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Polizeiliches Grundlagenwissen für Studium und Praxis

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14 Diebstahl / Unterschlagung

Inhalt

01 Diebstahl
02 Sache
03 Fremde, bewegliche Sachen
04 Wegnahme
05 Vorsatz
06 Schwere Diebstahlsformen (Überblick)
07 Diebstahl gem. § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB
08 Diebstahl besonders gesicherter Sachen
09 Gewerbsmäßiger Diebstahl
10 Kirchendiebstahl und Diebstahl einer Sache von kultureller Bedeutung
11 Diebstahl unter Ausnutzung von Hilflosigkeit/Unglücksfall
12 Diebstahl von Schusswaffen und Sprengstoff
13 Weitere besonders schwere Fälle
14 Ausschluss eines besonders schweren Falles
15 Diebstahl unter Mitführen von Waffen oder Werkzeugen
16 Wohnungseinbruchdiebstahl
17 Bandendiebstahl / Schwerer Bandendiebstahl
18 Unterschlagung
19 Diebstahl oder Unterschlagung in Haus- und Familie
20 Diebstahl oder Unterschlagung geringwertiger Sachen

01 Diebstahl

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Diebstahl begeht, wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen (§ 242 StGB).

§ 242 StGB

Der Diebstahlstatbestand enthält objektive und subjektive Merkmale.

Zum objektiven Tatbestand gehören die Merkmale

  • Sache
  • fremd
  • beweglich
  • Wegnahme

Zum subjektiven Tatbestand zählt die Absicht rechtswidriger Selbst- oder Drittzueignung.

Die objektiven Merkmale müssen vorsätzlich erfüllt werden. Der Täter muss also bewusst und gewollt eine fremde bewegliche Sache wegnehmen. Eventualvorsatz reicht insoweit aus.

Der subjektive Tatbestand setzt Absicht voraus. Es muss dem Täter also darauf ankommen, sich die Sache selbst oder einem Dritten zuzueignen (strengste Voratzform).

Der im § 242 StGB aufgeführte Tatbestand ist der Grundtatbestand aller Diebstahlsdelikte.

Das heißt, dass alle anderen Diebstahlsdelikte den Tatbestand von § 242 StGB voraussetzen, nämlich

  • Besonders schwerer Diebstahl (§ 243 StGB).
  • Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 StGB)
  • Schwerer Bandendiebstahl (§ 244a StGB)
  • Haus- und Familiendiebstahl (§ 247 StGB)
  • Diebstahl geringwertiger Sachen (§ 248a StGB)

Gleiches gilt für alle Raubdelikte. Raub ist nur deshalb kein Diebstahl mehr, weil mit den Mitteln eines Räubers eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht weggenommen wird, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen.

02 Sache

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Eine Sache ist ein körperlicher Gegenstand. Auf den Aggregatzustand kommt es nicht an (§ 90 BGB).

§ 90 BGB

Körperliche Gegenstände im Sinne von § 90 BGB sind z.B.:

  • Geld, Fahrzeuge, Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstände, Batterien, Lebensmittel, Genussmittel und andere bewegliche Sachen
  • Flüssigkeiten (Wasser, Öle, Benzin)
  • Gase

Weil Diebstahl primär ein Zueignungsdelikt ist und eine Bereicherungsabsicht nicht gegeben zu sein braucht, kommt es nicht darauf an, ob die weggenommenen Sachen wertvoll oder wertlos sind.

Tiere sind keine Sachen, auf Tiere sind jedoch die für Sachen geltenden Vorschriften anwendbar (§ 90 a BGB). Folglich können Tiere gestohlen werden.

§ 90a BGB

Elektrische Energie ist keine Sache. Elektrische Energie kann also nicht gestohlen werden. Der unerlaubte Entzug elektrischer Energie ist jedoch gem. § 248 c StGB mit Strafe bedroht, wenn dazu ein Leiter verwendet wird, der zur ordnungsgemäßen Entnahme von Energie nicht bestimmt ist.

Der Entzug unter Verwendung eines bestimmungsgemäßen Leiters ist keine Straftat aber eine unerlaubte Handlung (§ 823 BGB) die zum Schadenersatz verpflichtet.

§ 823 BGB

"Stromklau" auf Baustelle

Im Neubaugebiet hat A ohne Erlaubnis des B seine Mischmaschine an den Stromkasten des B angeschlossen. Auf Befragen äußert A: "Der B soll sich doch nicht so anstellen. Wir brauchen doch alle dringend Strom. In den nächsten Tagen bekomme ich auch einen Anschluss, dann kann A seinen Strom mit Zinsen zurück bekommen". B will sich damit aber nicht zufrieden geben. Er erstattet Strafanzeige. Rechtslage?

Ein Diebstahl ist nicht gegeben, weil elektrische Energie keine Sache ist, die der Täter hätte wegnehmen können. Zur Erfüllung des Tatbestandes (§ 248 c StGB) reicht es aus, wenn die Energie mittels eines Leiters entnommen wird, der nicht zur ordnungsmäßigen Entnahme aus der Anlage oder Einrichtung bestimmt ist. Das dürfte bei jeder unbefugten Verwendung von nicht für die Entnahme bestimmten Kabeln, Drähten oder Metallstäben der Fall sein. Wird hingegen ein bestimmungsgemäßer Leiter verwendet, ist allerdings weder ein Diebstahl noch ein Verstoß gegen § 248 c StGB gegeben. Jedoch handelt es sich um eine unerlaubte Handlung i.S.v. § 823 BGB, so dass der "Täter" zum Schadenersatz verpflichtet ist. Sollte der Geschädigte auf der Entgegennahme einer Anzeige bestehen, ist diese entgegenzunehmen.

§ 248c StGB

03 Fremde, bewegliche Sachen

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Diebstahl ist nur an beweglichen Sachen möglich. Beweglich ist eine Sache, wenn sie transportiert werden kann. Mit dem Boden fest verbundene Objekte (z.B. Gebäude) sind keine beweglichen Sachen. Werden solche Objekte demontiert, sind die gewonnenen Teile allerdings bewegliche Sachen.

Gestohlen werden können nur fremde bewegliche Sachen. Niemand kann sich selbst bestehlen.

Eine Sache ist fremd, wenn ein anderer Eigentum an der Sache hat, wenn sie also einem anderen gehört.

Das ist auch der Fall, wenn der Täter Miteigentum hat, so dass ein Diebstahl zum Nachteil des Miteigentümers möglich ist. Gleiches gilt im Verhältnis eines alleinigen Gesellschafters einer GmbH zu seiner GmbH.

Nicht erforderlich ist festzustellen, wer Eigentümer der Sache ist. Das ist auch oft nicht ohne Weiteres möglich. Für den Täter ist eine Sache immer fremd, sofern sie überhaupt einem anderen gehört..

Herrenlose Sachen sind nicht fremd. Unter welchen Voraussetzungen eine Sache als herrenlos gilt, ist im BGB geregelt.

So sind z.B. gem. § 959 BGB solche Sachen herrenlos, an denen der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz aufgegeben hat.

§ 959 BGB

Das kann bei Sperrmüll der Fall sein, wenn nicht nach Gemeinderecht mit dem Herausstellen der Gegenstände das Eigentum durch die Gemeinde begründet wird.

Fundsachen sind in der Regel nicht herrenlos, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Eigentümer an solchen Sachen das Eigentum aufgegeben hat.

Wilde Tiere (auch Fische) sind herrenlos, solange sie sich in der Freiheit befinden (§ 960 BGB).

Wer jedoch unter Verletzung fremden Jagdrechts dem Wild nachstellt, es fängt, erlegt oder sich oder einem Dritten zueignet kann wegen Jagdwilderei zur Verantwortung gezogen werden (§ 292 StGB).

Wegen Fischwilderei kann bestraft werden, wer unter Verletzung fremden Fischereirechts Fische fängt (§ 293 StGB).

04 Wegnahme

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Eine Wegnahme im Sinne von § 242 StGB ist gegeben, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Bruch fremden Gewahrsams und
  • Begründung neuen Gewahrsams

Beide Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Es reicht nicht aus, dass der Täter lediglich fremden Gewahrsam bricht oder nur neuen Gewahrsam begründet.

Zur Wegnahme gehört nicht, dass der Täter die Sache selbst wegnimmt; mittelbare Täterschaft ist ausreichend. Der Täter kann sich auch eines gutgläubigen Dritten bedienen.

Vollendung und tatsächliche Beendigung des Diebstahls können auseinanderfallen. Beendet ist ein Diebstahl erst, wenn der Täter nach seiner Vorstellung alles zur Sicherung des neuen Gewahrsams getan hat.

Bruch fremden Gewahrsams setzt voraus, dass sich die Sache in jemandes Gewahrsam befindet. Eine Person hat Gewahrsam an einer Sache, wenn sie dazu in der Lage ist, tatsächliche Herrschaftsgewalt über die Sache auszuüben.

Gewahrsamsinhaber ist:

  • der Eigentümer einer Sache, der die tatsächliche Sachherrschaft über einen Gegenstand ausübt, also mit dem Gegenstand tun und machen kann, was ihm beliebt
  • der Besitzer einer Sache, der nicht Eigentümer zu sein braucht. Gleiches gilt auch für den Besitzdiener
  • der Mieter (Besitzer) einer Sache, der im Rahmen der Überlassung die von ihm gemietete Sache benutzt
  • sogar der Dieb, sobald er Eigengewahrsam begründet hat. Das bedeutet, dass auch an gestohlenen Sachen erneuter Diebstahl möglich ist

Gewahrsam setzt allerdings nicht voraus, dass der Gewahrsamsinhaber jederzeit unmittelbaren Zugriff auf die Sache hat. So behält der Eigentümer auch im Urlaub oder bei Abwesenheit Gewahrsam über die sich in seiner Wohnung befindlichen Gegenstände. Gleiches gilt für Pkw, die zum Parken abgestellt sind. Auch Gegenstände, die für einen Ladeninhaber vor der Tür abgestellt worden sind, stehen in seinem Gewahrsam.

Gewahrsam ist somit die von einem Herrschaftswillen getragene Sachherrschaft, die grundsätzlich ungehindert jederzeit ausgeübt werden kann. Es reicht aus, wenn eine Person den Gewahrsam bei Bedarf realisieren kann.

Auch Mitgewahrsam ist Gewahrsam. Mitgewahrsam ist gegeben, wenn mehrere die tatsächliche Sachherrschaft ausüben. Sind mehrere Gewahrsamsberechtigte vorhanden, können Über- und Unterordnungsverhältnisse, aber auch gleichrangige Mitgewahrsamsverhältnisse gegeben sein. Wird gleichrangiger oder übergeordneter Gewahrsam von gleichrangigen oder untergeordneten Gewahrsamsinhabern gebrochen, ist Diebstahl gegeben.

"Kaufhausdiebstahl" durch Personal

Verkäuferin A lässt aus der Schmuckwarenabteilung des Kaufhauses, in dem sie beschäftigt ist, während der Geschäftszeit einen Ring im Wert von 250 Euro in ihrer Handtasche verschwinden. Dabei wurde sie von Ladendetektiv C beobachtet. A ist nicht in der Schmuckwarenabteilung beschäftigt. Rechtslage?

In Betracht kommt Diebstahl (§ 242 StGB). Es ist davon auszugehen, dass das Kaufhaus übergeordneten Gewahrsam an Gegenständen hat, die sich im Kaufhaus befinden. Die Angestellten haben lediglich untergeordneten Mitgewahrsam. Wer übergeordneten Gewahrsam bricht und neuen Gewahrsam begründet, erfüllt das Tatbestandsmerkmal "Wegnahme". Da A offensichtlich in der Absicht gehandelt hat, sich den Ring rechtswidrig zuzueignen, sind die Merkmale des Diebstahls erfüllt.

Bei Warentransporten über die Grenzen des Firmensitzes hinaus ist zu unterscheiden, ob die Transportfirma Vorkehrungen zur Ausübung der Sachherrschaft getroffen hat oder nicht.

Hat der Fahrer eine vorgeschriebene Fahrtroute oder ist die Transportfirma auf andere Weise in der Lage über die beförderte Ware die tatsächliche Sachherrschaft auszuüben, bleibt die Ware im übergeordneten Gewahrsam des Firmenverantwortlichen. Eignet sich der Fahrer solche Waren zu, begeht er folglich einen Diebstahl.

