Inhalt

01 Einsatz von Zwangsmitteln

TOP

Durch Zwangsmaßnahmen wird in besonders schwer wiegender Weise in Rechtspositionen von Personen eingegriffen. Die Kenntnis über Zulässigkeit, Umfang und Grenzen zulässiger Zwangsmittel ist deshalb unverzichtbar.

Zwangsmittel können erforderlich werden:

• zur Durchsetzung angeordneter polizeilicher Maßnahmen
  oder
• zur Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen, ohne dass zuvor eine Anordnung erteilt wurde.

Zwang ist ein Mittel zur Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen.

Zwang kann deshalb überhaupt nur zulässig sein, wenn auch die durchzusetzende Maßnahme zulässig ist.

Weil der Fahrer nicht einlenkt, bestellt der Beamte einen Abschleppdienst.

Rechtslage?

Der Beamte hat eine offensichtlich rechtmäßige polizeiliche Anordnung erlassen. Weil seine Anordnung nicht befolgt wurde, hat er die angeordnete (durchzusetzende) Maßnahme erzwungen.

Beides muss rechtmäßig sein,

• die durchzusetzende Maßnahme
  und
• Zwang.

In diesem Fall ist keine Anordnung vorausgegangen. Gleichwohl muss es möglich sein, die Entfernung des Pkw zu erzwingen. Hier soll eine zuvor dem Betroffenen gegenüber nicht angeordnete Sicherstellung durchgesetzt werden.

Die Sicherstellung des Pkw (durchzusetzende Maßnahme) ist gemäß § 43 Ziff. 1 PolG NRW zulässig.
Für die Durchsetzung sind die §§ 50 ff PolG NRW zu beachten.

Ohne nähere Begründung wird hier unterstellt, dass im Beispielsfall die Voraussetzungen von §§ 50 Abs. 2, 52 PolG NRW erfüllt sind. Die Beauftragung eines Abschleppunternehmers (Ersatzvornahme) war folglich rechtmäßig.

Denkbar ist, dass zwar die durchzusetzende Maßnahme, nicht aber der angewendete Zwang rechtmäßig ist.

Beispiel
Nach einer Gasexplosion in einem 10-Familienhaus hat die Polizei den Gefahrenbereich abgesperrt. Ein Bewohner will immer wieder in das Haus, um nach Angehörigen zu suchen. Er ist sehr erregt. Weil das Betreten des Hauses zu gefährlich ist, erteilt PK A einen Platzverweis. Gleichwohl versucht der Mann immer wieder, die Absperrung zu überwinden. Als er nach dem dritten Platzverweis einen Beamten zur Seite zu drücken versucht, setzt PK A den Schlagstock ein und hält den Mann so hinter der Absperrung. Rechtslage?

Offensichtlich sind die Platzverweise auf der Grundlage von § 34 PolG NRW zulässig. Jedoch leuchtet ohne besondere rechtliche Begründung ein, dass zur Durchsetzung der Platzverweise nicht der Schlagstock eingesetzt werden darf.

02 Zwangsmittel

TOP

Gem. § 51 PolG NRW sind folgende Zwangsmittel zu unterscheiden

• Ersatzvornahme
• Zwangsgeld
• Unmittelbarer Zwang

Weil Zwangsmittel neben einer Strafe oder Geldbuße angewandt und so lange wiederholt und gewechselt werden können, bis der Verwaltungsakt befolgt worden ist oder sich auf andere Weise erledigt hat, handelt es sich bei den Zwangsmitteln ausschließlich um Beugemittel. Daraus folgt, dass Zwang eingestellt werden muss, wenn der Zweck erreicht ist. Zwangsmittel sind folglich keine Ahndungsmittel wie Strafen oder Bußen und auch keine Erziehungsmittel. Es ist nicht Aufgabe der Polizei, Erziehungsdefizite auszugleichen.

§ 51 PolG NRW

Selbstverständlich nicht. Da der Pkw -Fahrer das Fahrzeug wegfahren will, ist der polizeiliche Zweck erfüllt. Zwang darf dann nicht mehr angewendet werden. Ist bereits mit Zwang begonnen worden, muss er eingestellt werden. Zwang darf nicht unter dem Gesichtspunkt fortgesetzt werden, jemandem eine Lehre zu erteilen.

Eine ganz andere Frage ist, wer die Kosten trägt, die bisher durch die Inanspruchnahme eines Abschleppunternehmers entstanden sind. Die Kosten trägt in diesem Falle derjenige, der durch sein Verhalten (Parken im absoluten Halteverbot) polizeiliches Einschreiten erforderlich machte.

03 Unmittelbarer Zwang

TOP

Gem. § 58 PolG NRW ist unmittelbarer Zwang die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch

• körperliche Gewalt
• Hilfsmittel der körperlichen Gewalt
• Waffen

§ 58 PolG NRW

Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen.

Nimmt man diese gesetzliche Aussage wörtlich, gibt es abgesehen vom bloßen Erlass von Verwaltungsakten keine polizeiliche Maßnahme, durch die nicht in irgendeiner Weise körperlich auf Personen oder Sachen eingewirkt wird.

Jedoch ist schlechterdings nicht einzusehen, dass z. B. das bloße Aufheben einer Bananenschale bereits als unmittelbarer Zwang gegen Sachen mit der Folge qualifiziert werden muss, dass alle den Zwang betreffenden Rechtsgrundlagen zu beachten wären.

Deshalb wird hier die Auffassung vertreten, dass alle Handlungsweisen, die nach natürlicher Auffassung nicht als "Erzwingen" erscheinen, nicht die begrifflichen Merkmale des "unmittelbaren Zwanges" erfüllen. Für solche Handlungen brauchen dann die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Zwanges nicht nachgewiesen zu werden.

Als unmittelbarer Zwang gelten folglich z. B. nicht:

• Das Öffnen einer unverschlossenen Tür durch Herabdrücken der Türklinke
• Aufheben und Wegtragen von sichergestellten Taschen, Koffern und anderen Gegenständen
• Aufheben von Personen zur Hilfeleistung
• Üblicher Transport von Personen oder Sachen in Dienstfahrzeugen
• Übliches Öffnen von Fenstern etwa bei Gasverdacht, Rauchentwicklung
• Übliches Schließen von Türen, Fenstern, Luken
• Niederdrücken der Haustürklingel

Andererseits sind offensichtlich die Merkmale unmittelbaren Zwanges in folgenden Fällen erfüllt (VVPolG NRW Ziff. 58.2):

• Aufhebeln, Einschlagen von Türen, Fenstern
• Aufdrücken von Türen, um entgegengesetzten Widerstand zu überwinden
• Aufheben, Ergreifen von Personen, die sich wehren
• Anlegen von Fesseln
• Einsatz von Winden, Hebewerkzeugen

Sind die Merkmale des Zwanges erfüllt, muss nicht nur die durchzusetzende Maßnahme, sondern auch das angewendete Zwangsmittel rechtmäßig sein.

Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln, Wasserwerfer, technische Sperren, Diensthunde, Dienstpferde, Dienstfahrzeuge, Reiz- und Betäubungsstoffe sowie zum Sprengen bestimmte explosionsfähige Stoffe (§ 58 PolG NRW). Die Aufzählung im Gesetz ist nicht abschließend. In der Praxis kommen als Hilfsmittel körperlicher Gewalt ferner in Betracht:

• Rammen zum Aufbrechen von Türen
• Brecheisen, Hebewerkzeuge
• Winden
• Motorsägen
• Hämmer, Kneifzangen, Stemmeisen, Bolzenschneider u. a.
• Stangen, Latten, Knüppel
• Wurfgegenstände
• Messer, Stichwerkzeuge.

Als Waffen sind Schlagstock, Pistole, Revolver, Gewehr und Maschinenpistole zugelassen ( 58 PolG NRW).
Die Aufzählung der Waffen ist abschließend. Andere Gegenstände sind als Waffen nicht zugelassen. Das gilt insbesondere für:

• Maschinengewehre
• Geschütze
• Handgranaten
• Präzisionsschleudern
• Präzisionsbögen
• Blasrohre u. a.

Schussapparate, die als Waffen nicht zugelassen sind, können auch nicht als Hilfsmittel körperlicher Gewalt zugelassen sein. Sonst wäre § 58 Abs. 4 PolG NRW völlig überflüssig. Andererseits ist jedoch anerkannt, dass Schlagwerkzeuge, die nicht Schlagstöcke sind, als Hilfsmittel körperlicher Gewalt einsetzbar sind.

04 Ersatzvornahme

TOP

Gem. § 52 PolG NRW ist Ersatzvornahme die Durchsetzung einer vertretbaren Handlung auf Kosten des Betroffenen

• durch die Polizei (Selbstausführung)
  oder
• durch einen von der Polizei Beauftragten.

§ 52 PolG NRW

Ersatzvornahme kommt nur zur Durchsetzung von Handlungspflichten in Betracht. Ist jemand nur zur Duldung einer polizeilichen Maßnahme verpflichtet, scheidet Ersatzvornahme aus.

Ersatzvornahme setzt eine vertretbare Handlung voraus. Eine Handlung ist vertretbar, wenn sie nicht nur von dem Betroffenen selbst, sondern ohne Änderung des Inhalts auch von einem anderen wahrgenommen werden kann. Für unvertretbare Handlungen kommt Ersatzvornahme nicht in Betracht.

Gemäß § 52 PolG NRW kann die Selbstvornahme einer Handlung durch die Polizei Ersatzvornahme sein. Im Beispielsfall scheidet Ersatzvornahme aber aus, weil die Identitätsfeststellung keine vertretbare Handlung ist. Gleiches gilt für erkennungsdienstliche Behandlungen gemäß § 14 PolG NRW oder Auskunftspflichten gemäß § 9 PolG NRW.

Das Ergreifen der Person und das zwangsweise Verbringen zur Dienststelle erfüllt die begrifflichen Merkmale des unmittelbaren Zwanges gegen Personen.

Ersatzvornahme setzt ferner voraus, dass der Betroffene verpflichtet ist, eine Handlung vorzunehmen (Handlungspflicht). Eine Duldungspflicht reicht nicht aus.

Eine Handlungspflicht kann nur gegeben sein, wenn der Betroffene rechtlich verpflichtet ist, die geforderte Handlung vorzunehmen. Handlungspflichten können sich unmittelbar aus einem Gesetz oder aufgrund eines wirksamen Verwaltungsaktes ergeben. Kraft Gesetzes ist z. B. gemäß § 323 c StGB jedermann verpflichtet, bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not erforderliche und zumutbare Hilfe zu leisten.

Auch Verhaltens- und Zustandsstörer (§§ 4 und 5 PolG NRW) sind gesetzlich verpflichtet, von ihnen oder ihren Sachen verursachte Gefahren abzuwenden.

Regelfall in der polizeilichen Praxis ist jedoch, dass Handlungspflichten durch Verwaltungsakt begründet werden.

Die Verfügung gegenüber dem Fahrer war auf der Grundlage von § 8 PolG NRW zulässig. Es bestand eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und der Fahrer durfte sowohl aus Verhaltenshaftung (§ 4 PolG NRW), als auch aus Zustandshaftung (§ 5 PolG NRW) auf Beseitigung der Gefahr in Anspruch genommen werden. Die Anordnung des Polizeibeamten, die Steine sofort von der Straße zu räumen, war folglich ein wirksamer Verwaltungsakt. Aufgrund dessen, aber auch aus Verhaltens- und Zustandshaftung bestand eine Handlungspflicht des Fahrers. Da die Beseitigung der Steine auch eine vertretbare Handlung war, konnte der Unternehmer im Wege der Ersatzvornahme beauftragt werden.

Keine Handlungspflicht ist gegeben, wenn jemand lediglich verpflichtet ist, eine polizeiliche Maßnahme zu dulden. Jedoch ist dann die Durchsetzung der polizeilichen Maßnahme als unmittelbarer Zwang zu werten.

In diesem Zusammenhang ist von praktischer Bedeutung, dass niemand verpflichtet ist, aktiv an seiner eigenen strafrechtlichen Verfolgung mitzuwirken. Dies folgt u. a. aus § 136 StPO. Danach ist dem Beschuldigten bei Beginn der ersten Vernehmung u. a. zu eröffnen, dass es ihm freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Zur Durchsetzung strafprozessualer Maßnahmen kommt deshalb mangels Handlungspflicht eine Ersatzvornahme i.S.v. § 52 PolG NRW nicht in Betracht.

Obwohl die Beamten eine vertretbare Handlung durch einen Dritten ausführen lassen, ist aus Rechtsgründen eine Ersatzvornahme nicht gegeben, weil A nicht verpflichtet ist, an seiner eigenen strafrechtlichen Verfolgung mitzuwirken (fehlende Handlungspflicht).

Das Öffnen lassen von Türen zum Zweck der Strafverfolgung ist somit aus Rechtsgründen als unmittelbarer Zwang anzusehen.

05 Formen der Ersatzvornahme

TOP

Das Gesetz lässt Ersatzvornahme in zwei Formen zu:

• Die Polizei kann auf Kosten des Betroffenen die Handlung selber ausführen (Selbstvornahme).
• Die Polizei darf auf Kosten des Betroffenen einen anderen mit der Ausführung beauftragen (Fremdvornahme).

