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06/2016

Polizeirecht neu


BVerfG zu heimlichen Überwachungsmaßnahmen

Mit Urteil vom 20. April 2016 - Az. 1 BvR 966/09, haben die Richter des BVerfG einschlägige Befugnisse des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG), in denen die heimliche Überwachungsmaßnahmen geregelt sind, teilweise für verfassungswidrig bzw. als nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt. Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung sind die Standards, die vom BVerfG für heimliche (verdeckt durchgeführte) polizeiliche Überwachungsmaßnahmen konkretisiert wurden, auch auf die Regelungen in anderen Polizeigesetzen anzuwenden, in denen vergleichbare Maßnahmen zum Zweck der Gefahrenabwehr geregelt sind.

Das Urteil des BVerfG umfasst ca. 116 Seiten, in diesem Aufsatz werden die für die Polizei wichtigen Textstellen auf ca. 44 Textseiten zusammengefasst.

[Hinweis:] Zum Verständnis heimlicher Überwachungsmaßnahmen ist eine intensive Auseinandersetzung mit dem Urteil unverzichtbar.


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