Hat dagegen die Transportfirma keine Vorkehrungen zur Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft über die Ladung während einer Fernfahrt getroffen, ist vom Alleingewahrsam des LKW-Fahrers auszugehen. Nimmt er unter diesen Umständen Teile der Ladung an sich, um sie sich zuzueignen (z.B. um sie verkaufen), eignet er sich Sachen zu, die sich in seinem Alleingewahrsam befinden. Die Tat ist dann Unterschlagung (BGH 3 StR 218/00).

Bei Auslieferungsfahrten am Ort ist es gleichgültig, ob eine Fahrroute vorgegeben ist oder nicht. In solchen Fällen wird stets von übergeordnetem Gewahrsam des Firmenverantwortlichen ausgegangen.

Fahrer schafft Ladung beiseite

Gegen 06.00 Uhr wird die Polizei zur Raststätte R bei Köln gerufen. Dort zeigt der Lkw-Fahrer L an: "Ich bin im Auftrage der Firma F mit einer Ladung elektronischer Geräte auf der Fahrt von Hamburg nach München und habe wegen der schlechten Wetterlage hier im Motel übernachtet. Als ich eben zum Lkw kam und die Ladung überprüfte, stellte ich fest, dass mindestens drei Computer fehlen. Die muss jemand während der Nacht geklaut haben." Die Beamten lassen sich die Ladung und die Stelle zeigen, wo die Computer gestanden haben sollen. Dabei fällt ihnen auf, dass in dem voll beladenen Lkw der Verlust von drei Computern bei grober Überprüfung eigentlich gar nicht festgestellt werden konnte. Darauf angesprochen, verwickelt sich L in Widersprüche. Schließlich gibt er zu, die drei Computer aus der Ladung genommen und verkauft zu haben. Auf die Frage, ob und in welcher Weise er während des Transportes mit seiner Firma Kontakt hat äußert er: "Während der Fahrt kann ich über Handy erreicht werden. Ich muss das Handy immer eingeschaltet haben. Die Firma ruft häufig an, lässt sich meinen Standort durchgeben und fragt, ob alles in Ordnung ist. Ich muss sofort Mitteilung machen, wenn ich am Zielort eingetroffen bin oder wenn während der Fahrt Außergewöhnliches passiert, z.B. wenn ich in einen Unfall verwickelt bin oder aus technischen Gründen liegen bleibe. Ansonsten habe ich freie Hand." Hat L Diebstahl oder Unterschlagung begangen?

L hat Diebstahl begangen, wenn er fremde bewegliche Sachen in der Absicht weggenommen hat, dieselben sich oder einem anderen rechtswidrig zuzueignen.

Wegnahme setzt voraus, dass fremder Gewahrsam gebrochen und neuer Gewahrsam begründet wird. An der Ladung könnte entweder die Transportfirma oder L oder beide Gewahrsam haben. Nach der Rechtsprechung behält die Transportfirma zumindest übergeordneten Gewahrsam, wenn sie konkrete Vorkehrungen schafft, während der Fernfahrt die tatsächliche Sachherrschaft ausüben zu können. Laut Sachverhalt muss L für die Firma über Handy stets erreichbar sein.

Die Firma erkundigt sich auch oft nach dem Fahrzeug und der Ladung. Damit hat sie hinreichend konkrete Vorkehrungen getroffen, auch während der Fahrt die Sachherrschaft über Fahrzeug und Ladung ausüben zu können. Unter solchen Umständen hat der Fahrer nur untergeordneten Gewahrsam an der Ladung. Entfernt er in der Absicht rechtswidriger Zueignung Teile der Ladung bricht er also den übergeordneten Gewahrsam der Transportfirma und erfüllt somit das Tatbestandsmerkmal "Wegnahme", so dass er einen Diebstahl begeht.

Sofern der Diebstahl unter den Voraussetzungen von § 243 StGB oder § 244 StGB begangen wird, handelt es sich um einen schweren Diebstahlsfall. Das wäre z.B. der Fall, wenn der Fahrer als Mitglied einer Bande gehandelt hätte (§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB).

Hätte die Firma keinerlei Vorkehrungen getroffen, während der Fahrt die tatsächliche Sachherrschaft ausüben zu können, hätte L Alleingewahrsam oder zumindest übergeordneten Gewahrsam an der Ladung gehabt. Die Tat wäre dann Unterschlagung (§ 246 StGB), weil er die Sachen im Sinne von § 242 StGB nicht wegnehmen konnte. Im Falle einer Unterschlagung greifen die schärferen Strafrahmen von §§ 243, 244 StGB nicht.

Neuer Gewahrsam ist begründet, wenn nach den Anschauungen des täglichen Lebens der neue Gewahrsamsinhaber die tatsächliche Herrschaft über die Sache ausüben kann.

Das ist der Fall, wenn der Täter die Herrschaft über die Sache derart erlangt hat, dass er sie ohne wesentliche Behinderung des alten Gewahrsamsinhabers ausüben kann und dieser seinerseits ohne Beseitigung der Verfügungsmacht des Täters nicht mehr über die Sache verfügen kann (BGH 1 StR 45/70).

Die Frage, ob neuer Gewahrsam begründet ist, ist nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles und der Verkehrsanschauung zu beantworten.

Demnach ist fremder Gewahrsam gebrochen und neuer Gewahrsam begründet (Wegnahme vollendet), wenn der Täter die Beute in seiner Kleidung verbirgt oder in einem leicht zu transportierenden Behältnis bei sich führt.

Dabei ist unerheblich, ob der Täter durch eine Verkäuferin mit Hilfe einer Videokamera bei der Tat beobachtet wurde. Dies steht der Annahme einer vollendeten Wegnahme nicht entgegen, denn die Begründung neuen Gewahrsams setzt nicht voraus, dass der Täter endgültigen und gesicherten Gewahrsam erlangt hat (OLG Düsseldorf v. 23.10.1989).

Bei unauffälligen und leicht beweglichen Sachen (z.B. Geldscheine, Geldstücke) genügt für die Vollendung der Wegnahme bereits ein Ergreifen und Festhalten der Sache, und zwar auch dann, wenn der erbeutete Gegenstand sich noch im Gewahrsamsbereich des Berechtigten befindet und der Täter bei der Tatausführung beobachtet wird (BGH 1 StR 45/70; BGH 4 StR 89/00).

Diese Erwägungen treffen insbesondere auch für Diebstähle in Warenhäusern und Selbstbedienungsläden zu. Auch dort gilt, dass fremder Gewahrsam gebrochen und bereits neuer Gewahrsam begründet ist, wenn der Täter in Zueignungsabsicht Gegenstände am Körper, in der Kleidung oder in mitgeführten Behältnissen verbirgt. Nach ständiger Rechtsprechung wird in solchen Fällen angenommen, dass beide Merkmale der Wegnahme bereits erfüllt sind, auch wenn der Täter das Kaufhaus noch nicht verlassen hat (BGH 2 StR 289/61).

Gleiches gilt auch, wenn jemand in Warenhäusern oder Selbstbedienungsläden Waren im Einkaufswagen abdeckt, nur die oberhalb der Abdeckung befindlichen Sachen bezahlt und so die abgedeckten Waren an der Kasse vorbeischleust (BGH 4 StR 234/95).

Ladendiebstahl

U wurde vom Kaufhausdetektiv dabei beobachtet, wie sie eine kleine Ledertasche in ihre größere Einkaufstasche steckte, die sie über der Schulter trug. Nachdem U beim Passieren der Kasse nur eine Haarspange und eine Hautcreme bezahlt hat, wird sie von dem Ladendetektiv angesprochen. Hat U einen vollendeten Diebstahl begangen?

U hat einen vollendeten Diebstahl begangen, wenn sie in der Absicht rechtswidriger Zueignung eine fremde bewegliche Sache weggenommen hat. Fraglich ist, ob in Bezug auf die Handtasche bereits das Merkmal Wegnahme erfüllt ist. Wegnahme setzt Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams voraus.

Zweifel könnten hier aus folgenden Gründen bestehen:

  • Der Detektiv weiß, wo sich die Sache befindet.
  • Die Sache hat den Gewahrsamsbereich noch nicht verlassen.
  • Der Detektiv verhindert die Mitnahme.

Wer jedoch in Warenhäusern oder Selbstbedienungsläden in Zueignungsabsicht Gegenstände in seine Manteltasche, Hosentasche, Handtasche oder aber in ein sonstiges Behältnis bringt, in dem Waren üblicherweise nicht eingekauft werden, bricht nach gefestigter Rechtsprechung des BGH Fremdgewahrsam und begründet Eigengewahrsam.

Die Merkmale der Wegnahme sind in solchen Fällen also nicht erst erfüllt, wenn der Täter den Kassenbereich passiert hat.

Anders wäre zu entscheiden, wenn die Täter noch in der Gewahrsamsphäre des Berechtigten (z.B. vor einem Supermarkt) von der Polizei mit unhandlichen Gegenständen (z.B. Tresor) angetroffen werden, die sie gerade verladen wollen (BGH 3 StR 182, 81).

In solchen Fällen ist lediglich Versuch gegeben, auch wenn sie im Rahmen ihres Tatplanes bei der Gelegenheit einige Tabakwaren in ihre Taschen gesteckt haben.

Wer fremde bewegliche Sachen ohne Wegnahme in Zueignungs- oder Bereicherungsabsicht an sich bringt, begeht keinen Diebstahl. In Betracht kommen jedoch folgende Straftaten:

  • Unterschlagung (§ 246 StGB), wenn der Täter zum Zeitpunkt der Zueignung bereits Gewahrsam an der Sache hatte
  • Betrug (§ 263 StGB), wenn der Täter in Bereicherungsabsicht die Herausgabe der Sache durch eine Täuschungshandlung bewirkt hat
  • Erpressung (§ 253 StGB), wenn der Täter mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat, die eine Sache herauszugeben. Setzt er räuberische Mittel zur Erpressung ein, ist räuberische Erpressung (§ 255 StGB) gegeben

05 Vorsatz

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Diebstahl kann nur vorsätzlich begangen werden; einen fahrlässigen Diebstahl gibt es nicht.

Vorsatz muss in zweifacher Weise gegeben sein.

  • Der Täter muss wissen, dass es sich um eine fremde Sache handelt und er muss bewusst und gewollt den Tatbestand der Wegnahme erfüllen
  • Ferner muss der Täter in der Absicht handeln, sich oder einem Dritten die Sache rechtswidrig zuzueignen (Zueignungsabsicht)

Was die Zueignung angeht, muss es dem Täter also darauf ankommen, sich oder einem Dritten die tatsächliche Möglichkeit zu verschaffen, vergleichbar wie ein Eigentümer, über die Sache verfügen zu können. Man sagt auch, dass es dem Täter auf eine eigentümerähnliche Herrschaftsmacht ankommen muss.

Die Rechtswidrigkeit der Zueignung entfällt allerdings, wenn der "Täter" auf die Sache einen Anspruch hat. Das ist der Fall, wenn er in bezug auf eine bestimmte Sache einen Herausgabeanspruch hat, z.B. wenn er einen Gegenstand gekauft und bezahlt, der Verkäufer aber den Kaufgegenstand nicht herausgegeben hat. Der Anspruch auf Herausgabe ergibt sich in solchen Fällen aus Kaufvertrag (§ 433 BGB).

Anders ist die Rechtslage, wenn der Täter einen Anspruch auf eine Gattungssache hat. In solchen Fällen wird nicht eine bestimmte Sache, sondern irgendeine von mittlerer Art und Güte aus der Gattung geschuldet, wobei der Schuldner selbst entscheidet, welche er auswählt (§ 243 BGB).

So hat z.B. der Gläubiger einer Geldforderung keinen Anspruch auf bestimmte Geldscheine oder Münzen, sondern nur auf Geld in der Höhe der Forderung. Folglich handelt der Gläubiger einer Geldforderung in rechtswidriger Zueignungsabsicht, wenn er dem Schuldner zur Befriedigung seiner Forderung irgendwelche Geldscheine wegnimmt, weil er auf bestimmte Geldscheine keinen Anspruch hat. Jedoch kann er sich in einem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum befinden

Moos raus! BGH 4 StR 346/ 61 vom 12.01.1962

A hat in einer Gaststätte Zechschulden in Höhe von 10 Euro. Einige Tage später trifft er auf der Straße mit dem Wirt zusammen. Der Wirt fordert sofort: Moos raus! Weil A sich sperrt, ergreift der Wirt ihn, durchsucht seine Kleidung, findet 10 Euro und steckt sie ein, um seine Forderung zu befriedigen.

Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Zueignung bei Gattungssachen führt der BGH u.a. aus:

"Wer glaubt, sich kraft eines Selbsthilferechtes durch gewaltsame Wegnahme irgendwelcher Geldscheine wegen einer bestehenden Geldforderung selbst befriedigen zu dürfen, kann sich hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Zueignung in einem Tatbestandsirrtum befinden."

"Selbst wenn die Voraussetzungen einer solchen Selbsthilfe gegeben gewesen wären, würde der Inhalt dieses Rechts auf die eigene Auswahl bestimmter Geldscheine an Stelle des Schuldners und deren Sicherstellung für den Angeklagten beschränkt gewesen sein, nicht aber dessen Befriedigung durch selbstherrliche Überführung in eigene Verfügungsmacht umfasst haben.

Hat der "Täter" einen Anspruch aus Eigentum (§ 985 BGB), nimmt er keine fremde Sache weg, weil sie ihm ja gehört. Die Frage der Rechtswidrigkeit der Zueignung stellt sich insoweit nicht.

Der Erfolg der Zueignung braucht nicht einzutreten, es reicht aus, dass der Täter zur Zeit der Wegnahme die Zueignungsabsicht hatte.

Zueignung ist kein Eigentumserwerb (i.S.v. §§ 929 ff BGB), sondern nur die Verschaffung der tatsächlichen Möglichkeit, ähnlich wie ein Eigentümer, über die Sache verfügen zu können. Dass der Täter nicht wie ein Eigentümer verfügungsbefugt sein kann, liegt auf der Hand.

Seit dem Inkrafttreten des 6. Strafrechtsreformgesetzes (StrRG) im Jahr 1998 ist die Drittzueignungsabsicht ausdrücklich in den Grundtatbestand des Diebstahls aufgenommen worden. Nunmehr macht sich auch derjenige strafbar, der eine Sache wegnimmt, um diese einem Dritten zuzueignen. Dadurch ist klargestellt, dass auch der fremdnützige Diebstahl, bei dem der Täter uneigennützig handelt, ein Diebstahl ist.

Zu beachten ist jedoch, dass der Täter bei der Drittzueignung zumindest in der Absicht handeln muss, den Dritten in eine Position zu versetzen, die den Mindestanforderungen der Selbstzueignung entspricht. Es muss dem Täter folglich "darauf ankommen", einem Dritten die Sache zuzueignen.

Lange umstritten war, was als "Sache der Zueignung" anzusehen ist.

Die Rechtsprechung entscheidet dies auf der Grundlage der sogenannten Vereinigungstheorie, einer Kombination aus Substanz- und Sachwerttheorie. Danach sind die Merkmale einer Zueignung erfüllt, wenn der Täter sich entweder die Sache selbst oder den in ihr verkörperten Sachwert durch Verdrängung des Eigentümers (Enteignung) dem eigenen Vermögen einverleibt (Aneignung).

Zueignung i.S.v. § 242 StGB ist folglich die Anmaßung einer zumindest vorübergehenden eigentümerähnlichen Herrschaftsmacht über die weggenommene Sache (BGH 1 StR 42/51 v. 19.06.1951 - BGHSt 1, 264).

Von der Zueignung ist bloße Gebrauchsanmaßung zu unterscheiden. Wer eine fremde Sache wegnimmt, lediglich um sie zu gebrauchen, begeht keinen Diebstahl.

Sofern es sich bei der weggenommenen Sache jedoch um Kraftfahrzeuge oder Fahrräder handelt, kommt eine Straftat nach § 248 b StGB in Betracht, sofern der Täter es dem Berechtigten ermöglicht, seine ursprüngliche Verfügungsgewalt ohne besondere Mühe wiederzuerlangen. Die Tat ist allerdings ein absolutes Antragsdelikt.

Der Rückführungswille wird von der Rechtsprechung jedoch abgelehnt, wenn der Täter das Fahrzeug an einer beliebigen Stelle stehen lässt, wo es dem Zugriff Dritter preisgegeben ist. In solchen Fällen ist also von einem Diebstahl auszugehen (BGH 4 StR 495/67).

Anzeigenflut wegen Fahrraddiebstahls

Im Juli häufen sich in den Stadtteilen A und B die Anzeigen wegen Fahrraddiebstahls. Andererseits werden außergewöhnlich viele Fahrräder als gefunden gemeldet. Zur Aufklärung der Vorfälle setzt die Polizei verstärkt Kräfte ein. Im August stellen die Beamten im Stadtteil A zwei Jugendliche, die in einem Straßengraben zwei Fahrräder abgelegt und sich dann entfernt haben. Beide wohnen im Stadtteil A . Eine Befragung ergibt, dass die Jugendlichen in etwa 50 Fällen im Stadtteil A Fahrräder an sich genommen haben und zum Schwimmbad in den Stadtteil B gefahren sind. Dort haben sie die Fahrräder einfach stehen lassen. Für die Rückfahrt habe man sich am Schwimmbad andere Fahrräder organisiert und diese im Stadtteil A irgendwo abgestellt. Diebstahl oder unbefugte Benutzung von Fahrrädern ?

Diebstahl kommt in Betracht, wenn die Täter fremde bewegliche Sachen in der Absicht weggenommen haben, sich diese rechtswidrig zuzueignen. An der Zueignung könnte es hier fehlen, weil die Jugendlichen die Fahrräder nur benutzt haben und sie auf Dauer nicht behalten wollten.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist jedoch Zueignungsabsicht gegeben, wenn jemand ein Fahrzeug zur Benutzung wegnimmt und es dann an einer beliebigen Stelle stehen lässt, wo es dem Zugriff Dritter preisgegeben ist. Letzteres ist hier der Fall, so dass die Merkmale eines Diebstahls

(§ 242 StGB) erfüllt sind. Weil es sich um einen Seriendiebstahl handelt, sind wohl auch die Merkmale von § 243 StGB erfüllt. Zwar ist Seriendiebstahl in § 243 StGB nicht ausdrücklich genannt, jedoch nennt die Vorschrift nur Regelbeispiele (insbesondere ...), so dass unabhängig von den genannten Begehungsformen auch andere Begehungsformen als besonders schwerer Fall angesehen werden können.

06 Schwere Diebstahlsformen (Überblick)

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§ 243 StGB unterscheidet folgende schwere Diebstahlsformen:

  • Einbruchs- oder Einsteigediebstahl,
  • Verwendung falscher Schlüssel oder Werkzeuge
  • Verborgenhalten in einem Raum, um ungehindert stehlen zu können
  • Stehlen einer gegen Wegnahme besonders gesicherten Sache
  • Gewerbsmäßiger Diebstahl
  • Diebstahl aus Kirchen
  • Diebstahl aus allgemein zugänglichen Sammlungen oder Ausstellungen
  • Diebstahl unter Ausnutzung von Hilflosigkeit oder eines Unglücksfalles
  • Diebstahl von Waffen, die unter das Waffen- / Kriegswaffenkontrollgesetz fallen.

Bei § 243 StGB handelt es sich um eine Strafverschärfungsvorschrift. Der Deliktscharakter wird durch die schwere Begehungsart nicht verändert. Auch in Fällen von § 243 StGB handelt es sich um ein Vergehen, das von Amts wegen verfolgt wird.

§ 243 StGB

Ein besonders schwerer Fall des Diebstahls im Sinne des § 243 StGB ist ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht (§ 243 Abs. 2 StGB).

Gem. § 244 StGB können mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden:

  • Diebstahl unter Mitführen eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug ohne Gebrauchsabsicht
  • Diebstahl unter Mitführen eines sonstigen Werkzeuges oder Mittels in Gebrauchsabsicht
  • Bandendiebstahl
  • Einbruchs-, Einsteige- und Nachschlüsseldiebstahl in Bezug auf Wohnungen
  • (Wohnungseinbruchdiebstahl)

§ 244 StGB

Die Vorschrift ist als qualifiziertes Delikt ausgestaltet, weil die Begehungsweisen ausnahmslos vorgegeben sind.

Gem. § 244 a StGB wird ein Bandendiebstahl in folgenden Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft, so dass die Tat als Verbrechen qualifiziert ist:

  • Diebstähle unter den in § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB genannten Voraussetzungen. Damit sind alle Diebstähle i.S.v. § 243 StGB ein Verbrechen, wenn sie bandenmäßig begangen werden.
  • Diebstahl unter Mitführen eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug ohne Gebrauchsabsicht (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB)
  • Diebstahl unter Mitführen eines sonstigen Werkzeuges oder Mittels in Gebrauchsabsicht (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 b StGB)
  • Wohnungseinbruchsdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB)

§ 244a StGB

Im Folgenden werden einige schwere Diebstahlsformen näher erläutert.

07 Diebstahl gem. § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB

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Die Voraussetzungen eines besonders schweren Falles sind in der Regel gegeben, wenn der Täter zur Ausführung eines Diebstahls in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält.

Umschlossener Raum

"Umschlossener Raum" ist der Oberbegriff der in § 243 StGB genannten Räume.

Außer Gebäuden, Dienst- oder Geschäftsräumen zählen alle Raumgebilde dazu, die von Menschen betreten werden können, also nicht lediglich Behältnisse sind.

In Betracht kommen z.B. Dachböden, Keller, Ställe, Garagen, Schuppen, Trinkhallen, Baubuden, Hallen, Fahrzeuginnenräume und mit höheren Zäunen, Mauern oder dichten Hecken umgebene Gärten, Schrebergärten, Werksgelände, Betriebshöfe u.a.

Fraglich ist, ob auch Wohnungen von § 243 StGB erfasst sind. Begrifflich sind selbstverständlich auch Wohnungen umschlossene Räume. Jedoch sind Diebstähle aus bzw. in Wohnungen, die unter den in § 243 Abs. 1 Ziff. 1 StGB genannten Begehungsformen begangen werden, speziell als sogenannter "Wohnungseinbruchdiebstahl" durch § 244 StGB unter höhere Strafandrohung gestellt sind. Folglich können Wohnungen i.S.v. § 244 StGB nicht von § 243 StGB erfasst sein.

Damit § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht leer läuft, muss der Begriff Wohnung im Sinne von § 244 Abs. 1 Ziffer 3 StGB im engeren Sinne ausgelegt werden. Darunter ist der Lebensbereich zu verstehen, der ausschließlich Wohnzwecken dient, nämlich z.B. Wohnzimmer, Schlafzimmer, Gästezimmer, Küche, Flure, Bad, Wintergarten und solche Räume, die zum Kernbereich des Wohnens gehören, also ausschließlich Wohnzwecken dienen.

Räume dagegen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Wohnung im weiteren Sinne anzusehen sind wie z.B. Dachboden, Keller, Stall, Garage, Schuppen oder eingezäunter Hausgarten sind demnach Räume i.S.v. § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Keine umschlossenen Räume sind eingezäunte Wiesen und Felder.

Einbrechen

Einbruchsdiebstahl ist gegeben, wenn der Täter aus einem unter § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB fallenden Raum gestohlen hat, nachdem er durch Gewalteinwirkung in den Raum gelangt ist.

Gewalt ist definiert als Anwendung nicht lediglich unerheblicher körperlicher Kraft. Demnach ist Gewalt nicht nur gegeben, wenn durch Kraftentfaltung eine Substanzverletzung herbeigeführt wird (z.B. Einschlagen, Eindrücken, Aufschneiden), sondern auch, wenn unter Aufwendung erheblicherer Kraft ohne Substanzverletzung z.B. Türen aufgedrückt oder einen Raum versperrende Gegenstände weggeschoben werden.

Jedoch bricht nicht ein, wer eine Tür öffnet, indem er lediglich die Klinke herunterdrückt und dann einen der in § 243 StGB aufgezählten Räume betritt. Ferner auch nicht, wenn eine Tür in der Weise geöffnet wird, dass zuvor etwa eine Türkette oder ein Riegel weggeschoben wird.