Das Öffnen der Tür ist eine vertretbare Handlung, weil nicht lediglich Frau N in der Lage ist, diese Handlung vorzunehmen. Außerdem handelt es sich um eine Maßnahme zum Zweck der Gefahrenabwehr. Da Frau N durch ihr Verhalten die Gefahr für die öffentliche Sicherheit (Tierquälerei) verursacht hat, ist sie gemäß § 4 PolG NRW verpflichtet, die Gefahr abzuwenden.

Die Polizeibeamtin hat einen Dritten damit beauftragt, eine vertretbare Handlung auszuführen (Ersatzvornahme durch Fremdvornahme).

Ersatzvornahme wäre auch gegeben, wenn die Beamten selbst mit einem Nachschlüssel oder einem Dietrich die Tür geöffnet hätten (Selbstvornahme).

Ersatzvornahme in Form der Selbstvornahme ist jedoch nicht gegeben, wenn die Merkmale des unmittelbaren Zwanges erfüllt sind.

Fraglich ist, ob Ersatzvornahme in Form der Selbstvornahme auch dann noch gegeben ist, wenn die eingesetzten Beamten etwa Türen eindrücken, eintreten, mit einer Ramme einschlagen, mit einer Sprengschnur aufsprengen oder gar auf das Schloss schießen. Genau genommen sind auch das vertretbare Handlungen.

Unseres Erachtens handelt es sich insoweit jedoch um typische Formen unmittelbaren Zwanges, so dass in solchen Fällen Ersatzvornahme in Form der Selbstvornahme nicht gegeben ist.

Ersatzvornahme und unmittelbarer Zwang müssen also gegeneinander abgegrenzt werden.

06 Rechtliche Grundlagen für Zwang

TOP

Zwangsmittel darf die Polizei nur anwenden, wenn Zwang zulässig ist. Für die Anwendung unmittelbaren Zwanges ist das ausdrücklich in § 55 Abs. 1 PolG NRW geregelt.

§ 55 PolG NRW

Ersatzvornahme ist in § 55 PolG NRW nicht genannt. Dennoch darf die Polizei auch Ersatzvornahme nur anordnen, wenn Ersatzvornahme zulässig ist. Das folgt aus §§ 50 ff. PolG NRW.

Die Zulässigkeit von Zwang kann sich unmittelbar aus dem PolG NRW oder aus anderen Rechtsvorschriften ergeben.

Die Zulässigkeit des Zwanges muss aufgrund des Polizeigesetzes nachgewiesen werden, wenn eine Maßnahme durchgesetzt werden soll, die der Gefahrenabwehr dient.

Maßnahmen dienen der Gefahrenabwehr, wenn sich die Befugnis dazu aus Rechtsvorschriften ergibt, die nicht der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten dienen.

In Betracht kommen folglich Maßnahmen auf der Grundlage u. a. folgender Rechtsvorschriften:

• Polizeigesetz (PolG NRW)
• Versammlungsgesetz (VersG)
• Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (JÖSchG)
• Waffengesetz (WaffG)

Rechtsgrundlage für die beabsichtigte Gewahrsamnahme zur Durchsetzung einer Platzverweisung aus der Wohnung ist § 35 PolG NRW. Die Befugnisnorm dient ohne Zweifel der Gefahrenabwehr. Die Zulässigkeit des Zwanges muss folglich aufgrund des PolG NRW nachgewiesen werden.

Das Herausdrängen ist Anwendung unmittelbaren Zwanges gegen Personen. Zwangsmittel darf die Polizei nur anwenden, wenn sie dazu befugt ist. Die Zulässigkeit des Zwanges muss aufgrund des PolG NRW gegeben sein, wenn die Maßnahme der Gefahrenabwehr dient. Dabei ist gleichgültig, ob die durchzusetzende Maßnahme nach dem PolG NRW oder gemäß anderer der Gefahrenabwehr dienender Vorschriften zulässig ist. Da die Befugnisse des Versammlungsgesetzes dem Zweck dienen, Gefahren im Zusammenhang mit Versammlungen abzuwehren (spezialgesetzlich geregelter Bereich der Gefahrenabwehr), muss die Zulässigkeit des Zwanges auch hier auf der Grundlage des PolG NRW gegeben sein.

Auch die Befugnisse des JÖSchG dienen der Gefahrenabwehr. Die Zulässigkeit des Zwanges muss sich also ebenfalls aus dem PolG NRW ergeben.

Die Zulässigkeit des Zwanges muss aufgrund anderer Rechtsvorschriften nachgewiesen werden, wenn eine Maßnahme durchgesetzt werden soll, die nicht der Gefahrenabwehr dient.

Diese Regel gilt für die zwangsweise Durchsetzung aller Maßnahmen, die der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten dienen. Rechtsgrundlagen für solche Maßnahmen sind die Befugnisse der StPO; ferner die des IRG, wenn ein Ausländer im Ausland eine Straftat begangen hat, für die das deutsche Strafrecht nicht gilt und er in der Bundesrepublik gestellt wird.

Bezüglich dieser Befugnisnormen ist anerkannt, dass sich die Zulässigkeit des Zwanges unmittelbar aus der jeweiligen Befugnisnorm ergibt. Die Zulässigkeit des Zwanges kann sich in diesen Fällen also nicht aus dem PolG NRW ergeben.

Wird Zwang zur Durchsetzung einer strafprozessualen Maßnahme erforderlich, dann sind jedoch hinsichtlich der Art und Weise der Zwangsanwendung, die Bestimmungen des Polizeigesetzes zu beachten. Dies gilt insbesondere für den polizeilichen Schusswaffengebrauch und für die allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit).

Zweck der Maßnahme (Festhalten) ist es, die Identität des Mannes festzustellen oder ihn vorläufig festzunehmen. Beide Maßnahmen dienen der Strafverfolgung. Sowohl § 163 b Abs. 1 StPO als auch § 127 StPO lassen außer der Grundmaßnahme (Identitätsfeststellung, Festnahme) auch die zwangsweise Durchsetzung zu, wenn die Voraussetzungen der Befugnisnormen erfüllt sind und Zwang erforderlich ist.

§ 127 StPO
§ 163b StPO

Im Zusammenhang mit der Strafverfolgung kommt es in der Praxis häufig vor, dass Zwang sowohl zur Gefahrenabwehr als auch zur Strafverfolgung erforderlich ist. In solchen Fällen muss die Zulässigkeit des Zwanges zweckbezogen nachgewiesen werden.

Der ausgeübte Zwang, um den Verdächtigen zur Eigensicherung durchsuchen zu können, dient der Gefahrenabwehr. Insoweit muss die Zulässigkeit des Zwanges folglich nach dem PolG NRW nachgewiesen werden. Der erforderliche Zwang zur Durchsetzung der Mitnahme zur Dienststelle dient dagegen der Strafverfolgung. Die Mitnahme des Verdächtigen zum Zwecke der Identitätsfeststellung ist gemäß § 163 b Abs. 1 StPO zulässig. Damit ist auch erforderlicher Zwang zur Durchsetzung der Identitätsfeststellung auf der Grundlage von § 163 b Abs. 1 StPO zulässig.

07 Zulässigkeit des Zwanges

TOP

Zur Gefahrenabwehr kann Zwang zulässig sein:

• nach vorausgegangenem Verwaltungsakt oder
• ohne vorausgegangenen Verwaltungsakt.

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in § 50 PolG NRW geregelt.

Die für die Zulässigkeitsprüfung anzuwendende Rechtsgrundlage hängt also davon ab, ob eine polizeiliche Verfügung (Verwaltungsakt) vorausgegangen ist oder nicht.

• Ist ein Verwaltungsakt vorausgegangen, gilt § 50 Abs. 1 PolG NRW.
• Ist kein Verwaltungsakt vorausgegangen, gilt § 50 Abs. 2 PolG NRW.

Die Beamten haben Zwang angewendet, nachdem eine Verfügung (Verwaltungsakt) erlassen worden ist, die nicht befolgt wurde. Allein deshalb ist die Zulässigkeit des Zwanges auf der Grundlage von § 50 Abs. 1 PolG NRW zu prüfen. Ausschlaggebend ist dabei nicht, ob die Verfügung sinnvoll ist oder ob es nicht besser gewesen wäre, in anderer Weise auf den N einzuwirken.

In diesem Fall wurde Zwang angewendet, ohne zuvor eine polizeiliche Verfügung (Verwaltungsakt) zu erlassen. Wem gegenüber sollte auch eine Anordnung getroffen werden? Der Jagdausübungsberechtigte war nicht erreichbar.

Gleichwohl muss die Gefahr abgewehrt werden können. Da ein Polizeibeamter Zwang ohne vorausgegangenen Verwaltungsakt angewendet hat, ist Zwang nur zulässig, wenn die Voraussetzungen von § 50 Abs. 2 PolG NRW erfüllt sind.

08 Zwang mit vorausgegangenem Verwaltungsakt

TOP

Gemäß § 50 Abs. 1 PolG NRW ist Verwaltungszwang zulässig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Ein belastender Verwaltungsakt muss erlassen worden sein und
• der Verwaltungsakt muss unanfechtbar sein oder
• Rechtsmittel dürfen keine aufschiebende Wirkung haben

§ 50 PolG NRW

Verwaltungsakt

Was unter Verwaltungsakt zu verstehen ist, ist in § 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NW bestimmt. Danach ist ein Verwaltungsakt gegeben, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Maßnahme einer Verwaltungsbehörde,
• auf dem Gebiete des Verwaltungsrechtes,
• durch die eine Einzelfallregelung erfolgt,
• die Außenwirkung hat.

§ 35 VerwVfG NRW

Ein Verwaltungsakt ist belastend, wenn er Rechtspositionen eines Bürgers beeinträchtigt, also etwas verlangt wird, was nicht dem Willen des Betroffenen entspricht. Begünstigende Verwaltungsakte dürfen nicht mit Zwang durchgesetzt werden. Warum auch?

Die Lehre vom Verwaltungsakt soll hier nicht vertieft werden, weil für die polizeiliche Arbeit vor Ort insoweit keine Probleme bestehen. In dem hier zu erörternden Zusammenhang reicht die Feststellung aus, dass jede polizeiliche Verfügung (Anordnung, Weisung) ein Verwaltungsakt ist. Dabei ist gleichgültig, ob die polizeilichen Verfügungen schriftlich, mündlich oder durch Zeichen gegeben werden.

Laut Sachverhalt sind es drei, nämlich:

• Anordnung, anzuhalten (Zeichen)
• Anordnung, Führerschein und Fahrzeugschein auszuhändigen (mündlich)
• Anordnung, Licht einzuschalten (mündlich)

Andererseits sind Verwaltungsakte (noch) nicht gegeben, solange gegenüber Bürgern lediglich unverbindliche Bitten geäußert werden.

09 Unanfechtbarer Verwaltungsakt

TOP

Ein Verwaltungsakt ist unanfechtbar, wenn er mit Rechtsmitteln nicht mehr angegriffen werden kann.

Diese Alternative kommt in der Praxis vor Ort nicht in Betracht. Gegen polizeiliche Verfügungen an Ort und Stelle sind in jedem Falle Rechtsmittel möglich, so dass solche Verwaltungsakte nicht unanfechtbar sind. Die Fallgruppe kann jedoch Bedeutung haben, wenn eine Polizeidienststelle nach Eintritt der Unanfechtbarkeit einer behördlichen Verfügung den nunmehr durchsetzungsfähigen Verwaltungsakt erzwingen will.

Mit Rechtskraft des Urteils ist die Vorladung zur Ed-Behandlung unanfechtbar geworden. Ein Verwaltungsakt, der unanfechtbar ist, darf gemäß § 50 Abs. 1 PolG NRW mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.

10 Keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

TOP

Gemäß § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat ein eingelegter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, wenn es sich um unaufschiebbare Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten handelt.

§ 80 VwGO

Diese Alternative hat für die polizeiliche Praxis immer Bedeutung, wenn ein Polizeibeamter vor Ort eine Anordnung (VA) getroffen hat, die der Adressat nicht befolgt und wenn diese Anordnung zur Gefahrenabwehr unaufschiebbar durchgesetzt werden muss. Polizeiliche Eingriffsmaßnahmen sind im Normalfall immer eilbedürftig, das ist polizeitypisch (Sofortlagen). Insoweit entfällt die aufschiebende Wirkung eines eingelegten Rechtsmittels (Widerspruch) grundsätzlich.

Die Platzverweise waren gemäß § 34 PolG NRW zulässig, weil die Schaulustigen den Einsatz von Hilfs- und Rettungsdiensten behindern.

Die Platzverweisungen sind als polizeiliche Verfügungen Verwaltungsakte. Es handelt sich um belastende Verwaltungsakte, weil sie von den Adressaten etwas verlangen, was nicht ihrem Willen entspricht.

