vor, dass für das Bußgeldverfahren, soweit nichts anderes bestimmt ist, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes gelten, siehe
§ 46 OWiG (Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren).

Dort heißt es:

Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.

05.4 Verkehrsordnungswidrigkeiten

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Im Zusammenhang mit der polizeilichen Aufgabe der »Überwachung des Straßenverkehrs«, überträgt § 11 Abs. 1 Nr. 3 POG NRW (Sachliche Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden) den Polizeibehörden eine polizeiliche Kernaufgabe:

Die Überwachung des Straßenverkehrs.

Soweit im Rahmen dieser Aufgabe Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt werden, ist der Nachweis der sachlichen Zuständigkeit kompliziert.

Dazu gleich mehr.

Im RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 43.8 - 57.04.16 - vom 2.11.2010 ist die Zuständigkeit für die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten wie folgt geregelt:

1.1.1
Polizei

Die Polizeibehörden sind eigenverantwortlich handelnde Verfolgungsbehörden (Verwaltungsbehörde i. S. d. § 36 OWiG) bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach

• §§ 23, 24, 24 a, 24 c Straßenverkehrsgesetz (StVG)

• §§ 8, 8a Fahrpersonalgesetz (FPersG)

• § 37 Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB),

solange sie die Sache nicht an die Ordnungsbehörde oder an die Staatsanwaltschaft abgegeben haben. [En18] ¹⁸

Das bedeutet, dass die Polizei festgestellte Verkehrsordnungswidrigkeiten so lange eigenverantwortlich »bearbeitet«, bis die Vorgänge an die für den Erlass des Bußgeldbescheids zuständige Kreisordnungsbehörde (Straßenverkehrsbehörde) abgegeben worden sind.

[Verfolgung geringfügiger Verkehrsordnungswidrigkeiten:] Polizeibeamte sind gesetzlich dazu befugt, geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeiten unmittelbar am Ort des Geschehens durch die Festsetzung eines Verwarnungsgeldes abschließend zu ahnden. Voraussetzung dafür ist, dass der Betroffene damit einverstanden ist. Die gesetzliche Zulässigkeit dafür ergibt sich aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz.

Während sich § 56 OWiG (Verwarnung für die Verwaltungsbehörde) an die Bediensteten der zuständigen Behörde richtet, bestimmt § 57 OWiG (Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes), dass auch die Polizei Verwarnungen erteilen kann.

Kommt für die Ahndung nur die Festsetzung eines Bußgeldes in Betracht, wird die Polizei nach Abschluss ihrer Ermittlungen den Vorgang an die Behörde weiterleiten, die dann den Bußgeldbescheid erlässt.

[Zuständigkeitskette:] Die Zuständigkeit zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten ergibt sich aus § 1 PolG NRW iVm § 10 und § 11 POG NRW iVm § 36 OWiG iVm dem RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 43.8 - 57.04.16 - v. 2.11.2010 »Verfolgung von Verkehrsverstößen durch die Polizei und Erhebung von Sicherheitsleistungen bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten - Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Ordnungsbehörden«.

Mit anderen Worten:

Wer so etwas auswendig lernt, belastet sich nach der hier vertretenen Auffassung mit überflüssigem Gedächtnismüll. Solche Zuständigkeitsketten, von denen es viele gibt, sollen nur aufzeigen, dass Polizeirecht meist im Banalen unendlich komplizierter ist, als sich das der Laie überhaupt vorstellen kann.

05.5 Opportunitätsprinzip

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Das Opportunitätsprinzip gilt für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten schlechthin. Im Gegensatz zum Legalitätsprinzip des Strafrechts ist die zuständige Verfolgungsbehörde nicht stets dazu verpflichtet, gegen den jeweils Betroffenen das Bußgeldverfahren einzuleiten und durchzuführen.

Darüber entscheidet die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Beachtung vorgegebener ermessensbegrenzender Richtlinien.

[Beispiel:] Polizeibeamte haben gerade einen Pkw-Fahrer angehalten, der ein Stoppzeichen missachtet hat. Als die Beamten den Mann auf sein Fehlverhalten hin ansprechen, erhalten sie über Funk den Auftrag, sofort einen schweren Verkehrsunfall aufzunehmen, weil andere Streifenwagen zurzeit nicht verfügbar sind. Die Beamten wünschen dem Pkw-Fahrer gute Fahrt und fahren sofort zur Unfallstelle. Sehr zur Freude des Pkw-Fahrers. Rechtslage?

Offensichtlich haben die Polizeibeamten Wichtigeres zu tun, als sich um eine Verkehrsordnungswidrigkeit zu kümmern. Das Opportunitätsprinzip lässt es zu, eine festgestellte Verkehrsordnungswidrigkeit ungeahndet zu lassen, wenn wichtigere Aufgaben das nicht zulassen.

Das ist bei einem schweren Verkehrsunfall offenkundig der Fall.

Das Ermessen der Verfolgungsbehörde ist jedoch nicht völlig frei.

Das Gesetz sieht vor, dass nur sachliche Umstände dafür ausschlaggebend sein dürfen, ob und in welchem Umfang eine Ordnungswidrigkeit verfolgt wird, oder nicht. Ordnungswidriges Verhalten hat die Polizei aber nicht zu dulden, nur weil in vergleichbaren Fällen nicht eingeschritten wird.

[Beispiel:] Ein Polizeibeamter hält einen Radfahrer an, der bei Dunkelheit ohne Licht fährt. Als der Beamte dem Radfahrer ein Verwarnungsgeld anbietet, passiert ein anderer Radfahrer - ebenfalls ohne eingeschaltete Beleuchtung - den Kontrollort. Der Kontrollierte sagt: »Ich finde es ungerecht, dass Sie mich verwarnen und andere einfach unbehelligt weiterfahren lassen. Das ist nicht in Ordnung.« Rechtslage?

Einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt es nicht.

Deshalb hat der angehaltene und »zur Kasse gebetene Radfahrer« keinen Anspruch darauf, genauso behandelt zu werden, wie ein anderer, der sich ebenfalls ordnungswidrig verhält. Im Übrigen gibt es auch sachliche Gründe dafür, dass einer der »Verkehrssünder« unbehelligt weiterfahren kann: Kein Polizeibeamter ist dazu in der Lage, zwei Sachverhalte zur gleichen Zeit zu bearbeiten, zumindest dann nicht, wenn er den anderen »Verkehrssünder« nicht wahrgenommen hat.

Sollte der andere »Verkehrssünder« von dem Beamten bemerkt worden sein, dann ließe sich die beschriebene »Ungerechtigkeit« dadurch vermeiden, indem auch der zweite Radfahrer angehalten wird und dann an die Reihe kommt, wenn dazu Zeit zur Verfügung steht.

Von der Verfolgung einer festgestellten Ordnungswidrigkeit kann abgesehen werden, wenn die Verantwortlichkeit des Täters fraglich ist, etwa weil es ihm oder ihr zum Beispiel an der Einsichtsfähigkeit oder wie im folgenden Beispiel, einem Jugendlichen schlichtweg an der Zahlungsfähigkeit fehlt.

[Beispiel:] Bei dem angehaltenen Radfahrer handelt es sich um einen 14-jährigen Jungen. Der Junge sieht sein Fehlverhalten ein und sagt: »Ich verstehe ja, dass ich ohne Licht nicht fahren darf. Mein Taschengeld ist aber so knapp bemessen, dass ich mir Extrakosten für »Fahren ohne Licht« einfach nicht leisten kann«. Rechtslage?