Auch das "einfache" und "ohne weiteres" mögliche Hochheben und Beiseitedrücken eines beweglichen Zaunes erfüllt nicht das Merkmal "einbrechen". Vielmehr kommt ein solcher Aufwand dem Öffnen eines Gatters gleich (BGH 1 StR 506/99 v. 16. 11. 1999)

Es ist nicht erforderlich, dass der Täter mit dem gesamten Körper in den aufgebrochenen Raum eindringt. Hineinlangen - auch mittels eines Werkzeuges - reicht aus.

Beispiele

  • A schlägt die Schaufensterscheibe eines Modegeschäftes ein und nimmt Waren mit
  • A verschafft sich Zugang zu einem Baumarkt, indem er ein Loch in den Zaun schneidet, der das Betriebsgelände umgibt. Anschließend entwendet er Baumaterialien
  • A zerschlägt die Schaufensterscheibe eines Juweliergeschäftes und entwendet Schmuck.
  • A hebelt mit einer Brechstange einen Kiosk auf, um zu stehlen
  • A schlägt die Seitenscheibe eines Pkw ein, um eine Aktentasche vom Fahrersitz wegnehmen zu können

In allen Fällen hat der Täter einen Diebstahl begangen, nachdem er durch Gewalteinwirkung in einen Raum i.S.v. § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB gelangt ist. Gewalt ist definiert als Anwendung nicht lediglich unerheblicher körperlicher Kraft. Demnach ist Gewalt nicht nur gegeben, wenn durch Kraftentfaltung eine Substanzverletzung herbeigeführt wird (z.B. Einschlagen, Eindrücken, Aufschneiden), sondern auch, wenn der Täter unter Aufwendung erheblicherer Kraft ohne Substanzverletzung (z.B. Aufhebeln einer Tür) in einen umschlossenen Raum gelangt.

Einsteigen

Einsteigediebstahl ist gegeben, wenn der Täter aus einem unter § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB fallenden Raum gestohlen hat, nachdem er - ohne einzubrechen - unter Überwindung eines Hindernisses auf einem Wege, der zum ordnungsgemäßen Eintritt nicht vorgesehen ist, in den Raum gelangt ist.

Beim Überwinden von Einfriedungen ist zu beachten, dass die Einfriedung aus der Sicht eines verständigen Beurteilers nach Höhe und Dichte das Betreten / Eindringen tatsächlich erschwert.

Es reicht nicht aus, wenn der Täter Löcher oder Lücken einer Umfriedung nutzt, um in einen gem. § 243 StGB geschützte Raum zu gelangen; ferner auch nicht, wenn eine Einfriedung (z.B. Zaun) einfach hochgehoben und beiseite gedrückt werden kann, um in den geschützten Raum zu gelangen. Zwar wird ein Zaun überwunden und damit der Zutritt auf einem nicht dafür vorgesehenen Wege gewählt. Erforderlich ist aber, dass der Zaun tatsächlich ein Hindernis bildet, so dass es Unbefugten nicht nur unerheblich erschwert ist, auf das vom Zaun umgebene Grundstück zu gelangen (BGH 1 StR 506/99 v. 16. 11. 1999).

Das wesentliche Merkmal des Einsteigens besteht in der Geschicklichkeit, die ein Täter aufwenden muss, um ein oder mehrere nicht lediglich unbedeutende Hindernisse zu überwinden, um in einen geschützten Raum gelangen zu können.

Hereingefallen (Meldung der Bildzeitung vom 14.02.2003 )

Einen schwarzen Tag erwischte ein Einbrecher (18) in Kerpen (NRW). Er wollte sich nachts durch ein Oberlicht in einen Supermarkt abseilen. Dabei riss das Seil, der Dieb stürzte in eine Kühltheke. Er warf Glasflaschen gegen das Schaufenster, um durch die zerbrochene Scheibe zu entkommen. Allerdings hielt das Glas, eine zurückfliegende Flasche traf ihn am Kopf. Polizisten nahmen ihn fest. Rechtslage?

Da der Täter nichts entwendet hat, scheidet vollendeter Diebstahl aus. Jedoch kommt versuchter schwerer Diebstahl in Betracht. Der Versuch ist strafbar.

Der Täter ist unter Überwindung eines Hindernisses auf einem Wege, der zum ordnungsgemäßen Eintritt nicht vorgesehen ist, in den Supermarkt gelangt. Folglich sind die Merkmale des Einsteigens gegeben (§ 243 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alternative StGB). Hat er das Oberlicht aufgebrochen, ist er ferner eingebrochen (§ 243 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alternative StGB). Stand das Oberlicht offen, scheidet Einbruch aus.

Da der Täter zum Zwecke des Diebstahls bereits eingestiegen bzw. auch eingebrochen ist, hat er nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Diebstahlstatbestandes unmittelbar angesetzt. Folglich ist insoweit Versuch gegeben (§ 22 StGB).

Weil er in einen Geschäftsraum widerrechtlich eingedrungen ist, ist ferner vollendeter Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) gegeben.

Die Zerstörung der Flaschen und des Schaufensters erfüllt die Merkmale der Sachbeschädigung (§ 303 StGB). Der Treffer am eigenen Kopf ist strafrechtlich irrelevant.

Falscher Schlüssel

Ein besonders schwerer Fall des Diebstahls ist in der Regel auch gegeben, wenn der Täter aus einem unter § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB fallenden Raum gestohlen hat, nachdem er mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeug in den Raum gelangt ist.

Der Täter muss einen gem. § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB geschützten Raum öffnen. Wer zur Öffnung von Behältnissen falsche Schlüssel verwendet, begeht keinen Nachschlüsseldiebstahl.

Ein Schlüssel ist nur dann als falscher Schlüssel anzusehen, wenn er entwidmet ist. Ein zum ordnungsgemäßen Öffnen einer Tür bestimmter Schlüssel ist kein falscher Schlüssel. Ein unter § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB fallender Raum wird also nicht mit einem falschen Schlüssel geöffnet, wenn der Täter z.B. den zum Öffnen des Raumes in der Nähe der Tür deponierten Schlüssel findet, und zum Aufschließen verwendet.

Verlorene (entwidmete) Schlüssel und unerlaubt angefertigte Nachschlüssel sind zum ordnungsgemäßen Öffnen geschützter Räume nicht bestimmt.

Andere zum ordnungsgemäßen Öffnen nicht bestimmte Werkzeuge sind nur solche, mit denen auf den Schließmechanismus des Schlosses eingewirkt wird. Dazu gehören z.B.:

  • Dietriche
  • Ziehfix-Geräte
  • Besteck zum Öffnen von Sicherheitsschlössern etc.
  • Falsche Codekarten zum Öffnen von Türen

Werden dagegen Schlösser geschützter Räume aufgebrochen, aufgebohrt oder gesprengt, sind die Merkmale des Einbrechens gegeben.

Verborgenhalten

Ein besonders schwerer Fall des Diebstahls ist in der Regel auch gegeben, wenn der Täter aus einem unter § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB fallenden Raum gestohlen hat, nachdem er sich in dem Raum verborgen hielt.

Merkmal dieser Begehensweise ist, dass sich der Täter in dem Objekt versteckt, um ungehindert wegnehmen zu können, wenn der Berechtigte nicht mehr anwesend ist.

Gleichgültig ist, auf welche Weise der Täter in den Raum gelangt ist.

Kaufhausfall

Gegen 22.00 Uhr wird die Polizei zum Kaufhaus K gerufen. Dort hat der Wachmann W nach Verfolgung einen Mann festgenommen, nachdem dieser mit einer Tasche voll Waren aus einem Seitenfenster das Kaufhaus verlassen hatte. Der Mann gibt zu, dass er sich zu Geschäftsschluss in dem Kaufhaus versteckt hätte, um später in Ruhe aussuchen zu können. Rechtslage?

Der Mann ist eines Diebstahls in einem besonders schweren Fall gem. § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB verdächtig. Bei den Waren handelt es sich um bewegliche Sachen. Diese waren für den Mann fremd, weil sie einem anderen gehören. Nachdem er mit den Sachen das Kaufhaus verlassen hatte, hatte er fremden Gewahrsam gebrochen und neuen Gewahrsam begründet. Damit sind die Merkmale der Wegnahme erfüllt. Nach den Umständen kann auch davon ausgegangen werden, dass er in der Absicht gehandelt hat, sich die Sachen rechtswidrig zuzueignen. Damit ist der Grundtatbestand des Diebstahls (§ 242 StGB) erfüllt.

Weil er sich zum Zwecke des Diebstahls in einem Raum verborgen gehalten hat, hat er sich wegen eines besonders schweren Diebstahls zu verantworten (§ 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB).

Der Wachmann hat den Tatbestand der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) erfüllt. Jedoch kann er die Festnahme auf § 127 Abs. 1 StPO (Rechtfertigungsgrund) stützen, weil er den Mann auf frischer Tat betroffen hat und zunächst Fluchtverdacht bestand und die Identität des Mannes nicht bekannt war.

Diebstähle von und aus Pkw

Bisher wurden die schweren Begehungsarten des § 243 StGB lediglich in einen Zusammenhang gebracht, der sich nicht auf Kraftfahrzeuge bezog. Jedoch sind auch diejenigen Bereiche von Kraftfahrzeugen umschlossene Räume i.S.v. § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB, sofern Menschen darin sitzen oder stehen können.

Daraus folgt:

  • Es handelt sich um einen Einbruchsdiebstahl, wenn der Täter sich gewaltsamen Zugang zum Fahrgast- oder Laderaum verschafft (Einschlagen eines Fensters, gewaltsames Öffnen eines Laderaumes)
  • Wer mittels Schraubenzieher oder Drahtschlinge auf den Schließmechanismus einer Fahrzeugtür einwirkt, benutzt einen Gegenstand, der nicht zum Öffnen bestimmt ist
  • Wer durch ein offenes Schiebedach einsteigt, begeht einen Einsteigediebstahl
  • Wer ein Auto stiehlt, begeht einen Diebstahl nach § 243 StGB, wenn der gestohlene Gegenstand einen besonderen Wert hat. Diese Möglichkeit ist zwar nicht im § 243 StGB aufgeführt. Dennoch handelt es sich um einen besonders schweren Fall des Diebstahls, weil die Begehungsarten dort nicht abschließend aufgezählt sind. (... liegt in der Regel vor...)

08 Diebstahl besonders gesicherter Sachen

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Gem. gem. § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist ein besonders schwerer Diebstahl in der Regel auch gegeben, wenn der Täter eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist.

Behältnisse sind Raumgebilde, die der Aufbewahrung von Sachen, nicht aber dem Zutritt von Menschen dienen.

Folgende Sachen sind z.B. durch verschlossene Behältnisse gegen Wegnahme besonders gesichert:

  • Gegenstände im verschlossenen Kofferraum eines Pkw
  • Gegenstände in verschlossenen Schränken, Spinden u.a.
  • Gegenstände in Tresoren, Kassen etc.
  • Waren in Automaten
  • Gepäck in Schließfächern
  • Gegenstände in einem verschlossenen Schaukasten
  • Gegenstände in einem verschlossenen Container
  • in anderen Behältnissen aufbewahrte Gegenstände (z.B. verschlossene Koffer, Kisten)

Nach herrschender Meinung handelt auch tatbestandlich im Sinne des § 243 Abs. I Nr. 2 StGB, wer ein verschlossenes Behältnis mit Inhalt stiehlt.

Klaumänner

In den letzten Wochen wurden aus Kleiderspinden im Schwimmbad S in erheblichem Umfang Bargeld und Handys entwendet. An den Spinden waren keinerlei Aufbruchspuren erkennbar. Heute haben Schwimmbadbesucher zwei 19-jährige Männer überwältigt, als die beiden mit einem Nachschlüssel einen Spind öffneten. In der Vernehmung geben die Männer zu, für etwa 50 Fälle verantwortlich zu sein. Sie hätten dringend Geld benötigt. In ihrer Kleidung wurden 10 Nachschlüssel gefunden. Rechtslage?

Für etwa 50 Fälle geben die Täter zu, fremde bewegliche Sachen in der Absicht weggenommen zu haben, sich dieselben rechtswidrig zuzueignen. Insoweit wurde der Grundtatbestand des Diebstahls mehrfach erfüllt. Es handelt sich um besonders schwere Fälle des Diebstahls, wenn Voraussetzungen von § 243 StGB erfüllt sind.