Solange die Platzverweise nicht vollzogen sind, könnten die Betroffenen Rechtsmittel (Widerspruch) einlegen. So gesehen sind die Verfügungen noch nicht unanfechtbar. Darauf kommt es aber nicht an, weil es sich um unaufschiebbare Anordnungen eines Polizeivollzugsbeamten handelt. Selbst wenn gegen die Platzverweise Widerspruch eingelegt würde, darf die Räumung also zwangsweise durchgesetzt werden, weil gemäß § 80 Abs. 2 VwGO ein gegen unaufschiebbare Anordnungen eines Polizeivollzugsbeamten eingelegter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat.

Unaufschiebbare Anordnungen von Polizeivollzugsbeamten sind vollzugsfähig.

Das bedeutet das, dass gemäß § 50 Abs. 1 PolG NRW Zwang zur Durchsetzung der Platzverweisungen zulässig ist.

§ 50 PolG NRW

Hier wird die Prüfung abgebrochen, weil die weiteren Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Zwanges noch zu erörtern sind. Es kam auch zunächst nur darauf an, dass deutlich wird, in welchem systematischen Zusammenhang die Zulässigkeit des Zwanges gemäß § 50 Abs. 1 PolG NW zu prüfen ist.

11 Zwang ohne vorausgegangen Verwaltungsakt

TOP

Gemäß § 50 Abs. 2 PolG NRW ist Verwaltungszwang ohne vorausgegangenen Verwaltungsakt zulässig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Zwang ist zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren (für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung) notwendig
  und
• die Polizei handelt im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse

Zwang ohne vorausgegangenen Verwaltungsakt kommt im Wesentlichen in zwei Fallgruppen in Betracht:

• Eine vorausgehende Verfügung kann aus tatsächlichen Gründen nicht erteilt werden, weil der in Anspruch zu nehmende Adressat nicht verfügbar ist.
• Eine vorausgehende Verfügung muss unterbleiben, weil die Gefährdungslage ansonsten vergrößert würde.

Die Beauftragung eines Dritten, den Pkw zu versetzen, erfüllt die Merkmale einer Ersatzvornahme. Damit Zwang rechtmäßig ist, muss zunächst die Versetzung als solche rechtmäßig sein. Davon wird hier ausgegangen. Ferner muss Zwang (allgemein) zulässig sein.

Die Zulässigkeit von Zwang zur Gefahrenabwehr richtet sich nach § 50 PolG NRW.

Laut Sachverhalt konnte aus rein tatsächlichen Gründen nicht erst ein Verwaltungsakt erlassen werden, weil die in Betracht kommenden Adressaten nicht ansprechbar waren. Die Zulässigkeit des Zwanges kann sich folglich nur aus § 50 Abs. 2 PolG NRW ergeben. § 50 Abs. 1 PolG NRW scheidet aus, weil kein Verwaltungsakt vorausgegangen ist.

Von der Rechtmäßigkeit der durchzusetzenden Maßnahmen (Betreten der Wohnung und Ergreifung des F) wird ausgegangen.

Ferner muss der Zwang zulässig sein. Grundsätzlich ist Zwang nur zulässig, wenn zuvor eine polizeiliche Anordnung (Verwaltungsakt) erlassen wurde. Das folgt aus § 2 Abs. 1 PolG NRW. Danach sind nur diejenigen Maßnahmen zulässig, die im Einzelfall den Betroffenen oder die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigen.

Wenn also eine Verfügung reicht, kommt Zwang nicht mehr in Frage.

Es gibt jedoch Situationen, in denen vor der Zwangsanwendung zwar ein Verwaltungsakt möglich, jedoch zu gefährlich wäre.

In solchen Situationen muss auf eine vorherige polizeiliche Verfügung verzichtet werden, denn es kann nicht richtig sein, dass ein Polizeibeamter in einer gefährlichen Situation die Gefahr dadurch steigert, indem er dem Adressaten polizeiliche Maßnahmen ankündigt.

§ 50 PolG NRW verlangt auch nicht, dass immer, wenn es möglich ist, zuvor eine Verfügung erlassen werden muss. Vom Wortlaut her lässt § 50 Abs. 2 PolG NRW Verwaltungszwang ohne vorausgegangenem Verwaltungsakt zu, wenn die übrigen Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind.

Dabei lässt die Vorschrift offen, ob zuvor noch ein Verwaltungsakt tatsächlich hätte erlassen werden können oder nicht. Wurde kein Verwaltungsakt erlassen, richtet sich die Zulässigkeit des Zwanges allein nach § 50 Abs. 2 PolG NRW, wenn Zwang angewendet werden soll, um eine der Gefahrenabwehr dienende Maßnahme durchzusetzen.

12 Zwang zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren

TOP

Die Zulässigkeit von Verwaltungszwang ohne vorausgegangenen Verwaltungsakt setzt gemäß § 50 Abs. 2 PolG NRW zunächst voraus, dass Zwang zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren notwendig ist.

Zur Abwehr lediglich im Einzelfall bestehender Gefahren (konkrete Gefahren) ist Zwang auf der Grundlage von § 50 Abs. 2 PolG NRW folglich nicht zulässig.

Nicht alles, was vernünftig erscheint, ist zulässig.

Unterstellt, dass der Parkplatz ein Deliktbrennpunkt ist, waren (bei großzügiger Auslegung) zwar die Voraussetzungen für eine Sicherstellung auf der Grundlage von § 43 Ziff. 2 PolG NRW (Eigentumsschutz) gegeben. Auch wäre in entsprechender Anwendung von § 40 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW das Hineingreifen in den Pkw zulässig gewesen, weil sich in der Sache (Auto) eine andere Sache befand, die gemäß § 43 PolG NRW unter den gegebenen Umständen sichergestellt werden durfte.

Eine ganz andere Frage aber ist, ob die Sicherstellung zwangsweise durchgesetzt werden durfte. Dann müsste Zwang überhaupt zulässig sein. Weil kein Verwaltungsakt vorausgegangen war und die Sicherstellung der Gefahrenabwehr dienen sollte, richtet sich die Zulässigkeit des Zwanges allein nach § 50 Abs. 2 PolG NRW.

Voraussetzung ist, dass der Zwang zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig war.

Laut Sachverhalt sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in aller nächster Zeit mit dem Diebstahl des Gewehres gerechnet werden musste.

Eine bloß im Einzelfall bestehende (konkrete) Gefahr rechtfertigt Zwangsmaßnahmen ohne vorausgegangenen Verwaltungsakt nicht.

Das Aufbrechen der Wohnung ist entweder Ersatzvornahme (Selbstvornahme) oder unmittelbarer Zwang gegen Sachen.

U. E. sind in solchen Fällen die begrifflichen Merkmale des unmittelbaren Zwanges gegeben.

Damit die gewählten Zwangsmittel rechtmäßig sein können, muss zunächst das Betreten der Wohnung zulässig sein. Hier wird davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen von § 41 PolG NRW für das Betreten der Wohnung erfüllt sind. Folglich durften die Beamten die Wohnung der Familie F betreten. Damit das zwangsweise Eindringen rechtmäßig sein kann, muss ferner Zwang überhaupt zulässig sein.

Die Zulässigkeit von Zwang zur Gefahrenabwehr richtet sich allein nach § 50 PolG NRW. Weil laut Sachverhalt keine polizeiliche Verfügung erlassen werden konnte, müssen die Voraussetzungen von § 50 Abs. 2 PolG NRW erfüllt, d. h. die Zwangsmittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr (für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung) erforderlich sein. Es besteht eine gegenwärtige Gefahr für das Sicherheitsgut Eigentum der Familie F sowie für die Rechtsgüter Eigentum, Gesundheit und Leben anderer Mitbewohner des Hauses. Diese gegenwärtige Gefahr konnte nur abgewehrt werden, indem die Wohnung sofort geöffnet wurde.

Zwangsmittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr (für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung) waren deshalb sofort erforderlich.

Damit der Zwang zulässig ist, müssen die Beamten ferner im Rahmen ihrer Befugnisse handeln.

13 Handeln im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse

TOP

Die Polizei handelt im Sinne von § 50 Abs. 2 PolG NRW im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse, wenn sie für die durchzusetzende Maßnahme zuständig und befugt ist.

In der Literatur wird zu diesem Problemkreis gelegentlich die Meinung vertreten, dass hypothetisch (fiktiv) geprüft werden müsse, ob für den Fall, dass ein Adressat ansprechbar gewesen wäre, ihm gegenüber ein Verwaltungsakt hätte erlassen werden dürfen. U. E. ist eine solche fiktive Prüfung nicht erforderlich.

Ausschlaggebend ist allein, dass die Beamten für eine zuständige Behörde handeln und für die durchzusetzende Maßnahme zuständig befugt sind.

Bezogen auf das Beispiel "Wohnungsbrand bei F" bedeutet das, dass die Beamten zum Betreten der Wohnung zuständig und befugt sein mussten.

Lösungsvorschlag - Zwang ohne vorausgegangenen Verwaltungsakt

Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des gewaltsamen Eindringens in die Wohnung ist zunächst, dass F ergriffen werden darf. Die Ergreifung wäre rechtmäßig, wenn die Beamten für die zuständige Behörde gehandelt haben und zu den Maßnahmen befugt waren.

Hier wird die Prüfung abgebrochen. An dieser Stelle sollten lediglich die grundlegenden Prüfschritte der Zulässigkeit von Verwaltungszwang ohne vorausgegangenen Verwaltungsakt dargestellt werden.

Die bisher erörterten Vorschriften über die Zulässigkeit von Zwang gelten für alle Zwangsmittel. Für die Zwangsmittel "Ersatzvornahme" und "Schusswaffengebrauch" müssen zusätzliche Zulassungsvoraussetzungen beachtet werden. Dazu im Folgenden.

14 Fesselung von Personen

TOP

Ist Zwang gemäß § 50 PolG NRW zulässig, darf eine Person gemäß § 62 PolG NRW nur gefesselt werden, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

• Die Person muss rechtmäßig festgehalten werden und
• ein in § 62 PolG NRW genannter Grund zur Fesselung muss gegeben sein.

§ 62 PolG NRW

Rechtmäßiger Freiheitsentzug

§ 62 PolG NRW setzt vom Wortlaut her voraus, dass nur solche Personen gefesselt werden dürfen, die nach dem PolG NRW oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden.

Selbstverständlich muss die angeordnete Freiheitsentziehung rechtmäßig sein. Zur Durchsetzung rechtswidriger Freiheitsentziehungen ist jede Form von Zwang unzulässig.

Genau genommen ist die Rechtmäßigkeit der durchzusetzenden Maßnahme bereits Voraussetzung für die Zulässigkeit des Zwanges. So gesehen ist in § 62 PolG NRW eine Voraussetzung vorgegeben, die bereits bei der Prüfung der Zulässigkeit des Zwanges zu beachten war.

Das Gleiche gilt für die Fälle des § 62 PolG NRW, in denen eine Person nach anderen Rechtsvorschriften vorgeführt oder zur Durchführung einer Maßnahme an einen anderen Ort gebracht wird. Auch diese Vorschrift setzt rechtmäßigen Freiheitsentzug voraus.

Fesselungsgründe

Ein Fesselungsgrund besteht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betreffende Person

• Polizeivollzugsbeamte oder Dritte angreifen, Widerstand leisten oder Sachen von nicht geringem Wert beschädigen wird
• fliehen wird oder befreit werden soll oder
• sich töten oder verletzen wird.

Die Fesselungsgründe werden im Folgenden näher erläutert.

15 Angriffe / Widerstand

TOP

Eine rechtmäßig festgehaltene Person darf gemäß § 62 Ziff. 1 PolG NRW gefesselt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

• Polizeibeamte oder Dritte angreifen,
• Widerstand leisten oder
• Sachen von nicht geringem Wert beschädigen wird.

Widerstand i.S.v. § 62 PolG NRW leistet, wer sich einer polizeilichen Anordnung aktiv widersetzt. Passives Verhalten (z. B. Stehenbleiben, Fallenlassen, Hinsetzen, Hinlegen) erfüllt das Tatbestandsmerkmal "Widerstand" nicht (VVPolG NRWZiff. § 62.01).

Eine Fesselung kommt also nicht nur zum Schutz von Polizeibeamten oder behördeneigenen Sachen in Betracht. Auch Angriffe auf Dritte oder auf Sachen Dritter dürfen durch Fesselung verhindert werden, wenn der "Angreifer" rechtmäßig festgehalten wird und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er angreifen werde.

Werden Personen in Gewahrsam genommen, dürfen sie selbstverständlich nicht allein deshalb gefesselt werden, weil sie zum Polizeigewahrsam transportiert werden. Wenn sie jedoch Polizeibeamte oder Dritte angreifen, sind zur Verhinderung weiterer Angriffe gemäß § 62 PolG NRW die Voraussetzungen für eine Fesselung gegeben.

Tatsachen rechtfertigen die Annahme eines Angriffs nicht nur, wenn die festgehaltene Person bereits angreift, sondern auch schon dann, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit Angriffe zu erwarten sind.

Letzteres ist zum Beispiel der Fall, wenn der Festgehaltene einen Angriff androht oder als Angreifer bekannt ist oder wenn sein Gesamtverhalten darauf schließen lässt, dass er angreifen werde.