In solch einem Fall kann auf die Verfolgung der festgestellten Ordnungswidrigkeit verzichtet werden. Der Junge sieht sein Fehlverhalten ein, so dass eine Verfolgung dieses geringfügigen Fehlverhaltens als zusätzliche Disziplinierungsmaßnahme nicht mehr erforderlich erscheint. Nachdem der Junge belehrt worden ist und »Besserung« gelobt hat, kann er »weiterfahren«.

Gemeint ist Folgendes:

Der Junge wird sein Fahrrad schieben und mit hoher Wahrscheinlichkeit seine Fahrt ohne Licht fortsetzen, wenn die Polizei außer Sichtweite ist.

Im Übrigen gilt im Ordnungswidrigkeitenrecht folgender Grundsatz:

»Bloße Formalverstöße, bei denen nach allgemeiner Erfahrung und nach den Umständen des Einzelfalls eine Behinderung oder Gefährdung anderer ausgeschlossen ist, sollten unverfolgt bleiben. Das gilt zum Beispiel auch für Fußgänger, die nachts eine Rotlichtampel nicht beachten, weil sich der Ampel auf weite Sicht kein Fahrzeug nähert.« [En19] ¹⁹

[Ermessensbegrenzende Regelungen:] Werden Verkehrsordnungswidrigkeiten von der Polizei festgestellt, sind für die damit verbundenen Rechtsfolgen (Verwarnungsgeld) oder Anzeige, die einschlägigen Vorgaben des bundesweit geltenden Bußgeldkataloges verbindlich.

Von den dort festgesetzten Regelsätzen dürfen Polizeibeamte ohne nachvollziehbaren Grund nicht abweichen.

Das bedeutet, dass eine anzeigepflichtige Verkehrsordnungswidrigkeit in der Regel nicht mit einem Verwarngeld geahndet werden kann. Von den Regelsätzen, die im Bußgeldkatalog für geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgeführt sind, darf ebenfalls nur in Ausnahmefällen abgewichen werden.

05.6 Anzeigenerstattung von OWi

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Auch Ordnungswidrigkeiten können bei der Polizei angezeigt werden. Die Anzeige verpflichtet die Behörde zur Prüfung, ob eine OWi vorliegt und ob deren Verfolgung geboten ist.

Die Anzeige eines Querulanten oder einer geschäftsunfähigen Person braucht nicht entgegengenommen zu werden.

Sind keine Anhaltspunkte ordnungswidrigen Verhaltens erkennbar oder wird lediglich eine geringfügige OWi angezeigt, ist vergleichbar zu verfahren.

Ordnungswidrigkeiten können von jedermann angezeigt werden. Die von dem Anzeigenerstatter geschilderte Situation ist schriftlich festzuhalten. Zweckmäßig ist es in jedem Fall, sich den geschilderten Sachverhalt vom Anzeigenerstatter unterschreiben zu lassen.

Auch OWi können vertraulich zur Anzeige gebracht werden.

Die Anzeige verpflichtet die Behörde zur Prüfung, ob eine OWi vorliegt und ob deren Verfolgung geboten ist.

Wird die Entgegennahme einer Ordnungswidrigkeitenanzeige von der Polizei verweigert, hat das keine strafrechtlich relevanten Auswirkungen (Strafvereitelung im Amt). Die Verweigerung der Entgegennahme einer Anzeige kann aber disziplinarrechtliche Folgen haben. Wird eine Ordnungswidrigkeit angezeigt und wird die Anzeige entgegengenommen, hat die Polizei alle relevanten Umstände zu prüfen, die für die Untersuchung der Tat bedeutsam sind.

Anzeigen von Querulanten brauchen nicht entgegengenommen zu werden. Gleiches gilt für die Fälle, in denen keinerlei Anhaltspunkte für ordnungswidriges Verhalten zu erkennen sind.

[Beispiel:] Ein erboster Verkehrsteilnehmer gibt folgenden Vorfall zur Anzeige: »Innerhalb einer Überholverbotszone wurde ich mit hoher Geschwindigkeit von einem Pkw überholt. Das Kennzeichen habe ich mir nur zum Teil merken können: MS-AG ???, mehr habe ich nicht behalten. Angaben zum Fahrer kann ich nicht machen, das ging alles viel zu schnell. Auch zum Fahrzeugtyp kann ich nichts sagen. Ich weiß nur, dass es ein dunkles Fahrzeug war. Muss die Anzeige aufgenommen werden?

Verkehrsordnungswidrigkeiten können von jedermann zur Anzeige gebracht werden. Sie sind von der Polizei grundsätzlich entgegenzunehmen. Nur in solchen Fällen, in denen keinerlei Anhaltspunkte vorhanden sind, um gegen die Person, die sich ordnungswidrig verhalten hat, ermitteln zu können, kann von der Entgegennahme der Anzeige abgesehen werden.

In diesem Beispiel liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte vor, den Fahrer ermitteln zu können.

Folglich kann niemand von der Polizei verlangen, eine Anzeige entgegenzunehmen, die aufgrund der Angaben des Anzeigenerstatters nicht aufgeklärt werden kann.

05.7 Überwachung Straßenverkehr

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Im Straßenverkehr hat die Polizei unterschiedlichste Aufgaben zu erfüllen. Sie überwacht, regelt und lenkt den Verkehr, verfolgt Verkehrsdelikte, beteiligt sich an der Verkehrserziehung und nimmt Verkehrsunfälle auf.

Ziel all dieser Bemühungen ist es, dafür zu sorgen, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs sichergestellt ist.

Die sachliche Zuständigkeit zur Überwachung des Straßenverkehrs ergibt sich aus
§ 11 Abs. 1 Nr. 3 POG NRW (Sachliche Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden). Dort heißt es: Die Kreispolizeibehörden sind zuständig 3. für die Überwachung des Straßenverkehrs.

[Geschwindigkeitskontrollen und andere Aufgaben:] Ein unverzichtbares »Instrument« bei der Überwachung des Straßenverkehrs sind Geschwindigkeitskontrollen. Neben der Durchführung von Verkehrskontrollen und der Verfolgung von Verkehrsverstößen hat die Polizei im Straßenverkehr aber auch präventive Aufgaben wahrzunehmen.

Dazu dient zum Beispiel die Verkehrserziehung, die bereits im Kindergarten beginnt und während der Schulzeit fortgesetzt wird.

Dennoch ereignen sich im Straßenverkehr weiterhin zu viele Unfälle.

Deshalb fordern nicht nur politische Kräfte, sondern auch die Polizei selbst, eine flächendeckende repressive Überwachung der Verkehrsregeln ein, um die Unfallzahlen nachhaltig senken zu können.

[Unfallentwicklung 2017:] Im Jahr 2017 kamen 3 180 Menschen auf deutschen Straßen ums Leben. Das ist der niedrigste Stand seit mehr als 60 Jahren. Dennoch gibt es keinen Grund zur Entwarnung – bei täglich etwa 7 200 polizeilich erfassten Verkehrsunfällen, knapp 1 100 Verletzten und fast 9 Todesopfern im Straßenverkehr.  [En20] ²⁰

Diese Zahlen lassen je nach Lesart folgende Schlüsse zu:

Polizeiliche Kontrollen sind weiterhin unverzichtbar. Nur so lassen sich Unfallzahlen reduzieren, Menschenleben retten und mit Unfällen verbundene Folgekosten eindämmen.