Zu erwägen ist, ob es sich um Nachschlüsseldiebstähle handelt, weil die Täter zur Öffnung der Spinde Nachschlüssel verwendet haben. Jedoch setzt Nachschlüsseldiebstahl voraus, dass der Schlüssel zur Öffnung eines unter § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB fallenden Raumes verwendet wird. Die Spinde sind aber Behältnisse, die nicht unter diese Regelung fallen.Allerdings wurden Sachen gestohlen, die durch diese Behältnisse gegen Diebstahl besonders gesichert waren, so dass § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB greift. Außerdem handelt es sich um Seriendiebstähle, bei denen in besonders verwerflicher Weise das von den Schwimmbadbenutzern erwartete Vertrauen bezüglich der Sicherheit ihrer Sachen verletzt wurde. Ferner ist der angerichtete Schaden erheblich, so dass auch aus diesen Erwägungen außerhalb der in § 243 StGB genannten Regelbeispiele besonders schwere Diebstahlsfälle gegeben sind.

Die Tat von heute ist allerdings im Versuch stecken geblieben. Der Versuch ist jedoch ebenfalls strafbar.

Andere Schutzvorkehrungen sind Einrichtungen, deren Funktion es ist, die Wegnahme zu erschweren. Wird durch die Vorkehrung lediglich eine psychische Hemmschwelle geschaffen, reicht das nicht.

Folgende Sachen sind z.B. durch eine Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert:

  • Ausstellungsstücke etc. die durch Alarmanlagen, Ketten oder Gitter gesichert sind
  • Verschlossene Zweiradfahrzeuge (Motorräder, Mofas, Fahrräder)
  • Gegenstände, die auf einem Dachträger angeschlossen transportiert werden (z.B. Ski)
  • Gegenstände, die mit Seilschlössern an Bäumen, Laternen etc. angeschlossen sind

Die Sache muss durch eine Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert sein. Keine besonderen Schutzvorkehrungen gegen Diebstahl sind folglich solche Sicherungen, die lediglich Sachen zusammenhalten oder dem Zweck dienen, dass Sachen nicht herunterfallen (z.B. mit einer "Spinne" gesichertes Gepäck auf einem Dachträger).

Automaten

Im Zusammenhang mit Automaten sind verschiedene Fallgestaltungen möglich.

  • Wird ein fest mit einer Wand verbundener Automat mit oder ohne Inhalt aus der Wand gerissen und entwendet, wird eine besonders gegen Wegnahme gesicherte Sache gestohlen (§ 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB).
  • Gleiches gilt, wenn ein Automat aufgebrochen und das darin befindliche Geld und oder darin befindliche Waren entwendet werden.
  • Ein Diebstahl i.S.v. § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist nicht gegeben, wenn der Täter aus einem Geldwechselautomaten durch einen mit Tesafilm beklebten Geldschein die Herausgabe von Geldmünzen bewirkt ( OLG Düsseldorf NJW 2000, 158). Gleichwohl wurde der Täter (außerhalb der im Gesetz genannten Regelfälle) wegen eines "besonders schweren Fall eines Diebstahls aus § 243 StGB zur Verantwortung gezogen.
  • Wer bei einem Leistungsautomaten die Leistung des Automaten in der Absicht erschleicht (bewirkt), ohne das dafür vorgesehene Entgelt zu entrichten, begeht Leistungserschleichung i.S.v. § 265 a StGB.

Zu den Leistungsautomaten zählen alle Automaten, durch die vorwiegend Leistungen und nicht Waren angeboten werden, z.B. Fahrausweisautomaten, Wiegeautomaten,

Horoskopautomaten, Blutdruckautomaten.

Die Leistung eines Automaten erschleicht, wer die Leistung des Automaten bewirkt,

ohne das dafür vorgesehene Entgelt zu entrichten. Unzulässig ist die Verwendung aller Mittel, die nicht den angegebenen Betriebsbedingungen entsprechen, z.B.

ausländische Münzen, ungültige Münzen, Metallplättchen, Falschgeldmünzen, Haken, Drähte u.a. Werkzeuge, die den Automaten in Tätigkeit setzen.

  • Wer an Geldautomaten mit einer gestohlenen oder kopierten Bankcard, also durch unbefugte Verwendung von Daten, in der Absicht "Geld zieht", sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, begeht keinen Diebstahl, sondern Computerbetrug (§ 263 a StGB).

Anmerkung
Computerbetrug (§ 263 a StGB) ist gegenüber Diebstahl (§§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB) lex spezialis (BayObl v. 14.11.1986 - NJW 87, 665). Die Vorschrift wurde durch das 2. Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität am 01.08.1986 in das StGB eingefügt. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Tat als Diebstahl (§§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB) strafbar.

09 Gewerbsmäßiger Diebstahl

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Ein besonders schwerer Fall des Diebstahls ist in der Regel ferner gegeben , wenn gewerbsmäßig gestohlen wird (§ 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB). Nach h.M. handelt gewerbsmäßig, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, sondern eine mehr oder weniger regelmäßige Einnahmequelle verschafft. Typische Fälle gewerbsmäßiger Diebstähle sind Seriendiebstähle.

Auch mehrere Personen können wegen eines gewerbsmäßigen Diebstahls i.S.v. § 243 StGB zur Verantwortung gezogen werden. Handelt es sich jedoch um eine, Bande, sind zusätzlich die Voraussetzungen von § 244 StGB oder 244 a StGB erfüllt. Eine Bande ist ein Zusammenschluss von mehr als zwei - also mindestens drei - Personen, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raubdelikten oder Diebstählen zusammengefunden haben.

Treffer bei Verkehrskontrolle

Bei einer Verkehrskontrolle stellen Polizeibeamte fest, dass sich im Pkw des F mehrere Notebooks und diverses Computerzubehör befinden. Die Gegenstände wurden aus verschiedenen Kaufhäusern entwendet. Bei einer sofort durchgeführten Durchsuchung der Wohnung des F entdecken die Beamten ein beachtliches Warenlager von Notebooks und Computerzubehör. F gibt zu, dass er die Sachen an Interessierte verkaufe, um die hohen Mietkosten finanzieren zu können. Rechtslage?

F hat fremde bewegliche Sachen in der Absicht weggenommen, dieselben sich rechtswidrig zuzueignen. Folglich hat er den Grundtatbestand des Diebstahls (§ 242 StGB) erfüllt. Weil er wiederholt gestohlen hat und sich damit nicht nur eine vorübergehende, sondern eine mehr oder weniger regelmäßige Einnahmequelle verschafft hat, sind die Merkmale eines gewerbsmäßigen Diebstahls gegeben (§ 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB).

Insoweit F die Gegenstände an gutgläubige Personen verkauft hat, ist ferner Betrug gegeben, weil er in der Absicht, sich zu bereichern, die Käufer über die Eigentumsverhältnisse getäuscht und bei ihnen einen Irrtum bewirkt hat, aufgrund dessen die Käufer den Kaufpreis geleistet haben (Vermögensverfügung), wodurch ihnen ein Schaden entstand, weil sie an den gestohlenen Sachen kein Eigentum erwerben konnten (§ 263 StGB).

10 Kirchendiebstahl und Diebstahl einer Sache von kultureller Bedeutung

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Besonders schwere Fälle des Diebstahls sind auch gegeben,

  • wenn aus einer Kirche oder einem anderen der Religionsausübung dienenden Gebäude oder Raum eine Sache gestohlen wird, die dem Gottesdienst gewidmet ist oder die der religiösen Verehrung dient (§ 243 Abs. 1 Nr. 4 StGB - Kirchendiebstahl) oder
  • wenn eine Sache von Bedeutung für Wissenschaft, Kunst oder Geschichte oder für die technische Entwicklung gestohlen wird, die sich in einer allgemein zugänglichen Sammlung befindet oder öffentlich ausgestellt ist (§ 243 Abs. 1 Nr. 5 StGB - gemeinschädlicher Diebstahl)

Kirchen sind nicht nur Dome, Münster oder die größeren Gotteshäuser in den Gemeinden, sondern auch Kapellen. Auf die Glaubensrichtung kommt es nicht an.

Auch Synagogen und Moscheen sind Kirchen zumindest aber der Religionsausübung dienende Gebäude bzw. Räume. Beim Kirchendiebstahl wird zugleich das religiöse Empfinden verletzt.

Geschützt sind nur solche Gegenstände, die unmittelbar dem Gottesdienst gewidmet sind (Kelche, Altarkreuze, -bilder, -kerzen, Tabernakel) oder die der religiösen Verehrung dienen (z.B. Heiligenfiguren und -bilder, Ikonen, Bußgegenstände).

Ein Diebstahl von Gegenständen, die nur zum Inventar o.g. Räume gehören, wird nicht von § 243 Abs. 1 Nr. 4 StGB erfasst. Falls insoweit keine anderen Erschwernisgründe gegeben sind, ist lediglich ein Diebstahl gem. § 242 StGB gegeben.

Auch Opferstöcke zählen zum Inventar. Werden jedoch Opferstöcke mit Inhalt entwendet oder zum Zwecke des Diebstahls aufgebrochen, handelt es sich um einen Fall gem. § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB, weil Sachen (Inhalt) gestohlen werden, die durch ein verschlossenes Behältnis gegen Wegnahme besonders gesichert sind.

11 Diebstahl unter Ausnutzung von Hilflosigkeit/Unglücksfall

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Besonders schweren Diebstahl begeht ferner, wer stiehlt, indem er die Hilflosigkeit einer anderen Person, einen Unglücksfall oder eine gemeine Gefahr ausnutzt (§ 243 Abs. 1 Nr. 6 StGB.

Ausnutzen der Hilflosigkeit setzt voraus, dass sich der Täter die Hilflosigkeit eines anderen bewusst nutzbar macht, z.B.

  • Ausnutzen einer Volltrunkenheit
  • Ausnutzen einer Ohnmacht
  • Ausnutzen erheblicher körperlicher oder geistiger Behinderungen
  • Ausnutzen schwerer Rauschzustände

Ob die Hilflosigkeit verschuldet war (Betrunkene, Drogenrausch) oder nicht (Ohnmächtige, Zurechnungsunfähige), ist unerheblich.

Wer lediglich schläft, ist nicht hilflos. Wer also "bloß" einen Schlafenden bestiehlt, nutzt nicht die Hilflosigkeit des Opfers aus. Die Tat ist jedoch gem. § 242 StGB strafbar.

Ein Unglücksfall wird ausgenutzt, wenn jemand z.B. im Zusammenhang mit einem schweren Unfall, einer Explosion oder einem Brand Gegenstände stiehlt. Eine gemeine Gefahr wird ausgenutzt, wenn z.B. im Zusammenhang mit Katastrophen Gegenstände gestohlen werden, etwa Plündern bei Flutkatastrophen.

Soweit von Menschen verursachte schwere Unglücksfälle zugleich die Merkmale einer Katastrophe erfüllen, ist eine Unterscheidung zwischen Unglücksfällen und gemeiner Gefahr nicht geboten.

Beispiele
A ist gegen einen Baum gefahren und wurde bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert. Nachdem er sein Bewusstsein wiedererlangt hat, stellt er fest, dass seine Rollexuhr und die Brieftasche fehlt. Zeugen haben unmittelbar nach dem Unfall einen Mann gesehen, der sich um den Verletzten gekümmert habe und dann mit einem Pkw losgefahren sei, um Hilfe zu holen. Der Mann sei jedoch nicht wiedergekommen. Anhand des Kennzeichens wird B als "Helfer" ermittelt. Die Gegenstände können bei ihm sichergestellt werden. Rechtslage?

B ist verdächtig unter Ausnutzung von Hilflosigkeit einen Diebstahl begangen zu haben (§§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 6 StGB). Ausnutzen der Hilflosigkeit setzt voraus, dass sich der Täter die Hilflosigkeit eines anderen bewusst nutzbar macht. Diese Voraussetzungen sind laut Sachverhalt erfüllt, weil B die Bewusstlosigkeit des A zum Diebstahl ausgenutzt hat.

Beispiel
A ist auf der Ruhewiese im Schwimmbad eingeschlafen. B nutzt die Gelegenheit und entwendet aus der Badetasche des A dessen Geldbörse. Rechtslage?