Die Identitätsfeststellung war auf der Grundlage von § 163 b Abs. 1 StPO zulässig, weil der Mann eines Raubes verdächtig war und seine Identität nicht feststand.

§ 163 b StPO ist auch Rechtsgrundlage für die Mitnahme zur Dienststelle.

Die Beamten haben unmittelbaren Zwang angewendet, indem Hilfsmittel der körperlichen Gewalt (Fesselung) eingesetzt wurden.

Damit die Fesselung rechtmäßig ist, muss Zwang zur Durchsetzung der Identitätsfeststellung zulässig sein. Weil die Identitätsfeststellung der Strafverfolgung dient, ergibt sich in diesem Falle die Zulässigkeit des Zwanges aus § 163 b Abs. 1 StPO unmittelbar.

Ferner müssen die Voraussetzungen von § 62 PolG NRW erfüllt sein.

Ein Grund zur Fesselung wäre gegeben, wenn der Verdächtige die Beamten angegriffen hätte. Davon kann jedoch laut Sachverhalt keine Rede sein.

Der Verdächtige hat jedoch aktiv Widerstand gegen die Mitnahme geleistet. Auch rechtfertigen aufgrund seines Verhaltens Tatsachen die Annahme, dass er weiterhin Widerstand leisten wird. Folglich sind die besonderen Voraussetzungen einer Fesselung gemäß § 62 PolG NRW gegeben.

Die Anordnung der Mitnahme zur Dienststelle ist gemäß § 163 b Abs. 1 StPO rechtmäßig.

Die Beamten haben in zweifacher Weise Zwang angewendet: Zum einen, indem sie den Verdächtigen körperlich ergreifen und gegen seinen Willen in den Streifenwagen setzen, zum anderen, indem sie ihn fesseln. Weil beide Zwangsmaßnahmen dem Zweck dienen, eine Identitätsfeststellung zur Strafverfolgung zu ermöglichen, folgt die Zulässigkeit des Zwanges aus § 163 b StPO. Das Ergreifen der Person an Armen und Beinen und das Hineinsetzen in den Dienstwagen ist Anwendung körperlicher Gewalt und somit unmittelbarer Zwang gegen Personen. Dafür brauchen (abgesehen von der Androhung) besondere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen nicht beachtet zu werden. Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme sachverhaltsbezogen erforderlich und angemessen war. Folglich war diese Zwangsmaßnahme rechtmäßig.

Damit auch die Fesselung rechtmäßig war, müssen zusätzlich die Voraussetzungen von § 62 PolG NRW gegeben sein. Hier kommt als Fesselungsgrund allenfalls "Widerstandleisten" in Betracht. Die anderen Alternativen scheiden offenkundig aus.

Im Sinne von § 62 Ziff. 1 PolG NRW leistet aber nur Widerstand, wer sich aktiv einer polizeilichen Maßnahme widersetzt. Lediglich passives Verhalten reicht nicht aus. Da der Verdächtige nur passiv Widerstand geleistet hat, war ein Fesselungsgrund gemäß § 62 PolG NRW nicht gegeben. Die Fesselung war folglich rechtswidrig.

16 Fluchtgefahr / Befreiung

TOP

Eine rechtmäßig festgehaltene Person darf gemäß § 62 Ziff. 2 PolG NRW gefesselt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

• fliehen wird oder
• befreit werden soll.

§ 62 PolG NRW

Aufgrund dieser Alternative ist eine Fesselung auch zulässig, wenn die festgehaltene Person keinen Widerstand leistet oder jemanden anzugreifen droht. Die Fesselung kommt sowohl bei Freiheitsentziehungen zur Strafverfolgung als auch zur Gefahrenabwehr in Betracht.

Fallgruppe Gefahrenabwehr

Vom Wortlaut des § 62 PolG NRW her darf eine zur Gefahrenabwehr festgehaltene Person gefesselt werden, um eine Flucht zu verhindern. Jedoch sind praktisch kaum Fälle vorstellbar, bezüglich deren allein zur Verhinderung von Flucht eine Fesselung in Betracht käme.

In der Regel kommt zur Gefahrenabwehr eine Fesselung nur zur Abwehr von Angriffen bzw. Widerstand oder zur Verhinderung von Selbsttötung oder Selbstverletzung in Betracht.

Fallgruppe Strafverfolgung

Im Wesentlichen haben die Fesselungsgründe "Fluchtgefahr/Befreiung" Bedeutung im Zusammenhang mit Freiheitsentziehungen auf der Grundlage von § 127 Abs. 2 StPO

Gemäß § 127 Abs. 2 StPO sind die Beamten des Polizeidienstes bei Gefahr im Verzug u. a. zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls gegeben sind. Gemäß § 112 StPO sind u. a. die Voraussetzungen eines Haftbefehls gegeben, wenn ein Beschuldigter dringend tatverdächtig ist und Fluchtgefahr besteht.

Fluchtgefahr besteht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der dringend Verdächtige dem Strafverfahren entziehen werde.

Wenn jemand also gemäß § 127 Abs. 2 StPO wegen Fluchtgefahr vorläufig festgenommen wird, ist zugleich gemäß § 62 PolG NRW ein Fesselungsgrund gegeben. Unterstellt, dass die Fluchtgefahr nicht auf andere Weise ausgeschlossen werden kann, wäre eine Fesselung rechtmäßig.

Der Mann ist dringend eines schweren Raubes verdächtig, weil er bei dem Raub eine Schusswaffe mitgeführt hat (§§ 249, 250 StGB). Für schweren Raub ist Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren angedroht. Wenn der Täter die Schusswaffe verwendet hat, hat er sogar eine Freiheitsstrafe von mindestens 5 Jahren zu erwarten. Die vorläufige Festnahme ist folglich gemäß § 127 Abs. 2 StPO zulässig, wenn unter anderem der Haftgrund Fluchtgefahr besteht.

Fluchtgefahr besteht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Täter dem Strafverfahren entziehen werde. Tatsache ist, dass er alle Angaben verweigert und eine außerordentlich hohe Strafe zu erwarten hat. Folglich besteht Fluchtgefahr.

Weil die Festnahme der Strafverfolgung dient, ergibt sich die allgemeine Zulässigkeit von Zwang aus
§ 127 Abs. 2 StPO.

Damit der Festgenommene gefesselt werden darf, müssen ferner die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 62 PolG NRW erfüllt sein.

Als Fesselungsgrund kommt hier Fluchtgefahr in Betracht, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der dringend Verdächtige fliehen wird. Unterstellt, dass die Fluchtgefahr nicht auf mildere Weise ausgeschlossen werden kann, darf der Festgenommene folglich gefesselt werden.

Entsprechend darf verfahren werden, wenn jemand wegen dringenden Verdachts einer der folgenden Straftaten vorläufig festgenommen wird:

• Mord (§ 211 StGB)
• Totschlag (§ 212 StGB)
• Mitglied einer terroristischen Vereinigung (§ 89 a StGB)
• Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion mit Lebensgefahr (§ 311 StGB)

Wegen der besonderen Schwere der Taten und der deshalb vom Gesetz grundsätzlich unterstellten Fluchtgefahr, ist in diesen Fällen eine vorläufige Festnahme in der Regel zulässig, auch wenn ein Haftgrund nicht gegeben ist (§ 112 Abs. 3 StPO).

§ 112 StPO

17 Tötungs- / Verletzungsgefahr

TOP

Eine rechtmäßig festgehaltene Person darf gemäß § 62 Ziff. 3 PolG NRW auch gefesselt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie sich töten oder verletzen wird und diese Gefahr nicht anders abgewehrt werden kann.

Zweck der Fesselung ist in diesem Zusammenhang ausschließlich, Selbsttötungen oder Selbstverletzungen zu verhindern. Die Fesselung dient folglich allein gefahrenabwehrenden Gründen.

Die Freiheitsentziehung als solche kann allerdings sowohl der Strafverfolgung als auch der Gefahrenabwehr dienen.

Von der Rechtmäßigkeit der Festnahme wird ausgegangen. Damit ist auch die allgemeine Zulässigkeit des Zwanges aus § 127 Abs. 2 StPO gegeben.

Gemäß § 62 Ziff. 3 PolG NRW ist ein Fesselungsgrund gegeben, weil sich der Festgenommene töten oder selbst verletzen will und diese Gefahr auf andere Weise nicht abgewehrt werden kann.

Fraglich könnte allerdings sein, ob die Art und Weise der Fesselung zulässig war.

§ 62 PolG NRW gibt nicht vor, in welcher Art und Weise eine Fesselung vorzunehmen ist. Grundsätzlich sind die dienstlich verfügbaren Handfesseln zu verwenden. Diese Fesseln können auch als Fußfesseln eingesetzt werden.

Reichen die dienstlichen Fesseln nicht aus oder sind keine verfügbar, dürfen auch andere zur Fesselung geeignete Materialien (z. B. Schnüre, Riemen, Zwangsjacken) verwendet werden.

Eine Person darf allerdings immer nur in dem Umfang gefesselt werden, wie dies zur Erreichung des zulässigen Zweckes erforderlich ist. Jedoch darf in keinem Falle die Würde des Menschen verletzt werden.

Gemäß § 2 PolG NRW ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

§ 2 PolG NRW

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat Verfassungsrang und ist bei allen polizeilichen Maßnahmen zu beachten.

18 Schusswaffengebrauch

TOP

Sind die Voraussetzungen von § 50 PolG NRW (Zulässigkeit des Zwanges) erfüllt, dürfen Schusswaffen nur eingesetzt werden, wenn zusätzlich die Voraussetzungen der §§ 63 - 65 PolG NRW erfüllt sind.

Von den zugelassenen Waffen ist der Schusswaffengebrauch offensichtlich das schärfste Zwangsmittel, gleichgültig, ob die Schusswaffe gegen Personen oder Sachen eingesetzt wird.

Vor dem Gebrauch der Schusswaffe ist daher die Verhältnismäßigkeit besonders sorgfältig zu prüfen. Bestehen rechtliche oder tatsächliche Zweifel, ob die Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch vorliegen, ist von der Schusswaffe kein Gebrauch zu machen (VVPolG NRW Ziff. 63.11).

Das Risiko eines Schusswaffengebrauchs ist unter Einsatzbedingungen nur selten kalkulierbar. Das gilt insbesondere dann, wenn aus der Bewegung heraus geschossen wird. Die Gefahr, dass dabei Rechtspositionen Unbeteiligter beeinträchtigt werden können, ist häufig gegeben. Deshalb müssen Einsätze so durchgeführt werden, dass Schusswaffengebrauch möglichst vermieden wird.

Der Rechtsstaat kennt keinen Erfolg um jeden Preis! Bezogen auf den Einsatz von Schusswaffen bedeutet das:

Nichtschießen ist in der Regel besser als Schießen!

Allerdings gibt es in der Praxis auch Ausnahmesituationen, in denen auf Schusswaffengebrauch nicht verzichtet werden kann.

Das Polizeigesetz unterscheidet:

• Schusswaffengebrauch gegen Personen (§§ 61, 63, 64 PolG NRW)
• Schusswaffengebrauch gegen Sachen (§§ 61, 63, PolG NRW)

Schusswaffengebrauch gegen Personen ist anzunehmen, wenn mit Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden muss, dass bei Gebrauch der Schusswaffe Personen verletzt werden. Das ist offensichtlich der Fall, wenn zielgerichtet auf eine Person geschossen wird.

Andererseits ist nicht allein deswegen, weil vordergründig auf Sachen geschossen wird, lediglich Schusswaffengebrauch gegen Sachen gegeben.

Obwohl auf Sachen geschossen wird, ist unter anderem in folgenden Fällen Schusswaffengebrauch gegen Personen anzunehmen:

• wenn auf eine Tür geschossen wird, hinter der sich wahrscheinlich Personen befinden
• wenn auf Tiere geschossen wird, die von Personen geführt werden
• wenn in Räume geschossen wird, in denen sich wahrscheinlich Personen befinden
• wenn auf ein Fahrzeug geschossen wird, in dem sich Personen befinden

Der Schusswaffengebrauch gegen Kraftfahrzeuge ist daher in der Regel nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs gegen Personen erfüllt sind. Diese müssen gegenüber allen im Fahrzeug befindlichen Person gegeben sein, es sei denn, dass der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr ist (VVPolG NRW Ziff. 63.12 ).

19 Abwehr gegenwärtiger Gefahren

TOP

Gemäß § 64 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW dürfen Schusswaffen gegen Personen eingesetzt werden, um eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben abzuwehren.

§ 64 PolG NRW

Die Berechtigung zum Schusswaffengebrauch setzt mindestens die Gefahr einer schwerwiegenden Körperverletzung voraus (VV PolG NRW Ziff. 64.11).

Die gegenwärtige Gefahr kann sowohl gegenüber Dritten, als auch gegenüber eingesetzten Beamten bestehen. Im Grunde handelt es sich um einen Sonderfall von Notwehr bzw. Nothilfe. Auch Notwehr und Nothilfe setzen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff voraus. Jedoch ist Notwehr bzw. Nothilfe nicht auf Gefahren für Leib und Leben begrenzt.

Schusswaffengebrauch ist unmittelbarer Zwang.