Andere Stimmen nehme diese Argumentation zum Anlass, um darauf hinzuweisen, dass noch mehr polizeiliche Kontrollen zwangsläufig im Überwachungsstaat enden werden. »Freiheiten«, so die Kritiker einer expandierenden polizeilichen Verkehrsüberwachung, »ließen sich dann nur noch unter dem Vorbehalt ausleben: soweit die Polizei nichts dagegen hat.«

Polizeiliche Verkehrsüberwachung umfasst heute folgende Bereiche:

• Überwachung des Rotlichts an Ampeln mit Kameras

• Abstandsmessungen

• Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten mit stationären und mobilen technischen Hilfsmitteln: Radarwagen, Lasermessung.

Mobile Messanlagen (Radargeräte) bzw. Lasergeräte werden vorrangig an Orten eingesetzt, an denen verkehrsschwache Personen wie Kinder, Senioren, Fußgänger oder Radfahrer unterwegs sind, sowie an Orten, an denen die Geschwindigkeitsbeschränkung in einem nicht hinnehmbaren Maß missachtet wird.

[Grenzenlose Kontrollen:] Seit geraumer Zeit wird die Auffassung vertreten, dass unabhängig von der Unfallträchtigkeit eines Ortes Verkehrsteilnehmer überall damit rechnen müssen, dass die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit kontrolliert wird. »Nur wenn jederzeit damit zu rechnen ist, dass zu schnelles Fahren teuer werden kann«, so das Argument der Befürworter dieser Vorgehensweise, »kann davon ausgegangen werden, dass sich Gewohnheiten verändern.«

Diese Sichtweise hat sich durchgesetzt.

Zur Verkehrsüberwachung gehören auch sogenannte Schwerpunkteinsätze der Polizei, ein bekanntes Beispiel dafür sind die vom Innenministerium NRW initiierten »Blitzmarathons«.

[Blitz-Marathon:] »Der Blitz-Marathon ist ein Baustein der langfristigen Strategie der NRW-Polizei gegen Geschwindigkeitsunfälle. 2012 wurde diese Aktion erstmalig in NRW durchgeführt und im Anschluss daran bundesweit nachgeahmt.

Bilanz zum Blitzmarathon 2018

In acht Bundesländern wurde der Blitzmarathon 2018 durchgeführt. Während der 24-stündigen Aktion wurde deutlich, dass solche Maßnahmen zur Sensibilisierung und Erhöhung der Verkehrssicherheit dringend nötig sind: Etwa 37.500 Autofahrer wurden bei Verkehrsverstößen erwischt. Zum Teil fuhren sie das Doppelte der erlaubten Geschwindigkeit, in einzelnen Fällen sogar das Dreifache.« [En21] ²¹

[Allgemeine Verkehrskontrollen:] Im Rahmen der Verkehrsüberwachung kontrolliert die Polizei auch den Schwerverkehr, Schulbusse, den Transport gefährlicher Güter auf der Straße, die Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten nach geltendem EU-Recht sowie die Verkehrstauglichkeit von Fahrzeugführern und Fahrzeugen anlässlich allgemeiner Verkehrskontrollen.

Anlässlich von Verkehrskontrollen werden Polizeibeamte hin und wieder auch mit Einlassungen konfrontiert, die einfach nur gut sind.

[Beispiel:] »Ich wollte nur schnell mein Auto trocknen!«, mit dieser Einlassung versuchte ein 20-jähriger Autofahrer die gefahrenen 171 km/h zu rechtfertigen, die in einer 70er-Zone gemessen worden waren.

Diese Einlassung konnte jedoch nicht verhindern, dass der Fahrer seinen Führerschein auf Probe an Ort und Stelle abgeben musste und ein Bußgeldverfahren von der Polizei eingeleitet wurde.

[Fazit:] Die Überwachung des Straßenverkehrs ist eine polizeiliche Kernaufgabe. Die nachfolgend aufgeführten Stichworte sollen das noch einmal skizzieren:

• Aufnahme und Bearbeitung von Verkehrsunfällen

• Durchführung von Verkehrskontrollen

• Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten mit technischen Mitteln

• Abstandsmessungen auf Autobahnen

• Durchführung von Schwerpunktkontrollen

• Alkoholkontrollen

• Beleuchtungskontrollen

• Schulbuskontrollen u.a.

[Hinweis:] Werden anlässlich polizeilicher Verkehrsüberwachungsmaßnahmen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten festgestellt, ist damit zwangsläufig ein Wechsel der Zuständigkeit verbunden. Die Zuständigkeiten, die zur Erforschung und Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nachzuweisen sind, wurden an anderer Stelle dieses Kapitels bereits erörtert.

05.8 Sonderfall Pflegeheim

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Bei Besuchsverboten, die von Pflegeheimen vorgebracht werden, um Angehörige daran zu hindern, ihre in Pflegeheimen untergebrachten Verwandten zu besuchen, kann es sich um Ordnungswidrigkeiten nach dem Wohn- und Teilhabegesetz NRW handeln. Dazu gleich mehr.

Die Erforschung solcher Ordnungswidrigkeiten ist der Polizei nicht möglich, weil die Heimleitung nur dann ordnungswidrig handelt, wenn Besuchsverbote nicht zuvor dem zuständigen Sozialamt angezeigt wurden.

Dazu gleich mehr.

[Hinweis:] Folge der demografischen Entwicklung ist die Tatsache, dass immer mehr pflegebedürftige alte Menschen in Pflegeheimen, Seniorenheimen oder Altenheimen ihren Lebensabend verbringen.

Es gehört auch zur Realität einer älter werdenden Gesellschaft, dass Angehörige, die ihre nahen Anverwandten in Pflegeheimen besuchen wollen, hin und wieder die Erfahrung machen, dass ihnen ein Besuch untersagt wird.

Tatsache ist auch, dass sogar Ehefrauen die Gerichte bemühen mussten, um sich Besuchsrechte zu erstreiten.

Das nehmen erboste Angehörige zum Anlass, sich an die Polizei zu wenden.

[Beispiel:] Ein aufgebrachter Mann ersucht die Polizei um Einschreiten, weil es ihm von der Heimleitung eines Pflegeheims, in dem seine Mutter untergebracht ist, vor knapp einer halben Stunde untersagt wurde, seine Mutter zu besuchen. Der Mann will das nicht akzeptieren, weil er eine lange Anreise hinter sich hat (300 km), um seiner Mutter persönlich zum Geburtstag gratulieren zu können. Der Mann verlangt von der Polizei, ihm den Besuch seiner Mutter zu ermöglichen. Rechtslage?

In welchem Umfang Besuchsverbote zulässig sind, regelt seit dem 5.1.2019 nas Wohn- und Teilhabegesetz NRW.

§ 19 Abs. 2 WTG NRW (Grundsätzliche Anforderungen) hat folgenden Wortlaut:

(2) Besuche dürfen von den Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbietern oder der Einrichtungsleitung ganz oder teilweise nur untersagt werden, wenn dies unerlässlich ist, um eine unzumutbare Beeinträchtigung der Interessen von Nutzerinnen und Nutzern oder des Betriebes der Einrichtung abzuwenden. Das gleiche gilt, wenn mit der Nutzung eines Angebots nach § 18 ein besonderer therapeutischer Zweck verfolgt wird und dieser durch mögliche Besuche gefährdet würde. Besuchsuntersagungen und -einschränkungen sind unverzüglich gegenüber der Nutzerin oder dem Nutzer sowie betroffenen Besucherinnen oder Besuchern schriftlich zu begründen und der zuständigen Behörde anzuzeigen.