Wer "bloß" einen Schlafenden bestiehlt, nutzt nicht die Hilflosigkeit des Opfers aus. Ein schwerer Diebstahl gem. § 243 Abs. 1 Nr. 6 StGB ist folglich nicht gegeben. B kann zumindest gem. § 242 StGB zur Verantwortung gezogen werden, wenn nicht wegen des besonderen Vertrauensbruches außerhalb der in § 243 StGB genannten Regelbeispiele ein schwerer Fall begründbar ist.

12 Diebstahl von Schusswaffen und Sprengstoff

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Einen besonders schweren Diebstahl begeht, wer eine Handfeuerwaffe, zu deren Erwerb es nach dem Waffengesetz der Erlaubnis bedarf, ein Maschinengewehr, eine Maschinenpistole, ein voll- oder halbautomatisches Gewehr oder eine Sprengstoff enthaltende Kriegswaffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes oder Sprengstoff stiehlt (§ 243 Abs. 1 Nr. 6 StGB).

Nach dem Gesetzestext sind drei Fallgruppen zu unterscheiden:

  • Diebstahl von Handfeuerwaffen, deren Erwerb nach dem Waffengesetz einer Erlaubnis bedarf
  • Diebstahl bestimmter Kriegswaffen
  • Diebstahl von Sprengstoff

Handfeuerwaffen sind alle Schusswaffen i.S.d. Waffengesetzes. Nach Anlage 1 zum WaffG sind Schusswaffen alle Gegenstände, die zum Angriff oder zur Verteidigung, zur Signalgebung, zur Jagd, zur Distanzinjektion, zur Markierung, zum Sport oder zum Spiel bestimmt sind und bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden.

Darunter fallen zum Beispiel:

  • Gewehre, Flinten, Büchsen,
  • Kleinkalibergewehre
  • Pistolen
  • Bolzenschussgeräte
  • Druckluftgewehre und -pistolen
  • Schreckschusswaffen (Schusswaffen mit einem Kartuschenlager, die zum Abschießen von Kartuschenmunition bestimmt sind)
  • Reizstoffwaffen (Schusswaffen mit einem Patronen- oder Kartuschenlager, die zum Verschießen von Reiz- oder anderen Wirkstoffen bestimmt sind)
  • Signalwaffen (Schusswaffen mit einem Patronen oder Kartuschenlager, die zum Verschießen von pyrotechnischer Munition bestimmt sind)

Gem. § 10 WaffG wird die Erlaubnis zum Erwerb oder Besitz durch eine Waffenbesitzkarte erteilt. Dies gilt grundsätzlich für alle aufgeführten Schusswaffen, wenn für die Waffe nicht gem. § 12 WaffG eine Ausnahmeregelung gegeben ist.

Eine Ausnahmeregelung besteht z.B. für Schreckschuss- und Signalwaffen, sofern sie zur Abgabe von Start- oder Beendigungszeichen bei Sportveranstaltungen oder auf Wasserfahrzeugen für Not- oder Rettungsübungen geführt werden.

Besteht für solche Waffen keine Ausnahmeregelung, ist § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG zu beachten, wonach die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen in der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 2 und 2.1 genannt (Kleiner Waffenschein) genannt sind.

Daraus folgt, dass für den Erwerb von Schreckschuss- und Signalwaffen eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderlich ist, wenn sie nicht unter einen Ausnahmetatbestand von § 12 WaffG fallen. Damit gehören sie grundsätzlich zu den Handfeuerwaffen i.S.v. § 243 Abs. 1 Nr. 6 StGB, so dass der Diebstahl auch solcher Schusswaffen als besonders schwerer Fall anzusehen ist.

Die nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz in Betracht kommenden Gegenstände sind abschließend genannt, nämlich

  • Maschinengewehre
  • Maschinenpistolen
  • voll- oder halbautomatische Gewehre und
  • Sprengstoff enthaltende Kriegswaffen (z.B. Granatgewehre, Granatpistolen, Handgranaten)

Sprengstoff ist jeder Stoff, der bei Entzündung zu einer plötzlichen Ausdehnung von Flüssigkeiten oder Gasen und dadurch zu einer Sprengwirkung führt. Welche Stoffe als Sprengstoff anzusehen sind, bestimmt sich nach dem Sprengstoffgesetz. Dort ist definiert, welche Stoffe als Explosivstoffe gelten, nämlich alle in der Anlage III zum Sprengstoffgesetz (Explosivstoffliste) bestimmten Stoffe.

13 Weitere besonders schwere Fälle

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Die in § 243 StGB genannten Begehungsalternativen sind Regelbeispiele besonders schwerer Diebstähle. Folglich können auch andere Diebstähle als besonders schwer bewertet werden.

Letzteres kommt insbesondere bei Seriendiebstählen in Betracht; ferner aber auch, wenn besonders wertvolle Gegenstände oder eine höhere Summe Bargeld gestohlen wurde.

Folglich ist ein besonders schwerer Diebstahl z.B. auch in Bezug auf folgende Gegenstände gegeben, sofern sie wertvoll sind:

  • Fahrzeuge
  • Gemälde
  • Kunstgegenstände
  • Schmuck
  • Pelze
  • Lederkleidung
  • Computer

14 Ausschluss eines besonders schweren Falles

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Gem. § 243 Abs. 2 StGB ist in den Fällen von § 243 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 1 - 6 ein besonders schwerer Fall ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine geringfügige Sache bezieht. Dies gilt also nicht für den Diebstahl von Schusswaffen und Sprengstoff (§ 243 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 7).

Der Ausschluss eines besonders schweren Falles setzt ferner voraus, dass der Täter nur eine geringwertige Sache stehlen wollte.

Welchen Wert eine Sache nicht überschreiten darf, um als geringfügig zu gelten, ist nicht vorgegeben. In der Rechtsprechung wird die Grenze der Geringfügigkeit derzeit etwa bei 50 Euro gesehen (OLG Zweibrücken StV 2000, 298 v. 18.01.2000).

Entwendet der Täter nach seinem Tatplan in den Begehungsformen von § 243 StGB mehrere geringfügige Sachen, entscheidet der Gesamtwert. Ist der Täter eingebrochen, um wertvolle Gegenstände zu stehlen, hat er dann aber, weil er sonst nichts fand, geringwertige Sachen mitgenommen, ist ebenfalls von einem besonders schweren Fall auszugehen (BGH 4 StR 62, 75 v. 03.04.75).

Weil sich die Geringwertigkeitsklausel gem. § 243 Abs. 2 StGB nur auf Fälle von § 243 Abs. 1 StGB bezieht, gilt sie nicht in den Fällen der §§ 244, 244 a StGB (OLG Schleswig NStZ 2000, 480), nämlich in Fällen von

  • Diebstahl mit Waffen
  • Bandendiebstahl
  • Wohnungseinbruchdiebstahl
  • Schwerer Bandendiebstahl

15 Diebstahl unter Mitführen von Waffen oder Werkzeugen

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Gem. § 244 StGB wird mit Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten bestraft, wer einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter

  • eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei sich führt (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB)
  • sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 b StGB)

Diebstahl i.S.v. § 244 StGB ist jeder Diebstahl. Die Tat bleibt also ein qualifiziertes Delikt, wenn der Täter unter Mitführen von Waffen etc. lediglich Gegenstände von geringem Wert stiehlt.

§ 244 StGB weist deutliche Paralellen zu § 250 StGB (schwerer Raub) auf. Durch das 6. Strafrechtsreformgesetz ist das Tatbestandsmerkmal "Schusswaffe" in §§ 244, 250 StGB (alte Fassung) durch das Begriffspaar "Waffe oder anderes gefährliches Werkzeug" ersetzt worden (BGH 2 StR 441, 01). Die zu § 250 StGB entwickelte gefestigte Rechtsprechung des BGH zur Auslegung dieser Begriffe gilt folglich auch für § 244 StGB maßgeblich.

Waffen

Zu der Frage, welche Gegenstände als Waffen, gefährliche Werkzeuge oder sonstige Werkzeuge oder Mittel in Betracht kommen, hat sich eine gefestigte Rechtsprechung des BGH gebildet. Demnach sind vom Waffenbegriff Schusswaffen und andere Waffen im technischen Sinne erfasst.. Demnach gelten als Waffen i.S.v. § 250 StGB:

  • Geladene Schusswaffen. sowie die mit Gasmunition geladenen Pistolen oder Revolver, bei denen das Gas nach vorne austritt und (seit BGH GSSt 2/02 vom 04.02.2003) auch geladene Schreckschusswaffen, bei denen der Explosionsdruck nach vorn austritt
  • Ungeladene Schusswaffen, wenn die Munition für die Schusswaffe griffbereit mitgeführt wird, z.B.
  • Waffe muss nur noch durchgeladen oder entsichert werden (1 StR 501/99 v. 09.09.1999)
  • Magazin und Munition befinden sich in der Kleidung des Täters (BGH 2 StR 445/99 v. 25.02.2000)

Einigkeit besteht, dass ungeladene Schusswaffen, die nicht sofort einsatzbereit gemacht werden können, keine Waffen sind. Sie sind vielmehr Mittel im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB.

Waffen sind ferner alle sonstigen Waffen im technischen Sinne, insbesondere solche, die dem Waffenrecht unterfallen. Genannt werden Gummiknüppel und Schlagstöcke, weil sie unter den waffenrechtlichen Begriff "Hiebwaffen" fallen (BGH 3 StR 62 / 01 v. 23.05.2001).

Welche Gegenstände als Schusswaffen und sonstige Waffen in Betracht kommen, bestimmt sich also nach Waffenrecht.

Gem. § 1 des Kriegswaffenkontrollgesetzes sind Kriegswaffen die in der Anlage zum Kriegswaffenkontrollgesetz (Kriegswaffenliste) aufgeführten Gegenstände. Im Zusammenhang mit § 250 StGB kommen aus der umfangreichen Kriegswaffenliste allerdings nur solche Schusswaffen und andere Waffen in Betracht, die der Täter bei der Tat auch mitführen kann, z.B.:

  • Maschinenpistolen,
  • vollautomatische Gewehre
  • halbautomatische Gewehre
  • Granatgewehre
  • Granatpistolen
  • tragbare Panzerabwehrwaffen
  • Flammenwerfer
  • Handgranaten
  • Laserwaffen

Für Waffen, die nicht Kriegswaffen sind, gilt das Waffengesetz. Gem. § 1 Abs. 4 WaffG sind die Gegenstände, die als Waffen gelten, in der Anlage 1 (Begriffsbestimmungen) zum WaffG näher geregelt. § 2 Abs. 3 WaffG i.V.m. der Anlage 2 Abschnitt 1 zum WaffG bestimmt, welche Waffen verboten sind.

Schusswaffen

Nach Anlage 1 sind Schusswaffen alle Gegenstände, die zum Angriff oder zur Verteidigung, zur Signalgebung, zur Jagd, zur Distanzinjektion, zur Markierung, zum Sport oder zum Spiel bestimmt sind und bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden z.B.:

  • Gewehre, Flinten, Büchsen,
  • Pistolen
  • Bolzenschussgeräte
  • Druckluftgewehre und -pistolen
  • Schreckschusswaffen (Schusswaffen mit einem Kartuschenlager, die zum Abschießen von Kartuschenmunition bestimmt sind)
  • Reizstoffwaffen (Schusswaffen mit einem Patronen- oder Kartuschenlager, die zum Verschießen von Reiz- oder anderen Wirkstoffen bestimmt sind)
  • Signalwaffen (Schusswaffen mit einem Patronen- oder Kartuschenlager, die zum Verschießen von pyrotechnischer Munition bestimmt sind)
  • Armbrüste

Wie oben bereits mitgeteilt, sind Schusswaffen nach der Rechtsprechung des BGH jedoch nur dann Waffen i.S.v. § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB, wenn sie geladen sind oder zumindest sofort einsatzbereit gemacht werden könne.

Sonstige Waffen

Nach der Rechtsprechung des BGH zählen zu den Waffen i.S.v. § 250 StGB auch sonstige Waffen im technischen Sinne, insbesondere solche, die dem Waffenrecht unterfallen. Die Vielzahl der der nach Waffenrecht als Waffen geltenden Gegenstände ist kaum überschaubar.