Damit unmittelbarer Zwang zulässig sein kann, muss die durchzusetzende Maßnahme rechtmäßig sein. Doch welche Maßnahme hat der Beamte durchgesetzt? Sicherlich hat er in dieser Phase nicht an eine Festnahme etc. gedacht. Möglicherweise hat er auch nicht damit gerechnet, dass sich die Lage plötzlich so entwickeln könnte.

Sinnvollerweise wird man davon ausgehen dürfen, dass es dem Beamten im entscheidungserheblichen Zeitpunkt zunächst einmal darauf ankam, die aus seiner Sicht ihm drohende gegenwärtige Lebensgefahr abzuwehren.

Die "Abwehr von Gefahren" ist jedoch keine Maßnahme, die speziell geregelt ist. Folglich ist der Anwendungsbereich von § 8 PolG NRW eröffnet.

Der verletzte Einbrecher hat den Beamten angegriffen. Aus der Sicht eines vernünftigen Betrachters musste dieser zum Zeitpunkt seiner Entscheidung von einer Gefahr für sein Leben ausgehen. Zur Abwehr dieser Gefahr, war der Zugriff auf den Angreifer gemäß § 8 PolG NRW zulässig. Der Polizeibeamte hatte auch keine Möglichkeit mehr, zuvor noch eine Anordnung zu erteilen wie etwa: "Lassen Sie das!" "Werfen Sie die Pistole weg!" Solche Anordnungen wären offensichtlich auf der Grundlage von

§ 8 PolG NRW rechtmäßig gewesen.

Zur Abwehr der Gefahr hat der Beamte Zwangsmittel eingesetzt. Weil der Beamte zuvor keine Verfügung (Verwaltungsakt) erlassen hat, muss sich die Zulässigkeit des Zwanges aus § 50 Abs. 2 PolG NRW ergeben. Da aufgrund der Gesamtzusammenhänge (Feuerlanzen, Schussknalle) Zwang zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig war und der Beamte zur Abwehr der Gefahr gemäß § 8 PolG NRW eine Befugnis hatte, ist Zwang gemäß § 50 Abs. 2 PolG NRW zulässig.

§ 50 PolG NRW

Damit der Schusswaffengebrauch gegen Personen zulässig ist, müssen ferner die Voraussetzungen von § 64 PolG NRW erfüllt sein.

Gemäß § 64 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW dürfen Schusswaffen gegen Personen unter anderem gebraucht werden, um eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben abzuwehren. Dabei ist unerheblich, wenn sich im Nachhinein herausgestellt hat, dass der Beamte mit einer Schreckschusspistole beschossen worden ist und objektiv eine gegenwärtige Gefahr für sein Leben gar nicht gegeben war. Ausreichend ist, dass ein verständiger Beobachter im entscheidungserheblichen Zeitpunkt vernünftigerweise von einer gegenwärtigen Gefahr ausgehen durfte (Anscheinsgefahr). Das war laut Sachverhalt gegeben. Folglich sind die zusätzlichen Voraussetzungen von
§ 64 Abs. 1 Ziff. 1PolG NRW erfüllt.

§ 64 PolG NRW

Anmerkung
Sowohl im § 50 Abs. 2 PolG NRW, als auch im § 64 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW ist eine gegenwärtige Gefahr Voraussetzung für die Zulässigkeit. Im § 50 Abs. 2 PolG NRW bezieht sich die gegenwärtige Gefahr auf die Zulässigkeit von Zwang schlechthin. In § 64 Abs. 1 PolG NRW bezieht sich die gegenwärtige Gefahr auf die Zulässigkeit des Einsatzes von Schusswaffen.

Obwohl der Beamte auf das Fluchtfahrzeug (Sache) geschossen hat, müssen die Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch gegen Personen gegeben sein, weil sich in der Sache Personen befinden, die mit Wahrscheinlichkeit getroffen werden können.

Offensichtlich war im Sinne von § 64 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben der Beamten gegeben. Die Besonderheit dieses Falles besteht jedoch darin, dass lediglich der Beifahrer auf die Beamten geschossen hat, durch den Schusswaffengebrauch aber auch der Fahrer gefährdet wird.

§ 64 PolG NRW lässt den Schusswaffengebrauch gegen Personen zu, wenn die übrigen Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind. Offensichtlich darf dann auf solche Personen geschossen werden, die selber als Verursacher die Voraussetzungen erfüllen. Das ist im Beispielsfall der Beifahrer. Der Fahrer lenkt lediglich den Pkw.

Wäre der Fahrer als Unbeteiligter anzusehen, müsste § 63 Abs. 4 PolG NRW beachtet werden.

§ 63 PolG NRW

Danach ist bei Gefährdung Unbeteiligter ein Schusswaffengebrauch nur zulässig, wenn er das einzige Mittel ist, die gegenwärtige Lebensgefahr abzuwehren. Dann hätte der Beamte nicht schießen dürfen, weil durch Beendigung der Verfolgung die gegenwärtige Gefahr abgewendet werden kann.

Fahrer und Beifahrer "arbeiten" jedoch offensichtlich zusammen. Sie sind "Täter" und/oder "Teilnehmer" und damit Beteiligte. Dass der Fahrer von dem Beifahrer gezwungen wird, den Pkw zu fahren, ist nicht ersichtlich. Da die Gesamtumstände dafür sprechen, dass beide gemeinsam fliehen, ist der Fahrer Beteiligter. Für Beteiligte gilt § 63 Abs. 4 PolG NRW nicht.

Folglich waren die Voraussetzungen von § 64 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW erfüllt. Ferner müssen die allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen erfüllt sein. Der Schusswaffengebrauch muss also geeignet, erforderlich und angemessen sein.

Beim Gebrauch der Schusswaffe auf einen Pkw, in dem sich Personen befinden, ist zu bedenken:

• Selbst wenn gezielt auf Reifen geschossen wird, müssen die Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch gegen Personen erfüllt sein
• Ist ein Schusswaffengebrauch wirklich zwingend erforderlich?
• Werden Unbeteiligte mit Wahrscheinlichkeit gefährdet?
• Darf überhaupt ohne Androhung geschossen werden?
• Wird die Gefahrenlage durch Schusswaffengebrauch größer?
• Wenn der Fahrer getroffen wird, muss damit gerechnet werden, dass er die Gewalt über das Fahrzeug verliert und möglicherweise einen schweren Unfall verursacht
• Schusswaffengebrauch auf Reifen eines Pkw ist - zumindest beim Gebrauch von Vollmantelmunition - überwiegend ein ungeeignetes Mittel, das Anhalten zu erzwingen. Bei Verwendung der neuen Polizeimunition entfallen diese Bedenken. Bei dieser Munition handelt es sich um Deformationsgeschosse, die beim Einsatz gegen Pkw-Reifen kreisrunde Löcher (Durchmesser 4 - 6 mm) erzeugen, durch die die Luft sofort entweichen kann. Die Innenministerkonferenz hat am 14./15. November 1999 entschieden, die Polizei bundesweit mit entsprechender Munition auszustatten.

Der Schusswaffengebrauch kann also nur mit Bedenken noch als rechtmäßig beurteilt werden. Besser wäre gewesen, zunächst auf Distanz zu gehen und unter günstigeren Umständen zuzugreifen.

20 Anhalten von Straftätern

TOP

Gemäß § 64 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW dürfen Schusswaffen gegen Personen gebraucht werden, um eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme oder Identitätsfeststellung durch Flucht zu entziehen versucht, wenn sie

• eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder
• eines Vergehens dringend verdächtig ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt.

§ 64 PolG NRW

Eine vorläufige Festnahme des Flüchtenden ist gemäß § 127 Abs. 2 StPO offensichtlich rechtmäßig. Folglich ist auch Zwang auf der Grundlage von § 127 Abs. 2 StPO zulässig.

Damit der Schusswaffengebrauch rechtmäßig wäre, müssen aber zusätzlich die Vorschriften des PolG NRW über den Schusswaffengebrauch beachtet werden.

Die Voraussetzungen von § 64 Abs. 1 Ziff. 3 a PolG NRW sind erfüllt, weil die verfolgte Person eines Verbrechens dringend verdächtig ist und sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen versucht. Jedoch gehen zurzeit von dem Flüchtenden erkennbar keine Gefahren für Leib oder Leben anderer Personen aus. Der Streifenführer wird somit entscheiden müssen, wie er das ihm zustehende Ermessen ausschöpft.

Die zu treffende Entscheidung ist offensichtlich schwer. Andererseits kann dem Beamten niemand die Verantwortung abnehmen. U. E. sollte bei gegebener Lage auf Schusswaffengebrauch verzichtet werden. Die Beamten sollten den Flüchtenden weiter verfolgen und eine günstigere Zugriffssituation herbeiführen. Anders könnte sicherlich entschieden werden, wenn der Flüchtende durch sein Verhalten das Leben Unbeteiligter gefährdet.

Zweck des Schusswaffengebrauchs ist es, die Täter zu überwältigen und festzunehmen. Damit wären auch die der Geisel drohenden Gefahren abgewehrt. Von der Rechtmäßigkeit der Festnahme und von gefahrenabwehrenden Maßnahmen zugunsten der Geisel wird ausgegangen.

Offensichtlich ist auch Zwang sowohl auf der Grundlage von § 127 Abs. 2 StPO als auch gemäß § 50 Abs. 2 PolG NRW zulässig. Ferner sind die besonderen Voraussetzungen gemäß § 64 PolG NRW erfüllt, und zwar in zweifacher Weise:

• Zum einen gemäß § 64 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW, weil eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben der Geisel besteht.
• Zum anderen gemäß § 64 Abs. 1 Ziff. 3 a PolG NRW, weil Straftäter flüchtig sind, die ein schweres Verbrechen begangen haben.

Da bei einem Schusswaffengebrauch jedoch ein Unbeteiligter (Geisel) mit Wahrscheinlichkeit gefährdet würde, darf nur dann geschossen werden, wenn der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben wäre. Der Schusswaffengebrauch wäre also nicht unter allen Umständen ausgeschlossen. Vernünftigerweise käme er jedoch nur dann in Betracht, wenn sich eine Situation ergeben sollte, in der das Risiko für die Geisel äußerst gering ist. Unter den gegebenen Umständen wäre es u. E. geradezu unverantwortlich, auf die Flüchtenden zu schießen.

Anmerkung
In Fällen von Geiselnahmen und vergleichbaren Freiheitsberaubungen sind Beamte des Streifendienstes in der Regel überfordert. Für Beamte des Streifendienstes kommt ein Zugriff nur in der Anfangsphase in Betracht oder wenn sich eine günstige Zugriffsgelegenheit bietet oder wegen des gefährlichen Täterverhaltens ein Notzugriff erforderlich wird. Sobald Spezialkräfte herangeführt worden sind, muss diesen der Zugriff vorbehalten bleiben.

Von der Rechtmäßigkeit der Festnahme und der Zulässigkeit des Zwanges wird ausgegangen. Die Androhung des Schusswaffengebrauches ist aber nur zulässig, wenn auch der Schusswaffengebrauch selbst rechtmäßig ist.

Zu Lasten der Täter sind offensichtlich sind nach wie vor die Voraussetzungen von § 64 PolG NRW erfüllt.

Jedoch ist der Schusswaffengebrauch gem. § 63 Abs. 4 Satz 1 PolG NRW unzulässig, wenn für den Polizeivollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden.

§ 63 PolG NRW

Ohne Zweifel ist die Geisel Unbeteiligte i.S.v. § 63 Abs. 4 PolG NRW.

Wenn - wie im Beispielsfall - eine Gefahr für einen unbeteiligten Insassen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, steht § 63 Abs. 4 PolG NRW einem Zugriff unter Androhung des Schusswaffengebrauchs nichts entgegen.

21 Warnschuss

TOP

Gemäß § 61 Abs. 1 PolG NRW gilt als Androhung des Schusswaffengebrauchs auch die Abgabe eines Warnschusses. Weil unmittelbarer Zwang nur angedroht werden darf, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für seine Anwendung gegeben sind, darf folglich auch ein Warnschuss nur abgegeben werden, wenn die Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch greifen (VVPolG NRW Ziff. 61.11).

§ 61 PolG NRW

Die Warnschüsse sind nur zulässig, wenn auch der Schusswaffengebrauch zulässig gewesen wäre.

Der Schusswaffengebrauch ist nur zulässig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Die durchzusetzende Maßnahme muss rechtmäßig sein
• Zwang muss zulässig sein
• Die besonderen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Schusswaffengebrauchs müssen gegeben sein

Im Beispielsfall dienten die Warnschüsse dem Zweck, gefährliche Angriffe auf die Beamten zu unterbinden. Zur Abwehr der ihnen drohenden erheblichen Gefahren für ihre Gesundheit haben die Beamten eine oder mehrere Unterlassungsverfügungen ausgesprochen.

Dazu waren sie gemäß § 8 PolG NRW befugt. Die Rechtmäßigkeit der durchzusetzenden Maßnahme war gegeben. Die Zulässigkeit des Zwanges richtet sich nach § 50 Abs. 1 PolG NRW, weil die Beamten zur Gefahrenabwehr vor der Zwangsanwendung eine Verfügung (Verwaltungsakt) erlassen haben. Weil es sich insoweit um eine unaufschiebbare Maßnahme eines Polizeivollzugsbeamten gehandelt hat, hatten Rechtsmittel gemäß § 80 Abs. 2 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Folglich war Zwang zulässig.