§ 43 WTG NRW (Zuständigkeit):

Sachlich zuständig für die Durchführung dieses Gesetzes und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sind die Kreise und kreisfreien Städte. Sie nehmen diese Aufgabe als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahr.

§ 35 WTG NRW (Behördliche Qualitätssicherung):

Die Betreuungseinrichtungen werden von den zuständigen Behörden durch wiederkehrende oder anlassbezogene Prüfungen überwacht.

§ 42 WTG NRW (Ordnungswidrigkeiten)

Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 19 Abs. 2 eine Besuchsuntersagung oder -einschränkung nicht der zuständigen Behörde anzeigt.

Soweit die Gesetzeslage:

[Aufgabe der Polizei:] Diese Ordnungswidrigkeit kann von der Polizei nicht erforscht werden, weil ihr dazu einfach die Mittel fehlen.

Durch einen entsprechenden Bericht an die zuständige Stelle kann jedoch problemlos geklärt werden, ob die Heimleitung sich ordnungswidrig verhalten hat. Das wäre der Fall, wenn der zuständigen Behörde ein solches Besuchsverbot von der Heimleitung nicht mitgeteilt worden wäre. Ein Bericht an die zuständige Stelle ist auch deshalb unverzichtbar, weil gemäß Art. 6 GG Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen.

HeimG NRW im Volltext:

[Fazit:] Mit dem Mann sollte ein Gespräch geführt werden, in dem ihm erklärt wird, warum das von ihm geltend gemachte Besuchsrecht nicht von der Polizei durchgesetzt werden kann. Grund dafür ist, dass die Polizei nicht prüfen kann, ob die Voraussetzungen für ein rechtlich zulässiges Besuchsverbot gegeben sind.

06 Schutz privater Rechte

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Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde, siehe
§ 1 Abs. 2 PolG NRW (Aufgaben der Polizei).

Das folgende Beispiel beschreibt, welcher Weg normalerweise zu begehen ist, um private Rechte zu schützen.

[Beispiel:] Im Januar 2014 hat die BMW-Hauptaktionärin Susanne Klattens die Erzwingungshaft ihres Ex-Liebhabers durch einen Gerichtsbeschluss erwirkt. Als der Mann nach verbüßter Haft das Gefängnis verlassen wollte, wurde er zum Schutz privater Rechte erneut ergriffen und in ein anderes Gefängnis gebracht. Der Ex-Liebhaber schuldete Frau Klattens eine Geldsumme in Höhe von 7 Millionen Euro. Durch die richterliche Anordnung des »persönlichen Arrestes« sollte die Flucht des Mannes in die Schweiz verhindert werden. [En23] ²³

[Sicherung des Rechtsanspruchs:] Immer dann, wenn private Rechte auf dem üblichen Weg, durch Gerichte oder durch die Inanspruchnahme eines Gerichtsvollziehers gesichert oder durchgesetzt werden können, fällt der »Schutz privater Rechte« nicht in den Zuständigkeitsbereich der Polizei.

Nur in Fällen, in denen nur durch sofortiges Einschreiten ansonsten gefährdete private Rechtsansprüche zu sichern sind, ist die Polizei zum »Schutz« privater Rechte zuständig.

Das heißt:

Die polizeiliche Aufgabe besteht darin, die Durchsetzung des Rechtsanspruchs zu sichern. Dazu reicht es in der Regel aus, die Identität der Personen festzustellen und auszutauschen, die »ein privates Problem« miteinander haben.

Polizeiliche Aufgabe ist es niemals, private Rechtsansprüche durchzusetzen.

[Beispiel:] Herr Flucht schuldet Herrn Anspruch einen Geldbetrag in Höhe von
100 000 Euro. Bisher hat sich Herr Flucht beharrlich geweigert, seine Schulden zu begleichen. Als das gerichtliche Mahnverfahren gegen ihn betrieben wird, bekommt Herr Flucht »kalte Füße«. Zurzeit, es ist ein Sonntag, befindet sich Herr Flucht am Ticketschalter eines Flughafens, um sich ins Ausland abzusetzen. Herr Anspruch hat davon Kenntnis erhalten und bittet die Polizei, seine Rechtsansprüche zu sichern. Die Beamten können Herrn Flucht noch im Bereich des Flughafens ergreifen. Der Mann wird dem zuständigen Richter vorgeführt. Sind die Polizeibeamten dafür zuständig?

Für die Sicherung privater Rechtsansprüche ist die Polizei nur dann zuständig, wenn folgende Voraussetzungen greifen:

Die Polizei muss um ein Einschreiten ersucht werden und ein durchsetzbarer privatrechtlicher Anspruch muss hinreichend glaubhaft gemacht worden sein. Außerdem darf zivilgerichtliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar sein, so dass, ohne die Inanspruchnahme polizeilicher Hilfe, die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert ist.

Diese Voraussetzungen sind an einem Sonntag gegeben, denn Gerichte sind sonntags normalerweise nicht zu erreichen.

Es ist somit Aufgabe der Polizei, dafür zu sorgen, die gefährdeten »privaten Rechtsansprüche« von Herrn Anspruch zu sichern. Das geht in diesem Fall nur, indem Herr Flucht ergriffen und einem Richter vorgeführt wird, damit dieser dessen Erzwingungshaft anordnen kann.

Würden sich die einschreitenden Beamten damit begnügen, lediglich die Identität des Mannes festzustellen, um ihn im Anschluss daran wieder frei zu lassen, könnte er das Land verlassen.

Die Beamten werden deshalb Herrn Flucht festnehmen und ihn unverzüglich einem Richter vorführen, damit dieser auf der Grundlage von § 916 ZPO (Arrestanspruch) iVm § 918 ZPO (Arrestgrund bei persönlichem Arrest) Herrn Flucht in Haft nehmen kann.

Solche Ereignisse sind im Polizeidienst sehr selten.

Weitaus häufiger werden Polizeibeamte mit folgender Situation konfrontiert:

[Beispiel:] Als ein Taxifahrer seinem Fahrgast nachts, um 01.45 h, die Rechnung präsentiert, ist dieser damit nicht einverstanden. Die Polizei wird hinzugezogen. Der Fahrgast gibt an, dass ein wesentlich geringerer Fahrpreis vereinbart worden sei. Der Taxifahrer will davon nichts wissen. Er will nur eins, sein Geld.

Ist die Polizei zuständig?

Der Taxifahrer macht einen privaten Rechtsanspruch geltend. Um diese Uhrzeit ist es ihm nicht möglich, sich mit seinem Anliegen an das dafür zuständige Gericht zu wenden. Außerdem wäre er dazu nur in der Lage, wenn ihm die ladungsfähige Anschrift seines Fahrgastes bekannt ist. Insoweit ist die Durchsetzung seines privaten Rechtsanspruchs gefährdet, wenn die Identität des Mannes nicht festgestellt wird. Da der Taxifahrer die Polizei um Einschreiten ersucht hat, entsteht aufgrund der bestehenden Sachlage eine polizeiliche Zuständigkeit, denn die Sicherung privater Rechtsansprüche fällt dann in den Zuständigkeitsbereich der Polizei, wenn folgende Voraussetzungen greifen:

• Die Polizei muss um ein Einschreiten ersucht worden sein. Das ist offensichtlich der Fall.