Hier kann dazu nur ein Überblick vermittelt werden. Nach den Anlagen 1 und 2 zum Waffengesetz sind außer Schusswaffen z.B. folgende Gegenstände als Waffen ausgewiesen:

  • Hieb- und Stoßwaffen (Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen beizubringen)
  • Gegenstände, aus denen Reizstoffe versprüht oder ausgestoßen werden, die eine Reichweite bis zu 2 m haben (Reizstoffsprühgeräte)
  • Verbotene Waffen, z.B.:
  • Waffen, die ihrer Form nach geeignet sind, einen anderen Gegenstand vorzutäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind z.B. Koppelschlosspistolen, Schießkugelschreiber, Stockgewehre, Taschenlampenpistolen)
  • Waffen, die über den für Jagd- und Sportzwecke allgemein üblichen Umfang hinaus zusammengeklappt, zusammengeschoben, verkürzt oder schnell zerlegt werden können
  • Stahlruten, Totschläger oder Schlagringe
  • Wurfsterne
  • Gegenstände, bei denen leicht entflammbare Stoffe so verteilt und entzündet werden, dass schlagartig ein Brand entstehen kann (Molotow-Cocktails)
  • Gegenstände mit unzulässigen Reiz- oder anderen Wirkstoffen
  • Elektroimpulsgeräte
  • Präzisionsschleudern
  • Gegenstände, die nach ihrer Beschaffenheit und Handhabung dazu bestimmt sind, durch Drosseln die Gesundheit zu schädigen (z. B. Nun-Chakus);
  • Größere Springmesser
  • Faustmesser (feststehende Messer mit einem quer zur Klinge verlaufenden Griff, die bestimmungsgemäß in der geschlossenen Faust geführt oder eingesetzt werden)
  • Butterflymesser (Faltmesser mit zweigeteilten, schwenkbaren Griffen)

Da der Gesetzgeber und die Rechtsprechung Waffen schlechthin als objektiv gefährliche Tatmittel einstufen, begeht ein Täter schweren Raub, wenn er eine solche Waffe bei sich führt (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB) oder einsetzt (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB).

§ 250 StGB

Ob das allerdings auch für das Beisichführen von Reizstoffsprühgeräten gilt, mag dahingestellt bleiben, obwohl auch solche Geräte nach Waffenrecht Waffen im technischen Sinne sind.

Gefährliche Werkzeuge außer Waffen

Nach dem Gesetzeswortlaut von § 250 Abs. 1 Nr. 1 a und Abs. 2 Nr. 1 a StGB sind gefährliche Werkzeuge den Waffen gleichgestellt.

Weil alle objektiv gefährlichen Gegenstände in gefährlicher Weise einsetzbar sind, wird der Begriff "gefährliches Werkzeug" vom BGH extensiv ausgelegt. Demnach kommen auch nicht einsatzbereite (ungeladene) Waffen (z.B. Gewehre als Schlagwerkzeuge) und solche Gegenstände als gefährliche Werkzeuge in Betracht, die nicht zu Angriffs- oder Verteidigungszwecken hergestellt worden sind wie z.B. Messer, Beile, Einbruchswerkzeuge (z.B. Brechstangen, Montiereisen, Hammer, Schraubenzieher Schraubenschlüssel), ferner Hunde, Eisenstangen, Flaschen, Säuren, Wurfgegenstände u.a.

Ungeladene Schusswaffen sind jedoch keine anderen gefährlichen Werkzeuge, wenn allein mit der Abgabe von Schüssen gedroht wird (BGH 2 StR 390/98 v. 04.09.98); sie sind Mittel i.S.v. § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB.

Als generell "gefährliche Werkzeuge" gelten nach Ansicht des BGH insbesondere auch Messer, sofern sie nicht schon dem Waffenbegriff unterfallen. Dies mag für den Anwendungsbereich von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zutreffen.

Dort ist auch ein Teppichmesser mit noch nicht ausgefahrener Klinge ein gefährliches Werkzeug, denn ein Tatmittel ist auch dann gefährlich im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, wenn es nur eines kurzen Handgriffs - hier: Hinausschieben der Klinge - bedarf, um seine Eignung, erhebliche Verletzungen zuzufügen, herbeizuführen (BGH StR 4 89/00 v. 16.05.200).

Ob das auch für das Mitführen i.S.v. § 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB gilt, muss bezweifelt werden, denn nicht jedes Messer ist ein generell gefährliches Mittel und ohne verwendungsspezifischen Zusammenhang von vornherein ein "gefährliches Werkzeug".

Auch das Mitführen eines Knüppels hat der BGH nicht als gefährliches Werkzeug angesehen, wohl aber als sonstiges Werkzeug bzw. Mittel i.S.v. § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB (BGH 2 StR 390/98 v. 04.09.98).

Letzteres gilt auch für ungeladene Waffen die nicht als Schlagwerkzeuge eingesetzt werden, sowie für Spielzeugpistolen und Pistolenattrappen. Solche Gegenstände seien lediglich Werkzeuge oder Mittel i.S.v. § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB (BGH 1 StR 183/98 vom 01.07.98).

Sonstige Werkzeuge oder Mittel

Keine gefährlichen Gegenstände i.S.v. § 250 Abs. 1 Nr. 1 a und Abs. 2 Nr. 1 StGB sind die sonstigen Werkzeuge oder Mittel i.S.v. § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB.

Strafgrund ist hier nicht die objektive Gefährlichkeit eines Gegenstandes oder Mittels, sondern die Verwendungsabsicht, um sich im Falle von Widerstand durchsetzen zu können. Der Täter muss jedoch das Mittel für geeignet halten, um den gewünschten Erfolg (Verhinderung bzw. Überwindung von Widerstand) herbeiführen zu können.

Angesichts der extensiven Auslegung des Tatbestandsmerkmals "gefährliches Werkzeug" in § 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB, ist der Anwendungsbereich von § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB sehr eingegrenzt.

In Betracht kommen im Wesentlichen ungeladene Waffen, sofern sie nicht als Schlagwerkzeuge in Betracht kommen, Waffenattrappen, Scheinwaffen und "Spielzeugwaffen" und alle Gegenstände, die beim Raub nicht gefährlich eingesetzt werden, z.B. Klebeband zur Fesselung, Äther, Chloroform, versprühbarer Pfeffer etc.

Der Täter muss solche Mittel bei sich führen, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden. Kann dem Täter Gebrauchsabsicht nicht nachgewiesen werden, kann er lediglich gemäß § 249 StGB zur Verantwortung gezogen werden.

Jedoch unterscheidet sich § § 244 StGB von § 250 StGB dadurch, dass § 244 StGB keinen besonderen Strafrahmen für den Fall eröffnet, dass der Täter eine Waffe etc. einsetzt. Jedes Einsetzen einer Waffe etc. erfüllt jedoch die Merkmale des Beisichführens.

Bewaffneter Ladendieb

Die Polizei wird zum Kaufhaus K gerufen. Dort hat der Kaufhausdetektiv D einen jungen Mann gestellt, der eine CD in seine Jackentasche gesteckt hat und ohne zu bezahlen das Kaufhaus verlassen wollte. Bei der Durchsuchung der Person findet PK A eine geladene Schreckschusspistole mit Austrittsöffnung nach vorne. Rechtslage?

Der junge Mann hat den Grundtatbestand des Diebstahls erfüllt (§ 242 StGB). Für Diebstähle in Warenhäusern und Selbstbedienungsläden gilt, dass fremder Gewahrsam gebrochen und bereits neuer Gewahrsam begründet ist, wenn der Täter in Zueignungsabsicht Gegenstände am Körper, in der Kleidung oder in mitgeführten Behältnissen verbirgt.

Nach ständiger Rechtsprechung wird in solchen Fällen angenommen, dass die Wegnahme bereits erfüllt, auch wenn der Täter das Kaufhaus noch nicht verlassen hat.

Der Mann hat jedoch beim Diebstahl eine geladene Schreckschusspistole mit Austrittsöffnung nach vorne bei sich geführt. Solche Waffen sind Waffen i.S.v. § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB. Der Mann kann folglich wegen eines Diebstahls unter Mitführen von Waffen zur Verantwortung gezogen werden.

Dabei spielt es keine Rolle, dass er nur eine Sache von geringem Wert entwendet hat. Diebstahl i.S.v. § 244 StGB ist jeder Diebstahl. Die Tat bleibt also ein qualifiziertes Delikt, auch wenn der Täter unter Mitführen von Waffen lediglich Gegenstände von geringem Wert stiehlt. Unerheblich ist auch, ob der Täter die Waffe einsetzen wollte oder nicht.

Täter am Ort

Gegen 02.00 Uhr wird die Polizei zum Baumarkt B gerufen, weil dort offenbar eingebrochen werde. Im Baumarkt stellen die Beamten zwei Männer, die bereits mehrere Elektrowerkzeuge in einen mitgeführten Lieferwagen verbracht haben. Eine Seitentür des Baumarktes ist aufgebrochen. Bei einer Durchsuchung der Personen wird bei einem Täter ein Schlagring gefunden. Zur Sache verweigern beide jegliche Aussage. Rechtslage?

Die beiden Männer sind verdächtig, einen versuchten Einbruchsdiebstahl unter Mitführen von Waffen begangen zu haben (§§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 1, 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB).

Bei den Werkzeugen handelt es sich um fremde bewegliche Sachen. Indem die Männer die Werkzeuge an sich nahmen und in den mitgeführten Lieferwagen brachten, haben sie fremden Gewahrsam gebrochen. Infolge des Eingreifens der Polizei konnten sie jedoch noch keinen neuen gesicherten Gewahrsam begründen. Die Tat ist folglich im Versuch steckengeblieben( § 22 StGB). Jedoch ist auch der Versuch strafbar.

Zur Ausführung der Tat sind sie in den Baumarkt eingebrochen. Damit sind die Voraussetzungen von § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt. Darüber hinaus hat einer der Täter beim Diebstahl einen Schlagring mitgeführt. Schlagringe sind verbotene Waffen nach dem Waffengesetz. Solche Gegenstände sind nach der Rechtsprechung des BGH generell gefährliche Werkzeuge. Wer aber bei einem Diebstahl eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei sich führt, erfüllt den Tatbestand des Diebstahls unter Mitführen einer Waffe erfüllt (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB). Dabei ist unerheblich, ob der Täter die Waffe gebrauchen wollte oder nicht.

16 Wohnungseinbruchdiebstahl

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Einen Diebstahl gem. § 244 StGB begeht auch, wer zur Ausführung der Tat in eine Wohnung einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in der Wohnung verborgen hält (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB).

§ 244 StGB

Vom Wortlaut her unterscheidet sich der Wohnungseinbruch im Hinblick auf die möglichen Begehungsarten nicht von der Regelung im § 243 Abs. 1 Ziffer 1 StGB. Der einzige Unterschied besteht darin, dass der Wohnungseinbruchdiebstahl spezialgesetzlich geregelt ist und eine höhere Mindestfreiheitsstrafe androht.

Fraglich ist, was unter Wohnung i.S.v. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB zu verstehen ist. Wird der erweiterte Wohnungsbegriff zugrundegelegt, wonach zur Wohnung auch Dienst- und Geschäftsräume und andere umschlossene Räume (befriedetes Besitztum) zählen, bliebe für § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB kein Raum mehr.

Der Wohnungseinbruchdiebstahl wurde jedoch mit dem 6.Strafrechtsreformgesetz aus dem § 243 StGB mit der Zielsetzung herausgelöst, den Schutz für die körperliche Unversehrtheit zu stärken, weil mit Wohnungseinbrüchen oft Gewalttätigkeiten gegen Menschen und Verwüstungen der Einrichtungsgegenstände verbunden sind, es sich also um eine Tat handelt, die tief in die Intimsphäre der Opfer eindringt und oft zu langwierigen ernsten psychischen Störungen führt (Bundestagsdrucksache 13/8587).

Demnach ist davon auszugehen, dass bei § 244 StGB nur Wohnungen im engeren Sinne besonders geschützt sind, nämlich alle Räume, die ausschließlich Wohnzwecken dienen.

Da im Strafrecht belastende Analogie zu Ungunsten des Täters verboten ist , muss der Begriff "Wohnung" in § 244 StGB eng ausgelegt werden.

Zur Wohnung i.S.v. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB zählen deshalb wohl nur solche Räume, die zum Kernbereich des Wohnens gehören wie z.B. Wohnzimmer, Schlafzimmer, Gästezimmer, Küche, Flure, Bad, Wintergarten, Terrasse, Balkon.