§ 80 VwGO

Ist Zwang zulässig, darf allerdings die Schusswaffe unter anderem gemäß § 64 Abs. 1 Ziff. 1 PolG NRW nur gebraucht werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Laut Sachverhalt war offensichtlich eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben der Beamten gegeben. Weil die Voraussetzungen für einen Schusswaffengebrauch erfüllt waren, durfte POM B also Warnschüsse abgeben. Dabei ist es nicht ermessensfehlerhaft, mehr als einen Warnschuss abzugeben. Allerdings muss die Anzahl der Warnschüsse auf das unbedingt notwendige Maß begrenzt bleiben. Auch steil in die Luft abgegebene Warnschüsse sind nicht ungefährlich. Schließlich kommen die Geschosse zurück und können erhebliche Verletzungen oder Sachschäden verursachen.

Zweck des Schusswaffengebrauchs ist es nicht, dem Flüchtenden gegenüber den Schusswaffengebrauch anzudrohen. Einen Schusswaffengebrauch zur Signalgebung sieht das PolG NRW nicht vor. Signalschüsse sind deshalb grundsätzlich unzulässig. Jedoch sind auch Ausnahmesituationen denkbar.

In der Praxis wird die Polizei mit Situationen konfrontiert, an die man zuvor nie gedacht hat. Da bei gegebener Lage die Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandes (§ 34 StGB) erfüllt sind, wird niemand den Beamten zur Verantwortung ziehen.

22 Allgemeine Regeln - finaler Todesschuss

TOP

Beim Schusswaffengebrauch gegen Personen sind stets auch die Vorschriften von § 63 PolG NRW zu beachten:

• Schusswaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen.
• Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Schusswaffengebrauch gegen Sachen erreicht werden kann.
• Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden, um angriffs- oder fluchtunfähig zu machen.
  Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.
• Gegen Personen, die dem äußeren Eindruck nach noch nicht 14 Jahre alt sind, dürfen Schusswaffen nicht gebraucht werden. Das gilt nicht, wenn der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben ist.
• Der Schusswaffengebrauch ist unzulässig, wenn für den Polizeivollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden. Das gilt nicht, wenn der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr ist.

Seit Februar 2010 enthält auch das Polizeigesetz NRW eine Regelung, die in besonderen Situationen den finalen Rettungsschuss (Todesschuss) zulässt. Eine solche polizeiliche Maßnahme kann nur dann in Betracht gezogen werden, wenn diese Art des polizeilichen Vorgehens tatsächlich das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.

§ 63 PolG NRW

Offensichtlich hat der Polizeibeamte zumindest mit Eventualvorsatz zwei Menschen erschossen. Daran ändert auch nichts, wenn er in der Absicht geschossen hat, die Betroffenen angriffsunfähig zu machen.

Gleichwohl hat das mit finalem Todesschuss nichts zu tun, weil der Polizeibeamte den Schusswaffengebrauch nicht von vorn herein ausschließlich darauf angelegt hat, die Betroffenen augenblicklich zu töten.

Finaler Todesschuss ist ein Ausnahmefall, der eine sofortige Tötung bewirken soll, weil eine gegenwärtige Lebensgefahr oder eine gegenwärtige Gefahr einer schwer wiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit Dritter nach menschlichem Ermessen auf andere Weise nicht abgewehrt werden kann.

In der Regel setzt ein finaler Todesschuss den Einsatz von Präzisionsschützen voraus, die einen solchen Schuss durch akustische und/oder optische Kommunikation koordiniert aufgrund eines zuvor abgesprochenen Feuerplanes abfeuern.

Hauptanwendungsfälle sind Bedrohungslagen, in denen ein Täter akut andere Personen mit dem Tode bedroht und die Bedrohung auf andere Weise nicht beendet werden kann.

Abgesehen von den praktischen Schwierigkeiten, einen solchen Schuss ohne Gefahren für Dritte durchzuführen, darf er nur angeordnet werden, wenn dafür eine Rechtsgrundlage gegeben ist.

Seit Februar 2010 enthält der § 63 Abs. 2 PolG NRW eine entsprechende Ermächtigung.

Unterstellt, dass die Voraussetzungen für einen finalen Todesschuss gegeben sind, kann das SEK beauftragt werden, eine solche polizeiliche Maßnahme vorzubereiten.

Ein finaler Todesschuss zur Strafverfolgung ist ausgeschlossen.

Das wäre im Übrigen der vorweggenommene Vollzug der Todesstrafe, die gemäß Art. 102 GG abgeschafft ist.

23 Schusswaffengebrauch gegen Sachen

TOP

Gegen Sachen darf die Schusswaffe eingesetzt werden,

• wenn Zwang zulässig ist und
• wenn die Voraussetzungen von §§ 61 und 63 PolG NRW erfüllt sind.

Die mit Abstand häufigsten Fälle des Schusswaffeneinsatzes gegen Sachen betreffen die Fallgruppen:

• gefährliche Tiere
  und/oder
• schwer verletzte Tiere.

Schusswaffengebrauch gegen gefährliche Tiere

Schusswaffengebrauch gegen Tiere ist zulässig, wenn von ihnen eine erhebliche Gefahr ausgeht und diese Gefahr nicht auf andere Weise beseitigt werden kann (VVPolG NRW Ziff. 63.13).

Der Schusswaffengebrauch kann nur zulässig sein, wenn die durchzusetzende Maßnahme rechtmäßig ist. Durchgesetzt wird der Zugriff auf das Tier. Dazu ist die Tötung erforderlich. Da von dem Tier eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, ist der Zugriff auf der Grundlage von § 8 PolG NRW zulässig. Weil kein Verwaltungsakt vorausgegangen ist, muss sich die Zulässigkeit des Zwanges aus § 50 Abs. 2 PolG NRW ergeben.

§ 50 PolG NRW

Bei einem bissigen und herrenlosen Rottweiler kann von einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgegangen werden. Da der Beamte zu der durchzusetzenden Maßnahme befugt war, handelte er auch im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse. Damit war der Zwang gemäß § 50 Abs. 2 PolG NRW zulässig.

Damit der Schusswaffengebrauch rechtmäßig ist, müssen jedoch zusätzlich die §§ 61 und 63 PolG NRW beachtet werden. Gemäß § 61 Abs. 2 PolG NRW dürfen Schusswaffen ohne vorherige Androhung nur gebraucht werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben erforderlich ist. Da der bissige Rottweiler immer wieder Menschen angreift, ist diese Voraussetzung erfüllt. Ferner dürfen Schusswaffen grundsätzlich nicht gebraucht werden, wenn Unbeteiligte mit Wahrscheinlichkeit gefährdet werden (§ 63 Abs. 3 PolG NRW). Letzteres gilt jedoch nicht, wenn der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel ist, eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwenden (§ 63 Abs. 4 PolG NRW). Weil laut Sachverhalt unbeteiligte Dritte nicht gefährdet wurden, hat der Beamte diese Vorschrift ebenfalls beachtet.

Zu erwägen ist, ob im Zusammenhang mit der Tötung von Tieren auch § 63 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW zu beachten ist. Danach dürfen Schusswaffen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen.

Im Falle eines bissigen Rottweilers oder bissiger Kampfhunde oder ausgebrochener gefährlicher Wildtiere oder wildgewordener Bullen versprechen andere Formen des unmittelbaren Zwanges offensichtlich keinen Erfolg. Die Alternative wäre, die Tiere zu erschlagen, zu erstechen oder zu überfahren. Es leuchtet ein, dass das sicherlich keine sinnvolle Lösung ist. Deshalb ist trotz § 63 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW anerkannt, dass gefährliche Tiere erschossen werden dürfen.

Das kann jedoch nur gelten, wenn Betäubungsmunition nicht zur Verfügung steht und die Tötung zur Gefahrenabwehr geboten ist.

Schwer verletzte Tiere

Verletzte oder kranke Tiere dürfen erschossen werden, wenn die Befürchtung besteht, dass sie sonst unter Qualen verenden würden und ein Berechtigter oder Tierarzt nicht kurzfristig zu erreichen ist. (VVPolG NRW Ziff. 63.13).

Rechtsgrundlage für die durchzusetzende Maßnahme ist § 8 PolG NRW. Denkbar ist aber auch, durch den Schusswaffengebrauch eine Sicherstellung durchzusetzen. Dies kommt z. B. in Betracht, wenn es sich um schwer verletztes Schlachtvieh oder um seuchenverdächtige Tiere handelt. Rechtsgrundlage für die durchzusetzende Maßnahme ist dann § 43 PolG NRW.

Voraussetzung beider Vorschriften ist, dass eine polizeiliche Gefahr gegeben sein muss. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist immer gegeben, wenn eine Verletzung von Rechtsvorschriften droht. Das ist auch der Fall, wenn Vorschriften des Tierschutzgesetzes durch Tun oder Unterlassen verletzt werden. Die Polizei ist gesetzlich zur Gefahrenabwehr verpflichtet.

Zu erwägen ist, ob auch in diesem Falle § 63 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW zu beachten ist. Danach dürfen Schusswaffen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen.

Eine schwerverletzte Katze oder andere schwerverletzte Kleintiere (z. B. Geflügel, Hasen, kleine Hunde etc) könnten sicher auch erschlagen werden. Möglicherweise würden dadurch die Qualen für das Tier aber vorübergehend noch erhöht. Auch ist zu bedenken, dass selbst "gestandene Polizisten" Probleme haben können, auf schwerverletzte Kleintiere mit dem Schlagstock, irgendeinem Knüppel, einer Stange, einem Stein oder gar mit der Pistole einzuschlagen oder das Tier gegen eine Wand zu schleudern.

U. E. ist es in solchen Fällen - wenn im Übrigen alle anderen Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch gegeben sind - gegen den Wortlaut von § 63 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW zulässig, solche Tiere zu erschießen.

Gleiches gilt erst recht, wenn es sich um schwerverletzte Großtiere (z. B. Schweine, Pferde, Kühe etc.) handelt. In solchen Fällen steht u. E. § 63 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW dem Schusswaffengebrauch auch deshalb nicht entgegen, weil zur Tötung von Großtieren andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges offensichtlich keinen Erfolg versprechen.

24 Androhung

TOP

Zwangsmittel sind vor der Anwendung anzudrohen, es sei denn, dass das PolG NRW eine Ausnahme zulässt. Die Anwendung von Zwang ist rechtswidrig, wenn ohne gesetzlichen Grund auf die Androhung verzichtet wird. Zweck der Androhung ist, dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, eine polizeiliche Anordnung unter Vermeidung von Zwang zu befolgen.

Die Androhung von Zwangsmitteln ist in den §§ 56 und 61 PolG NRW geregelt.

• § 56 PolG NRW (Regelungen für alle Zwangsmittel und Vorschriften, die im Zusammenhang mit Ersatzvornahme und Zwangsgeld besonders zu beachten sind)
• § 61 PolG NRW (Vorschriften, die zusätzlich im Zusammenhang mit der Anwendung unmittelbaren Zwanges zu beachten sind)

Obwohl sich § 56 Abs. 1 PolG NRW vom Wortlaut her auf Zwangsmittel schlechthin bezieht, ist die Vorschrift in der polizeilichen Praxis vor Ort nur für Ersatzvornahmen bedeutsam.

Das folgt aus zwei Umständen:

• Für unmittelbaren Zwang gibt es eine spezielle Vorschrift (§ 61 PolG NRW)
• Zwangsgeld kann vor Ort nicht angeordnet werden

Androhung von Ersatzvornahme

Gemäß § 56 Abs. 1 PolG NRW sind Zwangsmittel (auch Ersatzvornahme) möglichst schriftlich anzudrohen. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass auch eine mündliche Androhung ausreicht. Letzteres ist vor Ort die Regel.

§ 56 PolG NRW

Wird Zwang nach vorausgegangenem Verwaltungsakt angewendet (Fallgruppe § 50 Abs. 1 PolG NRW), ist u. E. eine Androhung stets geboten. Ist dagegen Zwang ohne vorausgegangenem Verwaltungsakt zulässig (Fallgruppe § 50 Abs. 2 PolG NRW) kommt eine Androhung des Zwanges nicht in Betracht. Im Übrigen sind in solchen Fällen die Voraussetzungen von § 56 Abs.1 PolG NRW erfüllt.

Gemäß § 56 PolG NRW ist Ersatzvornahme grundsätzlich anzudrohen. Da der Betroffene nicht ansprechbar war, ließen jedoch die Umstände eine Androhung nicht zu. Es brauchte auch nicht abgewartet zu werden, bis der Fahrer wieder ansprechbar ist, weil die Ersatzvornahme zur Abwehr einer bereits bestehenden Störung, aus der fortlaufend (gegenwärtig) Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer entstanden, notwendig wurde.