• Weiterhin muss ein durchsetzbarer privatrechtlicher Anspruch hinreichend glaubhaft gemacht werden. Auch diese Voraussetzung ist gegeben. Dazu benötigt der Taxifahrer die Anschrift seines Fahrgastes.

• Gerichtliche Hilfe ist zurzeit nicht zu erlangen.

Folglich ist es Aufgabe der Polizei, die Rechtsansprüche des Taxifahrers zu sichern. Es ist nicht polizeiliche Aufgabe, den Rechtsanspruch des Taxifahrers durchzusetzen.

[Hinweis:] Maßnahmen, die Polizeibeamte treffen, sind nur dann rechtmäßig, wenn die Beamten zuständig und ermächtigt sind. In diesem Kapitel wird nur die Zuständigkeit thematisiert, insoweit bleiben Fragen, die polizeiliche Befugnisse (Ermächtigungen) betreffen, unbeantwortet.

[Beispiel:] Zwei unbekannte Kinder haben am Wohnhaus des Herrn Urlaub mehrere Scheiben eingeworfen. Der Eigentümer ist verreist und kann nicht erreicht werden. Die Kinder werden von Nachbarn festgehalten und der Polizei übergeben, als diese am Einsatzort eintrifft. Ist die Polizei zuständig?

Da die Kinder strafunmündig sind, dürfen sie wegen Sachbeschädigung nicht verfolgt werden. Folglich darf die Polizei die Identität der Kinder zum Zweck der Strafverfolgung nicht feststellen.

Die Personalien der Kinder dürfen jedoch zum Schutz der Rechte des geschädigten Hauseigentümers festgestellt werden, weil zivilgerichtliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar ist und ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung der Rechte des abwesenden Wohnungsinhabers vereitelt oder wesentlich erschwert ist.

Im Beispiel stellen die einschreitenden Polizeibeamten somit die Identität der Kinder fest, um die Rechtsansprüche des abwesenden Wohnungsinhabers zu sichern.

[Nur sichern, nicht durchsetzen:] Ist die Polizei zum Schutz privater Rechte zuständig, darf sie nur die Rechte (Ansprüche) sichern. Dies geschieht in der Regel durch Feststellung und Austausch der Personalien. Polizeiliche Aufgabe ist es nicht, private Rechtsansprüche durchzusetzen.

07 Vollzugshilfe

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Behörden, die zur Abwehr von Gefahren zuständig sind, verfügen oftmals nicht über eigene Vollzugsbeamte, die dazu in der Lage sind, getroffene Maßnahmen erforderlichenfalls mit unmittelbarem Zwang durchzusetzen.

In solchen Fällen leistet die Polizei Vollzugshilfe, wenn eine Behörde sie darum ersucht.

Die sachliche Zuständigkeit der Polizei ergibt sich aus § 1 Abs. 3 PolG NRW (Aufgaben der Polizei).

Dort heißt es:

Die Polizei leistet anderen Behörden Vollzugshilfe (§§ 47 bis 49).

• § 47 PolG NRW (Vollzugshilfe)

• § 48 PolG NRW (Verfahren)

• § 49 PolG NRW (Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung)

Vollzugshilfe ist nichts anderes als die Durchsetzung einer behördlichen Maßnahme mit polizeilichen Zwangsmitteln (unmittelbarem Zwang). Andere Zwangsmittel kommen nicht in Betracht.

Die Amtswalter von Ordnungsbehörden und anderen Behörden, die um Vollzugshilfe ersuchen, sind oftmals nicht dazu befugt, Zwang anzuwenden. Wird mit der Notwendigkeit einer zwangsweisen Durchsetzung gerechnet, wird dann von Behörden ohne eigenes Vollzugspersonal die Polizei um Unterstützung (Vollzugshilfe) ersucht.

[Zwangsgeld:] Zwar können Verwaltungsbehörden ein Zwangsgeld festsetzen oder eine Maßnahme im Wege der Ersatzvornahme durchsetzen, das reicht aber für bestimmte Situationen nicht aus.

Abhilfe kann hier nur die Polizei schaffen, denn Polizeibeamte sind dazu befugt, Maßnahmen mit unmittelbarem Zwang durchzusetzen. Das hat zur Folge, dass immer dann, wenn eine Verwaltungsbehörde eine Maßnahme sofort vollstrecken will, bzw. vollstrecken muss und nicht selbst über Vollzugsbeamte verfügt, sie sich an die Polizei wendet.

[Vollzugshilfe in zwei Sätzen:] Vollzugshilfe lässt sich mit zwei Sätzen definieren.

• Will oder muss eine Verwaltungsbehörde eine Maßnahme sofort zwangsweise durchsetzen, dann ist sie oftmals auf die Hilfe der Polizei angewiesen.

• Polizeiliches Einschreiten beschränkt sich in solchen Fällen nur auf die zwangsweise Durchsetzung der Maßnahme mittels körperlicher Gewalt (unmittelbarer Zwang).

[Beispiel:] Mitarbeiter des Sozialamtes ersuchen die Polizei um Vollzugshilfe. Sie wollen einen richterlichen Vorführungsbeschluss des zuständigen Amtsgerichts durchsetzen, der anordnet, dass Frau Demenz, erforderlichenfalls unter Anwendung von unmittelbarem Zwang, in eine Psychiatrie zu bringen ist, damit dort ein psychologisches Gutachten erstellt werden kann. Dieses Gutachten wird benötigt, um entscheiden zu können, ob für Frau Demenz ein Betreuer zu bestellen ist. Als die Mitarbeiter des Sozialamtes die Frau aufforderten, mit ihnen zur Psychiatrie zu fahren, ergreift die Frau ein Messer und bedroht damit die Mitarbeiter des Sozialamtes. Diese ziehen sich zurück und ersuchen die Polizei um Vollzugshilfe. Rechtslage?

In diesem Fall geht es darum, dass für eine Frau ein Betreuer bestellt werden soll. Das ist eine Person, die vom zuständigen Vormundschaftsgericht benannt wird, wenn es einem Menschen an der allgemeinen Geschäftsfähigkeit fehlt.

Um das feststellen zu können, hat ein Richter die Untersuchung der Frau in einer Psychiatrie angeordnet.

Insoweit können die um Vollzugshilfe ersuchten Beamten von der Rechtmäßigkeit der durchzusetzenden Maßnahme ausgehen, siehe § 47 PolG NRW (Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung).

Im Übrigen kann und darf es nicht Aufgabe der Polizei sein, richterliche Beschlüsse zu hinterfragen. Da der zuständige Richter auch die zwangsweise Vorführung angeordnet hat, und die Amtswalter des zuständigen Sozialamtes nicht dazu befugt sind, unmittelbaren Zwang anzuwenden, ist die Polizei im Rahmen zu leistender Vollzugshilfe für die zwangsweise Durchsetzung der richterlich angeordneten Maßnahme zu sorgen.

Hier wird davon ausgegangen werden, dass es den Polizeibeamten gelingt, die Frau mit einfacher körperlicher Gewalt zu ergreifen (Anwendung von Polizeigriffen), um sie im Anschluss daran - im Beisein der Mitarbeiter des Sozialamtes - zum Richter zu bringen.

[Kurzfassung:] Vollzugshilfe ist die Unterstützung anderer Behörden, wenn unmittelbarer Zwang anzuwenden ist und die anderen Behörden nicht über die hierzu erforderlichen Dienstkräfte verfügen oder ihre Maßnahmen nicht auf andere Weise selbst durchsetzen können.

