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05/2016

Polizeirecht neu


Satire im Rechtsstaat?

Zwei Drittel aller Deutschen sind in Anlehnung an eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid gegen eine strafrechtliche Verfolgung von Jan Böhmermann. Dieser Rechtsstaat degeneriert aber selbst zur Satire, wenn er sich an Meinungsumfrageergebnissen orientieren würde.

Übrigens:

In Sachen »Böhmermann-Schmäh« hat bereits am 14.04.2016 ein deutsches Verwaltungsgericht eine Eilentscheidung getroffen. In dieser Eilentscheidung kann auch der Wortlaut des Schmähgedichtes nachgelesen werden, siehe Rn. 04.1. Das VG Berlin entschied, dass aus dem »Gedicht« anlässlich einer Versammlung nicht zitiert werden darf. Da diese Auflage missachtet wurde, musste die Polizei einschreiten.


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