Andere Räume im Haus oder auf dem Grundstück zählen zu den Räumen gemäß § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB (etwa Dachboden, Keller, Stall, Garage, Schuppen, eingezäunter Garten).

Ob diese Auslegung letztlich vor der Rechtsprechung Bestand hat, muss abgewartet werden. Bislang ist jedoch z.B. entschieden, dass Kellerverschläge in einem Wohnblock grundsätzlich nicht als Wohnung gelten (OLG Schleswig NStZ 2000, 480).

Ein Wohnungseinbruchdiebstahl ist auch gegeben, wenn die Wohnungsinhaber zum Zeitpunkt des Einbruchs etc. nicht in der Wohnung anwesend sind.

Wohnungseinbruchdiebstahl scheidet jedoch aus, wenn der Täter auf üblichem Wege (etwa durch Niederdrücken der Türklinke einer nicht verschlossenen Wohnungstür) oder mit dem zum ordnungsgemäßen Öffnen der Tür bestimmten Wohnungsschlüssel in die Wohnung gelangt ist. In solchen Fällen kann aber wohl ein besonders schwerer Fall gem. § 243 StGB angenommen werden, weil Diebstähle aus Wohnungen im engeren Sinne in besonderer Weise das Sicherheitsgefühl der Bürger belasten und deshalb verwerflich sind.

17 Bandendiebstahl / Schwerer Bandendiebstahl

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Der Gesetzgeber unterscheidet:

  • Bandendiebstahl (Vergehen gem. § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB)
  • Schwerer Bandendiebstahl (Verbrechen gem. § 244 a StGB)

§ 244 a StGB ist der speziellere Tatbestand. Sind die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt, ist § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht anwendbar.

§ 244a StGB

In folgenden Fällen ist schwerer Bandendiebstahl gegeben:

  • Bandendiebstahl unter den in § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB genannten Voraussetzungen. Damit sind alle Diebstähle i.S.v. § 243 StGB ein Verbrechen, wenn sie bandenmäßig begangen werden.
  • Bandendiebstahl unter Mitführen eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug ohne Gebrauchsabsicht (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB)
  • Bandendiebstahl unter Mitführen eines sonstigen Werkzeuges oder Mittels in Gebrauchsabsicht (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 b StGB)
  • Bandenmäßig begangener Wohnungseinbruchsdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB)

Damit ist der Anwendungsbereich von § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB eingeschränkt auf Diebstähle, die von den §§ 242, 247, 248 a StGB erfasst sind.

Bandendiebstahl gem. § 244 StGB oder § 244 a StGB setzt voraus, dass jemand als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt.

Der Wortlaut der Vorschrift gibt keinen Hinweis wie viel Personen erforderlich sind, um das Tatbestandsmerkmal "Bande" qualifizieren zu können. Nach altem Recht reichte ein Zusammenschluss von mindestens zwei Personen aus.

Nach neuerer Rechtsprechung sind mindestens drei Personen erforderlich, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen. Ein "gefestigter Bandenwille" oder ein "Tätigwerden in einem übergeordneten Bandeninteresse" ist nicht erforderlich (BGH GSSt 1/00 vom 22.03.2001).

Die Mitglieder der Bande können in der Bande ihre eigenen Interessen an einer risikolosen und effektiven Tatausführung und Beute- oder Gewinnerzielung verfolgen (BGH 4 StR 281/01 vom 14.02.02).

Die Formulierung im Gesetz "...unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt" setzt nicht voraus, dass wenigstens zwei Bandenmitglieder örtlich und zeitlich den Diebstahl zusammen begehen. Es reicht aus, wenn ein Bandenmitglied als Täter und ein anderes Bandenmitglied beim Diebstahl in irgendeiner Weise zusammenwirken. Die Wegnahmehandlung selbst kann auch durch einen bandenfremden Täter ausgeführt werden."

18 Unterschlagung

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Wegen Unterschlagung kann bestraft werden, wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwerer Strafe bedroht ist. Der Versuch ist strafbar (§ 246 StGB).

§ 246 StGB

Unterschlagung ist ebenso wie Diebstahl ein Eigentumsdelikt. Beide Delikte betreffen fremde bewegliche Sachen. Unterschlagung unterscheidet sich jedoch vom Diebstahl dadurch, dass Fremdgewahrsam nicht mehr gebrochen wird, der Täter die Sache also nicht mehr wegnehmen kann. Zum Zeitpunkt der rechtswidrigen Zueignung befindet sich die Sache bereits im Gewahrsam des Täters. Gewahrsamserlangung und Zueignung können aber auch zusammenfallen (BGH 5 StR 735, 52 v. 26.02.53). Letzteres ist auch bei Fundunterschlagung gegeben, wenn der Finder die gefundene Sache von vornherein behalten will.

Allerdings genügt beim Diebstahl die Zueignungsabsicht, während für Unterschlagung neben dem Zueignungswillen ein Zueignungsakt erforderlich ist. Der Täter muss die Sache für sich selbst oder für einen Dritten rechtswidrig zueignen, indem er die Sache z.B. behält, verschenkt, verkauft, den Besitz abstreitet oder mit anderen Sachen vermischt (OLG Celle NJW 74, 1833)

§ 246 StGB enthält eine Subsidiaritätsklausel; die Vorschrift ist also ein Auffangtatbestand und nur anwendbar, soweit nicht in anderen Vorschriften schwerere Strafe angedroht ist. Als Beispiel sei § 266 StGB (Untreue) mitgeteilt. Untreue wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren; Unterschlagung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Da § 266 StGB eine höhere Strafe androht, ist § 246 StGB nicht anwendbar, wenn die Unterschlagung unter § 266 StGB subsumiert werden kann. Letzteres ist z.B. der Fall, wenn ein Polizeibeamter Verwarnungsgelder nicht abrechnet und behält (OLG Köln NJW 63, 1992).

Finanzierter Urlaub

Nach einem Einsatz aus Anlass einer schweren Schlägerei hat PK A seiner Dienststelle schriftlich gemeldet, dass bei den schweren körperlichen Auseinandersetzungen seine Verwarnungsblöcke abhanden gekommen seien. Vor dem Einsatz habe er sie noch gehabt. Weil die Blöcke am Einsatzort nicht aufgefunden wurden und sich auch keinerlei Anhaltspunkte ergeben haben, dass andere an der Schlägerei beteiligte Personen die Blöcke an sich genommen haben könnten, erhärtet sich der Verdacht, dass PK A Verwarnungsgelder nicht abgerechnet und die Blöcke beiseite geschafft hat. Schließlich gibt PK A zu, dass er nicht abgerechnet habe, weil er dringend Geld für eine seiner Familie zugesagte Urlaubsreise benötigt habe. Rechtslage?

In Betracht kommt Unterschlagung (§ 246 StGB) oder Untreue (§ 266 StGB). § 246 StGB ist jedoch nur anwendbar, soweit nicht in anderen Vorschriften schwerere Strafe angedroht ist.

Da § 266 StGB eine höhere Strafe androht, ist § 246 StGB nicht anwendbar, wenn die Unterschlagung unter
§ 266 StGB subsumiert werden kann.

§ 266 StGB

Wegen Untreue (§ 266 StGB) wird u.a. bestraft, wer die ihm durch behördlichen Auftrag eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten missbraucht.

Letzteres ist z.B. der Fall, wenn ein Polizeibeamter Verwarnungsgelder nicht abrechnet und behält.

Umstritten ist, wie "Benzinklau" an Selbstbedienungstankstellen strafrechtlich zu bewerten ist. Die in diesem Zusammenhang zu berücksichtigenden Rechtsfragen sind äußerst kompliziert. Das rechtliche Ergebnis hängt sehr von den Vorstellungen des Täters und den Tatumständen ab. Die Rechtsprechung kommt zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Nach Ansicht des BGH ist keine Unterschlagung, sondern in der Regel Betrug gegeben, wenn der Täter bereits vor dem Tanken an einer Bedienungs- oder Selbstbedienungstankstelle den Entschluss gefasst hat, das Benzin nicht zu bezahlen, weil der Täter das Benzin nicht durch widerrechtliche Wegnahme, sondern mit dem - durch Täuschung erlangten - Einverständnis des Tankstelleninhabers oder dessen Personal an sich gebracht habe (BGH 4 StR 121/83 v. 05.05.1983).

Die Annahme, dass "in der Regel" Betrug anzunehmen sei, bedeutet, dass auch andere rechtlichen Ergebnisse denkbar sind. Mit den verschiedenen Fallgestaltungen befasst sich der BGH in der Entscheidung allerdings nicht.

Entsprechend kommen die Fachgerichte auch zu unterschiedlichen Ergebnissen.

So entschied OLG Düsseldorf (v. 13.11.1984 - NStZ 1985, 270) mit folgender Begründung auf Betrug:

"Entschließt sich an einer Selbstbedienungstankstelle der zunächst zahlungswillige Kunde erst nach dem Tanken, mit seinem Fahrzeug nunmehr ohne Bezahlung davonzufahren, und nimmt er alsdann zusätzliche Handlungen vor, um das Tankstellenpersonal zu täuschen und zu veranlassen, das getankte Benzin nicht zu berechnen, so liegt in diesem Vorgehen der Tatbestand des Betruges"

Dabei stellt das Gericht ausdrücklich auf Täuschungshandlungen ab, die nach dem Tanken vorgenommen wurden. Der Täter hatte vor der Kasse festgestellt, dass sein Geld nicht reichte. Er entschloss sich, Zigaretten und einen Filter zu kaufen, tat so, als hätte er nur dies zu bezahlen und veranlasste auf diese Weise den Kassierer, das Benzin nicht zu berechnen.

OLG Koblenz (v.10.08.1998 - NStZ - RR 1998, 364) entschied in einem Fall ohne zusätzliche Täuschungshandlungen, dass "der eine Selbstbedienungstankstelle benutzende und zunächst zahlungswillige Kunde, der sich nach Beendigung des Tankens entschließt, ohne Bezahlung wegzufahren" bei Ausführung dieses Entschlusses sich einer Unterschlagung schuldig mache.

OLG Köln (v. 22.01.2002 - NJW 2002/1059) entschied:

"Wer vorgefasster Absicht entsprechend an einer Selbstbedienungstankstelle tankt und wegfährt, ohne zu bezahlen, macht sich in der Regel des versuchten Betruges auch dann schuldig, wenn er vom Tankstellenpersonal nicht wahrgenommen wird."

Versuch sei gegeben, weil es an einer auf das täuschende Verhalten zurückzuführende Vermögensverfügung des Tankstellenpersonals fehle, weil der Tankvorgang erst nachträglich bemerkt worden ist.

19 Diebstahl oder Unterschlagung in Haus- und Familie

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Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehöriger oder der Vormund verletzt oder lebt der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt (§ 247 StGB).

Diebstähle i.S.v. § 247 StGB sind alle Diebstähle, also Diebstähle gem. §§ 242, 243, 244 und 244 a StGB.

§ 247 StGB

Haus- und Familiendiebstahl ist ein absolutes Antragsdelikt. Der bestohlene Angehörige oder Vormund entscheidet unabhängig von der Schwere des Diebstahls, ob die Tat strafrechtlich verfolgt werden soll oder nicht.

Angehöriger (§ 11 StGB) sind:

  • Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,
  • Ehegatten,
  • Lebenspartner,
  • Verlobte
  • Geschwister
  • Ehegatten der Geschwister
  • Geschwister der Ehegatten
  • Pflegeeltern und Pflegekinder;

und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die

Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht, oder wenn die

Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist;

Ehrenwerte Familie

Firmeninhaber F meldet der Polizei, dass im Büro der Hauptverwaltung sein Tresor aufgeschweißt und Bargeld in Höhe von ca. 20.000 Euro gestohlen worden sei. Die Ermittlungen ergeben, dass seine Söhne A und B und sein Schwiegersohn C die Tat begangen haben. A hatte bei der Tat für alle Fälle eine geladene Pistole mitgeführt. Als F mit dem Ergebnis konfrontiert wird, weigert er sich, einen Strafantrag zu stellen. Rechtslage?

A, B und C sind eines Diebstahls unter Mitführen von Waffen verdächtig (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB). Die Täter sind jedoch im Verhältnis zu F Verwandte bzw. Verschwägerte in gerade