Das Gesetz bestimmt, dass es Aufgabe der Polizei ist, Vollzugshilfe zu leisten.

[Amtshilfe ist keine Vollzugshilfe:] Von der Vollzugshilfe ist die Amtshilfe zu unterscheiden. Zur Amtshilfe sind alle Behörden in Bund und Ländern gegenseitig verpflichtet.

Nach heutigem Verständnis ist Amtshilfe diejenige ergänzende Hilfe, die nicht in der Anwendung unmittelbaren Zwanges besteht.

08 Versammlungsrecht

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Gemäß § 1 PolG NRW (Aufgaben der Polizei) und § 10 POG NRW (Allgemeine sachliche Zuständigkeit der Polizeibehörden) sind die Kreispolizeibehörden zuständig für die der Polizei durch »Gesetz oder Rechtsverordnung übertragenen Aufgaben«.

Dazu gehört auch das Versammlungswesen.

Zur Begründung der sachlichen Zuständigkeit im Aufgabenbereich des Versammlungswesens sind vier Fallgruppen zu unterscheiden:

[Sachliche Zuständigkeit gemäß Zuständigkeitsverordnung:] In den nachfolgend aufgeführten Fällen ist die sachliche Zuständigkeit in Versammlungsangelegenheiten den Kreispolizeibehörden durch § 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Versammlungsgesetz übertragen.

• § 2 Abs. 3 Erteilung von Ausnahmen vom Waffenverbot

• § 5 Verbot von Versammlungen in geschlossenen Räumen

• § 14 Adressat für Anmeldungen

• § 15 Verbot, Auflagen, Auflösung von Versammlungen unter freiem Himmel

• § 17a Abs. 3 Erteilung von Ausnahmen vom Vermummungsverbot

• § 17a Abs. 4 Anordnung von Maßnahmen zur Durchsetzung des Schutzwaffen- und Vermummungsverbotes [En24] ²⁴

[Beispiel:] Der Einsatzleiter löst eine gewalttätig verlaufende Versammlung unter freiem Himmel auf.

Gemäß § 15 VersG darf die zuständige Behörde unter den genannten Voraussetzungen Versammlungen unter freiem Himmel auflösen. Gemäß § 1 der ZustVO sind die Kreispolizeibehörden als zuständige Behörde bestimmt.

Die sachliche Zuständigkeit ist somit gemäß § 1 PolG NRW und § 10 POG NRW iVm der ZustVO gegeben.

[Sachliche Zuständigkeit, die sich aus Befugnissen des Versammlungsgesetzes ableiten lässt, in der die Polizei namentlich benannt ist:] In folgenden Normen des Versammlungsgesetzes werden ausdrücklich der Polizei Befugnisse eingeräumt:

• § 9 Abs. 2 Beschränkung der Zahl der Ordner

• § 12 Anordnung auf Einräumung eines angemessenen Platzes

• § 12 a Bild- und Tonaufnahmen in geschlossenen Räumen

• § 13 Auflösung von Versammlungen in geschlossenen Räumen

• § 18 Abs. 2 Genehmigung von Ordnern bei Versammlungen unter freiem Himmel

• § 18 Abs. 3 Ausschluss von Teilnehmern bei Versammlungen unter freiem Himmel

• § 19 Abs. 1 Genehmigung zur Verwendung von Ordnern bei Aufzügen i. V. m.
  § 18 Abs. 2

• § 19 Abs. 4 Ausschluss von Teilnehmern

• § 19 a Bild- und Tonaufnahmen unter freiem Himmel.

[Beispiel:] Der polizeiliche Einsatzleiter ordnet an, dass gröblich störende Teilnehmer eines Aufzuges, sich aus dem Aufzug zu entfernen haben. Rechtslage?

Damit die Anordnung rechtmäßig ist, muss der Einsatzleiter für die zuständige Behörde handeln und eine Befugnis nachweisen. Gemäß § 1 PolG NRW (Aufgaben der Polizei) und § 10 POG NRW (Allgemeine sachliche Zuständigkeit der Polizeibehörden) sind die Kreispolizeibehörden sachlich zuständig für die der Polizei durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragenen Aufgaben auf dem Gebiete des Versammlungswesens.

Die Rechtsverordnung über die Zuständigkeiten nach dem VersG weist die sachliche Zuständigkeit aber nur für die dort genannten Aufgaben der Polizei zu. Die dort genannten Vorschriften erlauben einen Ausschluss von Teilnehmern nicht. Folglich kann sich die sachliche Zuständigkeit aus der VO nicht ergeben.

Jedoch wird gemäß § 19 Abs. 4 VersG ausdrücklich der Polizei die Befugnis eingeräumt, Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von einem Aufzug ausschließen. Die sachliche Zuständigkeit ist folglich gemäß § 1 PolG NRW und
§ 10 POG NRW iVm dem Versammlungsgesetz durch »Schluss von der Befugnis auf die Zuständigkeit« gegeben.

Weitere Beispiele:

• Entgegen § 2 Abs. 3 VersG begehren bewaffnete und uniformierte Personen Zutritt zu einer Versammlung. Die Polizei verbietet den Zutritt dieser Personen.

• Entgegen § 6 VersG verbietet der Versammlungsleiter ohne rechtfertigenden Grund Personen den Zutritt zur Versammlung. Die Polizei erlaubt den Personen den Zutritt.

Anerkannt ist, dass der Gefahrenabwehr dienende gesetzliche Ge- oder Verbotsnormen zugleich Befugnisnormen für konkretisierende Verfügungen sind.

Soweit sich die sachliche Zuständigkeit nicht aus o. g. spezielleren Gesichtspunkten ergibt, ist die Polizei gemäß § 1 PolG NRW und § 10 POG NRW iVm der entsprechenden Ge- oder Verbotsnorm durch »Schluss von der Befugnis auf die Zuständigkeit« sachlich zuständig.

[Sachliche Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Versammlungsgesetz:] Gemäß § 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Versammlungsgesetz ist den Kreispolizeibehörden die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 29 des Versammlungsgesetzes übertragen.

In der ZustVO-VersG heißt es:

§ 1
Zuständige Behörde nach § 2 Abs. 3, § 5, § 14, § 15 und § 17 a Abs. 3 und 4 des Versammlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789), geändert durch Gesetz vom 18. Juli 1985 (BGBl. I S. 1511), ist die Kreispolizeibehörde.

§ 2
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach
§ 29 des Versammlungsgesetzes wird der Kreispolizeibehörde übertragen.

[Beispiele anlässlich festgestellter Ordnungswidrigkeiten:]

• Eine Versammlung wurde von der Polizei aufgelöst. Die Versammlungsteilnehmer wurden aufgefordert, sich unverzüglich zu entfernen. Eine Gruppe von Personen kommt dieser Aufforderung nicht nach. Dadurch handeln diese Personen ordnungswidrig im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 2 VersG.

• Bei Personen, die sich auf dem Weg zu einer Versammlung befinden, werden anlässlich eingerichteter Kontrollstellen Gegenstände aufgefunden, die dazu geeignet und den Umständen nach auch dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern. Das ist eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 1a VersG.

Was ist aus polizeilicher Sicht »Aufgabe der Polizei«?