Falls die Beamten einen Abschleppdienst bestellen, ordnen sie eine Ersatzvornahme an, um eine zuvor ergangene Verfügung (Verwaltungsakt) durchzusetzen. In solchen Fällen ist eine vorherige Androhung des Zwangsmittels geboten. Die Ausnahme von § 56 Abs. 1 Satz 3 PolG NRW ist nicht gegeben.

Androhung von unmittelbarem Zwang

Gem. § 61 Abs. 1 PolG NRW ist unmittelbarer Zwang vor seiner Anwendung anzudrohen.

§ 61 PolG NRW

Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist. Als Androhung des Schusswaffengebrauchs gilt auch die Abgabe eines Warnschusses.

Unmittelbarer Zwang kann auch mündlich angedroht werden (VVPolG NRW zu § 61).

Die Beamten haben unmittelbaren Zwang unter Einsatz von Hilfsmitteln körperlicher Gewalt und von Waffen (Schlagstock) angewendet.

Gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW ist unmittelbarer Zwang vor seiner Anwendung grundsätzlich anzudrohen.

Gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 PolG NRW kann jedoch von der Androhung abgesehen werden, wenn die Umstände die Androhung nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist.

Diese Voraussetzungen sind hier offensichtlich gegeben, so dass die Beamten ohne vorherige Androhung die Zwangsmittel anwenden durften. Daran ändert auch nichts, dass sie bei Zwangsanwendung noch Anordnungen getroffen haben.

Genau genommen wird hier nicht Zwang nach vorausgegangenem Verwaltungsakt angewendet. Zwang und der Erlass von Verwaltungsakten erfolgen vielmehr zugleich. In solchen Fällen ist Zwang auch ohne vorausgegangenen Verwaltungsakt zulässig.

Der Einsatz von Sperrgittern gegen Personen ist unmittelbarer Zwang in Form von Hilfsmitteln körperlicher Gewalt. Gemäß § 61 Abs. 3 Satz 1 PolG NRW ist unmittelbarer Zwang gegen eine Menschenmenge möglichst so rechtzeitig anzudrohen, dass sich Unbeteiligte noch entfernen können. Gemäß § 61 Abs. 3 Satz 3 PolG NRW kann jedoch bei Gebrauch von technischen Sperren und Dienstpferden von der Androhung abgesehen werden.

Spezielle Regeln gelten für den Schusswaffengebrauch. Zu beachten ist:

• Als Androhung gilt auch die Abgabe eines Warnschusses.
• Schusswaffen dürfen nur dann ohne Androhung gebraucht werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Eine gegenwärtige Gefahr für andere Rechtsgüter reicht nicht aus.
• Der Gebrauch von Schusswaffen gegen Personen in einer Menschenmenge ist stets anzudrohen; die Androhung ist vor dem Gebrauch zu wiederholen.

Gemäß § 61 Abs. 2 PolG NRW dürfen Schusswaffen ohne Androhung nur gebraucht werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Laut Sachverhalt war objektiv eine solche Gefahr nicht gegeben, weil der Mann lediglich eine Schreckschusspistole auf einen Polizeibeamten gerichtet hatte. Auf eine objektiv bestehende Gefahr kommt es jedoch nicht an. Vielmehr ist eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben dann gegeben, wenn aus der Sicht eines unbefangenen Betrachters jeden Augenblick mit dem Eintritt eines Schadens für die genannten Rechtsgüter zu rechnen ist. Davon musste im entscheidungserheblichen Zeitpunkt vernünftigerweise ausgegangen werden. Folglich brauchte der Beamte den Gebrauch der Schusswaffe nicht erst anzudrohen.

Gemäß § 61 Abs. 2 PolG NRW dürfen Schusswaffen nur dann ohne Androhung gebraucht werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Eine solche Gefahr ist im Beispielsfall jedoch nicht gegeben.

Offensichtlich gilt § 61 Abs. 2 PolG NRW aber ausnahmslos nur für den Schusswaffengebrauch gegen Personen.

Für den Schusswaffengebrauch gegen Sachen müssen Ausnahmen gegeben sein, wenn niemand verfügbar ist, demgegenüber man zuvor eine Androhung aussprechen könnte. Im Übrigen ist in den Verwaltungsvorschriften der Länder anerkannt, dass unter anderem verletzte Tiere durch Schusswaffengebrauch getötet werden dürfen, wenn die Befürchtung besteht, dass sie sonst unter Qualen verenden würden und ein Berechtigter kurzfristig nicht zu erreichen ist.

Andererseits ist beim Gebrauch der Schusswaffe aber auch mit Durchschüssen und Querschlägern zu rechnen, insbesondere dann, wenn das verletzte Tier auf hartem Untergrund (Fahrbahndecke) liegt. Vor dem Einsatz der Schusswaffe ist somit sorgfältig zu prüfen, in welche Richtung geschossen werden kann, damit Unbeteiligte nicht gefährdet werden.

§ 63 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW steht dem Schusswaffengebrauch nicht entgegen, weil zur Tötung von Großtieren andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges offensichtlich keinen Erfolg versprechen.

§ 63 PolG NRW

25 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

TOP

Die allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen sind bei jeder polizeilichen Maßnahme zu beachten. Dies gilt auch Im Zusammenhang mit der Anwendung von Zwang, soweit sie auf Zwangsmittel anwendbar sind.

Anwendbar sind:

• Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 2 PolG NRW)
• Ermessen (§ 3 PolG NRW)

§ 2 PolG NRW
§ 3 PolG NRW

Auf Zwangsmittel nicht anwendbar sind die Vorschriften über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme (§§ 4 - 6 PolG NRW). Das ist auch nicht notwendig, weil diese Vorschriften bei der Rechtmäßigkeit der durchzusetzenden Maßnahme zu beachten sind und sich der Adressat der Maßnahme bei der zwangsweisen Durchsetzung der Maßnahme nicht ändert.

Das gilt zwar für die anderen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen ebenfalls, jedoch ist sehr wohl denkbar, dass die durchzusetzende Maßnahme als solche verhältnismäßig sein kann, die zwangsweise Durchsetzung jedoch nicht.

Deshalb ist es geboten, in Bezug auf Zwang die anwendbaren allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen besonders zu beachten. Was den unmittelbaren Zwang betrifft, sind allerdings die allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen nicht allein in den §§ 3 - 6 PolG NRW formuliert. Wegen der Bedeutung der Zwangsmittel hat der Gesetzgeber in Teilbereichen die Grundsätze der Erforderlichkeit und Angemessenheit für den Schusswaffengebrauch in § 63 PolG NRW und für andere Mittel des unmittelbaren Zwanges in § 55 PolG NRW zusätzlich konkretisiert.

Geeignetheit

Ein Zwangsmittel ist geeignet, wenn eine polizeiliche Maßnahme damit erzwungen werden kann. Vernünftigerweise prüft man die Frage der Geeignetheit eines Zwangsmittels immer nur in Bezug auf zulässige Zwangsmittel, denn was nützt die Eignung eines Zwangsmittels, wenn es aus anderen rechtlichen Gründen unzulässig ist.

So ist z. B. der Schusswaffengebrauch offensichtlich ein geeignetes Zwangsmittel, eine gewalttätig verlaufende Demonstration aufzulösen. Allerdings wäre der Schusswaffengebrauch aus keinem rechtlich ersichtlichen Grund rechtmäßig, zumal auch nach § 65 PolG NRW der Schusswaffengebrauch gegen eine Menschenmenge unzulässig ist.

Zulässige Zwangsmittel sind in der Regel geeignet, eine polizeiliche Maßnahme durchzusetzen. An mangelnder Eignung scheitert die Zulässigkeit einer polizeilichen Zwangsmaßnahme in der Regel also nicht. Probleme ergeben sich jedoch im Zusammenhang mit dem Schusswaffengebrauch auf Fahrzeuge, insbesondere auf Reifen. Versuche und Erfahrung zeigen, dass der Schusswaffengebrauch mit Vollmantelmunition auf Reifen nicht dazu führt, dass die Luft sofort im erforderlichen Umfang entweicht oder der Reifen platzt.

Diese Bedenken entfallen jedoch bei der Verwendung der neuen Polizeimunition, die zwischenzeitlich bundesweit eingeführt wurde. Bei dieser Munition handelt es sich um Deformationsgeschosse, die beim Einsatz gegen Pkw-Reifen Löcher (Durchmesser 4 - 6 mm) erzeugen, durch die die Luft sofort entweichen kann.

Erforderlichkeit

Ein Zwangsmittel, das nicht erforderlich ist, ist unzulässig! Die Polizei muss also stets bemüht sein, polizeilich erforderliche Maßnahmen ohne Zwang zu bewirken. So lange vernünftigerweise davon ausgegangen werden darf, dass eine polizeiliche Lage ohne Zwangsanwendung gelöst werden kann, ist Zwang noch nicht erforderlich.

Offensichtlich ist in dieser Phase ein zwangsweises Vorgehen völlig untunlich und damit auch nicht erforderlich. Wegen Verstoßes gegen § 2 PolG NRW wäre Zwang folglich rechtswidrig, selbst wenn die übrigen Voraussetzungen für die Anwendung von Zwang gegeben wären.

Ein gewähltes Zwangsmittel ist nicht erforderlich, wenn mit einem milderen Zwangsmittel eine rechtmäßige polizeiliche Maßnahme durchgesetzt werden kann. Reichen also Polizeigriffe aus, darf auf die Person nicht eingeschlagen werden.

Reicht einfache körperliche Gewalt aus, dürfen Hilfsmittel körperlicher Gewalt nicht verwendet werden. Kann die Polizei im Rahmen der Ersatzvornahme eine Handlung selbst vornehmen, darf eine Fremdvornahme nicht angeordnet werden.

Die Beauftragung eines Abschleppdienstes wäre Anordnung einer Ersatzvornahme, weil der "Falschparker" verpflichtet ist, die Störung zu beseitigen (Handlungspflicht) und die Versetzung eine vertretbare Maßnahme ist. Um Ersatzvornahme handelt es sich aber auch, wenn die Beamten den Pkw selber versetzen (Selbstvornahme).

Augenscheinlich ist die Beauftragung eines Abschleppdienstes eine einschneidendere Maßnahme, weil damit Kosten verbunden sind. Da die Beamten den Pkw wegschieben können, darf ein Unternehmer nicht beauftragt werden. Erzieherische Gründe können die Erforderlichkeit nicht begründen.

Unmittelbarer Zwang kommt in der Regel nur in Frage, wenn Ersatzvornahme ausscheidet (§ 55 PolG NRW). Dabei wird vom Gesetzgeber angenommen, dass Ersatzvornahme im Verhältnis zum unmittelbaren Zwang ein milderes Mittel ist.

Das trifft sicherlich in der Regel zu, zumal auch Selbstvornahme Ersatzvornahme sein kann. Im Übrigen kann der vor Ort verantwortlich handelnde Polizeibeamte entscheiden, ob vernünftigerweise Ersatzvornahme in Betracht kommt oder nicht. Ist das nicht der Fall, darf im erforderlichen Umfang unmittelbarer Zwang angewendet werden.

§ 63 Abs. 1 PolG NRW konkretisiert den Grundsatz der Erforderlichkeit, bezüglich des Schusswaffengebrauchs.

§ 63 PolG NRW

Reichen andere Mittel des unmittelbaren Zwangs aus, darf vom Wortlaut her, die Schusswaffe nicht eingesetzt werden. § 63 Abs. 1 PolG NRW gilt sowohl für den Schusswaffengebrauch gegen Personen als auch im Hinblick auf den Gebrauch der Schusswaffe gegen Sachen.

Bezüglich des Schusswaffengebrauchs gegen Sachen ergeben sich in diesem Zusammenhang Probleme.

Vom Wortlaut her nicht, denn die Tötung ist mit anderen Mitteln unmittelbaren Zwanges immer möglich. Die Alternative wäre dann, schwer verletzte Tiere zu erschlagen, zu erstechen oder tot zu fahren. Das ist sicherlich keine Lösung. Deshalb ist trotz § 63 Abs. 2 Satz 1 PolG NRW anerkannt, dass schwer verletzte oder gefährliche Tiere erschossen werden dürfen. Die Problematik wurde bereits im Zusammenhang mit der Androhung erörtert. Darauf wird hier verwiesen.

Angemessenheit

Ein Zwangsmittel ist angemessen, wenn ein vernünftiges Verhältnis zwischen Anlass und den zu erwartenden Folgen besteht. Zwischen Angemessenheit und Erforderlichkeit besteht eine enge Wechselbeziehung. Solange mildere Mittel gegeben sind, sind schärfere Mittel nicht erforderlich. Selbstverständlich sind die schärferen Mittel dann auch nicht angemessen.

Allerdings gibt es auch Sachverhalte, bezüglich derer zwar die Erforderlichkeit bejaht werden kann, jedoch die Angemessenheit abzulehnen ist.