In den oben aufgeführten Beispielen ergibt sich die sachliche Zuständigkeit in Versammlungsangelegenheiten aus § 1 PolG NRW iVm § 10 POG NRW und § 11 POG NRW, weil die Polizei dafür zuständig ist, die ihnen durch Rechtsverordnungen übertragenen Aufgaben iVm dem § 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Versammlungsgesetz wahrzunehmen. Dort steht, dass die Kreispolizeibehörden zuständige Behörden in Versammlungsangelegenheiten sind.

Polizeiliche Aufgabe ist es aber auch, versammlungstypische Ordnungswidrigkeiten zu erforschen, zu verfolgen und zu ahnden, siehe § 29 VersG. Polizeiliche Aufgabe ist es somit, gegen die festgestellten Personen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, wenn das möglich ist.

Da die Polizei auch Ahndungsbehörde ist, wird die Polizei das Bußgeld festsetzen und gegen die Betroffenen der Ordnungswidrigkeit einen Bußgeldbescheid erlassen.

[Föderalismusreform:] Seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 ist das Versammlungsrecht Angelegenheit der Länder. Solange die Länder aber von ihrer Gesetzgebungsbefugnis noch keinen Gebrauch gemacht haben, gilt das Versammlungsgesetz des Bundes weiter. Das Land Bayern hat als erstes Bundesland 2008 ein eigenes Versammlungsgesetz erlassen, das aber, nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, nur angewendet werden darf, wenn »tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von der Versammlung erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.« Das VersG wurde vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt. [En25] ²⁵

Lediglich in Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gibt es seit 2012 länderspezifische Versammlungsgesetze. Dennoch ist in allen Bundesländern die Polizei zuständig, um versammlungstypische Gefahren abzuwehren. In NRW ist die Zuständigkeit der Polizei in der »Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Versammlungsgesetz« geregelt. Dort heißt es: Zuständige Behörde (...) ist die Kreispolizeibehörde.

[Polizeiliche Aufgaben:] Hinsichtlich ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen hat die Polizei Vorgaben zu beachten, die bereits 1985 vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten Brokdorf-Beschluss benannt wurden [En26] ²⁶.

Danach hat sich die Polizei prinzipiell versammlungsfreundlich zu verhalten. Sie hat Versammlungen, auch die von Risikogruppen, zu ermöglichen und darf sie nicht ohne zwingende Gründe behindern bzw. verhindern. In den Leitsätzen des Beschlusses aus dem Jahr 1985 heißt es sinngemäß wie folgt:

• Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens.

• Die Pflicht zur Anmeldung von Veranstaltungen unter freiem Himmel greift nicht bei Spontandemonstrationen. Die Verletzung von Anmeldepflichten berechtigt die Polizei nicht dazu, eine Versammlung aufzulösen.

• Die Polizei hat sich versammlungsfreundlich zu verhalten und mit dem Veranstalter zu kooperieren.

• Steht nicht zu befürchten, dass eine Demonstration im Ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt, bleibt für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten, wenn mit Ausschreitungen durch einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist.

• An vorbeugende Versammlungsverbote sind strenge Anforderungen zu richten.

[Verpflichtung zur Kooperation:] Im Zusammenhang mit der Durchführung von Versammlungen muss die Polizei sich gegenüber Veranstaltern, Demonstranten, Betroffenen und der Öffentlichkeit neutral verhalten. Die Kooperation mit Veranstaltern ist rechtlich geboten. Die Polizei hat sicherzustellen, dass der polizeiliche Einsatzleiter für den jeweiligen Versammlungsleiter stets zu erreichen ist. Das »Miteinander reden Wollen« ist vor allem auch während einer Demonstration geboten. Jeder eingesetzte Beamte muss dazu beitragen. Solange Demonstranten und Polizeibeamte miteinander reden (worüber ist im Grunde gleichgültig) ist die Chance, Gewalt zu vermeiden, größer.

Der Einsatzerfolg ist umso wahrscheinlicher, je mehr sich alle eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit der jeweiligen Einsatzkonzeption identifiziert. Die Einsatzkräfte sind vor allem auch psychologisch vorzubereiten. Sie dürfen sich schließlich nicht provozieren und zu unbedachten Handlungen hinreißen lassen.

Das ist bedauerlicherweise anlässlich »besonderer« Versammlungen einfacher gesagt als getan, denn welche Polizeibeamtin und welcher Polizeibeamte lässt sich von Demonstranten schon gern permanent als Mörder, Bullenschweine, Nazis und mit anderen Beleidigungen beschimpfen, ohne dadurch unter Stress zu geraten?

Auch Sprechgesänge wie: »Wir sind die Guten, ihr haut uns auf die Schnuten!« oder »ACAB. All Cops Are Bastards!« sind gewöhnungsbedürftig.

Im Hinblick auf den Umgang mit solchen Aggressionen muss von allen eingesetzten Beamtinnen und Beamten ein Höchstmaß professioneller Distanz erwartet werden.

Dies zu realisieren ist eine ernst zu nehmende Führungsaufgabe und nur dann zu verwirklichen, wenn gemeinsam - vom Einsatzleiter über die Abschnittsleiter bis hin zu den Einsatzkräften - ein gemeinsames Vorstellungsbild über den Ablauf der anstehenden Demonstration vorhanden ist und wenn alle am Einsatz beteiligten Beamtinnen und Beamten darauf vertrauen können, dass eine wichtige polizeiliche Einsatzlage rechtsfehlerfrei und sozialverträglich erledigt wird.

09 Sonstige Aufgaben 

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Die Polizei hat auch diejenigen Aufgaben wahrzunehmen, die ihr durch Gesetz und Rechtsvorschriften übertragen worden sind. Dazu gehören u. a. Aufgaben, die der Polizei im Zusammenhang mit dem Waffen-, Sprengstoff-, und Munitionswesen übertragen worden sind.

[Waffengesetz:] Die Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes sieht vor, dass in NRW dafür die Kreispolizeibehörden zuständig sind. Dort prüfen Amtswalter die Fachkunde von Personen, die eine Waffe führen möchten und dort werden auch die Bescheinigungen ausgestellt, die das Waffengesetz vorsieht.

[Aufenthaltsgesetz:] Unabhängig von Zuständigkeiten der Polizeibehörden, die für die polizeiliche Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragt sind (Zollbehörden, Bundespolizei), können auch andere Polizeibehörden für ausländerrechtliche Problemstellungen zuständig sein.

Beispiele:

• Ein Ausländer kann zum Zweck der Aufenthaltsbeendigung in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme ausgeschrieben werden, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist.

• Ein Ausländer, gegen den eine vollziehbare Ausweisungsverfügung oder eine vollziehbare Abschiebungsanordnung besteht, kann dazu verpflichtet werden, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle zu melden, soweit die Ausländerbehörde nichts anderes bestimmt.

• Jeder Ausländer ist verpflichtet, gegenüber den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden auf Verlangen die erforderlichen Angaben zu seinem Alter, seiner Identität und zu seiner Staatsangehörigkeit zu machen und die von der Vertretung des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder vermutlich besitzt, geforderten und mit dem deutschen Recht in Einklang stehenden Erklärungen im Rahmen der Beschaffung von Heimreisedokumenten abzugeben. Dass damit auch die Polizeibehörden der Länder gemeint sind, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut des Aufenthaltsgesetzes.

• Außerdem ist die Polizei zuständig für die Durchführung von Überprüfungen sowie die Feststellung und Sicherung der Identität von Ausländern durch erkennungsdienstliche Maßnahmen auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes, siehe § 49 AufenthG iVm § 71 AufenthG.

• Darüber hinausgehend kann die Polizei von Ausländern in zentral vorgehaltenen Dateien gespeicherte Daten sowohl zum Zweck der Strafverfolgung als auch für die Gefahrenabwehr nutzen, siehe § 89 AufenthG.

• Außerdem hat die Polizei ohne Ersuchen der Ausländerbehörden dieser Behörde die personenbezogenen Daten von Ausländern mitzuteilen, wenn die Polizei Amtshandlungen und sonstige Maßnahmen gegenüber Ausländern veranlasst hat, soweit das zur Erfüllung der Aufgaben der Ausländerbehörden erforderlich ist, siehe § 99 Abs. 1 Nr. 14 AufenthG.

[PsychKG NRW:] Zur Soforteinweisung psychisch kranker Personen in Landeskliniken und Psychiatrien auf der Grundlage des »Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG NRW) ist die Polizei in NRW nicht zuständig.

In NRW ist für Soforteinweisungen allein die Ordnungsbehörde zuständig. Der Polizei erwachsen dabei dennoch Aufgaben im Zusammenhang mit Maßnahmen des ersten Zugriffs.

[Beispiel:] Ein Mann hat nachts im angetrunkenen Zustand in seiner Wohnung von einer Schusswaffe Gebrauch gemacht. Danach ist er, nur mit einer Unterhose bekleidet, aus dem Fenster im ersten Stock gesprungen. Von der Polizei wird der Mann in einer kalten und nassen Novembernacht in einem »desolaten« Zustand angetroffen. Der Mann wird ins Krankenhaus gebracht. Dort gerät der Mann in ein Alkoholdelirium. Dabei handelt es sich um eine ernste und potenziell lebensbedrohende Komplikation. Der behandelnde Krankenhausarzt schlägt die sofortige Unterbringung in ein Landeskrankenhaus vor. Rechtslage?

Für die sofortige Einweisung in ein Landeskrankenhaus bzw. in eine Psychiatrie ist in NRW die örtliche Ordnungsbehörde zuständig, in der eine solche Maßnahme zu veranlassen ist. Da die Mitarbeiter der örtliche  Ordnungsbehörde nachts nicht präsent sind (für solche Fälle aber einen telefonisch erreichbaren Notdienst vorhalten), kann und muss die Polizei vorübergehende Maßnahmen treffen. Es ist somit Aufgabe der Polizei, den Mann so lange in Verwahrung zu nehmen, bis ein Mitarbeiter der zu benachrichtigten Ordnungsbehörde die sofortige Einweisung veranlasst. Die Polizei wird sich folglich an den Notdienst der Ordnungsbehörde wenden, so dass dieser kurzfristig die Einweisung veranlassen kann.

[Schulpflicht:] In Deutschland besteht auf der Grundlage des Grundgesetzes, der Landesverfassungen und den Schulgesetzen der Länder die allgemeine Schulpflicht. Auch im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Schulpflicht können Polizeibeamte zur Durchsetzung dieser Pflicht hinzugezogen werden. Das setzt aber in der Regel voraus, dass die Polizei von der zuständigen Schulbehörde um Vollzugshilfe ersucht wird.

Fraglich ist, ob die Polizei aus eigener Zuständigkeit schulpflichtige Kinder kontrollieren kann, wenn diese »zu normalen Schulzeiten« sich in Kaufhäusern oder Innenstädten aufhalten und den Eindruck erwecken, »dass sie heute null Bock auf Schule« haben.

Diesbezüglich sind die in den Bundesländern zur Anwendung kommenden »Kontrollpraktiken« verschieden.

[Schulschwänzer:] Null Bock auf Schule: Schwänzen, bis die Polizei kommt. Sie vergnügen sich in Spielhallen und Internet-Cafés, während ihre Altersgenossen über Matheaufgaben und Aufsätzen schwitzen: Etwa 400.000 Schüler schwänzen in Deutschland den Unterricht. Als Vorbild im Kampf gegen Schulschwänzer dient von jeher der Freistaat Bayern. Bereits 1998 wurde hier das »Nürnberger Modell« gestartet, zwei Jahre später folgte die nahezu identische Münchner »Schulschwänzer Initiative«. Auch in Hannover fahren Beamte durch die Innenstädte und durchforsten Kaufhäuser, Internet-Cafés und Spielhallen nach potenziellen Schulverweigerern. [En27] ²⁷

[Schwarzarbeit:] Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) fallen dann in den Zuständigkeitsbereich der Polizei, wenn die Zollverwaltung die Polizeivollzugsbehörden über groß angelegte Kontrollen unterrichtet haben und die Behörden der Zollverwaltung einerseits und die Polizeibehörden andererseits einander die erforderlichen Informationen für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten übermitteln.

Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung können die Behörden der Zollverwaltung, die Polizeibehörden und die Landesfinanzbehörden in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft sogar gemeinsame Ermittlungsgruppen bilden, siehe § 14 SchwarzArbG (Ermittlungsbefugnisse).

[Zuständigkeit aus einer Befugnis:] Die Liste der o.a. »Sonderzuständigkeiten« ließe sich erweitern. Dafür besteht zum Verständnis polizeilicher Zuständigkeiten aber keine Notwendigkeit.

Deshalb soll an dieser Stelle abschließend auf eine besondere Art hingewiesen werden, aus der polizeiliche Zuständigkeiten erwachsen können.

Gemeint ist die Zuständigkeit, die sich durch »Rückschluss von der Befugnis auf die Zuständigkeit« ergeben kann.

Mit anderen Worten:

Wird in einer Befugnis die Polizei »durch namentliche Benennung« dazu ermächtigt, eine Rechtsfolge zu setzen, dann kann durch Rückschluss von der »Befugnis auf die Zuständigkeit« davon ausgegangen werden, dass die Polizei auch dann zuständig ist, wenn keine spezielle Zuständigkeitszuweisung erlassen worden ist.

[Beispiel:] Anlässlich einer Treibjagd beschweren sich Anwohner darüber, dass in der Nähe von Wohngebieten geschossen wird. In diesem Zusammenhang fordert ein Polizeibeamter einen Jäger auf, ihm den Jagdschein zur Kontrolle auszuhändigen. Ist der Polizeibeamte dafür zuständig?

Zuständigkeitsfragen sind oftmals sehr kompliziert geregelt, so dass kein Polizeibeamter alle Zuständigkeitsregeln kennen kann. In diesem Beispiel kennt der einschreitende Polizeibeamte aber - weil er selbst Jäger ist - die nachfolgend zitierte Regelung, die im Bundesjagdgesetz enthalten ist.

Dort heißt es:

»Wer die Jagd ausübt, muss einen auf seinen Namen lautenden Jagdschein mit sich führen und diesen auf Verlangen den Polizeibeamten sowie den Jagdschutzberechtigten vorzeigen«, siehe § 15 Bundesjagdgesetz (Allgemeines).

Diese Regelung ermächtigt Polizeibeamte ausdrücklich dazu, die Herausgabe des Jagdscheins verlangen zu können. Wenn Befugnisse so eindeutig sind, können Polizeibeamte darauf vertrauen, dass sie zur Durchführung solcher Kontrollen auch zuständig sind, denn der Gesetzgeber darf nur zuständige Behörden dazu ermächtigen, die im Gesetz benannten Rechtsfolgen zu setzen.

Ende des Kapitels

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§ 1 PolG NRW (Aufgaben der Polizei)
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10 Quellen

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