Das Querstellen des Streifenwagens, um das Anhalten zu erzwingen, wäre der Einsatz von Hilfsmitteln körperlicher Gewalt. Weil der Motorradfahrer eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, dürfen die Beamten ihn gemäß § 163 b Abs. 1 StPO zur Identitätsfeststellung anhalten. Darf eine Person zum Zweck der Identitätsfeststellung gemäß § 163 b StPO angehalten werden, ist damit grundsätzlich auch Zwang zugelassen. Aufgrund der Gesamtumstände dürfen Polizeibeamte wohl auch davon ausgehen, dass bloße Anhaltezeichen von dem Kradfahrer nicht beachtet werden. Um ihn zum Anhalten zu zwingen, sind deshalb Zwangsmittel erforderlich. Die Beamten müssen jedoch bedenken, dass das Querstellen des Streifenwagens oder der Aufbau anderer Hindernisse für den Kradfahrer schwer wiegende Folgen haben kann. Dem steht lediglich der Vorwurf gegenüber, Ordnungswidrigkeiten begangen zu haben. Der Umstand, dass er vor der Polizei flüchtet, ist für sich allein gesehen kein hinreichender Beweis dafür, dass er wegen schwerwiegenderer Delikte gesucht wird. U. E. ist deshalb bei gegebener Sachlage das Querstellen des Funkstreifenwagens kein angemessenes Zwangsmittel und muss unterbleiben.

Bei gegebener Lage wäre das offensichtlich unangemessen. Solange dem Kradfahrer keine schwer wiegenden Straftaten vorgehalten werden können, dürfen Dienstfahrzeuge nicht in dieser Weise eingesetzt werden. Ein solch gefährlicher Einsatz von Hilfsmitteln körperlicher Gewalt kommt allenfalls in Ausnahmesituationen in Betracht.

Zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten dürfen "scharfe" Zwangsmittel nicht eingesetzt werden.

Auch im Zusammenhang mit der Auflösung von Versammlungen oder Ansammlungen spielt die Angemessenheit der Zwangsmittel eine große Rolle.

Die Voraussetzungen für eine Auflösung gemäß § 15 Abs. 2 VersG sind erfüllt. Die Auflösung als solche wäre sicherlich auch geeignet, erforderlich und angemessen, die erheblichen Störungen des Verkehrs und der Rechtsordnung (Nötigung) zu unterbinden. Eine ganz andere Frage ist, ob die an sich wohl zulässige Auflösung auch zwangsweise durchgesetzt werden darf.

§ 15 VersG

Die Zulässigkeit des Zwanges ist hier aus § 50 Abs. 1 PolG NRW nachzuweisen, weil der Einsatzleiter Verfügungen (Verwaltungsakte) erlassen hat. Es wird unterstellt, dass diese Verfügungen rechtmäßig waren. Von der Androhung kann ebenfalls ausgegangen werden.

Jedoch müssen die konkret erforderlichen Zwangsmittel auch angemessen sein. Falls die Personen durch Wegtragen, Wegdrücken oder Wegziehen von der Kreuzung entfernt werden können, bestehen an der Angemessenheit der Zwangsmittel keine Bedenken. Kann auf diese Weise die Kreuzung nicht freigeräumt werden, wären schärfere Zwangsmittel erforderlich. Falls jedoch zur Überwindung von erwartetem Widerstand Schlagstöcke eingesetzt werden müssen, wird fraglich, ob das noch angemessene Zwangsmittel sind.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Personen bislang nicht gewalttätig geworden sind. Muss erhebliche Zwangsgewalt eingesetzt werden, wäre das bei gegebener Lage u. E. nicht angemessen. Statt den Aufzug aufzulösen, muss die Polizei den Verkehr regeln und umleiten, damit die Belastungen für andere Verkehrsteilnehmer in Grenzen gehalten werden.

26 Würdeschutz

TOP

Der Schutz der Menschenwürde ist bei jeder Anwendung von unmittelbarem Zwang zu beachten.

Gemäß § 39 Abs. 2 PolG NRW darf die Polizei eine Person zur Eigensicherung durchsuchen. Von der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung und von der Zulässigkeit der Inanspruchnahme wird ausgegangen. Die Zulässigkeit des Zwanges richtet sich nach § 50 Abs. 1 PolG NRW, weil zuvor ein Verwaltungsakt (Anordnung der Polizeibeamtin) vorausgegangen ist.

Das Ergreifen des Mannes, das Hinstellen an den Streifenwagen und das Beiseitedrücken der Beine ist Anwendung körperlicher Gewalt und damit unmittelbarer Zwang. Laut Sachverhalt wurde der Zwang förmlich angedroht. § 61 PolG NRW wurde also beachtet.

Damit unmittelbarer Zwang rechtmäßig ist, müssen auch die allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen erfüllt sein. Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass die gewählten Zwangsmittel nicht erforderlich oder ungeeignet wären, sind nicht ersichtlich.

Die Maßnahmen wären aber unangemessen gewesen, wenn im Rahmen der Zwangsmaßnahme die Menschenwürde des jungen Mannes verletzt worden wäre. Maßnahmen, die die Menschenwürde verletzen, sind immer unangemessen.

Nun ist es schon ein seltsames Bild, wenn ein Mensch in der geschilderten Weise an einen Streifenwagen gestellt wird. Andererseits kann den Beamten vor Ort nicht zugemutet werden, unkalkulierbare Risiken einzugehen. Gefahrenbewusstes Einschreiten ist stets geboten!

In diesem Zusammenhang sind in den Vorschriften der Länder zur Eigensicherung im Polizeidienst (in Nordrhein Westfalen PDV 371) ausdrücklich Verhaltensmuster der beschriebenen Art vorgegeben. Deshalb kann im Ergebnis festgehalten werden, dass Maßnahmen, die zur Eigensicherung zwingend geboten sind, die Menschenwürde der betroffenen Person nicht in unzulässiger Weise beeinträchtigen.

Bei der Überwältigung von gefährlichen Personen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Waffen tragen, sind ausnahmsweise besondere Modalitäten zur Eigensicherung erforderlich und zulässig.

27 Beachtung von Ermessensrichtlinien

TOP

Verwaltungsvorschriften, Polizeidienstvorschriften und Erlasse sind verbindliche Ermessensrichtlinien. Wer gegen verbindliche Ermessensrichtlinien verstößt, handelt rechtswidrig.

Funktion von Ermessensrichtlinien ist es, eine möglichst gleiche Anwendung von Ermessensvorschriften zu gewährleisten.

Durch Ermessensrichtlinien werden auch die Grundsätze der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit konkretisiert. Die für den Zwang bedeutsamen Ermessensrichtlinien sind in der VVPolG NRW angeordnet.

Das Verhalten der Besetzer erfüllt die Merkmale des Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB). Solange das Delikt andauert, besteht folglich unter anderem eine Gefahr für das Sicherheitsgut Rechtsordnung. Zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr darf die Polizei gemäß § 34 PolG NRW Platzverweise anordnen (durchzusetzende Maßnahme). Weil solche Anordnungen erfolgt sind (vorausgegangene Verwaltungsakte), ergibt sich die Zulässigkeit des Zwanges aus § 50 Abs. 1 PolG NRW.

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt. Beim Einsatz des Reizstoffsprühgerätes handelt es sich um die Verwendung von Hilfsmitteln körperlicher Gewalt. Abgesehen von der Fesselung sind für den Einsatz von Hilfsmitteln körperlicher Gewalt besondere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen nicht zu beachten.

Das Reizstoffsprühgerät darf zur Gefahrenabwehr demnach eingesetzt werden, wenn Zwang gemäß § 50 PolG NRW zulässig ist, die Regeln über die Androhung (§ 61 PolG NRW) beachtet werden und die allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört auch die Beachtung von verbindlichen Ermessensrichtlinien.

Nach der Verwaltungsvorschrift zum PolG NRW des Landes Nordrhein Westfalen dürfen Reiz- und Betäubungsstoffe nur gebraucht werden, wenn der Einsatz körperlicher Gewalt oder anderer Hilfsmittel keinen Erfolg versprechen und wenn durch den Einsatz dieser Stoffe die Anwendung von Waffen vermieden werden kann (VVPolG NRW Ziff. 58.36).

Es wird also eine Priorität festgelegt. Dadurch soll vermieden werden, dass Reizstoffe voreilig oder lediglich aus Zweckmäßigkeitserwägungen heraus eingesetzt werden.

Der Einsatzleiter muss folglich zunächst einmal versuchen, die Leute durch Einsatz körperlicher Kraft voneinander zu lösen und sie hinaustragen lassen.

Anmerkung
Zu diesem Ergebnis käme man auch, ohne dass in einer Verwaltungsvorschrift eine entsprechende Regelung vorgegeben ist, denn der Einsatz von Reizstoffsprühgeräten ist mangels Erforderlichkeit bereits rechtswidrig, wenn mildere Mittel des unmittelbaren Zwangs ausreichen.

Bezogen auf den Ausgangsfall kommt der Einsatz von Reizstoffsprühgeräten allenfalls in Betracht, wenn die Besetzer bei der Räumung erheblichen Widerstand leisten und andernfalls der Schlagstock (Waffe) eingesetzt werden müsste. Beim Einsatz von Reizstoffen in geschlossenen Räumen ist zusätzlich zu bedenken, dass dadurch Panik verursacht werden kann und auch die eigenen Kräfte davon betroffen werden.

Weitere Regelungen

Diensthunde und Dienstpferde müssen für ihre Verwendung besonders abgerichtet sein. Sie dürfen nur von den als Diensthundführer oder Reiter ausgebildeten Polizeivollzugsbeamten eingesetzt werden.

Schläge mit Schlagstöcken sollen gegen Arme oder Beine gerichtet werden, um schwer wiegende Verletzungen zu vermeiden.

Für den Einsatz von Wasserwerfern gilt die PDV 122.

Der Einsatzmehrzweckstock darf nur von Beamten eingesetzt werden, die an diesem Einsatzmittel ausgebildet sind.

28 Zwangsgeld

TOP

Zwangsgeld ist ein Zwangsmittel, das in der polizeilichen Praxis bisher keine Rolle gespielt hat und deshalb vernachlässigt werden konnte. Seit Einfügung von § 34 a in das PolG NRW ergeben sich jedoch Anwendungsfälle. Deshalb werden die im Zusammenhang mit Zwangsgeld zu beachtenden Vorschriften hier am Ende des Programms kurz erläutert.

Zwangsgeld ist ein Zwangsmittel (§ 51 PolG NRW). Zwangsgeld kommt als Zwangsmittel in Betracht, wenn Zwang auf der Grundlage von § 50 Abs. 1 PolG NRW zulässig und zur Durchsetzung des Verwaltungsaktes erforderlich, geeignet und angemessen ist. Ist Zwang auf der Grundlage von § 50 Abs. 2 PolG NRW zulässig, kann Zwangsgeld nicht festgesetzt werden.

Dass ein Verwaltungsakt gegeben sein muss, folgt aus folgenden Vorschriften:

• Gemäß § 53 Abs. 1 PolG NRW wird das Zwangsgeld auf mindestens fünf und höchstens zweitausendfünfhundert Euro schriftlich festgesetzt.
• Gemäß § 53 Abs. 2 PolG NRW ist dem Betroffenen eine angemessene Frist zur Zahlung einzuräumen.

§ 53 PolG NRW

Gemäß § 56 Abs. 5 PolG NRW ist das Zwangsgeld in bestimmter Höhe anzudrohen.

§ 56 PolG NRW

Gemäß § 56 Abs. 2 PolG NRW kann die Androhung mit dem Verwaltungsakt verbunden werden, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird. Sie soll mit ihm verbunden werden, wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. Daraus folgt, dass Zwangsgeld nicht vor Ort rechtswirksam festgesetzt werden kann.

Das Zwangsgeld wurde rechtmäßig festgesetzt, wenn Zwang als solcher zulässig und das Zwangsgeld ein erforderliches, geeignetes und angemessenes Zwangsmittel ist.

Die Zulässigkeit des Zwanges folgt aus § 50 Abs. 1 PolG NRW, weil die Wohnungsverweisung (belastender Verwaltungsakt) vorausgegangen ist und Rechtsmittel deshalb keine aufschiebende Wirkung haben, weil die sofortige Vollziehung rechtswirksam angeordnet wurde.

Zwangsgeld ist auch ein geeignetes und erforderliches Mittel, den A zu veranlassen, die Wohnungsverweisung zu beachten. Hier wird unterstellt, dass die Behörde bei der Festsetzung des Zwangsgeldes die Einkommensverhältnisse des A berücksichtigt hat. Folglich ist das Zwangsgeld angemessen festgesetzt worden.

Wird das Zwangsgeld fällig und zahlt der Betroffene nicht fristgerecht, so wird es gemäß § 53 Abs. 3 PolG NRW im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Die Beitreibung unterbleibt, sobald der Betroffene die gebotene Handlung ausführt oder die zu duldende Maßnahme gestattet.

Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, so kann gemäß § 54 PolG NRW das Verwaltungsgericht auf Antrag der Polizei die Ersatzzwangshaft anordnen, wenn bei Androhung des Zwangsgeldes hierauf hingewiesen worden ist. Die Ersatzzwangshaft beträgt mindestens einen Tag und höchstens zwei Wochen.

Die Ersatzzwangshaft ist auf Antrag der Polizei von der Justizverwaltung nach den Bestimmungen der §§ 904 bis 910 der Zivilprozessordnung zu vollstrecken.